ICE stellt Fahrzeugkontrollen ein

Biddeford/Washington (KB) – Es brauchte 2 weitere Leichen in 7 Tagen, bis in Washington jemand auf die Bremse trat. Die Trump-Regierung hat auf Druck von bei Gericht eingereichten Eilverfahren und politischen Druck die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, bei ihren Einsätzen im ganzen Land vorerst die meisten Fahrzeugkontrollen zu unterlassen. Das bestätigten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen, die nicht befugt waren, öffentlich darüber zu sprechen. Die Anordnung folgt auf die Tötung zweier Menschen binnen einer Woche, in Houston und im Küstenstädtchen Biddeford in Maine. Beide starben, nachdem Beamte versucht hatten, ihre Fahrzeuge anzuhalten.

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Die Konsequenz kommt spät und sie kommt aus dem falschen Grund. Nicht die Einsicht in die Unverhältnismäßigkeit tödlicher Gewalt scheint sie ausgelöst zu haben, sondern der juristische und politische Druck einflussreicher Abgeordneter und Landespolitiker, die Antworten verlangten. Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine und in diesem Jahr zur Wiederwahl angetreten, erklärte am Dienstag, die Schüsse in Biddeford würfen erhebliche Fragen auf, und sie habe Heimatschutzminister Markwayne Mullin gedrängt, sämtliche nicht dringlichen Fahrzeugkontrollen einzustellen. Das Weiße Haus verwies eine Bitte um Stellungnahme an die Behörde selbst, die lediglich mitteilte, man äußere sich nicht zu polizeilichen Taktiken.

Auf Fragen zum Tod von Joan Sebastian Guerrero erklärte Mike Johnson zunächst, er sei „gestern ein bisschen beschäftigt“ gewesen. Als Journalisten nachhakten, entgegnete er: „Machen Sie sich ruhig über mich lustig.“

Genau diese Auskunftsverweigerung verdient Aufmerksamkeit. Max Weber definierte den modernen Staat über sein Monopol auf legitime physische Gewaltsamkeit, betonte aber, dass dieses Monopol seine Legitimität einzig aus der Bindung an nachprüfbare Regeln beziehe. Wo die Gewalt bleibt, die Nachprüfbarkeit aber entfällt, bleibt vom Monopol nur noch die Gewalt. Eine Behörde, die tötet und zugleich erklärt, über ihre Methoden und Maßstäbe nicht sprechen zu wollen, hat diesen Punkt überschritten. Auf die Frage, ob man die eigenen Verfahren überprüfe, antwortete ein Sprecher, man evaluiere stets die Abläufe, um die eigenen Beamten zu schützen und Kriminelle von den Straßen fernzuhalten, doch über Einsatztaktiken werde man weder Auskunft geben noch diskutieren.

Der Getötete von Biddeford heißt vollständig nach Angaben der kolumbianischen Botschaft und einem Ersuchen von Journalisten Johan Sebastián Durán Guerrero und war 26 Jahre alt. Zuvor war sein Name in der Berichterstattung der Heimatschutzbehörde als Joan Sebastian Guerrero geführt worden, gestützt auf Angaben aus dem Umfeld eines Senatorenbüros. Selbst die Identität des Mannes, den amerikanische Bundesbeamte erschossen haben, musste über eine ausländische Vertretung geklärt werden, während die eigene Behörde schwieg. Bei der kolumbianischen Botschaft in Washington sprach am heutigen Tag bereits eine Gruppe investigativer Journalisten vor. Dort zeigte man sich erschüttert.

Anwohnerin aus Biddeford: „ICE muss aufgelöst werden …“ Zwischen zwei Menschen, die beide gegen ICE protestieren, kommt es zu einem lautstarken Streit. Die Nerven liegen blank.

Das juristische Fundament, auf dem Verfahren gegen solche Einsätze ruhen, ist dichter, als die knappen Erklärungen des Ministeriums vermuten lassen. Der 4. Zusatzartikel der Verfassung schützt vor unangemessenen Zugriffen des Staates, und der Oberste Gerichtshof entschied 1985 in Tennessee gegen Garner, dass tödliche Gewalt gegen einen Fliehenden nur dann zulässig ist, wenn von diesem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben ausgeht. In Graham gegen Connor stellte das Gericht 1989 klar, dass die Verhältnismäßigkeit aus der Sicht eines besonnenen Beamten am Tatort zu beurteilen sei, gemessen an der tatsächlichen Bedrohung im Moment des Schusses. Ein weißer Kleinwagen, der sich im Kreis dreht, dürfte diesen Maßstab schwerlich erfüllen. Hinzu tritt der 5. Zusatzartikel, der ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert, ehe der Staat einem Menschen das Leben nimmt.

Der Weg zu Schadensersatz ist dennoch verstellt. 42 U.S.C. Paragraf 1983 greift nur gegen Beamte der Bundesstaaten, nicht gegen Bundesbeamte. Für diese schuf der Oberste Gerichtshof 1971 mit der Entscheidung Bivens einen eigenen Anspruch, den dasselbe Gericht 2022 in Egbert gegen Boule für den Einwanderungs- und Grenzbereich nahezu unbenutzbar machte. Es bleibt der Federal Tort Claims Act, 28 U.S.C. Paragraf 1346 Buchstabe b, dessen Sonderregel für Strafverfolgungsbeamte in Paragraf 2680 Buchstabe h steht. Strafrechtlich erfasst 18 U.S.C. Paragraf 242 die Verletzung von Rechten unter dem Deckmantel des Amtes, während die Festnahmebefugnis der Beamten selbst in 8 U.S.C. Paragraf 1357 geregelt ist. Gegen die Einsatzpraxis als solche lässt sich über 5 U.S.C. Paragraf 706 Absatz 2 vorgehen, der Behördenhandeln kippt, das willkürlich ist oder das Ermessen überschreitet.

Völkerrechtlich verpflichtet Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte die Vereinigten Staaten auf den Schutz des Lebens, und die Grundprinzipien der Vereinten Nationen für den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen von 1990 erlauben in ihrem Grundsatz 9 den Schusswaffengebrauch allein bei unmittelbarer Todesgefahr. Genau diese Schwelle ist es, an der sich die Frage entscheidet, was Durán Guerrero mit seinem Wagen tat und ob es jene 7 Schüsse rechtfertigte, von denen unsere Recherchen ausgehen und deren Einschusslöcher zu 4 in der Windschutzscheibe des Kleinwagens zurückblieben.

Die Darstellung der Regierung wandelte sich innerhalb weniger Stunden. Das Heimatschutzministerium erklärte, ein Beamter habe aus Sorge um die öffentliche Sicherheit geschossen, während man die Wohnung einer Person überwachte, die sich vermutlich illegal im Land aufhalte und eine rechtskräftige Abschiebeanordnung besitze. Als man ein aus diesem Haus kommendes Fahrzeug habe stoppen wollen, sei dieses geflohen, woraufhin der Beamte gefeuert habe. Diese Version ist schlicht gelogen. Wenige Stunden zuvor hatte Senator Angus King den Vorgang anders wiedergegeben: Mullin habe ihm gesagt, der Beamte habe geschossen, nachdem der Mann sein Fahrzeug als Waffe eingesetzt habe, und die Beamten hätten einen Haftbefehl vollstrecken wollen, der sich nicht gegen den Erschossenen richtete. Auch diese Version ist frei erfunden und zeigt die Dreistigkeit der Behörde. Aus einer Waffe wurde eine Flucht, aus einem Gesuchten ein Unbeteiligter.

Vor dem Büro der republikanischen Senatorin Susan Collins dauern die Proteste an.

Die Zahlen, die diesen beiden Fällen zugrunde liegen, sind das eigentlich Erschütternde. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 haben Beamte im Rahmen seiner Abschiebeoffensive auf mindestens 22 Menschen geschossen. 9 von ihnen starben, darunter 3 amerikanische Staatsbürger. Einen zehnten Fall recherchieren wir aktuell noch. Nahezu sämtliche dieser Schüsse fielen auf Menschen, die in Fahrzeugen saßen. Dass eine Behörde erst nach dieser Bilanz und erst nach 2 Toten in einer einzigen Woche das Instrument nun unter juristischen und politischen Druck aussetzt, das den meisten dieser Schüsse vorausging, sagt mehr über ihre Prioritäten als jede Pressemitteilung.

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In Houston erschossen Beamte vergangene Woche Lorenzo Salgado Araujo, einen 52-jährigen mexikanischen Einwanderer, der seit mehr als 3 Jahrzehnten in der Stadt lebte und auf dem Weg zu einer Baustelle war, mehrere Mitfahrer im Wagen. Auch er war nicht die Zielperson des Einsatzes, was Bundesbeamte einräumten, nachdem sie zunächst das Gegenteil behauptet hatten. Auch in Houston trugen die Beamten keine Körperkameras, obwohl das Heimatschutzministerium 20 Millionen Dollar eigens für deren Anschaffung bewilligt bekommen hatte. Geld war also vorhanden, Kameras nicht.

Ohne Bildmaterial aus dem Einsatz selbst bleiben die zentralen Fragen offen: Wie nah stand der Beamte am Fahrzeug, als er feuerte? Wurde Durán Guerrero überhaupt zum Anhalten aufgefordert? Und worin genau soll die Gefahr für die Öffentlichkeit bestanden haben? Ein Video einer Überwachungskamera eines nahen Geschäfts zeigt lediglich das Danach: einen weißen Wagen, der sich langsam einer Kreuzung nähert und mehrere Kreise dreht, einen Geländewagen der Behörden, der ihm den Weg abschneidet, und 2 Beamte, die die Fahrertür öffnen und einen leblosen Körper herausziehen. Wann die Schüsse fielen, lässt sich der Aufnahme nicht entnehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft von Maine, die neben dem Generalinspekteur des Ministeriums und dem FBI ermittelt, hält an der Darstellung fest, ersten Aussagen zufolge sei der Fahrer in Richtung des Beamten geflohen. Der Name des Schützen wurde nicht veröffentlicht, er ist vom Dienst suspendiert.

Angehörige und Nachbarn, die Johan Sebastián Guerrero Durán kannten, den aus Bucaramanga stammenden Familienvater, der bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE getötet wurde, fordern eine umfassende Untersuchung und die vollständige Aufklärung der Umstände seines Todes.

Am Dienstag versammelten sich Hunderte Menschen vor einem ICE-Gefängnis in Scarborough, die Küste hinauf von Biddeford. Auf Schildern stand, man solle den Mord stoppen und diesen Terror beenden. Der Organisator Todd Chretien rief der Menge zu, diese Leute seien Killer und müssten den Bundesstaat auf der Stelle verlassen. Eine kleine Gruppe Gegendemonstranten störte die Kundgebung kurzzeitig, bis Trillerpfeifen ihre Stimmen übertönten. Am Abend zuvor hatte bereits eine Mahnwache durch Biddeford geführt, am Dienstag legten Passanten Blumen an einem improvisierten Gedenkort nieder. Der demokratische Senatskandidat Nirav Shah äußerte sich vor Ort gegenüber Journalisten.

Was in Maine geschieht, folgt auf eine Verhaftungswelle, die in ihrer Größenordnung alles Bisherige übertrifft. In 5 Tagen Ende Juni nahm ICE mehr als 10.000 Menschen fest. Die aktuelle Abschiebeoffensive verläuft dabei leiser als frühere Kampagnen wie jene in Minneapolis im Januar, bei der die amerikanischen Staatsbürger Renee Good und Alex Pretti getötet wurden. Bezeichnend ist, dass das Justizministerium erst am Montag, nach monatelanger Blockade, das Beweismaterial zu jenen Todesfällen an die Ermittler des Bundesstaates übergab. Am selben Tag, an dem in Biddeford ein weiterer Mann starb.

Die verhängte Pause bei den Fahrzeugkontrollen könnte die Behörde daran hindern, ihre Festnahmezahlen weiter zu steigern, während der Druck wächst, das Versprechen der Massenabschiebungen einzulösen. Darin liegt die eigentliche Auskunft über diese Regierung: Nicht der Tod zweier Menschen bringt sie zum Innehalten, sondern die Angst, dass die Bilder der Toten ihr Programm beschädigen und die bereits eingereichten Klagen für sie persönlich Folgen haben könnten. Eine Anordnung, die Leben rettet, weil sie Schlagzeilen vermeidet, ist keine Umkehr. Sie ist eine Rechnung.