Ein Tag, drei Entscheidungen: „Kein Asyl, keine Kinder, kein Erbarmen: Amerika erklärt sich selbst für geschlossen“

Am 25. Juni 2026 hat die Vereinigten Staaten in drei voneinander unabhängigen Vorgängen gezeigt, was sie mit Menschen tun, die auf ihre Schutzversprechen vertrauen. Der Oberste Gerichtshof hat mit sechs zu drei Stimmen den Weg freigemacht, 350.000 Haitianer und 6.100 Syrer aus dem Temporären Schutzstatus zu entfernen und damit der Abschiebung preiszugeben.

Derselbe Gerichtshof hat in einer zweiten Entscheidung, ebenfalls sechs zu drei, der Trump-Regierung erlaubt, Asylsuchende an der südlichen Grenze physisch zurückzudrängen, bevor sie amerikanischen Boden betreten – wo das Bundesrecht ihnen das Recht gegeben hätte, Schutz zu beantragen. Und Senator Ron Wyden aus Oregon hat in einem Brief an Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. öffentlich gemacht, dass die Regierung eine Liste von mehr als 500 unbegleiteten Minderjährigen in Bundesgewahrsam führt, die sie auf dem Schnellweg abschieben will – ohne Anwälte, ohne Benachrichtigung der Familien, ohne Gerichtsverfahren, vor dem 30. Juni. Es wird nun sehr viel Arbeit auf uns alle zukommen, aber den Kampf nehmen wir an.

Drei Vorgänge, ein Tag, eine Richtung

Der Temporäre Schutzstatus wurde 1990 vom Kongress mit parteiübergreifender Unterstützung geschaffen – für Menschen, deren Heimatländer durch Krieg, Naturkatastrophen oder andere Krisen unbewohnbar geworden sind. Haiti erhielt diesen Status nach dem Erdbeben von 2010, das schätzungsweise 220.000 Menschen tötete. Syrien kam hinzu, als 2011 der Bürgerkrieg ausbrach. Der Status wurde seitdem wiederholt verlängert, weil die Bedingungen in beiden Ländern sich nicht verbessert haben. Menschen, die unter diesem Status lebten, taten das legal. Sie arbeiteten legal, zahlten Steuern, schickten ihre Kinder in amerikanische Schulen. Ingenieure, Ärzte, Pflegekräfte, Studierende – das sind keine leeren Kategorien, sondern die konkreten Personen, die in den Klageschriften vor dem Obersten Gerichtshof namentlich aufgeführt wurden.

Redaktionsnotiz
In den nächsten Tagen kann es zu leichten Verzögerungen in unserem regulären Veröffentlichungsrhythmus kommen. Der Grund: Wir setzen fast unsere gesamte Teamkapazität auf diese aktuellen Fälle an – weil die Zeit drängt und weil es nicht anders geht. Wir werden uns jede Mühe geben, hier wie gewohnt über alle Themen weiterzuberichten.

Richter Samuel Alito schrieb für die konservative Mehrheit, das Gesetz verbiete Gerichten ausdrücklich, die Entscheidungen der Exekutive in dieser Frage zu überprüfen. „Dieser Text ist eindeutig, und seine klare Bedeutung ist sehr weit gefasst“, schrieb er. Die konservative Mehrheit befand zudem, dass die Entscheidung, Haitianern den Schutz zu entziehen, nicht von anti-haitianischer oder anti-schwarzer Voreingenommenheit geleitet worden sei. Keiner der zitierten Kommentare von Regierungsbeamten sei „offen rassistisch“ gewesen. Sie könnten „alle auf rassenunabhängigen Rechtfertigungen beruhen“.

Richterin Elena Kagan zitierte in ihrem Dissens ausführlich und unfassbar aus Trumps eigenen öffentlichen Äußerungen über haitianische Einwanderer. Trump hatte im Wahlkampf 2024 behauptet, Haitianer in Springfield, Ohio, würden Haustiere ihrer Nachbarn essen. Er hatte haitianische Einwanderer als unerwünscht bezeichnet, weil sie aus einem „dreckigen, schmutzigen, widerlichen“ Land kämen. „Diese Aussagen schreien förmlich, in ihren rassistischen Untertönen und Obertönen gleichermaßen, dass Rasse eine Rolle bei der Entschlossenheit des Präsidenten spielte, Haitianer aus diesem Land zu entfernen“, schrieb Kagan. Richterin Sonia Sotomayor las ihren Dissens vom Richtertisch vor – eine ungewöhnliche Geste, die Richter in der Regel für Entscheidungen reservieren, die sie als historisch bedeutsam erachten. Die Mehrheit habe der Regierung erlaubt, „die Tür für alle, die vor Verfolgung fliehen, zuzuschlagen.“

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Stephen Miller, der oberste innenpolitische Berater des Weißen Hauses, kommentierte die Entscheidungen mit den Worten, die USA seien „vollständig geschlossen für Asylbewerber“. Haitianische TPS-Inhaber sollten das Land verlassen. Das Heimatschutzministerium jubelte: „Das T in TPS steht für TEMPORÄR, dennoch wurden viele dieser Ausweisungen de facto zur Amnestie. Das ist ein Sieg für Rechtsstaatlichkeit und gesunden Menschenverstand.“

Gleichzeitig schrieb Wyden am 24. Juni an Kennedy: Er habe glaubwürdige Informationen, dass das Gesundheitsministerium eine Liste von über 500 unbegleiteten Kindern in der Obhut des Büros für Flüchtlingsumsiedlung nutze, um sie unter einem rechtlich nicht abgesicherten Rahmen schnell abzuschieben. Die Kinder stammen aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Afghanistan, befinden sich seit mindestens 180 Tagen in Bundesgewahrsam – überwiegend in Pflegefamilien – und werden als „Kategorie 4“ klassifiziert: kein identifizierter Vormund. Dass kein Vormund identifiziert werden konnte, kann bedeuten, dass die Eltern im Herkunftsland sind, tot sind, oder Angst haben, sich zu melden, weil ICE bei früheren Wiedervereinigungsversuchen begonnen hat, Eltern ohne legalen Status festzunehmen.

Wydens Brief listet sechs Forderungen auf, darunter die Offenlegung des operativen Umfangs der Aktion, des rechtlichen Rahmens, den das Ministerium beansprucht, der Protokolle zur Benachrichtigung von Anwälten und Familien, der Koordination mit ausländischen Konsulaten sowie der Frage, ob Kinder gebeten wurden, freiwillige Ausreisedokumente zu unterzeichnen – ohne Rechtsberatung. Er forderte schriftliche Bestätigung bis Geschäftsschluss am 26. Juni 2026 und den sofortigen Stopp aller Abschiebepläne. Das Ministerium bezeichnete seine Warnungen als „unverantwortliche Panikmache“. Es gebe keine solchen Pläne.

Wyden hatte dieselbe Warnung im August 2025 ausgesprochen. An jenem Labor-Day-Wochenende wurden fast 700 guatemaltekische Kinder mitten in der Nacht aus Pflegeunterkünften und Pflegefamilien geholt, in Busse verfrachtet und zu Rollfeldern in Texas gebracht. Anwälte wurden nicht benachrichtigt. Ein Bundesrichter wurde mitten in der Nacht geweckt und stoppte die Flüge. Kinder, die vor Gewalt in ihren Heimatländern geflohen waren, weinten, beteten, erbrachen sich auf den Rollfeldern. Eines musste danach mehrere Tage hospitalisiert werden. Monate später weigerte sich ein Kind, Busse zu besteigen – für Arzttermine, für Gerichtstermine. Wer davon ausgeht, dass eine Behörde, die das einmal getan hat, es nicht wieder tut, kennt entweder die Geschichte nicht oder schaut bewusst weg.

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Die Schließung von „Alligator Alcatraz“, dem improvisierten Abschiebezentrum in den Florida Everglades, das DeSantis im Juli 2025 in wenigen Tagen errichten ließ, gibt in diesem Zusammenhang nur bedingt Anlass zur Erleichterung. DeSantis erklärte, das Zentrum habe seinen Zweck erfüllt – 21.000 Menschen seien durch die Anlage deportiert worden. Geschlossen wurde es, weil Hurrikan-Saison begann und das Gelände strukturell nicht sicher war. Nicht weil Zelte ohne funktionierende Toiletten, mit Würmern im Essen, abrupt abgeschalteter Klimaanlage und Insekten überall als menschenunwürdig eingestuft worden wären. Detainierte beschrieben Reihen von Etagenbetten in großen weißen Zelten, umgeben von Maschendrahtkäfigen. Sie konnten tagelang nicht duschen oder ihre verschriebenen Medikamente erhalten. Umweltgruppen haben geklagt, weil das Zentrum ohne die erforderlichen Genehmigungen gebaut wurde. Die Rechtsfragen bleiben offen, auch wenn das Gelände selbst geschlossen ist.

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Was diese drei Vorgänge verbindet, ist nicht nur ihre zeitliche Koinzidenz. Es ist ihre Logik. Der Oberste Gerichtshof entzieht Gerichten das Recht, Verwaltungsentscheidungen über Schutzstatus zu überprüfen. Die Regierung plant, Kinder abzuschieben, bevor Gerichte ihre Fälle abgeschlossen haben – Wyden nennt das ausdrücklich einen Versuch, gerichtliche Aufsicht zu umgehen und den Zugang zu rechtlichen Mitteln zu kappen. Das Zentrum in den Everglades wurde ohne Genehmigung gebaut und ohne Rechenschaft geschlossen. Der Staat entzieht sich systematisch der Kontrolle – gerichtlicher, parlamentarischer, regulatorischer.

Carl Schmitt, der deutsche Staatsrechtler und überzeugter Nazi, der 1933 der NSDAP beitrat, die juristische Entmachtung des Reichstags legitimierte und antisemitische Rechtsdoktrinen verfasste – und dessen Werk trotzdem bis heute von Autokraten aller Lager als Werkzeugkasten benutzt wird – schrieb, dass den Ausnahmezustand derjenige definiert, der ihn ausruft. Was in den USA seit Monaten geschieht, ist kein Ausnahmezustand im rechtlichen Sinne – es ist seine administrative Normalisierung. Einwanderungsrecht wird durch Exekutivdekrete umgeschrieben. Schutzprogramme werden durch interne Screenings ausgehebelt. Kinder werden in der Nacht aus Pflegefamilien geholt. Der Kongress schreibt Briefe, die unbeantwortet bleiben. Gerichte werden überholt, bevor sie entscheiden können.

Sotomayor hat vom Richtertisch vorgelesen. Das tut man, wenn man das Gefühl hat, dass das, was gerade geschieht, in die Geschichte eingehen wird – und dass man es gesagt haben will, bevor es zu spät ist.

Es ist nicht zu spät. Noch nicht

Was das konkret bedeutet, lässt sich an den Zahlen ablesen, die hinter den Entscheidungen stehen. Der Temporäre Schutzstatus schützt insgesamt 1,3 Millionen Menschen aus 17 Ländern. Die Trump-Regierung hat seit ihrer Rückkehr versucht, den Status für 13 dieser 17 Länder zu beenden. Das Programm war nicht das einzige Instrument der Flüchtlingsaufnahme, das umgebaut wurde: Die Regierung hat das Flüchtlingssystem grundlegend neu ausgerichtet und die Zahl der aufgenommenen Menschen drastisch reduziert – mit einer auffälligen Ausnahme. Weiße Südafrikaner können das Programm noch nutzen. Für Menschen aus Haiti, Syrien, Guatemala, Honduras, El Salvador oder Afghanistan schließen sich die Optionen eine nach der anderen.

Die zweite Entscheidung des Gerichtshofs vom Donnerstag, die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze, hat eine eigene Geschichte. Die sogenannte Turn-back-Politik, die physische Verhinderung des Betretens amerikanischen Bodens durch Schutzsuchende, wurde erstmals 2016 angewendet. Wer amerikanischen Boden betritt, hat nach Bundesgesetz das Recht, Asyl zu beantragen. Die Turn-back-Politik entzieht Menschen dieses Recht, indem sie sie physisch daran hindert, es geltend zu machen. Unter Biden wurde diese Politik ausgesetzt. Jetzt ist sie wieder in Kraft – höchstrichterlich abgesegnet.

Stephen Miller verteidigte nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs die Abschiebung von mehr als 350.000 Haitianern mit aufgehobenem Schutzstatus. Nach seiner Auffassung gebe es grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch auf Asyl, nur weil Menschen in ihrem Heimatland mit hoher Kriminalität konfrontiert seien. Haiti sei das Heimatland der Haitianer, deshalb könnten sie dorthin zurückkehren. Die Trump-Regierung sieht den unter Präsident Biden ausgeweiteten vorübergehenden Schutzstatus als ausgelaufen an und bezeichnet die damaligen Notlagen als beendet. Miller argumentierte, die Kritiker hätten keine tragfähigen rechtlichen Einwände gegen die Abschiebungen vorgebracht.

Die liberalen Richter haben in beiden Fällen gemeinsam dagegen gestimmt. Das ist bemerkenswert, weil es zeigt, wie vollständig der Gerichtshof entlang der Linie gespalten ist, die Trump mit seinen Ernennungen gezogen hat. Drei Richter gegen sechs. In jedem Fall. Der institutionelle Mechanismus, der die Exekutive bremsen soll, funktioniert nicht mehr als unabhängige Kontrolle. Er spiegelt die politische Zusammensetzung des Ernennungsprozesses wider.

Wydens Brief an Kennedy ist in diesem Zusammenhang nicht nur ein Warndokument. Er ist auch ein Zeugnis des parlamentarischen Versagens. Wyden schreibt, er habe dem Ministerium in den vergangenen Monaten viermal geschrieben. Keine substanzielle Antwort. Er ist Ranghöchster Demokrat im Finanzausschuss des Senats, der die Aufsicht über das Büro für Flüchtlingsumsiedlung innehat. Das Ministerium ignoriert ihn. Nicht weil es das darf. Sondern weil es gelernt hat, dass es keine Konsequenzen gibt.

Das Büro für Flüchtlingsumsiedlung ist gesetzlich damit beauftragt, unbegleitete Kinder in „der am wenigsten einschränkenden Umgebung“ zu halten – das heißt in der Regel bei Verwandten oder Pflegefamilien, während ihre Einwanderungsverfahren laufen. Der Trafficking Victims Protection Reauthorization Act von 2008 und das Flores Settlement Agreement legen dies fest. Wyden schreibt, dass das Ministerium einen „freiwilligen Rückführungs“-Rahmen entwickle, für den es keine gesetzliche Grundlage gebe. Das Flores-Abkommen und das Gesetz von 2008 sehen keine Abschiebung von Kindern vor, nur weil kein Vormund identifiziert wurde. Das Ministerium baut einen Mechanismus, der nicht legal ist, und plant, ihn vor dem 30. Juni einzusetzen – dem Tag, an dem Einwanderungsgerichte angewiesen wurden, die Verfahren dieser Kinder abzuschließen. Das Timing ist kein Zufall. Es ist das Kalkül.

Ahilan Arulanantham, der Anwalt der syrischen Kläger im TPS-Verfahren, sagte nach dem Urteil, die Entscheidung habe der Regierung erlaubt, „einen grundlegenden humanitären Schutz zu ignorieren, den der Kongress in parteiübergreifender Weise vor drei Jahrzehnten geschaffen hatte, um sicherzustellen, dass gefährdete Flüchtlinge nicht den Launen der Parteipolitik ausgeliefert werden.“ Millionen von Menschen seien „in Gefahr, in Länder in der Krise zurückgeschickt zu werden.“

Die Gefahr ist greifbar. Die Kinder, die am Labor-Day-Wochenende 2025 auf die Rollfelder gebracht wurden, flohen vor genau diesen Bedingungen. Sie wurden zurückgeschickt in das, wovor sie geflohen waren – und ein Bundesrichter, der mitten in der Nacht geweckt wurde, hat es im letzten Moment verhindert. Diesmal hat Wyden früher gewarnt. Ob diesmal jemand früh genug handelt, bleibt offen.

Was nicht offen ist: Die Richtung.