Heute in unseren Kurznachrichten: Washington prüft für Kuba bereits verfügbare Reservekräfte, während sieben US-Kriegsschiffe näher an die Karibik rücken. In Tennessee überlebt Christa Pike zwei Dosen Pentobarbital, danach stoppt Gouverneur Bill Lee alle weiteren Hinrichtungen bis Jahresende. Macron sagt Großbritannien „Willkommen zurück“ und Andy Burnham stellt eine Rückkehr in die EU offen zur Debatte. Teheran hat Washingtons Antwort auf seinen Friedensvorschlag erhalten, während Trump zugleich droht, Iran „in die Luft zu jagen“. Und Europas Polizeibehörden werfen Software aus ihren Systemen, deren russische Schwester beim FSB landete.
Fünf Geschichten, die heute Morgen zeigen, wie schnell aus Planung Ernst, aus Kontrolle Kontrollverlust und aus alten Gewissheiten plötzlich offene Fragen werden.
Kuba steht wieder auf Washingtons Kriegstisch – Reservisten werden durchgerechnet, 7 Kriegsschiffe rücken näher

90 bis 120 Tage. So weit schaut die US-Armee inzwischen voraus, wenn sie prüft, welche Reservekräfte dem Südkommando zur Verfügung gestellt werden könnten. Militärpolizei, medizinische Einheiten, Techniker und Versorgungspersonal stehen in der internen Abfrage. Kuba wird darin nicht genannt. Mehrere US-Regierungsvertreter sagen jedoch, dass die Prüfung mit den laufenden militärischen Planungen für die Insel zusammenhängt. Einen Einsatzbefehl gibt es nicht, eine Truppenstärke ebenso wenig. Auch welcher Auftrag vorbereitet werden könnte, bleibt offen. Washington baut damit noch keine Landungsrampe. Es zählt aber bereits durch, wer innerhalb weniger Monate antreten könnte.
Parallel bewegen sich 7 amerikanische Kriegsschiffe näher an die Karibik. Und Donald Trump hat erst am 22. September vor der UN-Generalversammlung erklärt, seine Regierung strebe einen „grundlegenden Wandel“ in Kuba an. Dann setzte er den Satz hinterher, „Freiheit“ werde nach Kuba kommen. Das Wort klingt in einer Rede anders als neben einer militärischen Verfügbarkeitsprüfung. Wer Militärpolizei, Sanitäter und Nachschub abfragt, beschäftigt sich längst mit der Frage, was nach einer politischen Entscheidung praktisch gebraucht würde.
Mehr lässt sich derzeit nicht behaupten. Aber weniger wäre ebenso falsch. Kein Angriff ist beschlossen, keine Einheit marschiert, niemand hat eine Operation angekündigt. Trotzdem wird gerechnet, vorbereitet und verschoben. Washington will wissen, was binnen 3 oder 4 Monaten bereitsteht, während Kriegsschiffe näher an die Region rücken und der Präsident öffentlich von einem grundlegenden Wandel auf Kuba spricht. Das ist noch kein Krieg. Es ist der Moment davor, in dem Regierungen anfangen, ihre Schubladen zu öffnen.
Zwei Giftspritzen, Christa Pike lebt – Tennessee stoppt alle Hinrichtungen bis Jahresende

Christa Pike sollte am Mittwoch sterben. Tennessee hatte alles vorbereitet, die Zeugen saßen bereit, die 50-Jährige lag festgeschnallt auf der Liege. Um 19.27 Uhr wurden die Vorhänge zur Hinrichtungskammer geöffnet. Pike sagte als letzte Worte, sie werde diese Welt so verlassen, wie sie den größten Teil ihres Lebens verbracht habe, „in Liebe“. Dann begann die Giftspritze. Doch Pike blieb wach. Einmal hob sie den Kopf und fragte die Beamten, ob sich ihr Arm so anfühlen solle. Um 20.26 Uhr war nach Angaben ihrer Anwälte auch die zweite Dosis Pentobarbital verabreicht. Pike lebte noch. Hinter dem geschlossenen Vorhang war ihr Schnarchen zu hören, bis um 20.53 Uhr das Mikrofon abgeschaltet und die Presse aus dem Bereich geführt wurde. Eine Frau, die der Staat an diesem Abend töten wollte, verließ das Gefängnis später im Krankenwagen.
Tennessee hat für genau diesen Fall ein Verfahren. Stirbt ein Gefangener nach der ersten Medikamentengabe nicht, soll ein zweiter Satz Spritzen folgen. Was danach geschehen soll, wenn der Mensch immer noch lebt, steht dort nicht. Genau an diesem Punkt endete am Mittwoch die staatliche Anleitung. Die Gefängnisbehörde erklärte anschließend, jeder Schritt des vorgeschriebenen Hinrichtungsverfahrens sei eingehalten worden. Der Satz bekommt eine grausame Schärfe, wenn das Ergebnis danebenliegt: Zwei Dosen verabreicht, Todesurteil nicht vollstreckt, Patientin ins Krankenhaus. Robin M. Maher vom Death Penalty Information Center bezeichnete den Vorgang als einzigartig und ohne bekannten Vergleich. Sieben Menschen hätten zuvor medizinische Probleme bei Hinrichtungen überlebt, weil kein funktionierender Venenzugang gelegt werden konnte. Niemand sei bislang am Leben geblieben, nachdem die für die Hinrichtung vorgesehenen Medikamente tatsächlich verabreicht worden waren.
Gouverneur Bill Lee hat daraufhin sämtliche noch für dieses Jahr geplanten Hinrichtungen in Tennessee gestoppt und eine umfassende Untersuchung durch unabhängige Dritte angeordnet. Der Staat müsse feststellen, was genau geschehen sei. Für Tennessee ist es bereits das zweite. Mal in diesem Jahr, dass eine Hinrichtung nicht vollzogen werden konnte. Im Mai brachen die Vollstrecker die Exekution von Tony Carruthers ab, nachdem sie mehr als eine Stunde lang keinen geeigneten Zugang für das Pentobarbital legen konnten. Pikes Anwälte zogen noch in der Nacht erneut vor Gericht. Ihre Mandantin befinde sich in „unnötiger Qual“, der weitere Vollzug verletze ihr Recht, vor grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung geschützt zu werden. Stunden zuvor hatte der Supreme Court erst den Weg für ihre Hinrichtung freigemacht, nachdem ein Berufungsgericht sie eine Stunde vor dem ursprünglich angesetzten Termin gestoppt hatte.
Pike wurde für die Ermordung der 19-jährigen Colleen Slemmer im Jahr 1995 zum Tode verurteilt. Sie selbst war damals 18. Slemmer wurde geschlagen und erstochen, in ihren Körper wurde ein Pentagramm geschnitten. Pike bestritt die Tat nie. Später wurden bei ihr eine bipolare Störung und eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt, ihre Unterstützer verwiesen auf schwere sexuelle Gewalt in ihrer Kindheit und ihr junges Alter zur Tatzeit. Slemmers Mutter May Martinez war nach Nashville gereist, um die Hinrichtung der Frau zu sehen, die ihre Tochter getötet hatte. Sie wartet seit Jahrzehnten auf die Vollstreckung. Jetzt wartet auch Tennessee. Nur auf eine ganz andere Antwort: wie ein Staat einen Menschen zweimal Mal mit tödlichen Chemikalien behandeln kann und danach feststellen muss, dass er noch lebt.
„Willkommen zurück“ – Macron öffnet London die Tür zur EU, Burnham stellt den Brexit erstmals offen infrage

Emmanuel Macron brauchte in Madrid nur zwei englische Wörter: „Welcome back.“ Der französische Präsident reagierte damit auf die überraschend offene Ansage des britischen Premierministers Andy Burnham, Großbritannien könne nach der nächsten Wahl wieder den Weg in die Europäische Union suchen. Macron nannte diesen Kurs mutig und eine gute Nachricht sowohl für die Briten als auch für Europa. Ganz ohne Bedingungen ist die Einladung allerdings nicht. Wer zurückkomme, könne sich aus den Freiheiten der EU nicht einfach aussuchen, was gerade angenehm sei. Großbritannien sei früher ein anspruchsvoller Partner gewesen, habe aber auch geholfen, Regeln einfacher zu machen. Spaniens Premier Pedro Sánchez ging noch weiter: Madrid werde einen britischen Antrag mit offenen Armen empfangen.
Burnham hat damit innerhalb weniger Tage eine Tür geöffnet, die Labour bisher sorgfältig geschlossen hielt. Seine Regierung prüfe mehrere Wege, sagte er am Mittwoch: beim jetzigen Verhältnis bleiben oder eine Zollunion anstreben. Auch eine Rückkehr in den Binnenmarkt liege auf dem Tisch. Und dann gibt es noch die Variante, die vor kurzem in London kaum jemand in Regierungsverantwortung laut ausgesprochen hätte: den ganzen Weg zurück in die EU. In Brüssel kommt der neue Ton gut an, nur entscheiden müsse London selbst. Billig wird keine der Möglichkeiten. Eine Zollunion würde bedeuten, dass Großbritannien seine Handelspolitik und Zölle wieder vollständig mit der EU abstimmt. Beim Binnenmarkt käme die Freizügigkeit zurück. Genau jene Fragen also, an denen sich der Brexit jahrelang festgebissen hat.
In der zweiten Novemberhälfte sollen sich Großbritannien und die EU in Brüssel treffen. Der Termin wurde nach dem Rücktritt von Keir Starmer verschoben. Burnhams Regierung will dort vor allem erreichen, dass britische Unternehmen Zugang zum Programm „Made in Europe“ bekommen. Ausgerechnet Frankreich gilt dabei bisher als härtester Gegner einer Öffnung für Staaten außerhalb der EU. Macron sagt also „Willkommen zurück“, während Paris an anderer Stelle noch die Tür zuhält. Burnham selbst hatte einen Tag zuvor auf dem Labour-Parteitag ausgesprochen, wie weit sich die Debatte bereits bewegt hat: Der Brexit habe Großbritannien mehr geschadet als genutzt. Noch zuvor hatte er versprochen, an den roten Linien seiner Partei festzuhalten und sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt auszuschließen. Jetzt liegen beide wieder auf dem Tisch – und die vollständige Rückkehr gleich daneben.
Teheran hat Washingtons Antwort – während Trump mit „in die Luft jagen“ droht und Irans Wirtschaft abstürzt

Teheran hat nach eigenen Angaben inzwischen eine offizielle Antwort der USA auf seinen jüngsten Vorschlag zur Beendigung des seit 7 Monaten laufenden Krieges erhalten. Was darin steht, sagt die iranische Regierung bislang nicht, selbst eine Ablehnung wurde nicht bestätigt. Außenminister Abbas Araghchi legte Präsident Masoud Pezeshkian die Antwort nach seiner Rückkehr aus New York vor. Pezeshkian erklärte, Iran werde alles daransetzen, eine Vereinbarung zustande zu bringen, sie müsse jedoch auf einer Lösung beruhen, von der beide Seiten profitierten. In New York hatte die iranische Delegation indirekt mit amerikanischen Vertretern gesprochen und sich daneben mit Vermittlern aus Katar und Pakistan getroffen. Außenminister Marco Rubio ließ Araghchi und seine Delegation anschließend früher als geplant aus New York abreisen.
Auf dem Tisch liegt weiterhin Irans Angebot zur Straße von Hormus. Araghchi hatte vorgeschlagen, die Meerenge innerhalb von 1 Woche wieder zu öffnen, falls Washington unter anderem die Blockade iranischer Häfen aufhebe, eingefrorenes iranisches Vermögen freigebe und Sanktionen gegen iranische Ölverkäufe aussetze. Trump wies das öffentlich zurück und erklärte, Iran wolle nur einen Vertrag, weil das Land „so schwer verliere“. Vermittler arbeiteten trotzdem weiter. Am Mittwoch legte Trump noch nach: Falls keine Einigung zustande komme, werde man „sie in die Luft jagen“. Der Krieg werde sehr bald enden, „auf die eine oder andere Weise“. Zu Beginn hatte er noch von wenigen Wochen gesprochen, inzwischen rechnet er selbst mit einem Ende erst nach den Zwischenwahlen am 3. November.
Während verhandelt wird, drückt Washington wirtschaftlich weiter zu. Neue Sanktionen treffen 10 Personen und Einrichtungen in Iran, Hongkong und Pakistan, denen die USA vorwerfen, Geldflüsse und Beschaffung für Irans militärische Lieferketten zu ermöglichen. Die Maßnahmen laufen unter dem Namen „Operation Economic Outcast“. Gleichzeitig fällt der Rial weiter. Am Dienstag wurden in Teheran mehr als 2,5 Millionen Rial für einen Dollar verlangt, erst 27 Tage zuvor hatte der bisherige Tiefststand bei 2,2 Millionen gelegen. Medikamente haben sich teilweise mehr als verdreifacht, manche Behandlungen sind schwer zu bekommen. Lebensmittel werden teurer, die Arbeitslosigkeit steigt. Seit Juni blockieren die USA iranische Häfen, während Iran mit Angriffen auf Öltransportwege versucht, die weltweiten Energiepreise nach oben zu treiben.
Und während draußen über ein Ende des Krieges gesprochen wird, richtet Teheran im Inneren weiter hin. Am Mittwoch wurden zwei Männer wegen ihrer Beteiligung an Gewalt während der Proteste im Januar exekutiert. Nach Angaben der iranischen Justiz waren sie an Unruhen in Maschhad beteiligt, bei denen vier Angehörige der Sicherheitskräfte starben. Die Proteste hatten Ende Dezember wegen der kollabierenden Währung und der wirtschaftlichen Lage begonnen und sich rasch gegen die Islamische Republik gerichtet. Menschenrechtsgruppen sprechen von Tausenden Toten und Zehntausenden Festgenommenen, die iranischen Behörden nennen deutlich niedrigere Zahlen. Zwischen Washingtons Drohung, Teherans Hinrichtungen und einer Wirtschaft im freien Fall liegt nun irgendwo die Antwort, von der beide Seiten noch nicht sagen, ob sie Frieden bedeutet.
Europas Polizei wirft Oxygen raus – dieselbe Technik landete auch beim russischen Geheimdienst

Europäische Polizeibehörden ziehen bei Oxygen Forensics die Reißleine. Rumäniens Antikorruptionsbehörde leitet die Kündigung ihres Vertrags ein, obwohl sie erst am 27. August eine Jahreslizenz für 13.000 Euro gekauft hatte. Lettlands Staatspolizei hat die Nutzung vorerst gestoppt, die Londoner Metropolitan Police ebenfalls. Dort läuft nun eine vollständige Überprüfung. Der Grund sitzt tiefer als eine zweifelhafte Firmenadresse: Nach Auffassung des US-Justizministeriums gehörte das Unternehmen aus Virginia heimlich russischen Eigentümern und wurde aus Russland gesteuert. Seine Programme konnten Smartphones auslesen und digitale Beweise sichern. Genau dafür kauften Polizeibehörden in Europa die Software. Deutschland, Spanien, Italien, Polen und Ungarn gehörten ebenfalls zu den Kunden.
Noch unangenehmer wird es beim Blick nach Russland. Im September klagte die US-Staatsanwaltschaft Oxygen-Chef Lee Reiber und Technikchef Oleg Davydov an. Sie sollen gegenüber staatlichen Auftraggebern verschwiegen haben, wem das Unternehmen tatsächlich gehörte und dass die Software in Russland entwickelt wurde. Beide wurden festgenommen. Eine mit Oxygen verbundene russische Firma lieferte dem FSB ein nahezu gleiches Programm unter dem Namen „Mobiler Kriminalist“. Russische Sicherheitskräfte nutzten es unter anderem, um Zugriff auf das iPhone der Journalistin Alsu Kurmasheva von Radio Free Europe/Radio Liberty zu erhalten. Menschenrechtler hatten schon zuvor darauf hingewiesen, dass das russische Programm und Oxygen praktisch gleich aussehen und gleichzeitig aktualisiert werden.
Oxygen arbeitete zugleich in europäischen Projekten rund um digitale Beweise mit und verkaufte seine Technik an Sicherheitsbehörden quer über den Kontinent. Die EU-Kommission bestreitet, dass das Unternehmen Mitglied der Projekte EVIDENCE und INSPECTr gewesen sei oder EU-Geld erhalten habe, obwohl Oxygen weiterhin auf den Internetseiten beider Vorhaben auftaucht. Hinweise darauf, dass bereits ausgelesene Daten aus Rumänien kompromittiert wurden, gebe es bislang nicht. Genau das wollen die Behörden nun prüfen. Die grüne Europaabgeordnete Saskia Bricmont fordert, Oxygen sofort überall aus den Behörden zu entfernen und zu klären, ob vertrauliche Informationen nach Russland gelangt sein könnten. Ihr Satz trifft den Vorgang ziemlich genau: Europa baut seine Sicherheit immer weiter aus und merkt nun, dass die Werkzeuge dafür womöglich ausgerechnet dort entwickelt wurden, vor dessen Zugriff es seine Daten schützen wollte.

Oxygen, dass russische Pendant zu Palantir?
Es ist erschreckend, wieviel feindliche Technik ohne echte vorherige Prüfung einfach in unsere Digitalwelt eingepflegt wird.
Schade, dass solch wichtige Informationen kaum den Weg in die Medien finden.
Gerade jetzt, wo Putin offen der NATO droht.
… ja kann man in etwa vergleichen miteinander, nun wurde dort endlich reagiert
Kuba steht ja schon länger auf Trumps „Wunschliste“.
Aber im Gegensatz zu Venezuela gibt es keine Bodenschätze und scheinbar keine Personen, die einen Militärputsch, wie in Venezuela, unterstützen.
Sonst wäre es sicher schon längst genau so gelaufen.
Der einzige Vorteil für Kuba ist, dass die USA im Nahen Osten gebunden sind und Waffen nicht mehr so unbegrenzt zur Verfügung stehen.
Eines ist leider klar, greift die USA Kuba an, wird Ihnen Keiner helfen.
Genau so wenig, wie Venezuela.
Das gleiche Schicksal droht auch Taiwan.
…wir haben Kuba im Auge und sind da sehr schnell informiert, wenn etwas in Planung weitergehen sollte, wie aktuell beschrieben
Es wäre schön, wenn UK wieder näher an die EU rückt.
Kein Beitritt, sie sind ja gerade erst raus.
Aber ein Zoll- und Handelsabkommen.
Um gemeinsam gestärkt gegen Putin und Trump zu agieren.
Ich fände einen „Beitritt“ jetzt nicht so schlimm. Man kann seine Meinung durchaus ändern. Und ja, einer mehr im Boot.
..absolut, es wäre eine Stärkung der EU
…es wäre gut für die EU
Was Christa Pike grausames getan hat, steht außer Frage.
Aber die Todesstrafe ist barbarisch.
2 Giftspritzen, sie lebt noch.
Wird ins Krankenhaus gebracht … wozu? Um sie aufzupäppeln jnd dann im nächsten Jahr hingerichtet zu werden?
Der Marionetten Supreme Court war unter keinen Umständen in der Lage alles sorgfältig innerhalb von einer Stunde zu prüfen.
Sie haben 6:3 die Todesstrafe durchgewunken.
Diese 6 Richter hat nicht die Wahrheit interessiert, sie haben ideologisch entschieden.
Pikes Strafe sollte in Lebenslang ohne Chance auf Begnadigung umgewandelt werden.
Und zwar umgehend.
Eine echte lebenslange Haftstrafe ist eine Strafe.
Aber man könnte die Strafe aufheben, wenn sich herausstellt, dass das Urteil falsch war.
Tot ist aber tot.
… was da gelaufen ist ohne worte, unser roberts artikel heute spricht bände zu den berühmten 6
Außer drohen und vermeintliche Deals machen, kann Trump nichts.
Der oerfekte Präsident für Hegseths Kriegsfantasien.
… und selbst die kann er nicht wirklich