HEUTE IN UNSEREN KURZNACHRICHTEN:
TRUMPS MAGA-BEWEGUNG ZERLEGT SICH SELBST, SCHWERE KORRUPTIONSVORWÜRFE UND ERDOGANS NEUE MEDIENÜBERWACHUNG!
➜ Neuseeland ohne klare Regierung: Fast 400.000 Stimmen sind noch nicht ausgezählt, die bisherige Regierung liegt nur hauchdünn vorn. Selbst die Finanzministerin hat ihren Parlamentssitz verloren.
➜ „Trump hat uns die Wahl gekostet“: Nach der vernichtenden Wahlniederlage wenden sich selbst langjährige MAGA-Anhänger gegen ihren Präsidenten. Mehr als 20 Prozent der untersuchten Unterstützer stellen die Führung infrage.
➜ Trump befördert Stephen Miller: Nach dem Verlust beider Kongresskammern macht Trump den Architekten seiner harten Einwanderungspolitik zum Stabschef. Selbst republikanische Abgeordnete sprechen von einem schweren Fehler.
➜ „Der Sumpf hat gewonnen“: Der republikanische Senator Ron Johnson erhebt schwere Korruptionsvorwürfe, ausdrücklich auch gegen die Trump-Regierung. Ausgerechnet jene Regierung, die Washington von Korruption befreien wollte.
➜ Trumps Wahlbetrugspropheten verstummen: Nach der Niederlage verschwinden plötzlich die jahrelangen Behauptungen über gestohlene Wahlen. Selbst treue MAGA-Anhänger räumen inzwischen ein, dass die eigene Partei versagt hat.
➜ „MAGA ist tot. Für immer“: Christliche Nationalisten rechnen mit Trump ab. Mike Flynn spricht von einem Massaker, der rechtsextreme Pastor Joel Webbon erklärt die gesamte Bewegung für gescheitert.
➜ Junge Trump-Anhänger haben genug: Gebrochene Versprechen und hohe Lebenshaltungskosten treiben selbst ehemalige Kapitol-Stürmer zur Kritik. Rechte Internetforen verlieren an Beteiligung, auch Fox News büßt Zuschauer ein.
➜ Erdogans „Stahldom“ gegen die Presse: Die Türkei entwickelt eine KI-Überwachung für mehr als 800 Fernsehsender und Internetplattformen. Eine Behörde, die bereits oppositionelle Medien mit Millionenstrafen belegt, soll künftig nahezu alles kontrollieren können.
Neuseeland hat gewählt, aber niemand weiß, wer regieren wird: 400.000 Stimmen fehlen, die Finanzministerin ist abgewählt
In Neuseeland treffen in dieser Woche die ersten neu gewählten Abgeordneten im Parlament von Wellington ein. Wer das Land künftig regieren wird, bleibt vorerst offen. Ministerpräsident Christopher Luxon und sein Mitte-rechts-Bündnis aus National Party, ACT New Zealand und New Zealand First kommen nach der vorläufigen Auszählung auf 67 der 131 Parlamentssitze. Für eine Mehrheit sind 66 erforderlich. Ein einziger Sitz entscheidet damit über die Fortsetzung der bisherigen Regierung. Allerdings sind fast 400.000 Stimmen noch nicht ausgezählt, rund 14 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Das endgültige Ergebnis wird erst am 27. November erwartet. Luxon und der Vorsitzende der Labour Party, Chris Hipkins, wollen bis dahin keine förmlichen Koalitionsverhandlungen beginnen. Hipkins hat seine Niederlage ausdrücklich nicht eingeräumt. Er hofft weiterhin auf eine Mehrheit für das linke Lager und möchte noch vor Weihnachten eine Regierung bilden.
Die Wähler haben beiden großen Parteien ihre Unzufriedenheit deutlich gezeigt. Die schwache Wirtschaft und steigende Lebenshaltungskosten belasten zahlreiche Haushalte. Dazu kommt ein Gesundheitssystem, das zunehmend unter Druck steht. Kleinere Parteien konnten davon profitieren. Labour erhielt bei den bisher ausgezählten Stimmen sogar etwas mehr Unterstützung als Luxons National Party, doch die Verteilung der Direktmandate verschaffte dem bisherigen Regierungsbündnis einen knappen Vorsprung. Besonders interessant ist das Abschneiden der zentristischen Opportunity Party. Sie übersprang erstmals die Fünfprozenthürde und zieht mit sieben Abgeordneten ins Parlament ein. Ihre Vorsitzende Qiulae Wong könnte zur entscheidenden Person bei der Regierungsbildung werden. Sie bereitet ihre Fraktion bereits auf die parlamentarische Arbeit vor. Hipkins und Grünen-Vorsitzende Chloe Swarbrick haben sie telefonisch kontaktiert. Von Luxon hatte sie zunächst nichts gehört. Wong bemerkte trocken, er habe wohl angekündigt, demnächst anzurufen.
Während die Parteien auf die fehlenden Stimmen warten, wächst an den Finanzmärkten die Nervosität. Der neuseeländische Dollar steht unter Druck. Ökonomen rechnen zwar weiterhin eher mit einer Mitte-rechts-Regierung, halten jedoch eine Beteiligung oder Unterstützung durch die Opportunity Party für möglich. Dann müssten politische Zugeständnisse ausgehandelt werden. Hinzu kommt eine unangenehme Personalfrage: Finanzministerin Nicola Willis verlor am Samstag ihren Parlamentssitz. Sie bleibt noch vier Wochen im Amt. Anschließend muss innerhalb der geschäftsführenden Regierung mit Zustimmung des Generalgouverneurs eine andere Person ihre Aufgaben übernehmen, sofern bis dahin keine neue Regierung gebildet wurde. Damit steht neben der künftigen Mehrheit auch die Leitung des Finanzministeriums infrage. Neuseeland hat seine Abgeordneten gewählt. Ob daraus eine Regierung wird, die das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen kann, entscheidet sich erst nach der vollständigen Auszählung.
„Trump hat uns die Wahl gekostet“: In der MAGA-Bewegung beginnt der Aufstand gegen den eigenen Präsidenten
Im Ballsaal eines Hotels in Dallas hatten Anhänger von Ken Paxton auf einen Wahlsieg gehofft. Der republikanische Senatskandidat gehörte zu Donald Trumps Favoriten. Doch aus der Feier wurde ein Abend, an dem man die Ergebnisse kaum noch ertragen konnte. Die Gäste verließen den Saal, während sich im Hotel die Niederlage abzeichnete. An der Bar saß Michael Little, 59 Jahre alt, Unternehmer und dreimaliger Trump-Wähler. Auf einem Fernsehbildschirm lief das Bild des Präsidenten. Little hatte die Schuldigen längst ausgemacht. „Die Leute sind stinksauer auf Trump. Trump hat uns die Wahl gekostet“, sagte er. Ausgerechnet unter jenen Amerikanern, die dem Präsidenten über Jahre nahezu bedingungslos gefolgt waren, wird jetzt die Frage gestellt, wie viel Schaden er ihrer politischen Bewegung zugefügt hat.
Die Republikaner haben bei den Zwischenwahlen beide Kammern des Kongresses verloren. Die Demokraten gewannen sogar in Gebieten, die seit Jahrzehnten fest in republikanischer Hand gewesen waren. Steigende Benzinpreise und der Krieg gegen Iran hatten die Wähler belastet. Dazu kamen Korruptionsvorwürfe in Washington. Trump selbst räumte ein, der Iran-Krieg habe seiner Partei geschadet, weil dadurch die Benzinpreise gestiegen seien. Er würde ihn trotzdem wieder führen. Seine erste große Personalentscheidung nach der Niederlage bestand darin, Stephen Miller zum Stabschef zu befördern. Susie Wiles, die im Weißen Haus als ausgleichende Kraft gegolten hatte, musste gehen.
Eine Auswertung von 12.850 Beiträgen aus einer Gesamtmenge von 4,6 Millionen Äußerungen über Trump auf X und Reddit zeigt, wie tief der Ärger inzwischen reicht. Mehr als 20 Prozent der untersuchten MAGA-Anhänger stellten die Führung und den politischen Kurs infrage. Ungefähr die Hälfte dieser Unzufriedenen unterstützte die Bewegung weiterhin, wollte Trump aber nicht länger an ihrer Spitze sehen. Die andere Hälfte hielt an ihm fest, übte jedoch Kritik. Ein Präsident, der seine Partei über Jahre auf persönliche Gefolgschaft verpflichtet hatte, erlebt nun, wie seine eigenen Anhänger anfangen, über die Zeit nach ihm zu sprechen.
Nach der Wahlniederlage befördert Trump Stephen Miller: Selbst Republikaner sprechen von einem schweren Fehler
Die amerikanischen Wähler haben Donald Trumps Republikanern eine Niederlage zugefügt, die weit über einzelne verlorene Wahlkreise hinausgeht. Beide Kammern des Kongresses gehen an die Demokraten. Ausgerechnet jetzt setzt der Präsident einen Mann an die Spitze seines engsten Mitarbeiterstabes, der wie kaum ein anderer für die harte Einwanderungspolitik seiner Regierung steht: Stephen Miller. Am Freitag ersetzte Trump seine bisherige Stabschefin Susie Wiles durch den langjährigen Vertrauten. Wiles hatte im Weißen Haus versucht, Ordnung in eine Regierung zu bringen, deren Präsident sich nur ungern an die Grenzen gewöhnlicher politischer Verfahren hält. Miller soll nun die Arbeit organisieren.
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Bei den besonders radikalen Trump-Anhängern löste die Entscheidung Begeisterung aus. Der rechte Internetunterhalter Benny Johnson, dem auf X rund 4,1 Millionen Menschen folgen, begrüßte die Ernennung als genau die Energie, die seine politische Bewegung brauche. Auch Steve Bannon lobte den Schritt. Die Partei müsse wieder einen aggressiven nationalistischen Kurs verfolgen, erklärte Trumps ehemaliger Berater. Niemand vertrete die kompromisslose MAGA-Politik stärker als Miller. Nach einer Wahlniederlage, bei der auch die Lebenshaltungskosten eine entscheidende Rolle spielten, setzt Trump damit ausgerechnet auf den Mann, der seine Abschottungspolitik maßgeblich entworfen hat.
Der republikanische Kongressabgeordnete Marlin Stutzman aus Indiana sieht darin einen schweren Fehler. Man befördere keine Leute, die bereits Verantwortung getragen hätten, erklärte er am Sonntag. Miller sei im Mittleren Westen unbeliebt, besonders wegen seines Umgangstons. Der Einwand kam von einem Republikaner, der seine eigene Wiederwahl trotz der landesweiten Niederlage gewonnen hatte. Das Weiße Haus verteidigte Miller umgehend. Sprecherin Lauren Bis verwies auf dessen bisherige Leistungen und kündigte weitere Erfolge an. Zugleich präsentierte die Regierung Unterstützungserklärungen von 19 republikanischen Abgeordneten.
Die Auseinandersetzung zeigt, wie unterschiedlich die Niederlage innerhalb der Partei gelesen wird. Während einige Republikaner eine Kursänderung verlangen, betrachten andere jede Abweichung von Trumps Politik als Verrat. Miller erhält mehr Macht. Die Wähler, deren Unzufriedenheit die Mehrheiten gekostet hat, werden weiterhin mit denselben politischen Antworten konfrontiert. Im Weißen Haus wechseln die Namen an den Türen. Der Mann, der Trumps besonders harte Entscheidungen vorbereitet hat, sitzt jetzt näher am Präsidenten.
„Der Sumpf hat gewonnen“: Republikanischer Senator erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen Trumps Regierung
Der republikanische Senator Ron Johnson erhob bei Fox News schwere Korruptionsvorwürfe gegen die amerikanische Regierung und ausdrücklich auch gegen Donald Trumps eigene Administration. Er empfahl den Zuschauern, sich das Gespräch von Joe Rogan mit Calley Means anzuhören. Darin beschreibe Means ausführlich „Verrat und weitverbreitete Korruption in allen Bereichen der Regierung“. Johnson erklärte: „Das Problem ist die Regierung. Regierung bedeutet Macht, und Macht korrumpiert.“ Selbst innerhalb der Trump-Regierung gebe es diese Korruption, „das muss ich leider sagen“. Der Senator betonte, die Missstände seien parteiübergreifend und bestünden seit Jahrzehnten. Obwohl er sich als Mitglied der Tea-Party-Bewegung politisch den Republikanern näher fühle als den Demokraten, müsse seine Partei vor den Wahlen 2028 zu den Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten zurückkehren. „Wir müssen aufhören, die Zukunft unserer Kinder zu verpfänden.“ Johnson verlangte eine Begrenzung staatlicher Macht und warnte: „Solange es eine Regierung gibt, wird es Korruption geben.“ Seine abschließende Forderung war unmissverständlich: „Das muss aufhören.“
Donald Trump hatte seinen Anhängern versprochen, den politischen Sumpf Washingtons trockenzulegen. Nach den verlorenen Zwischenwahlen steht ein republikanischer Senator vor den Trümmern dieses Versprechens und kommt zu einem bitteren Ergebnis. Ron Johnson aus Wisconsin erklärte am Samstag, Korruption finde sich in sämtlichen Bereichen der amerikanischen Regierung, bedauerlicherweise auch innerhalb der Trump-Regierung. Seine Worte trafen einen Präsidenten, der den Kampf gegen die angeblich verdorbene politische Führung Amerikas zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht hatte. Johnson gehörte über Jahre zu den Unterstützern Trumps. Dass die Kritik nun aus den eigenen Reihen kommt, verleiht ihr besonderes Gewicht. Aber anscheinend hat der Sumpf gewonnen“, erklärte Johnson. Das Weiße Haus wich einer konkreten Antwort auf die Vorwürfe aus. Sprecherin Allison Schuster verwies lediglich darauf, Trump habe bereits große Fortschritte bei seiner Gesundheitspolitik erzielt. Die Anschuldigungen selbst blieben unbeantwortet.
Die Kritik trifft eine Partei, deren Niederlage auch mit gebrochenen Versprechen erklärt wird. Viele Anhänger werfen Trump vor, die Lebenshaltungskosten nicht ausreichend gesenkt und den Krieg gegen Iran geführt zu haben. Hinzu kommt der Ärger über zurückgehaltene oder geschwärzte Unterlagen aus den Ermittlungen gegen den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Was die Regierung als politische Erfolge verkauft, wird von Teilen der eigenen Anhängerschaft inzwischen als Verrat an früheren Zusagen betrachtet. Trump reagierte auf die Wahlniederlage mit der Ernennung Stephen Millers zum neuen Stabschef. Ausgerechnet innerhalb jener politischen Bewegung, die einst mit dem Versprechen einer Reinigung Washingtons angetreten war, stehen nun öffentlich Korruptionsvorwürfe im Raum. Ein republikanischer Senator spricht vom Sieg des Sumpfes. Das Weiße Haus antwortet mit einem Lob seiner eigenen Arbeit. Die Frage, was aus den Versprechen geworden ist, bleibt bei den Wählern.
Plötzlich schweigen Trumps Wahlbetrugspropheten: Nach der Niederlage verliert MAGA eine seiner wichtigsten Lügen
Jahrelang war angeblicher Wahlbetrug für Donald Trump und seine Anhänger die bequemste Erklärung jeder politischen Niederlage. Seit Joe Biden 2020 die Präsidentschaftswahl gewann, gehörten Behauptungen über gestohlene Stimmen zum festen Bestand republikanischer Wahlkämpfe. Nach den Zwischenwahlen vom 3. November 2026 ist es auffallend still geworden. Die Demokraten haben beide Kammern des Kongresses gewonnen, zahlreiche republikanische Kandidaten wurden abgewählt. Doch diesmal verzichtet selbst Trump darauf, das Ergebnis grundsätzlich anzufechten. Stattdessen macht er andere Republikaner für die Niederlage verantwortlich. Die große Erzählung von der gestohlenen Wahl hat plötzlich schlechte Tage.
Besonders deutlich wird der Wandel bei Rogan O’Handley, der im Internet unter dem Namen DC_Draino auftritt und rund 2,3 Millionen Menschen erreicht. Seit 2020 habe er immer wieder von manipulierten und gestohlenen Wahlen gesprochen, schrieb er nach dem Urnengang. Diesmal sei das jedoch nicht der Grund für die Niederlage. Die Republikaner hätten verloren, weil sie jene Probleme nicht gelöst hätten, für deren Lösung die Wähler sie ins Amt gebracht hätten. Ein Mann, der jahrelang Wahlbetrugsvorwürfe verbreitete, erklärt nun öffentlich, seine eigene Partei habe versagt.
Die Zahlen sind für Trumps Bewegung verheerend. Kandidaten, die seine widerlegten Betrugsbehauptungen unterstützten, verloren besonders häufig. Im kommenden Jahr werden mindestens 41 weniger von ihnen Ämter im Kongress oder auf Ebene der Bundesstaaten bekleiden. Bei den bereits entschiedenen Wahlen zu landesweiten Ämtern mit Zuständigkeit für die Wahlverwaltung verloren sie 70 Prozent der Rennen. Diese Angaben stammen von der Organisation States United Action, die entsprechende Kandidaturen verfolgt. Ohne knappe Ergebnisse und ohne glaubwürdige Grundlage für Anfechtungen verschwindet auch der öffentliche Zuspruch für die alten Behauptungen.
Ganz verstummt sind sie allerdings nicht. Mike Lindell, der Unternehmer hinter MyPillow und langjährige Verbreiter falscher Vorwürfe über manipulierte Wahlmaschinen, behauptet weiterhin, alles sei gestohlen worden. Doch selbst unter Republikanern steht er damit zunehmend allein. Wendy Via vom Global Project Against Hate and Extremism erwartet, dass der Bewegung künftig auch das Geld für solche Kampagnen fehlen werde. Die behauptete große Verschwörung hat den Wahltag überlebt. Ihre wichtigsten politischen Nutznießer haben sich diesmal jedoch auffällig rasch von ihr verabschiedet.
„MAGA ist tot. Für immer“: Trumps christliche Nationalisten zerlegen sich nach der Wahlniederlage gegenseitig
Mike Flynn gehörte zu den lautesten Unterstützern von Donald Trumps Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei gestohlen worden. Der pensionierte General und frühere nationale Sicherheitsberater ist in christlich-nationalistischen Kreisen bis heute eine einflussreiche Figur. Nach den Zwischenwahlen spricht er nun von einem „Massaker“. Die Niederlage akzeptiert er. Seine Wut richtet sich gegen Trump und dessen Regierung. Der Präsident habe zahlreiche Versprechen gebrochen, darunter die Senkung der Lebenshaltungskosten und die Veröffentlichung wichtiger Unterlagen aus den Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein. Auch den Krieg gegen Iran betrachtet Flynn als Teil der politischen Katastrophe.
Vizepräsident JD Vance hatte den Iran-Krieg als Grund für die verlorene Wahl bezeichnet. Flynn widersprach. Die schiere Zahl gebrochener Versprechen habe die demokratische Welle ausgelöst, schrieb er. Zugleich machte er christlichen Wählern Vorwürfe, weil viele von ihnen nicht zur Wahl gegangen seien. Als Katholik und Christ sei er zutiefst beschämt und enttäuscht. Der Mann, der einst Trumps Wahllügen verteidigte, verlangt nun Rechenschaft von jener Regierung, deren Rückkehr an die Macht er unterstützt hatte. Auch unter christlichen Nationalisten herrscht keine Einigkeit mehr über die Zukunft der Bewegung. Douglas Wilson, ein Pastor, den Verteidigungsminister Pete Hegseth im Februar zu einer Predigt ins Pentagon eingeladen hatte, hält MAGA weiterhin für überlebensfähig. Die Bewegung müsse sich jedoch weniger von einer einzelnen Person abhängig machen. Er fordert mehr Aufmerksamkeit für Grenzkontrollen und Steuersenkungen. Vor allem solle Amerika aus ausländischen Kriegen herausgehalten werden. Wilson will die politische Richtung bewahren, aber die Bindung an Trump lockern.
Joel Webbon – 5 Minuten und 40 Sekunden Wahnsinn in Reinkultur
Joel Webbon, ein rechtsextremer christlich-nationalistischer Pastor aus Texas, fällt ein wesentlich härteres Urteil. Trump habe die Niederlage ganz allein verursacht, erklärte er in einer Videoansprache. Der Präsident habe seine Anhänger durch seine Unterstützung Israels und den Krieg gegen Iran enttäuscht. Auch bei den Epstein-Akten und den versprochenen Massenabschiebungen habe er seine Zusagen nicht erfüllt. Seine Schlussfolgerung veröffentlichte Webbon auf X: „MAGA ist tot. Für immer.“ Ausgerechnet jene religiösen Kreise, die Trump lange als politischen Retter behandelten, streiten nun über seine Verantwortung. Einige möchten seine Politik ohne die ständige Abhängigkeit von seiner Person fortsetzen. Andere sehen das gesamte politische Projekt gescheitert. Der Präsident, der von seinen Anhängern jahrelang nahezu unbedingte Treue verlangte, bekommt inzwischen selbst von der religiösen Rechten eine Rechnung vorgelegt.
Junge Trump-Anhänger rechnen ab: Zu hohe Preise, gebrochene Versprechen und eine müde MAGA-Bewegung
Isabella DeLuca war 2021 unter den Menschen, die das amerikanische Kapitol stürmten. Gegen sie wurden fünf Straftatvorwürfe erhoben, darunter der Diebstahl eines Tisches. Sie bekannte sich nicht schuldig. Nach Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und seinen Begnadigungen wurde das Verfahren eingestellt. Heute ist DeLuca 26 Jahre alt und weiterhin eine konservative Internetpersönlichkeit. Doch nach den verlorenen Zwischenwahlen richtet sich ihre Wut gegen die eigene Partei. Die Republikaner seien schlicht faul gewesen, erklärte sie. Sie hätten geglaubt, die Stimmen der Menschen stünden ihnen ohnehin zu.
Gerade bei jungen Wählern hätten sich die Republikaner kaum noch darum bemüht, die alltäglichen Probleme ernst zu nehmen. DeLuca verwies auf die hohen Lebenshaltungskosten und die Ablehnung neuer Kriege. Die Wahlniederlage in einem traditionell republikanischen Bundesstaat wie Texas zeige, dass niemand unantastbar sei. Selbst langjährige Anhänger seien nicht bereit, unbegrenzt politische Enttäuschungen hinzunehmen. MAGA wirke inzwischen müde, erklärte DeLuca. Für eine Bewegung, die ihre Stärke über Jahre aus der Begeisterung ihrer Anhänger bezog, ist das eine vernichtende Beschreibung.
Die Frustration lässt sich auch an der Beteiligung in rechten Internetforen ablesen. Jennifer Golbeck, Professorin an der University of Maryland, untersucht diese Gemeinschaften seit 2016. Nach ihren Beobachtungen hat die Aktivität selbst unter besonders treuen Trump-Anhängern seit Januar stetig nachgelassen. Auf Patriots(.)Win, einem bekannten MAGA-Forum, sank die Zahl der Beiträge und Kommentare um 27 Prozent. Immer häufiger werde dort beklagt, dass die Bewegung alt und verbraucht wirke. Der frühere Enthusiasmus sei kaum noch vorhanden.
Auch bei Fox News gingen die Zuschauerzahlen zurück. Im Oktober lag das gesamte Tagespublikum des Senders nach Messungen von Nielsen um 27 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. Der Sender verwies darauf, dass er am Wahlabend weiterhin mehr Zuschauer erreicht habe als seine Konkurrenz. Doch die Entwicklung fügt sich in ein größeres Bild. Selbst innerhalb der rechten Öffentlichkeit lässt die Begeisterung nach. Ben Shapiro sprach nach der Wahl von einer politischen Katastrophe und machte neben den wirtschaftlichen Problemen auch Chaos und Korruption verantwortlich.
Laura Loomer, eine enge Unterstützerin Trumps, erklärte sogar, Amerika sei am Ende und der amerikanische Traum tot. Trotzdem hält sie MAGA weiterhin für die beherrschende Kraft der Republikanischen Partei. Jeder Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur 2028 müsse Trumps Anhänger berücksichtigen. Genau darin liegt das Problem einer Partei, die sich über Jahre einem einzigen Mann untergeordnet hat. Ihre Wähler verlangen Veränderungen, während ein Teil ihrer Führung vor allem daran arbeitet, den bisherigen Präsidenten politisch unangreifbar zu halten. In Dallas saßen seine enttäuschten Anhänger bereits an der Hotelbar.
Erdogans neuer „Stahldom“ gegen die Presse: Künstliche Intelligenz soll mehr als 800 Fernsehsender und Internetplattformen überwachen
In der Türkei soll künftig eine künstliche Intelligenz darüber wachen, was Fernsehsender ausstrahlen und auf Internetplattformen veröffentlicht wird. Die staatliche Rundfunkaufsicht RTÜK steht kurz vor der Fertigstellung eines Überwachungssystems namens Via+, das mehr als 800 Fernsehsender und zahlreiche Internetangebote rund um die Uhr kontrollieren kann. Behördenchef Mehmet Daniş verkündete am 8. November, die Entwicklung sei zu etwa 90 Prozent abgeschlossen. Derzeit liefen die letzten Versuche und die Schulung der Mitarbeiter. Besonders stolz ist Daniş auf den Namen, den er seiner technischen Errungenschaft sinngemäß gibt: den „Stahldom“ der Medienüberwachung. Wie die Türkei ihre Luftverteidigung mit einem gleichnamigen System schützen wolle, werde Via+ künftig den Medienbereich überwachen. Ein Staat, der seine Presse wie einen feindlichen Luftraum behandelt, verrät damit einiges über sein Verhältnis zur freien Berichterstattung.
Die technischen Möglichkeiten sind gewaltig. Via+ kann gleichzeitig Übertragungen von sechs Satelliten empfangen, täglich 19.200 Stunden gesprochene Sprache untersuchen und mehr als 300 Millionen Einzelbilder auswerten. Inhalte lassen sich in zwölf Sprachen übersetzen. Das System verwandelt gesprochene Aussagen in durchsuchbare Texte, erkennt bestimmte Gegenstände auf Bildern und fahndet automatisch nach zuvor festgelegten Schlüsselwörtern. Erkennt die künstliche Intelligenz einen möglichen Gesetzesverstoß, erstellt sie einen Bericht für die Aufsichtsbehörde. RTÜK betont, Strafen würden weiterhin von Mitarbeitern verhängt. Die Maschine liefert künftig die Verdachtsfälle, der Mensch unterschreibt die Entscheidung. Für Internetplattformen ist eine zusätzliche Kontrolle vorgesehen: Sie sollen ihre Inhaltsverzeichnisse an die Behörde übermitteln, damit deren Mitarbeiter gezielt Veröffentlichungen überprüfen können. Daniş kündigte außerdem neue Gesetze an, die den Behördenzugriff auf Internetangebote weiter ausdehnen sollen.
Was das bedeutet, lässt sich an der bisherigen Arbeit von RTÜK ablesen. Im Jahr 2025 verhängte die Behörde 99 Sanktionen gegen Rundfunkanbieter und Geldstrafen von insgesamt 146,7 Millionen türkischen Lira. Von 54 Maßnahmen gegen Nachrichten- und politische Sendungen trafen allein 45 die drei regierungskritischen Fernsehsender Sözcü TV, TELE1 und Halk TV. Neben Geldbußen wurden zeitweilige Sendeverbote ausgesprochen. Auch unabhängige Internetmedien geraten zunehmend unter Druck. Für bestimmte vielgesehene YouTube-Kanäle verlangt die Aufsicht inzwischen behördliche Genehmigungen. Nun erhält dieselbe Einrichtung ein Werkzeug, das ununterbrochen zuhören und Bilder kontrollieren kann. Bislang mussten Mitarbeiter entscheiden, welche Sendungen sie überhaupt untersuchen. Künftig kann die Behörde nahezu alles beobachten. Die Regierung nennt das technischen Fortschritt. Für unabhängige Journalisten dürfte vor allem entscheidend sein, was geschieht, wenn eine Maschine ihre nächsten Worte als verdächtig einstuft.
