Heute in unseren Kurznachrichten:
➜ Trump verlangt ein Ja zum Irankrieg. Vance steht neben ihm und verweigert es. JD Vance macht den Irankrieg für die historische Wahlniederlage der Republikaner verantwortlich. Direkt neben Trump weigert er sich zu erklären, dass er die Angriffe selbst erneut befehlen würde.
➜ Putins Arche des Heils: 17.994 tote Zivilisten und die Einladung auf die „richtige Seite der Geschichte“. Putin erklärt Russland zur rettenden Arche der Christen und Moskau zum „Dritten Rom“. Während sein Angriffskrieg mindestens 17.994 ukrainische Zivilisten das Leben gekostet hat, fordert er die Ukrainer auf, auf seine Seite zu wechseln.
➜ Schämt euch! Wie die Mächtigen beim UN-Klimagipfel den Planeten verraten und ihre Verantwortung aus dem Abkommen streichen. Aus dem Entwurf des Klimaabkommens wurden sämtliche Erwähnungen von Erdöl, Erdgas und Kohle gestrichen. Während Menschen in Überschwemmungen sterben, streiten die Regierungen in Antalya darüber, ob sie die Ursachen der Katastrophe überhaupt noch beim Namen nennen wollen.
➜ Trumps nächster Wirtschaftskrieg: Wer Rechenzentren im Ausland baut, soll eine „gewaltige Steuer“ zahlen. Trump droht amerikanischen Unternehmen mit einer gewaltigen Steuer, wenn sie Rechenzentren außerhalb der USA errichten. Wie hoch sie ausfallen soll und wann sie kommt, weiß bislang niemand.
Trump verlangt ein Ja zum Irankrieg. Vance steht neben ihm und verweigert es

Donald Trump wollte eine einfache Antwort. Sein Vizepräsident JD Vance sollte erklären, dass der Angriff auf Iran notwendig gewesen sei und er ihn wieder befehlen würde. Am Freitag standen beide im Weißen Haus vor der Presse. Vance sprach lange über die Gefahr iranischer Atomwaffen. Die verlangte Zusage blieb aus. Der Präsident stand direkt daneben.
Im Februar hatte Trump die Angriffe auf Iran angeordnet, mit dem erklärten Ziel, eine iranische Atomwaffe zu verhindern. Vance erklärte nun, dies sei die Entscheidung des Präsidenten gewesen. Seine eigene Aufgabe bestehe darin, den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu unterstützen. Ob er selbst angegriffen hätte, ließ er offen. Nach der historischen Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen hatte Vance eine andere Sprache gewählt. „Der Grund, warum wir verloren haben, ist der Krieg“, schrieb er. Trump selbst habe das am Vorabend gesagt. Ob der Krieg den Verlust des Senats für die nächsten sechs Jahre wert gewesen sei, müssten dessen Befürworter erklären. Die Äußerung galt vielen als Bruch mit Trump. Vance erwägt eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2028.
Trump erklärte, er sei mit Vances Schlussfolgerung nicht unzufrieden. Allerdings fehle das Eingeständnis: Die Angriffe seien notwendig gewesen, und Vance würde sie wiederholen. Seine Mitarbeiter dürften eine eigene Meinung haben, sagte Trump. Dann sprach er über die Iraner: Er kenne sie, und offen gesagt seien sie verrückt. Auf die Frage, ob der Krieg die schweren Verluste im Kongress wert gewesen sei, wich Vance erneut aus. Iran dürfe keine Atomwaffe bekommen, erklärte er. Das Land sei der größte staatliche Unterstützer des Terrorismus. Mit einer solchen Waffe könne es andere unter Druck setzen oder möglicherweise Hunderttausende Unschuldige töten. Die Entscheidung liege beim Präsidenten. Vances Pflicht sei dessen Unterstützung.
Der Vizepräsident hatte den Krieg lange abgelehnt. Als wichtigster amerikanischer Vermittler führte er Friedensgespräche und erreichte im Sommer eine vorläufige Waffenruhe, die rasch zerbrach. Kürzlich schrieb er Hardlinern in Teheran, um Gespräche wieder aufzunehmen. Trump stoppte diese Kontakte kurz nach Vances Wahlanalyse. Er solle sich um innenpolitische Fragen kümmern. „Wir brauchen keine Vereinbarung mit Iran“, schrieb Trump. Diese Zeiten seien längst vorbei.
Während Vance in Washington blieb, bereiste Trump vier Tage lang Asien. Am Donnerstag kehrte er von einem beispiellosen Dreiertreffen mit Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin zurück. Er umarmte Xi und nannte Putin „meinen Freund“. Das Weiße Haus pries diese Beziehungen als Ausdruck amerikanischer Stärke. Vance lobte die Reise aus der Ferne, verglich sein Zurückbleiben scherzhaft mit dem Film „Kevin – Allein zu Haus“ und schrieb, es sei erstaunlich, was möglich werde, wenn Diplomatie eine echte Chance bekomme. Im eigenen Haus blieb am Freitag ausgerechnet die Zustimmung zum Krieg aus.
Putins Arche des Heils: 17.994 tote Zivilisten und die Einladung auf die „richtige Seite der Geschichte“
„Die russische Zivilisation kann eine Arche sein, die alle rettet, die an Christus glauben. Moskau ist das Dritte Rom, und ein viertes wird es nicht geben.“
Wladimir Putin hat eine Arche gefunden. Sie steht in Russland, soll Christen Zuflucht bieten und trägt den Anspruch eines untergegangenen Weltreichs. Während seine Armee ukrainische Städte zerstört, erklärt der russische Präsident Moskau zum Erben Roms und Konstantinopels. Den Ukrainern empfiehlt er, auf seine Seite zu wechseln. Dort befinde sich die „richtige Seite der Geschichte“. Eine bemerkenswerte Einladung aus dem Mund des Mannes, der den Angriffskrieg gegen ihr Land befohlen hat.
Die Aussagen stammen aus einem Gespräch mit dem serbischen Regisseur Emir Kusturica für den Dokumentarfilm „Unsere Taufe. Der Patriarch“. Anlass war der 80. Geburtstag des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill am 20. November. Der Film verbindet religiöse Überlieferung mit der politischen Gegenwart eines Staates, dessen Präsident sich inzwischen auch als Hüter des christlichen Erbes versteht.
„Moskau ist das Dritte Rom, und ein viertes wird es nicht geben“, erklärte Putin. Er griff damit eine Vorstellung aus dem 16. Jahrhundert auf, nach der Moskau die Nachfolge der beiden untergegangenen christlichen Machtzentren angetreten habe. Putin verlegte den Ursprung des Christentums nach Rom. Tatsächlich entstand die Religion im ersten Jahrhundert in der römischen Provinz Judäa. Auch die Vorstellung einer besonderen religiösen Erbfolge Moskaus entstammt der politischen Theologie des alten Moskauer Staates. Ein historischer Herrschaftsanspruch lässt sich daraus nicht ableiten.
Kusturica fragte, ob die russische Zivilisation eine rettende Arche für Christen werden könne. Putin bejahte. Russland und die Orthodoxie könnten diese Rolle übernehmen. Menschen aus Europa zögen bereits nach Russland, um ihre Werte zu bewahren und ihren Kindern eine Zukunft zu sichern, behauptete er. So erhält ein Land, das seinen Nachbarn seit nahezu fünf Jahren mit Krieg überzieht, im Präsidentenwort die Gestalt eines religiösen Zufluchtsortes.
Noch deutlicher wurde Putin gegenüber den Ukrainern. Ungeachtet aller gegenwärtigen Tragödien müsse man an die Zukunft der Kinder denken. Beide Völker müssten zusammenstehen, um stark zu sein und sich entwickeln zu können. Dann folgte die Aufforderung: „Kommt auf unsere Seite, denn das ist unsere gemeinsame Seite. Kommt auf die richtige Seite der Geschichte.“
Nach Angaben der Vereinten Nationen waren bis zum 17. November mindestens 17.994 ukrainische Zivilisten getötet und weitere 57.854 verletzt worden. Wegen des fehlenden Zugangs zu besetzten Gebieten dürfte die tatsächliche Zahl erheblich höher liegen. Das amerikanische Forschungszentrum CSIS schätzt die Zahl getöteter ukrainischer Soldaten auf 125.000 bis 150.000.
Putin spricht von der Zukunft ukrainischer Kinder, deren Heimat seine Streitkräfte seit Februar 2022 angreifen. Die christliche Arche soll Schutz versprechen. Vor ihren Toren liegen zerstörte ukrainische Städte. Der Präsident verlangt von ihren Bewohnern, die Seite zu wechseln.
Schämt euch! Wie die Mächtigen beim UN-Klimagipfel den Planeten verraten und ihre Verantwortung aus dem Abkommen streichen

Sie sitzen in Antalya, während anderswo Menschen in den Fluten sterben. Sie verhandeln über die Zukunft des Planeten und haben aus ihrem Abkommen ausgerechnet jene Wörter gestrichen, ohne die sich die Klimakatastrophe kaum erklären lässt: Erdöl, Erdgas und Kohle. Drei Begriffe verschwinden aus einem Dokument, während ihre Verbrennung die Erde weiter aufheizt. Die Verantwortlichen können anschließend nach Hause fahren und behaupten, sie hätten verhandelt. Ein sauber formuliertes Versagen bleibt ein Versagen. Schämt euch. Am 16. November enthielt der erste Entwurf noch die Verpflichtung, den Abschied von fossilen Energieträgern zu beschleunigen. Er führte die Vereinbarung von Dubai aus dem Jahr 2023 fort. Am 19. November waren sämtliche entsprechenden Formulierungen verschwunden. Saudi-Arabien und andere Erdölförderländer hatten sich dagegen gewehrt. Rund 130 Staaten verlangen die Rückkehr dieser Verpflichtungen. Die Konferenz hätte am 20. November enden sollen. Statt eines Ergebnisses lieferte sie weitere Tage politischer Feilscherei.
Am 21. November marschierten 30 bis 40 Delegationen zum Büro der Konferenzleitung. Darunter Großbritannien und die Europäische Union, aber auch Fidschi und Vanuatu. Sie verlangten, bestehende Verpflichtungen einzuhalten und ärmeren Ländern mehr Unterstützung zu gewähren. Großbritanniens Energieministerin Miatta Fahnbulleh führte ihre Delegation an. Panama stellte acht Forderungen und drohte, das Abkommen abzulehnen. Selbst die Einsicht, dass man Erdöl irgendwann weniger fördern muss, wird inzwischen behandelt wie eine unverschämte Zumutung. Stattdessen soll Kohlendioxid aufgefangen und gespeichert werden. Die von Saudi-Arabien angeführte arabische Staatengruppe setzt sich dafür ein. Diese Verfahren erfassen derzeit lediglich etwa 0,1 Prozent der weltweiten Emissionen, wie Matt Webb vom Forschungsinstitut E3G erläutert. Ein Teil des aufgefangenen Kohlendioxids wird sogar zur zusätzlichen Erdölförderung verwendet. Johan Rockström warnt, dass das Kohlenstoffbudget für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad praktisch erschöpft sei. Die technischen Verfahren seien notwendig, dürften aber die Verringerung der Emissionen keinesfalls ersetzen.

Und dann ist da das Geld. Hundert Umweltorganisationen werfen den reichen Staaten vor, ohne neue Finanzzusagen angereist zu sein. Afrikanische Minister beklagen gebrochene Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen. Die kleinen Inselstaaten, die kaum zur Erderwärmung beigetragen haben, kämpfen gegen steigende Meeresspiegel. Fidschis Klimaministerin Linda Tabuya berichtete, dem Bündnis von 39 Inselstaaten sei nicht einmal ein gemeinsames Gespräch mit der Konferenzleitung ermöglicht worden. Manche Delegationen erhielten nur Auszüge des Abkommens. Andere bekamen den gesamten Text. Am 21. November fiel eine Sitzung der Delegationsleitungen aus. Sogar das von Australien und der Türkei vorgeschlagene Ziel, bis 2035 weltweit 35 Prozent des Endenergieverbrauchs mit Strom zu decken, wurde zur freiwilligen Maßnahme herabgestuft. China unterstützt die Elektrifizierung, lehnt verbindlich vorgeschriebene Wege jedoch ab. Eine Verpflichtung zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien fehlt. Damit könnten am Ende neue Gaskraftwerke entstehen.
Als am 20. November ein Klimaaktivist mit einer roten Schlinge um den Hals auf einen Tisch stieg, stand auf seinem Hemd: „Ihr tötet die Zukunft.“ Anschließend verloren 17 über Colectivo VientoSur angemeldete Menschen ihre Akkreditierung. Auch Unbeteiligte waren betroffen. Rund 100 Umweltorganisationen bezeichneten den Vertragsentwurf als Geschenk an die fossile Industrie. Während Mary Robinson vor bis zu 50 Millionen Menschen warnt, denen durch einen schweren El Niño akuter Hunger drohen könnte, melden Behörden in Kenia mindestens 12 Tote durch Überschwemmungen. Auch an den amerikanischen Küsten stieg das Wasser ungewöhnlich hoch.
In Antalya wird weiter über Wörter gestritten. Die Menschen, deren Häuser bereits unter Wasser stehen, können mit gestrichenen Begriffen wenig anfangen.
Trumps nächster Wirtschaftskrieg: Wer Rechenzentren im Ausland baut, soll eine „gewaltige Steuer“ zahlen

Donald Trump will amerikanischen Unternehmen vorschreiben, wo sie ihre Rechenzentren errichten dürfen. Wer außerhalb der Vereinigten Staaten baut, dem droht der Präsident mit einer „gewaltigen Steuer“, und verkündete seine Absicht im Weißen Haus, kurz nach seiner Rückkehr aus Asien. Über die Höhe der Steuer verlor er kein Wort. Auch wann sie kommen soll und welche Unternehmen betroffen wären, blieb offen. Die Drohung genügte ihm offenbar. Wirtschaftspolitik beginnt in Washington inzwischen häufig mit einer Rechnung, deren Betrag der Präsident erst später festlegen möchte.
„Wir werden unseren Unternehmen nicht erlauben, Rechenzentren außerhalb unseres Landes zu bauen“, erklärte Trump. Amerika müsse im Wettbewerb mit China um die künstliche Intelligenz bestehen. Die Rechenleistung, mit der immer leistungsfähigere Systeme entwickelt und betrieben werden, soll deshalb möglichst auf amerikanischem Boden bleiben. Der Präsident behandelt die geografische Lage eines Rechenzentrums wie eine Frage nationaler Macht. Die weltweite digitale Wirtschaft soll sich seinen Grenzen fügen.
Dabei betreiben amerikanische Unternehmen längst große Rechenzentren außerhalb der USA. Equinix und Digital Realty gehören zu den bedeutenden Anbietern solcher Einrichtungen. Ihre Standorte liegen häufig bewusst in der Nähe der Kunden. Bei elektronischen Zahlungen können bereits geringe Verzögerungen entscheidend sein. Auch die Übertragung gewaltiger Datenmengen über große Entfernungen verursacht zusätzliche Kosten. Ein Rechenzentrum lässt sich politisch zum nationalen Eigentum erklären. Die Entfernung zwischen zwei Computern wird dadurch keinen Meter kürzer. Ausgerechnet in den Vereinigten Staaten wächst zugleich der Widerstand gegen neue Anlagen. Die riesigen Einrichtungen benötigen erhebliche Strommengen. Anwohner fürchten steigende Stromrechnungen und eine Überlastung örtlicher Versorgungsnetze. Trump fordert den Ausbau im eigenen Land, während Gemeinden zunehmend gegen die Folgen dieser Politik protestieren. Die Kosten verschwinden durch eine Präsidentenrede ebenso wenig wie der Stromverbrauch.
Hinter der Steuerdrohung steht außerdem der amerikanische Versuch, China vom Zugang zu modernster Rechentechnik abzuschneiden. Bereits am Montag leitete das US-Handelsministerium neue Beschränkungen für die Ausfuhr leistungsfähiger Halbleiter in mehrere südostasiatische Staaten ein. Damit soll verhindert werden, dass die Technik über Drittländer nach China gelangt. Direkte Lieferungen der modernsten amerikanischen Halbleiter nach China sind bereits untersagt. Chinesische Unternehmen können jedoch weiterhin Rechenleistung in Ländern mieten, denen der Erwerb dieser Technik erlaubt ist. Die Rechenzentren stehen außerhalb Chinas, ihre Leistung lässt sich dennoch von dort nutzen. Gerade diese Möglichkeit will Washington stärker einschränken.
Trump hat damit einen neuen Schauplatz seines wirtschaftlichen Machtkampfes eröffnet. Seine angekündigte Steuer besitzt bislang weder einen genannten Satz noch einen Einführungstermin. Unternehmen müssen dennoch mit politischen Eingriffen in ihre internationale Standortplanung rechnen. Der Präsident möchte bestimmen, wo die Maschinen stehen, auf denen ein wachsender Teil der Weltwirtschaft arbeitet. Ihre Besitzer sollen sich darauf einstellen, dass die nächste Rechnung aus Washington kommt.
