Verhandlungen in der Schweiz, Drohungen aus dem Weißen Haus: ein Präsident, der ins Amtsenthebungsverfahren gehört

Während sein Vizepräsident am Vierwaldstättersee von einem neuen Anfang spricht, droht Trump dem Iran über Nacht mit der Auslöschung. Er beschimpft die Verbündeten und erklärt den britischen Premier kurzerhand für abgesetzt, während er sich das Recht nimmt, zu tun, was er will. Das Gerede von Diplomatie ist Augenwischerei, und bei solchem Verhalten steht am Ende nur noch das Mittel im Raum, das die Verfassung für den äußersten Fall bereithält!

Am Bürgenstock über dem Vierwaldstättersee, in einem Resort, das einem katarischen Staatsfonds gehört, saßen am Sonntag die Abordnungen beieinander, und alles war auf das eine Wort gestimmt, das in jedem Bericht fiel: Diplomatie. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, JD Vance, fragte, wie viel mehr man gemeinsam erreichen könne, ob man ein neues Blatt aufschlagen und die Verhältnisse im Nahen Osten dauerhaft ändern könne. Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif war angereist, Katar vermittelte, der iranische Außenminister und sein Schweizer Gastgeber gaben sich vor den Kameras die Hand. Es war die ganze sanfte Sprache der Konferenz, der diskrete und verlässliche Rahmen, das Lächeln über dem See.

Und während dieses Lächeln noch hielt, erzählte Donald Trump dem Sender Fox News, er habe in der Nacht mit iranischen Vertretern gesprochen und sie gewarnt. Schlössen sie die Straße von Hormus, so habe er ihnen gesagt, würden sie kein Land mehr haben, sie würden es nicht einmal mehr zurück in ihr verdammtes Land schaffen. Das sind nicht die Worte eines Unterhändlers. Es sind die Worte eines Mannes, der einem Volk in der Nacht mit dem Ende droht, während sein Stellvertreter wenige Flugstunden entfernt die Hände schüttelt.

Trump sagte gegenüber Fox News, er habe über Nacht mit iranischen Vertretern gesprochen und sie gewarnt, dass sie, falls sie die Straße von Hormus schließen, „kein Land mehr haben werden. Ihr werdet es nicht einmal mehr zurück in euer verdammtes Land schaffen.“

Es blieb nicht bei dieser einen Nacht. Auf seiner Plattform Truth Social verlangte Trump, der Iran müsse seine, wie er schrieb, hochbezahlten Stellvertreter im Libanon sofort stoppen, sonst werde man den Iran wieder sehr hart treffen, so wie in der Woche zuvor, nur härter. Gegenüber Fox News sagte er, nach den sechzig Tagen der Vereinbarung könne er tun, was er wolle, und der iranische Präsident solle besser auf seinen Mund achten. Er drohte, sich des Landes zu bemächtigen. Und für den Fall, dass binnen sechzig Tagen kein Abkommen zustande komme, kündigte er an, Gebühren auf die Durchfahrt zu erheben, das Geld sei der Lohn für die Dienste, die er als Schutzengel der Länder des Nahen Ostens leiste.

Teheran nahm Anstoß. Der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf ließ wissen, die Vereinigten Staaten täten gut daran, mit ihren Worten vorsichtig zu sein. Die Streitkräfte seines Landes seien bereit, auf andere Weise zu antworten, und wie viel man auch rede, es seien sie, die handelten. Nach achtzig Minuten verließ die iranische Delegation den Verhandlungsort. Die Gespräche, hieß es aus dem Staatsfunk, seien in eine schwierige Phase getreten, nachdem eine beleidigende Botschaft des amerikanischen Präsidenten veröffentlicht worden sei.

Die iranische Verhandlungsdelegation unter der Führung von Mohammad Bagher Ghalibaf mit der Kennung „Minab 168“ – die Bezeichnung soll an die 168 in Minab getöteten Kinder erinnern und wurde sichtbar auf dem Flugzeug geführt.

Während er dem Gegner mit der Vernichtung drohte, fiel er über die Freunde her. Auf derselben Plattform erklärte er, nach Billionen Dollar, die man für die NATO, für Italien und dessen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausgegeben habe, denke diese nicht daran, sich der iranischen Bedrohung anzunehmen, man verteidige sie seit Jahrzehnten, und wenn es darauf ankomme, seien sie nicht da. Wenige Stunden zuvor hatte er verkündet, der britische Premierminister Keir Starmer werde zurücktreten, er sei an der Einwanderung und an der Energie kläglich gescheitert, und er wünsche ihm alles Gute. So kommt aus dem Oval Office an einem einzigen Tag die Drohung an den Feind und das Urteil über die Verbündeten, der eine soll ausgelöscht, der andere abgesetzt werden, und alles trägt dieselbe Unterschrift.

Das Erstaunliche ist, dass im selben Augenblick sein eigener Vize das Gegenteil verkörperte. Vance sprach von großen Fortschritten der letzten Tage und davon, dass die Waffenruhe im Libanon halte, solche Dinge seien eben immer ein wenig unordentlich. Er hatte angekündigt, nur einen oder zwei Tage zu bleiben, und überließ die Einzelheiten den Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn des Präsidenten. Vance, dem ein Wahlkampf um die Präsidentschaft im Jahr 2028 nachgesagt wird, mühte sich um den Ton des Staatsmanns, während der Mann über ihm jeden Satz, den er sprach, von der Plattform aus zertrümmerte. Selbst in den eigenen Reihen hagelte es Kritik an dem Abkommen, das manche Hardliner mit jener Vereinbarung verglichen, die einst die Regierung Obama mit Teheran schloss und die dieselben Republikaner über Jahre verdammt hatten. Es ist das Bild einer Regierung, die mit sich nicht einig ist, in der der Vize den Frieden spielt und der Präsident den Krieg androht.

Hinter all dem Wirbel steht ein Abkommen, dessen Wirklichkeit dem Schatten der Drohung spottet. Die Vereinbarung, die Trump und der iranische Präsident Masoud Pezeshkian unterzeichneten, erlaubt Teheran sogleich, sein Öl frei zu verkaufen, und ebnet den Weg zu Milliarden an eingefrorenem Vermögen. Schon in den letzten Tagen, sagte der Direktor der staatlichen iranischen Ölgesellschaft, sei fast die Hälfte der monatlichen Ausfuhr ins Ausland verschifft worden, und über vorläufige Ausnahmen für Öl und seine Erzeugnisse sei ein Entwurf erzielt worden. Die schwerste Frage aber, was mit dem hochangereicherten Uran geschehe, das unter den bei den amerikanischen Angriffen bombardierten Anlagen vermutet wird, verschob man auf später. Pezeshkian erklärte, vom Recht auf Anreicherung werde man niemals abrücken, die andere Seite müsse es hinnehmen. So bekommt der Iran sein Öl und seine Milliarden, und die Bombe bleibt eine Sache für ein anderes Mal.

Bevor überhaupt über das Atomprogramm geredet wurde, verlangte Teheran ein Ende des Kriegs im Libanon, wo Israel die vom Iran gestützte Hisbollah bekämpft. Eine am Samstag vermittelte Waffenruhe schien zu halten, das israelische Militär kündigte an, die Bewegungseinschränkungen für die Bewohner nahe der Grenze am Montagmorgen aufzuheben. Doch weder Israel noch die Hisbollah haben das Abkommen unterschrieben, und Netanjahu beteuerte, seine Truppen blieben im Südlibanon, solange es nötig sei. Über der ganzen Verhandlung lag zudem der Streit um die Straße von Hormus, durch die vor dem Krieg ein Fünftel des Öls der Welt floss. Der Iran behauptete am Samstag, sie geschlossen zu haben, das amerikanische Zentralkommando widersprach, der Iran beherrsche die Straße nicht, der Verkehr fließe weiter. Die Wahrheit blieb trüb. Das Marktforschungsunternehmen Windward zählte am Sonntag nur zwölf Durchfahrten, deutlich weniger als am Vortag, und die wenigen Schiffe, die fuhren, schalteten ihre Sender ab, um nicht gesehen zu werden. Fünfundfünfzig Schiffe hatte das Zentralkommando am Samstag gezählt, die meisten seit Kriegsbeginn, siebenundsechzig in den vierundzwanzig Stunden darauf, geführt durch eine südliche Fahrrinne, die der Iran vermint habe. Vor dem Krieg waren es im Schnitt hundertdreißig am Tag gewesen.

Die iranische Delegation unter Leitung des Chefverhandlungsführers Bagher Ghalibaf und Außenminister Seyed Abbas Araghchi traf sich während des ersten offiziellen Besuchs einer Delegation der Islamischen Republik Iran in der Schweiz mit dem Schweizer Außenminister Ignazio Cassis.

Die Regierung bemühte sich, den Märkten einzureden, der Krieg sei für den Ölpreis nur ein kurzes Zucken gewesen. Doch der Preis für ein Barrel der Sorte Brent stieg über einundachtzig Dollar, und an den heimischen Zapfsäulen kostete die Gallone im Schnitt drei Dollar vierundneunzig, ein Drittel mehr als vor dem Krieg, der Diesel fünf Dollar und vier Cent, um ein gutes Drittel teurer. Während der Präsident von Schutzengeln und Gebühren sprach, zahlten seine eigenen Bürger die Rechnung an der Tankstelle.

Es liegt ein alter Trost in dem Wort Diplomatie, der Glaube, dass Menschen, solange sie reden, nicht zuschlagen. Doch hier kamen die Drohung und der Händedruck in derselben Nacht, von derselben Macht, und das ist die ganze Gefahr, dass die Sprache des Friedens nur noch dazu dient, den Willen zur Zerstörung zu kleiden. So spricht und schreibt ein Mann, wenn ihn die Beherrschung verlassen hat. Einem Land zu sagen, es werde aufhören zu bestehen, einen Verbündeten vom Schreibtisch aus für abgesetzt zu erklären, sich das Recht zu nehmen, nach Belieben zu handeln, das ist keine Politik mehr, sondern die Rede eines Mannes, der nicht mehr von der Vernunft geführt wird und der zugleich über die zerstörerischste Macht der Erde gebietet. Bei solchem Verhalten lässt sich das Wort nicht länger umgehen, das die Verfassung für genau diesen Fall bereithält. Die Amtsenthebung ist kein Putsch und keine Rache, sie ist das geordnete Mittel, das eine Republik sich gegeben hat, um sich vor einem zu schützen, der seine Macht gegen ihre Grundlagen wendet. Wer einem Volk mit der Auslöschung droht und einen Verbündeten vom Schreibtisch aus für abgesetzt erklärt, der hat die Grenze des Amtes bereits überschritten. Wer dazu sagt, er könne tun, was er wolle, der stellt die Frage selbst, ob er es noch tragen darf. Es ist die Aufgabe des Kongresses, sie zu stellen, und die Pflicht der Verbündeten und der Parlamente Europas, nicht zu schweigen, denn ihr Schweigen wäre Mittäterschaft.

Es gibt eine Stunde, in der ein Land nicht mehr von außen bedroht wird, sondern von dem, der an seiner Spitze steht. In dieser Stunde stehen wir. Ein Präsident, der einem Volk die Heimkehr abspricht und den eigenen Verbündeten die Treue, hält das Amt nicht mehr inne, er trägt es nur noch wie eine Waffe. Die Republik hat Einrichtungen, die für eben diesen Fall geschaffen wurden, und es liegt an denen, die sie bedienen, ob sie sie gebrauchen oder zusehen. Die Geschichte verzeiht den Mächtigen das Lügen, sie verzeiht ihren Wächtern nicht das Wegsehen. Wer heute noch meint, mit diesem Mann lasse sich verhandeln wie mit einem Staatsmann, wird eines Morgens erwachen und sehen, dass die Drohung der Nacht kein Wort mehr war.“

Um kurz nach 3 Uhr morgens mitteleuropäischer Sommerzeit gingen die Gespräche in der Schweiz zu Ende. Kein Durchbruch, kein neues Abkommen, nur die Entscheidung, weiterzureden, während gleichzeitig wieder Drohungen und Gegenwarnungen in die Öffentlichkeit getragen wurden. Während am Tisch noch versucht wurde, die Waffenruhe über sechzig Tage hinaus am Leben zu halten, während Donald Trump über neue Schläge fantasierte. Der Krieg ist nicht vorbei – er hat vorerst nur ein weiteres Datum bekommen.