10 Dollar gegen die Verzweiflung: Trumps Krieg und der Bettelwahlkampf der Republikaner mit Tankgutscheinen

10 Dollar. So viel ist der republikanischen Wahlkampfmaschinerie in Michigan offenbar die Aufmerksamkeit eines verzweifelten Autofahrers wert. Kristi Rogers, Ehefrau des republikanischen Senatskandidaten Mike Rogers, spazierte am 14. Oktober im roten Hosenanzug und auf schwarzen Stöckelschuhen über das Gelände einer Tankstelle in Detroit. Am Revers trug sie einen Wahlkampfaufkleber ihres Mannes, in der Hand Gutscheine über jeweils 10 Dollar. Amerika erlebt die wirtschaftlichen Folgen eines Krieges, den Donald Trump begonnen hat. Seine politische Gefolgschaft verteilt derweil kleine Geldgeschenke an Menschen, die sich das Tanken kaum noch leisten können.

Die Aktion wurde an einer Freedom-Fuel-Tankstelle gefilmt. Kristi Rogers sprach Autofahrer an, verteilte Gutscheine und warb für ihren Ehemann. Einem Mann, der gerade getankt hatte, erklärte sie, er hätte sie früher erwischen sollen, dann hätte sie ihm einen Gutschein über 10 Dollar geben können. Die Aufnahme zeigt eine politische Peinlichkeit von beinahe schmerzhafter Reinheit. Während Autofahrer unter explodierenden Preisen leiden, reicht die Ehefrau eines republikanischen Kandidaten Geldscheine in Gutscheinform über den Parkplatz.

Kristi Rogers, die Ehefrau des republikanischen US-Senatskandidaten Mike Rogers, verteilt an der Freedom-Fuel-Tankstelle an der Kreuzung Harper Avenue und Cadieux Road Benzingutscheine im Wert von jeweils 10 Dollar. Mike Rogers unterstützt aber Trumps Kriegspolitik und versucht gleichzeitig, deren wirtschaftliche Folgen mit einer Steuersenkung abzufedern. Damit demonstriert Kristi Rogers unfreiwillig, welche wirtschaftlichen Folgen Trumps Politik für amerikanische Autofahrer hat. Sie liefert die Kritk an Trump gleich selbst mit, während sie eigentlich für ihren Mann werben will.

In Michigan kostet eine Gallone Benzin inzwischen rund 4,58 Dollar. Vor Beginn des Krieges gegen Iran lag der Preis bei etwa 2,85 Dollar. Das entspricht einem Anstieg von rund 61 Prozent. Für 10 Dollar bekommt man derzeit gerade etwas mehr als 2 Gallonen, also knapp 8 Liter. Der Gutschein ist schneller verbraucht als eine politische Ausrede. Kristi Rogers erklärte, alle litten unter den hohen Preisen, und ihr Mann kenne diese Sorgen. Offenbar reicht diese Kenntnis inzwischen für einen Tankgutschein und die Hoffnung auf ein Kreuz bei der Wahl.

Die 10 Dollar sollten zugleich für Rogers’ Vorschlag werben, die Benzinsteuern vorübergehend auszusetzen. Er behauptet, Autofahrer könnten dadurch ungefähr diesen Betrag pro Tankfüllung sparen. Ein hübsches Detail der republikanischen Geschichtsschreibung: 1997 stimmte Mike Rogers als Abgeordneter im Parlament von Michigan für eine Erhöhung der Benzinsteuer. Damals hielt er höhere Abgaben offenbar für vertretbar. Jetzt lässt seine Ehefrau deren Abschaffung mit einem Geldgeschenk bewerben. Politische Überzeugungen besitzen hier ungefähr die Haltbarkeit eines Kassenbons im Regen.

Hier beginnt der rechtliche Teil dieses republikanischen Bettelwahlkampfs. Nach 18 U.S.C. § 597 ist es auf Bundesebene strafbar, Menschen Geld oder geldwerte Vorteile anzubieten, um ihre Stimmabgabe zugunsten oder zulasten eines Kandidaten zu beeinflussen. Bei vorsätzlichen Verstößen drohen Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Gefängnis. Michigan geht mit § 168.931 seines Wahlgesetzes ebenfalls ausdrücklich gegen solche Praktiken vor. Schon das unmittelbare oder mittelbare Anbieten eines geldwerten Vorteils zur Beeinflussung einer Wahlentscheidung kann dort eine Straftat darstellen. Kristi Rogers verteilt 10-Dollar-Gutscheine und wirbt gleichzeitig für ihren Ehemann, der in wenigen Wochen in den Senat gewählt werden möchte. Empfänger berichteten, Kristi Rogers habe sie aufgefordert, eine Stimme für ihren Mann in Betracht zu ziehen. Gleichzeitig erhielten Autofahrer Wahlkampfmaterial, das Rogers bewarb und seinen demokratischen Gegner Abdul El-Sayed angriff. Einer der Beschenkten rief anschließend in eine Kamera, man solle am Wahltag Mike Rogers wählen. Genau diese Verbindung wirft die Frage auf, ob hier eine politische Gefälligkeit bereits in den gesetzlich verbotenen Stimmenkauf übergeht. Eine gerichtliche Feststellung liegt bislang nicht vor. Die Gutscheine waren nach den vorliegenden Aufnahmen an keine ausdrückliche Wahlzusage gebunden. Doch ausgerechnet zwei Gesetze, die verhindern sollen, dass politische Unterstützung käuflich wird, verleihen dieser vermeintlich großzügigen Tankstellenaktion eine ausgesprochen unangenehme Bedeutung. Trotzdem verdient diese Verbindung aus Geldgeschenk und Wahlwerbung eine gründliche juristische Untersuchung.

Besonders widerwärtig erscheint die politische Vorgeschichte. Rogers unterstützte Trumps Krieg gegen Iran, dessen wirtschaftliche Folgen amerikanische Autofahrer nun an jeder Zapfsäule spüren. Die Schließung der Straße von Hormus trieb die Ölpreise nach oben. Ein Krieg, für den Washington politische Verantwortung trägt, wird anschließend zum Anlass für eine Wahlkampfaktion mit Benzingutscheinen. Die Menschen bezahlen die Rechnung. Die Unterstützer dieser Politik reichen ihnen 10 Dollar zurück und bitten um Verständnis.

Der republikanische Wahlkampfstratege Jeff Timmer bezeichnete die Aktion als derart unbeholfen und peinlich, dass er dahinter kaum einen politischen Fachmann vermute. In Detroit machte sich ein Nutzer darüber lustig, dass die 10 Dollar kaum für eine Fahrt in den Westen der Stadt und zurück reichten. Rogers liegt in mehreren Umfragen hinter Abdul El-Sayed. Ende September betrug dessen Vorsprung in einer Befragung 5 Prozentpunkte. Beim Rennen um den Senatssitz stehen auch die Mehrheitsverhältnisse in Washington auf dem Spiel.

In diesem Wahlkampf wurden bereits 181 Millionen Dollar für politische Werbung ausgegeben. Und mitten in dieser Geldschlacht steht Kristi Rogers auf einem Tankstellenparkplatz und verteilt Gutscheine über 10 Dollar. Der Abstand zwischen dem Geld der Politik und dem Geld der Menschen könnte kaum deutlicher ausfallen. Eine Demokratie verliert ihre Würde manchmal durch große Entscheidungen. Manchmal reicht dafür ein kleiner Gutschein, überreicht zwischen zwei Zapfsäulen.