Die Frist ist da, das Gesetz ist eindeutig, doch in Washington passiert nichts. Sechzig Tage nach Beginn der militärischen Operationen gegen den Iran hätte der Kongress handeln müssen. Stattdessen reist er ab, lehnt erneut jede Einschränkung des Krieges ab und überlässt die Entscheidung vollständig dem Weißen Haus. Selbst jene Republikaner, die in den vergangenen Wochen Zweifel formulierten, ordnen sich jetzt ein oder warten ab.
Grundlage ist die sogenannte War Powers Resolution of 1973, ein Gesetz aus der Zeit des Vietnamkriegs. Es verpflichtet den Präsidenten, militärische Einsätze nach spätestens sechzig Tagen vom Kongress genehmigen zu lassen oder zu beenden. Eine einmalige Verlängerung um dreißig Tage ist möglich, aber auch dafür braucht es eine klare Kommunikation. Nichts davon ist geschehen. Der Senat hat noch kurz vor Ablauf der Frist einen weiteren Versuch der Demokraten abgelehnt, den Einsatz zu stoppen – zum sechsten Mal.
Die Regierung behauptet inzwischen, die Frist spiele keine Rolle mehr. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte im Senat, der laufende Waffenstillstand bedeute, dass die Uhr gestoppt sei. Ein ranghoher Regierungsvertreter geht noch weiter und sagt, der Krieg sei faktisch beendet, weil seit dem 7. April keine direkten Kampfhandlungen mehr stattgefunden hätten. Diese Darstellung ignoriert allerdings, was tatsächlich vor Ort passiert: Der Iran kontrolliert weiterhin die Straße von Hormus, während die US-Marine gleichzeitig eine Blockade aufrechterhält, um iranische Ölexporte zu verhindern. Militärische Präsenz ist nicht verschwunden, sie hat nur ihre Form geändert.
Im Senat gibt es dazu zwei Linien. Mehrheitsführer John Thune macht klar, dass er derzeit keine Abstimmung über eine Kriegsermächtigung plant. Andere Republikaner zeigen sich offener, aber nur unter Bedingungen. Kevin Cramer sagt offen, er würde zustimmen, wenn Donald Trump es verlangt, stellt aber gleichzeitig infrage, ob das Gesetz überhaupt verfassungsgemäß ist. Damit wird die Debatte nicht gelöst, sondern verschoben. Einige Senatoren ziehen eine Grenze, zumindest rhetorisch. Lisa Murkowski kündigt an, nach der Sitzungspause einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, sollte die Regierung keinen klaren Plan präsentieren. Sie betont, dass militärische Einsätze nicht unbegrenzt ohne Kontrolle laufen dürfen. Susan Collins geht einen Schritt weiter und stimmt erstmals mit den Demokraten gegen den Einsatz. Für sie ist die Frist keine Empfehlung, sondern eine Verpflichtung.
Auch John Curtis, Thom Tillis und Josh Hawley signalisieren, dass sie eine Abstimmung sehen wollen. Curtis kündigt an, weitere Finanzierung ohne vorherige Genehmigung nicht zu unterstützen. Doch all diese Aussagen bleiben folgenlos, solange keine konkrete Abstimmung erzwungen wird. Die Demokraten weisen die Argumentation der Regierung klar zurück. Tim Kaine sagt, das Gesetz lasse keine Interpretation zu, nach der eine Waffenruhe die Frist stoppt. Adam Schiff verweist darauf, dass weiterhin Kriegsschiffe und militärische Mittel eingesetzt werden. Für ihn ist entscheidend, dass der Einsatz nie vollständig beendet wurde. Adam Smith bringt es noch direkter auf den Punkt: Die Erwartung, dass diese Regierung sich an das Gesetz hält, sei ohnehin gering.
Auch juristisch wird die Position des Weißen Hauses kritisch gesehen. Die Juristin Katherine Yon Ebright vom Brennan Center bezeichnet die Auslegung als deutliche Ausweitung bisheriger Argumentationslinien. Weder der Wortlaut noch die Konstruktion des Gesetzes ließen erkennen, dass eine Frist durch einen Waffenstillstand angehalten werden könne. Frühere Präsidenten hätten versucht, militärische Einsätze als zu begrenzt darzustellen, um die Regelung zu umgehen. Im Fall Iran sei das kaum haltbar.
Im Hintergrund verschärft sich der politische Druck. Steigende Energiepreise treffen die Bevölkerung direkt und hart, die Unzufriedenheit wächst. Gleichzeitig bleibt die republikanische Führung bei ihrer Linie, dem Präsidenten Zeit zu geben. Das Ergebnis ist ein politischer Zustand, in dem ein Krieg formal beendet wird, während militärische Maßnahmen weiterlaufen und die gesetzlich vorgesehene Kontrolle ausbleibt.
Washington hat damit eine klare Entscheidung getroffen, ohne sie auszusprechen. Nicht der Präsident allein überschreitet hier eine Grenze. Es ist der Kongress, der sie bewusst nicht verteidigt.
Updates – Kaizen Kurznachrichten
Alle aktuellen ausgesuchten Tagesmeldungen findet ihr in den Kaizen Kurznachrichten.
Zu den Kaizen Kurznachrichten In English
