Trump zieht die USA aus der Korruptionskontrolle – und steht plötzlich dort, wo zuvor nur Russland und Belarus gingen

Washington verabschiedet sich aus einem Gremium, dessen Aufgabe darin besteht, Regierungen bei der Korruptionsbekämpfung auf die Finger zu sehen. Die Vereinigten Staaten haben dem Europarat mitgeteilt, dass sie die Staatengruppe gegen Korruption, GRECO, verlassen. Der Schritt wurde am Montag formell übermittelt. Vor den USA haben nur 2 Länder diesen Weg genommen: Russland und Belarus. Allein diese kurze Liste verleiht dem Austritt ein Gewicht, das sich mit einem Hinweis auf Mitgliedsbeiträge kaum ignorieren lässt.

Das Außenministerium begründet den Rückzug mit fehlendem Nutzen für die nationale Sicherheit. Die Teilnahme erfordere einen jährlichen finanziellen Beitrag, bringe den Vereinigten Staaten aber keinen „greifbaren Nutzen“, erklärte das Ministerium. Die Zeit der Blankoschecks für internationale Bürokratien sei vorbei. Washington wolle Korruption weiterhin bekämpfen, künftig stärker mit Visabeschränkungen und Sanktionen. Die Aussage wirkt ziemlich dreist, wenn man sich zugleich ansieht, welche fragwürdigen Geschäfte im Umfeld der Trump-Regierung und der Familie laufen. Auch gezielte Hilfe für ausländische Strafverfolgungsbehörden solle eingesetzt werden, wenn Korruption die Sicherheit oder den Wohlstand der USA unmittelbar bedrohe. Damit verändert sich vor allem die Richtung des Blicks. Sanktionen verhängt Washington selbst. Auch über Visa entscheidet Washington selbst. GRECO arbeitet anders. Dort prüfen Staaten gegenseitig, wie sie Korruption verhindern, welche Regeln tatsächlich greifen und wo Regierungen nachbessern müssen. Gerade diese Gegenseitigkeit macht das Verfahren unbequem. Kontrolle verliert ihren Sinn, wenn sie nur nach außen gerichtet wird.

Der Europarat reagierte zurückhaltend. Die Vereinigten Staaten seien ein wertvoller Teilnehmer gewesen und hätten zum Austausch über Erfahrungen und wirksame Verfahren bei der Korruptionsbekämpfung beigetragen. GRECO bleibe offen für eine spätere Wiederaufnahme der Zusammenarbeit, hieß es aus Straßburg. Die Tür bleibt also offen. Washington ist trotzdem gegangen.

Eine Woche vorher hatte Washington schon an einer anderen Tür das Licht ausgemacht. Die OSZE teilte mit, die USA hätten ihre Beobachter nicht zu den Kongresswahlen im November eingeladen. Ein Verfahren, das jahrelang selbstverständlich war, wird damit einfach beiseitegeschoben. Wer andere Demokratien gern unter Beobachtung stellt, scheint den Blick von außen im eigenen Haus inzwischen deutlich weniger zu schätzen.

Auch die nächsten Türen nach draußen schlägt Washington zu. Aus der Weltgesundheitsorganisation ist man raus, der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist ebenfalls abgehakt. Weitere internationale Einrichtungen stehen auf der Liste. Die Begründung folgt stets demselben Ton: zu teuer, zu träge, zu wenig auf amerikanische Wünsche zugeschnitten. Bei GRECO wirkt das besonders dreist. Ausgerechnet eine Regierung, die Korruption weiter mit Sanktionen und Visasperren bekämpfen will, verabschiedet sich aus einem Gremium, das auch ihr selbst auf die Finger schaut. Den Zeigefinger behält Washington. Den Spiegel gibt es zurück.

Washington will Korruption weiter bekämpfen, nur bitte dort, wo Washington selbst bestimmt, wer geprüft wird. Visa kann die Regierung sperren, Sanktionen kann sie verhängen. GRECO durfte den Blick umdrehen und die USA selbst prüfen. Genau dieser Teil fällt nun weg. 26 Jahre lang hielt Washington das aus. Jetzt steht es draußen, dort, wo Russland und Belarus schon vor ihm gelandet sind.

GRECO ist weg. Die Korruption nicht. Washington hat nur dafür gesorgt, dass bei der nächsten Prüfung weniger Leute mit am Tisch sitzen.