Trumps Gericht fürchtet das Chaos von 50 Klagen, nicht das Chaos aus Feuer und Flut

Washington D.C. (KB) – Am ersten Montag im Oktober öffnete der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten seine neue Sitzungsperiode, neun Monate lang, und nahm sich gleich eine Frage vor, die größer ist als ihr trockener Aktentitel. Darf eine Stadt die Ölindustrie dafür haftbar machen, dass sich die Erde erwärmt? Boulder in Colorado hat es versucht, gegen ExxonMobil aus den USA und Suncor Energy aus Kanada. Das oberste Gericht des Bundesstaats ließ die Klage zu. Dagegen zogen die Firmen vor die höchste Instanz, und hinter ihnen steht die Regierung von Donald Trump.

Die Firmen berufen sich auf eine schlichte Sperre. Der Bund regle die Luftverschmutzung, also hätten die Gerichte der Einzelstaaten in dieser Sache nichts verloren. Boulders Stadt- und Bezirksregierung wirft ihnen vor, die Erwärmung mit angetrieben und die Öffentlichkeit über die Gefahren fossiler Brennstoffe getäuscht zu haben. Verlangt wird Schadenersatz in offener Höhe. Boulder will die Firmen für die Folgekosten der Erwärmung geradestehen lassen, für vergangene wie für künftige. Reparaturen an zerstörten Straßen und der Katastrophenschutz gehören dazu. Hinzu kommen die Lasten für die öffentliche Gesundheit, die Brände und Dürren hinterlassen, und die Fluten, wie sie heißere Jahre bringen.

Es geht nicht nur um Boulder. Fast 60 Bundesstaaten und Kommunen haben Dutzende ähnliche Klagen eingereicht, mit Forderungen in Milliardenhöhe, und es werden mehr. Gäbe das oberste Gericht den Firmen recht, fielen viele dieser Verfahren in sich zusammen. Seit zwei Jahrzehnten behält die fossile Industrie vor diesem Gericht fast immer die Oberhand. Ihre Unterstützer warnen, gäben die Richter Boulder nach, bekäme ein einzelner Staat Macht über Vorgänge weit jenseits seiner Grenzen. Dass die Verbrennung von Öl und Kohle Treibhausgase wie Kohlendioxid freisetzt, die Wärme halten und die Erde über die Jahre aufheizen, steht in diesem Streit nicht zur Debatte. Gestritten wird allein über die Zuständigkeit.

Der Vorsitzende Richter John Roberts ließ an beiden Seiten Zweifel erkennen. Dem Anwalt der Firmen, Kannon Shanmugam, und der Vertreterin des Justizministeriums, Sarah Harris, hielt er entgegen, dass einzelstaatliche Gerichte in vergleichbaren Fällen sehr wohl über grenzüberschreitende Schäden urteilen dürften. Er sei nicht sicher, was diesen Fall davon unterscheide. Den Anwalt Boulders, Kevin Russell, fragte er nach den Folgen eines Sieges. Schon am nächsten Tag werde in jedem Staat eine Gemeinde klagen, die Schriftsätze einfach abschreiben, und dann lägen mindestens 50 Klagen auf dem Tisch. Wie das in der Praxis ausgehen solle, wollte er wissen. Die Sorge des höchsten Richters gilt der Zahl der Kläger, nicht der Zahl der Brände.

Die übrigen Fragen zogen sich quer durch das Gericht. Die liberale Richterin Sonia Sotomayor hielt Shanmugam vor, unter dem Wasserreinhaltegesetz habe das Gericht einzelstaatliche Klagen längst erlaubt, und sie sehe nicht, warum das beim Luftreinhaltegesetz anders sein solle. Der konservative Brett Kavanaugh neigte der Gegenseite zu und sprach von einer Wand aus Präzedenzfällen, wonach grenzüberschreitende Luft- und Wasserverschmutzung Sache des Bundes sei, solange der Kongress das Recht der Staaten nicht ausdrücklich schütze. Die liberale Ketanji Brown Jackson nannte das Verfahren verfrüht, das Gericht greife womöglich zu früh ein. Mehrere Richter ließen offen, welche rechtlichen Maßstäbe hier überhaupt gälten und ob der Fall zur weiteren Klärung an die untere Instanz zurückmüsse.

Das Gericht hat eine konservative Mehrheit von 6 zu 3. In diesem Fall urteilen allerdings nur 8 Richter, denn Samuel Alito trat zurück. Er hält Aktien an mehreren Öl- und Gasunternehmen, an Exxon und Suncor nicht. So könnte das Verfahren 4 zu 4 enden, und das Urteil der unteren Instanz bliebe stehen. Dass ein Richter zur Seite treten muss, weil sein Depot die Branche berührt, sagt über die Nähe von Geld und Recht mehr als jede Anhörung.

Shanmugam drängte auf ein rasches Urteil. Die Sache sei von außergewöhnlichem Gewicht, in jedem dieser Verfahren gehe es um Milliarden, eine Antwort tue bald not. Die untere Instanz habe die bundesrechtlichen Fragen längst geklärt. Noch in dieser Sitzungsperiode warten auf das Gericht Trumps harte Einwanderungspolitik und die Verbote sturmgewehrähnlicher Waffen in einzelnen Staaten. Die Entscheidung über Boulder wird bis Ende Juni erwartet. Verhandelt wird die Frage, ob eine Gemeinde überhaupt fragen darf, wer ihre Welt in Brand gesetzt und es gewusst hat. Das Feuer draußen wartet die Antwort nicht ab.