Eine Zahl zwischen Leben und Tod – und vier Richter wollen selbst diesen letzten Schutz noch kippen

Washington D.C. – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine Entscheidung getroffen, die weit mehr offenlegt als nur den Umgang Amerikas mit der Todesstrafe. Mit fünf zu vier Stimmen ließ das Gericht frühere Urteile bestehen, nach denen Menschen mit geistiger Behinderung nicht hingerichtet werden dürfen. Im Mittelpunkt stand Joseph Clifton Smith aus Alabama, ein Mann, dessen Schulakten bereits lange vor seinem Mordprozess dokumentierten, dass er wegen geistiger Einschränkungen besonders gefördert werden musste. Trotzdem versuchte der Bundesstaat Alabama weiter, ihn hinrichten zu lassen. Der Streit drehte sich am Ende um eine Frage, die bedrückender kaum sein könnte: Kann ein einzelner IQ-Test darüber entscheiden, ob ein Mensch leben darf oder vom Staat getötet wird?

Die Ausgabe des „Mobile Register“ vom 18. September 1998 berichtet über die Entscheidung einer Jury in Alabama, Joseph Clifton Smith wegen eines Raubmordes zum Tode zu verurteilen. Smith hatte den 65-jährigen Zimmermann Larry Reed erschlagen. Die Jury sprach ihre Empfehlung zur Todesstrafe nach nur etwa einer Stunde Beratung aus.

Bereits damals tauchten in dem Bericht Hinweise auf Smiths geistige Einschränkungen auf. Seine Mutter erklärte vor Gericht, ihr Sohn sei in speziellen Förderklassen unterrichtet worden, habe früh mit Alkohol und Drogen begonnen und sei „grenzwertig geistig behindert“. Auch ehemalige Lehrer bestätigten entsprechende Probleme. Trotzdem entschied sich die Jury für die Todesstrafe.

Der Fall Hamm – (Der Bundesstaat Alabama, vertreten durch Gefängnisdirektor John Hamm) – gegen Smith beschäftigte das Gericht seit Monaten. Alabama argumentierte, Smith sei nicht geistig behindert genug, um unter den Schutz früherer Entscheidungen zu fallen. Seine Anwälte hielten dagegen, dass mehrere dokumentierte Testergebnisse im Bereich einer leichten geistigen Behinderung lagen. Insgesamt existierten fünf IQ-Tests. Vier davon bewegten sich im untersten Bereich der Bevölkerung. Genau dieser Punkt zeigt die Kälte solcher Verfahren. Denn plötzlich geht es nicht mehr um Schuld oder Reue, sondern darum, welche Zahl ein Gericht am Ende stärker gewichtet.

Für die Entscheidung, den Fall Hamm v. Smith fallen zu lassen und damit die bisherigen Schutzregeln für Menschen mit geistiger Behinderung bestehen zu lassen, stimmten diese fünf Richter:

• Sonia Sotomayor
• Elena Kagan
• Ketanji Brown Jackson
• Amy Coney Barrett
• Brett Kavanaugh

Dagegen waren diese vier Richter:

• Clarence Thomas
• Samuel Alito
• John Roberts
• Neil Gorsuch

Richterin Sonia Sotomayor machte in ihrer Stellungnahme deutlich, dass geistige Behinderung nicht durch einzelne Werte bestimmt werden könne. Gemeinsam mit Ketanji Brown Jackson erklärte sie, das Gericht könne keine starre Formel festlegen, wie mehrere IQ-Ergebnisse gegeneinander aufzurechnen seien. Bereits frühere Entscheidungen des Supreme Court hatten festgelegt, dass Intelligenztests allein nicht ausreichen. Schon 2002 entschied das Gericht im Fall Atkins gegen Virginia, dass die Hinrichtung geistig behinderter Menschen gegen die Verfassung verstößt. Diese Linie wurde später in weiteren Entscheidungen bestätigt. Genau deshalb wirkt der jetzige Konflikt so brisant. Denn vier konservative Richter signalisierten offen, dass sie bereit wären, selbst diese Schutzgrenze wieder anzutasten.

Clarence Thomas ging dabei am weitesten. In seiner abweichenden Meinung erklärte er offen, das Urteil Atkins habe nur Verwirrung und Absurditäten hervorgebracht. Nichts in der amerikanischen Verfassung stütze dieses Urteil, schrieb Thomas. Es solle aufgehoben werden. Dass ein Richter des höchsten Gerichts der Vereinigten Staaten öffentlich verlangt, den Schutz geistig behinderter Menschen vor staatlicher Hinrichtung wieder zurückzunehmen, gehört zu den drastischsten Signalen dieses Verfahrens.

Die Dokumente zeigen Auszüge aus der offiziellen Entscheidung des Supreme Court im Fall „Hamm gegen Smith“ vom 21. Mai 2026. Die Mehrheit des Gerichts stoppte den Versuch Alabamas, das Verfahren neu aufzurollen, und ließ damit frühere Entscheidungen bestehen, nach denen Menschen mit geistiger Behinderung nicht hingerichtet werden dürfen. Die eigentliche Entscheidung umfasst nur wenige Zeilen und wurde ohne namentliche Unterzeichnung veröffentlicht.

Daneben ist die scharfe Gegenposition von Richter Clarence Thomas zu sehen. Thomas greift darin direkt das Grundsatzurteil „Atkins gegen Virginia“ aus dem Jahr 2002 an, das Hinrichtungen geistig behinderter Menschen verbietet. Er schreibt, das Urteil habe nur „Verwirrung und Absurdität“ geschaffen, und fordert offen, diesen Schutz wieder aufzuheben. Damit stellt erstmals seit Jahren ein Richter des Supreme Court öffentlich infrage, ob geistig behinderte Straftäter überhaupt vor der Todesstrafe geschützt bleiben sollen.

Der Fall wirft zugleich eine größere Frage auf, die Bürgerrechtsgruppen seit Jahren ansprechen. Denn obwohl die Hinrichtung geistig behinderter Menschen offiziell verboten ist, gibt es immer wieder Zweifel daran, ob dieses Verbot tatsächlich konsequent umgesetzt wird. In Alabama wurde 2021 Willie Smith hingerichtet, obwohl auch dort Diskussionen über mögliche geistige Einschränkungen geführt wurden. Genau in dieser Grauzone entsteht die eigentliche Brutalität des Systems. Gerichte, Gutachter und Politiker diskutieren darüber, wer noch als eingeschränkt genug gilt, um verschont zu werden, und wer nach Ansicht des Staates weiterhin tötbar bleibt.

Richterin Sonia Sotomayor, unterstützt von Ketanji Brown Jackson, erklärte in ihrer Stellungnahme, dass der Supreme Court den Fall nicht nutzen könne, um grundsätzliche Regeln zur Bewertung von IQ-Tests bei Menschen mit geistiger Behinderung festzulegen. Sie betonte, dass wissenschaftliche Erkenntnisse und medizinische Standards komplexer seien, als es manche Gerichte bisher dargestellt hätten. Ihrer Ansicht nach müsse bei Todesstrafen sehr vorsichtig geprüft werden, wie mehrere IQ-Werte und mögliche Messfehler eingeordnet werden.

Richter Samuel Alito widersprach dagegen deutlich. Gemeinsam mit Clarence Thomas und teilweise unterstützt von Chief Justice John Roberts warf er dem Gericht vor, eine wichtige rechtliche Frage nicht beantworten zu wollen. Alito kritisierte insbesondere, dass Alabama keine klare Antwort darauf bekomme, wie Gerichte mit mehreren unterschiedlichen IQ-Ergebnissen umgehen sollen. Aus seiner Sicht sorgt das für Unsicherheit und widersprüchliche Entscheidungen bei Fällen zur Todesstrafe und geistigen Behinderung.

Hinzu kommt die Frage nach rassischer Ungleichheit. Nach Angaben von Organisationen gegen die Todesstrafe gehören fast drei Viertel der auf Bundesebene zum Tode verurteilten Menschen Minderheiten an. Behindertenrechtsaktivist Dom Kelly erklärte deshalb, die Todesstrafe sei in den Vereinigten Staaten längst auch ein Spiegel gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Besonders schwarze Menschen und Menschen mit Behinderungen würden überproportional betroffen sein. Kelly sprach sogar von einer modernen Fortsetzung rassistischer Gewalt durch staatliche Mittel.

Joseph Clifton Smith wird nun voraussichtlich den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Doch die Entscheidung hinterlässt ein Land, in dem vier Richter des Supreme Court offen gezeigt haben, dass selbst ein seit Jahrzehnten bestehender Schutz nicht mehr unangreifbar ist. Genau das macht dieses Urteil so beunruhigend. Nicht nur die Frage, ob ein Staat tötet, sondern wie schnell dabei selbst die letzten Grenzen wieder zur Verhandlung gestellt werden.