30. September 2026 – Kurznachrichten

Heute in unseren Kurznachrichten: Washington säubert weiter die Spitze des Militärs, Russland kassiert auf westliches Bier künftig fast Strafzoll, Trump lässt sich von Zuckerberg und den KI-Konzernen freiwillige Selbstkontrolle verkaufen, während die eigentlichen Regeln weiter fehlen. In Deutschland und Österreich fliegen mutmaßliche Sanktionsumgehungen mit 59 Fahrzeugen auf, 7 Millionen Euro Vermögen werden eingefroren. In Kanada trifft Trumps Stahlpolitik nun ausgerechnet Arbeiter eines Konzerns, dessen Chef diese Zölle zuvor gefeiert hatte.

Und Frankreich? 338 Gymnasien im Protest, 40 Festnahmen, Verletzte, ein landesweiter Streik im öffentlichen Dienst, weniger Züge, gestrichene Flüge. Die Regierung will rund 54 Milliarden Euro sparen. Die Antwort steht bereits auf der Straße.

Hegseth nimmt die nächste Reihe ins Visier: Jeder 5. Generals- und Admiralsposten soll weg

Pete Hegseth greift wieder ganz oben an. Am Mittwoch will der Verteidigungsminister in Quantico anordnen, dass die bereits im Frühjahr verfügte Kürzung der Generals- und Admiralsposten von 10 auf 20 Prozent verdoppelt wird. Rund 800 solcher Stellen gibt es derzeit. Bis zum 1. Januar 2027 soll jeder 5. davon verschwunden sein. Das ist kein Personalfeinschliff mehr. Hier wird die Führungsschicht des US-Militärs sichtbar ausgedünnt. Trump und Hegseth haben seit Beginn der Amtszeit bereits mehr als zwei Dutzend Militärführer entlassen oder zum Rückzug gedrängt. Darunter General Randy George, der ranghöchste uniformierte Offizier des Heeres. Die Liste ist längst zu lang für den Zufall. Hegseth verkauft das als Abbau überflüssiger Führung. Tatsächlich wächst mit jeder Entlassung die Frage, ob hier nur Stellen gestrichen werden oder zugleich diejenigen verschwinden sollen, die im Weg stehen könnten.

Die neue Runde kündigt Hegseth bei seiner zweiten sogenannten Lage-der-Streitkräfte-Rede auf dem Marine Corps Base Quantico in Virginia an. Wieder einmal steht dort nicht der Gegner im Ausland im Mittelpunkt, sondern die eigene Kommandostruktur. Das amerikanische Militär soll kleiner an der Spitze werden. Und gefügiger, wenn es nach den politischen Herren im Pentagon geht.

Russland macht westliches Bier zum Luxus – 5 Euro Zoll auf jeden Liter

Ein Liter Bier, 5 Euro Zoll. Noch bevor die Flasche im Regal steht. Russland will ab 1. Januar 2027 genau das für Bier aus sogenannten „unfreundlichen Staaten“. Heute sind es 1,50 Euro je Liter, Anfang 2025 war es 1 Euro, davor 10 Cent. Aus einer kleinen Abgabe wird binnen 2 Jahren eine politische Strafrechnung. Bei Whisky, Cognac und anderem Hochprozentigem soll ebenfalls nachgelegt werden. Bisher gelten 20 Prozent des Warenwertes, mindestens 3 Euro je Liter. Künftig sollen mindestens 5 Euro fällig werden. Schon im Frühjahr war das geplant, dann blieb es liegen. Jetzt taucht die Erhöhung wieder im Haushaltsplan auf. Russische Hersteller sollen weniger ausländische Konkurrenz haben, der Staat kassiert mit.

Allein bei Spirituosen rechnet Moskau von 2027 bis 2029 mit zusätzlichen 10 Milliarden Rubel pro Jahr. Gleichzeitig sollen die Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabak um 6,5 Prozent steigen. Der russische Alkoholmarkt schrumpfte zuletzt bereits um 1,2 Prozent. Und nun kommt der fast komische Teil: Importbier spielt dort kaum eine große Rolle. Sein Anteil lag im ersten Quartal bei gerade einmal 3,1 Prozent. Bier insgesamt stellt zwar 85,2 Prozent der verkauften Alkoholmenge, doch der allergrößte Teil kommt längst nicht aus dem Westen. Für den Staat lohnt sich die Sache trotzdem. Er kann Härte gegen „unfreundliche Länder“ verkaufen, russische Produzenten schützen und nebenbei mehr Geld einsammeln. Bezahlen wird am Ende allerdings nicht Berlin, Paris oder Prag. Bezahlen wird derjenige in Russland, der sich eine importierte Flasche aus dem Regal nimmt.

Aus 10 Cent werden 5 Euro. Das ist keine kleine Zollkorrektur mehr. Das ist ein Preisschild mit politischer Botschaft.

Trump, Zuckerberg und die freiwillige Kontrolle: Die KI-Konzerne schreiben sich ihre Aufsicht selbst

Donald Trump holt die Chefs der größten KI-Unternehmen ins Weiße Haus, und anschließend steht Mark Zuckerberg vor den Reportern und erklärt, wie die neue Vereinbarung funktionieren soll. Der vollständige Text ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich. Trotzdem wird bereits beschrieben, was die Unternehmen künftig tun wollen: stärkere interne Kontrollen, Prüfungen möglicher Probleme mit der Technik, externe Prüfer und eine unabhängige Befassung der jeweiligen Verwaltungsräte mit deren Berichten. Zuckerberg spricht von mehreren Ebenen der Kontrolle. Genau jener Meta-Chef, der Forderungen nach einer Verlangsamung der KI-Entwicklung zuvor auf Abstand gehalten hatte, verspricht nun ein System, in dem große Teile der Überwachung innerhalb der Unternehmen selbst organisiert werden. Was verbindlich vorgeschrieben wird, welche Folgen Verstöße hätten und wer außerhalb dieser Firmen tatsächlich eingreifen könnte, bleibt in den vorliegenden Angaben offen.

Google-Chef Sundar Pichai beschreibt die Vereinbarung ähnlich. Unternehmen würden sich auf Verfahren und Kontrollen verpflichten, wie man sie aus anderen Bereichen kenne, etwa aus der Finanzkontrolle. Diese bekannten Verfahren sollten nun auf die Entwicklung von Superintelligenz übertragen werden. Trump stellt Pichai währenddessen mit einem Satz vor, der ziemlich genau zeigt, wie ungezwungen der Umgang an diesem Abend ist: „Dieser Kerl ist ein Monster, und niemand weiß es.“ Gemeint ist das ausdrücklich positiv. Der Präsident lobt einen der mächtigsten Technologiemanager des Landes, während dessen Unternehmen gemeinsam mit anderen Branchengrößen an Regeln beteiligt ist, die ihre eigene Entwicklung absichern sollen. Eine klare staatliche Gegenposition ist in den vorliegenden Aussagen nicht zu erkennen.

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Dario Amodei von Anthropic klingt deutlich weniger beruhigt. Er hält die Risiken der Technik für sehr real und sagt offen, dass noch darüber gesprochen werde, wie genau damit umzugehen sei. Damit liegt ausgerechnet nach dem Treffen im Weißen Haus die wichtigste Frage weiter auf dem Tisch. Die Industrie präsentiert Verpflichtungen, während einer ihrer bekanntesten Vertreter zugleich einräumt, dass der Umgang mit den Gefahren noch nicht abschließend geklärt ist. Amodei hatte Trump bereits am Sonntagabend getroffen und nahm auch an der Zusammenkunft am Dienstag teil. Viel Nähe also, viele Gespräche, viele Zusagen. Ein fertiger öffentlicher Text fehlt weiterhin.

Trump selbst beschäftigt unterdessen noch etwas anderes: die Rechenzentren. Seit Monaten verteidigt er deren Ausbau gegen wachsenden Widerstand von rechts wie links. Auf der Einfahrt des Weißen Hauses erklärt er nun, einige dieser Gebäude seien „absolut wunderschön“. Er kenne sich mit Immobilien aus. Die Anlagen seien groß, stark und mächtig, außerdem schön und gut für Gemeinden. Während in vielen Orten über die Folgen neuer Rechenzentren gestritten wird, beschreibt der Präsident vor allem ihre Größe und ihr Aussehen. So endet dieser Tag im Weißen Haus mit einer merkwürdigen Arbeitsteilung: Zuckerberg verspricht interne Kontrollen, Pichai bekannte Unternehmensverfahren, Amodei warnt vor realen Risiken, deren Behandlung noch offen ist, und Trump lobt die Gebäude. Die Unternehmen entwickeln weiter. Die Regeln kommen hinterher.

Trump geht plötzlich selbst vor die Tür – und aus der Einfahrt wird eine halbe Stunde Präsidentenshow

Mike Johnson kam nach dem Mittagessen zur künstlichen Intelligenz aus dem Weißen Haus, stellte sich kurz den Reportern und war eigentlich schon fast wieder weg. Dann drehte er sich noch einmal um. Der Oberbefehlshaber werde wohl gleich selbst herauskommen, sagte er, die Presse solle besser bleiben. Sekunden später begann Bewegung am Westflügel. Donald Trump trat hinaus, direkt vor Dutzende Reporter, so dicht, dass Fotografen hektisch Leitern aufstellten, um überhaupt noch über die Köpfe hinwegsehen zu können. Der Ort war ungewöhnlich genug, dass Trump selbst darauf hinwies. Präsidenten sprechen mit der Presse normalerweise im Oval Office, bei offiziellen Terminen oder draußen vor dem Abflug mit Marine One. Die Einfahrt an der Nordseite vor dem Pressebereich gehört nicht dazu. „Das habe ich noch nie gemacht. Diesen Ort habe ich noch nie benutzt“, sagte Trump. Herausgekommen sei er, um der Welt von seiner Politik zur künstlichen Intelligenz zu erzählen. Dafür hätte auch ein Rednerpult gereicht. Trump wählte lieber die Überraschung vor der Tür.

Bei künstlicher Intelligenz blieb es erwartbar nicht lange. Fast 30 Minuten stand Trump zwischen Kameras, Reportern und hochgezogenen Leitern und beantwortete Fragen zu allem, was ihm zugerufen wurde. Was als kurzer Hinweis Johnsons begann, wurde zu einer improvisierten Pressekonferenz auf der Einfahrt. Im Weißen Haus gibt es Räume für solche Auftritte genug. An diesem Tag nahm Trump den Asphalt.

59 Fahrzeuge trotz Sanktionen nach Russland – jetzt liegen 7 Millionen Euro Vermögen unter Arrest

53 Autos, 6 Sattelzugmaschinen, Belarus, Kirgisistan, Georgien. So soll der Weg ausgesehen haben, auf dem Fahrzeuge zwischen Herbst 2022 und Ende 2024 trotz EU-Sanktionen nach Russland gelangten. Am 8. September rückten Ermittler in Neustadt an der Weinstraße und in Wien an. Wohnräume, Geschäftsräume, Konten. Behörden aus Deutschland, Österreich und Belgien waren beteiligt. Die beiden verdächtigen Unternehmer sagen nichts. Die Staatsanwaltschaft ließ Vermögen von rund 7 Millionen Euro sichern. Genau so hoch schätzt sie die Einnahmen aus den mutmaßlich illegalen Geschäften. 2 teure Autos wurden in Deutschland beschlagnahmt, in Wien lagen 85.000 Euro Bargeld. Weitere 278.000 Euro auf Konten in 3 Ländern sind blockiert. Bei einem Unternehmer kamen noch 3 Jagdgewehre und Munition dazu.

Wer glaubt, hier gehe es um 59 Fahrzeuge und damit sei die Sache erledigt, schaut an der falschen Stelle hin. 2025 wurden in Russland fast 130.000 Autos westlicher und japanischer Marken zugelassen, obwohl ihre Herkunftsländer Sanktionen gegen Moskau verhängt hatten. Fast die Hälfte kam aus chinesischer Produktion. Seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine wurden mehr als 700.000 Fahrzeuge solcher Marken auf dem russischen Markt verkauft. Dazu kommen mindestens 214 Luxuswagen im Wert von 5,9 Milliarden Rubel, die seit März 2022 unter Umgehung europäischer und britischer Sanktionen nach Russland gelangt sein sollen. Die Route ist längst bekannt: Drittland draufschreiben, Fahrzeug weiterschieben, Sanktion erledigt sich unterwegs.

Nun wird erstmals dort zugegriffen, wo es weh tut. Nicht bei irgendeiner Statistik in Brüssel, sondern bei Autos, Bargeld, Konten und Millionenvermögen. Die Sanktionen waren nie wasserdicht. Sie wurden jahrelang umfahren, während Russland weiter westliche Fahrzeuge bekam. Dieser Fall zeigt nur, wie bequem das offenbar funktioniert hat.

Trump-Zölle treffen Kanada – und der Stahlchef, der sie bejubelte, streicht bis zu 500 Jobs

Kanadas Premierminister Mark Carney hat dem US-Stahlunternehmen Cleveland-Cliffs vorgeworfen, kanadische Arbeiter verraten zu haben. Der Anlass könnte kaum bitterer ausfallen: Bei der Tochter Stelco sollen bis zu 500 Beschäftigte betroffen sein, nachdem Teile des Werks in Hamilton auf unbestimmte Zeit stillgelegt werden. Cleveland-Cliffs führt dafür unter anderem Donald Trumps 50-prozentige Zölle auf kanadischen Stahl an. Firmenchef Lourenco Goncalves hatte genau diese Zölle zuvor öffentlich gefeiert und als notwendigen Schutz für amerikanische Stahlhersteller bezeichnet. Nun stehen Menschen in Ontario vor der Frage, wie viel dieser Schutz ihnen noch nützt.

Stelco will die Herstellung kaltgewalzter und beschichteter Produkte in Hamilton einstellen und Produktion in das Werk am Eriesee in Nanticoke verlagern. Cleveland-Cliffs versichert, dass damit keine Stahlproduktion Kanada verlasse und die gesamte Produktionsmenge unverändert bleibe. Ein erheblicher Teil der betroffenen Beschäftigten könne in Nanticoke unterkommen. In einer Mitteilung an die Belegschaft klingt die Lage weniger beruhigend: Die US-Zölle hätten den Markt für diese Produkte erheblich verkleinert. Die Nachfrage in den traditionell bedienten Märkten sei im 2. Quartal gegenüber dem durchschnittlichen Quartal 2024 um fast 25 Prozent gefallen. Selbst innerhalb Kanadas habe der Rückgang 10 Prozent betragen.

Carney droht dem Unternehmen inzwischen mit rechtlichen Schritten. Ottawa hatte die Übernahme von Stelco durch Cleveland-Cliffs im Oktober 2024 für 3,4 Milliarden kanadische Dollar genehmigt. Bestandteil der Zustimmung waren rechtlich bindende Beschäftigungszusagen für 5 Jahre. Die Zahl der gewerkschaftlich Beschäftigten sollte mindestens gehalten werden, ebenso der überwiegende Teil der übrigen Belegschaft. Carney erklärte, die Regierung werde sämtliche verfügbaren rechtlichen Mittel ausschöpfen. Bundesmittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen seien angeboten worden, über Höhe und Bedingungen machte er keine Angaben.

Währenddessen lobt Trump seine Zollpolitik weiter. Bei der Ankündigung eines neuen Stahlwerks für 15 Milliarden Dollar in Iowa erklärte er, die Zölle hätten ausländische Stahlimporte gedrückt und Investitionen in die USA gezogen. In Hamilton erleben Arbeiter gerade die andere Seite derselben Rechnung.

Frankreich kocht: 338 Schulen im Protest, Staatsdienst legt das Land lahm, Schüler verletzt und festgenommen

Frankreichs öffentlicher Dienst ist auf die Straße gegangen, und diesmal geht es nicht um ein paar Trillerpfeifen vor Ministerien. Lehrer, Ärzte, Feuerwehrleute, Verwaltungsangestellte und andere Staatsbedienstete streikten am 29. September landesweit. Mehr als 170 Demonstrationen waren angekündigt. Gleichzeitig blockierten Schüler ihre Schulen. 338 Gymnasien waren betroffen, 40 Menschen wurden festgenommen, 10 Schüler und Beschäftigte verletzt. Alle acht großen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes stehen hinter dem Ausstand. Sie verlangen höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für staatliche Einrichtungen. Die Regierung antwortet mit Sparen. 2027 soll der Indexpunkt für die Grundgehälter der Staatsbediensteten erneut eingefroren werden. Seit Juli 2023 wurde er nicht angehoben. Rund 2 Milliarden Euro will Paris allein damit einsparen. Insgesamt sollen ungefähr 54 Milliarden Euro aus den Ausgaben herausgeschnitten werden.

In Paris marschierten die Beschäftigten vom Platz der Republik Richtung Nation. Feuerwehrleute zogen in einer eigenen Gruppe mit. Nach einem Sommer schwerer Waldbrände verlangen sie mehr Personal und bessere Ausrüstung. Selbst dort wird gekürzt und vertröstet. Auf Teilen der Pariser Vorortbahn fuhr nur jeder 2. oder 3. Zug. Am Flughafen Charles de Gaulle mussten Fluggesellschaften Flüge reduzieren, in Marseille zeitweise um 25 Prozent. Auch weitere Flughäfen bekamen den Streik zu spüren. Noch deutlicher ist der Ärger an den Schulen. Die Schüler protestieren gegen überfüllte Klassen, fehlende Lehrer, zu wenig Personal und marode Gebäude. Schon am Vortag waren rund 180 Gymnasien betroffen, 164 Menschen wurden festgenommen. In Saint-Ouen-l’Aumône erlitt ein junger Mann bei einer Schulblockade eine schwere Gesichtsverletzung nach einem Schuss eines Polizisten. Die Staatsanwaltschaft leitete 2 Ermittlungen ein, eines davon übernahm die interne Polizeiaufsicht.

Nicht jede Blockade endete in Gewalt. Viele Schüler blieben bei Kundgebungen und versperrten lediglich die Eingänge. Bildungsminister Édouard Geffray räumte ein, dass ihre Forderungen diskutiert werden müssten. Gleichzeitig verlangte er eine Trennung zwischen friedlichem Protest und Gewalt. Frankreich will 54 Milliarden Euro sparen und bekommt dafür die Rechnung auf der Straße. Lehrer fehlen, Klassen sind voll, Feuerwehrleute kämpfen um Personal, Schüler blockieren ihre Schulen, Züge fallen aus, Flüge werden gestrichen. Die Regierung kann das alles Haushaltsdisziplin nennen. Für diejenigen, die täglich mit den Folgen leben, klingt es längst anders.