Trump verschont Putin und setzt Russland-Sanktionen außer Kraft: Unsere Recherche über das Gesetz mit dem eingebauten Notausgang hat sich bestätigt

Bereits am 20. September 2026 haben wir in unserer Recherche „Das Russland-Gesetz mit dem eingebauten Notausgang“ offengelegt und gewarnt, welche politische Sprengkraft in einem Gesetz steckt, dessen Strafmaßnahmen der Präsident nach eigenem Ermessen aussetzen darf. Wir beschrieben den Mechanismus, mit dem Donald Trump Russland öffentlich mit wirtschaftlicher Härte begegnen und Wladimir Putin gleichzeitig vor deren Folgen bewahren kann. Wir warnten davor, dass der Kongress seinem Präsidenten eine Waffe gegen Moskau überlassen hatte, deren Abzug dieser jederzeit sichern konnte. Trump nimmt Putin den wirtschaftlichen Druck vom Hals und lässt Europa für die Folgen seines blutigen Angriffskrieges bezahlen, während in der Ukraine weiter Menschen sterben und Kinder unter den Trümmern ihrer Häuser begraben werden. Und als wäre diese politische Bankrotterklärung noch nicht genug, behält er die Zollwaffe gegen Europas Regierungen in der Hand, während er dem Mann in Moskau die Sanktionen erspart. Auch davor hatten wir gewarnt.

Hier nochmals unsere Recherche vom 20. September 2026: Recherche: Das Russland-Gesetz mit dem eingebauten Notausgang: Trump unterschreibt, behält den Schlüssel zum Nichtstun und hält Europa die Zollpistole vor

Am 16. Oktober lieferte Trump die Bestätigung. Mit seiner Unterschrift setzte er die neuen Sanktionen außer Kraft, bevor sie überhaupt wirksam werden konnten. Genau jene Möglichkeit, vor der wir gewarnt hatten, ist nun politische Wirklichkeit. Das Gesetz trägt weiterhin den Namen des verstorbenen Senators Lindsey Graham. Seinen Zweck hat der Präsident vorerst unterlaufen. Besonders schwer wiegt, dass unsere damalige Untersuchung auch die Gefahr für Europa offenlegte. Trump kann die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland aussetzen und zugleich andere Staaten mit gewaltigen Zöllen bedrohen. Dass er diese Befugnis bereits gegen europäische Regierungen eingesetzt hätte, ist damit noch nicht belegt. Doch die rechtliche Konstruktion besteht unverändert.

Der Kongress hatte Putin wirtschaftlich treffen wollen. Trump hat ihm den Schlag erspart. Was vor knapp vier Wochen als Warnung in unserer Recherche stand, liegt jetzt als unterschriebene Verfügung auf dem Tisch des Weißen Hauses. Donald Trump unterschrieb im September ein Gesetz, das Russland wirtschaftlich schwer treffen sollte. Am Freitagabend, dem 16. Oktober 2026, setzte er die vorgesehenen Sanktionen mit einer Präsidialverfügung außer Kraft. Zwei Tage vor ihrem Inkrafttreten. Der Kreml darf aufatmen, während die Ukraine weiter um ihre Existenz kämpft. Trump erklärte, die Ausnahme liege im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Eine Begründung veröffentlichte das Weiße Haus dazu nicht. Washington hat damit eine eigentümliche Form der Außenpolitik erreicht: Der Präsident unterzeichnet ein Gesetz gegen Moskau und sorgt anschließend persönlich dafür, dass dessen wirtschaftliche Strafmaßnahmen vorerst ausbleiben.

Das Gesetz trägt den Namen Lindsey Graham. Der republikanische Senator aus South Carolina starb im Juli, nachdem er über 1 Jahr lang für schärfere Sanktionen gegen Russland geworben hatte. Graham gehörte zu Trumps engen politischen Verbündeten und vertrat gegenüber Moskau dennoch eine harte Linie. Sein Vorhaben sollte russischen Regierungsvertretern den Zugang zu Geld erschweren und Banken unter Druck setzen, die den Krieg gegen die Ukraine wirtschaftlich ermöglichen. Republikaner und Demokraten unterstützten die Regelung. Ein gemeinsamer Beschluss des Kongresses, dem Trump selbst seine Unterschrift gab. Nun liegt das Gesetz vor, sorgfältig verabschiedet und politisch entwaffnet.

Die Bestimmungen sollten am 18. Oktober wirksam werden. Sie erlauben Strafzölle von bis zu 100 Prozent gegen Staaten, die weiterhin russisches Öl oder Gas beziehen. Russische Einfuhren in die Vereinigten Staaten könnten mit Zöllen von bis zu 500 Prozent belastet werden. Auch Moskaus sogenannte Schattenflotte, mit der Russland Öl unter erschwert kontrollierbaren Bedingungen transportiert, sollte stärker ins Visier geraten. Das Gleiche gilt für das russische Bankensystem. Die Vereinigten Staaten verfügten damit über erhebliche wirtschaftliche Druckmittel. Trump entschied, sie vorerst beiseitezulegen. Die rechtliche Möglichkeit dazu steht allerdings ausdrücklich im Gesetz.

Die Ausnahmebestimmung erlaubt dem Präsidenten, auf die Sanktionen zu verzichten, sofern er den Kongress entsprechend unterrichtet. Trump nutzte diese Befugnis und erklärte schriftlich, er habe dem Kongress bestätigt, dass der Verzicht den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten diene. Welche Interessen das konkret seien, erläuterte er in der veröffentlichten Verfügung nicht. Eine Begründung soll dem Kongress übermittelt worden sein. Für die Öffentlichkeit bleibt die Entscheidung damit hinter einer verschlossenen Tür. Auf der anderen Seite sitzt Wladimir Putin, dessen Staat seit Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und dringend Einnahmen benötigt.

Die wirtschaftlichen Interessen Washingtons lassen sich allerdings erkennen. Steigende Ölpreise verteuern amerikanisches Benzin und treiben die Inflation. Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen wächst damit der politische Druck auf Trump und die Republikaner. Ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien haben nach Darstellung der Regierung zur Anspannung auf den internationalen Energiemärkten beigetragen. Trump reagierte mit wachsender Kritik an Kiew. Russische Einnahmequellen, die Sanktionen eigentlich beschränken sollten, werden plötzlich als mögliche Hilfe gegen amerikanische Benzinpreise behandelt. Der Krieg geht weiter. An der Zapfsäule zählt inzwischen offenbar eine andere Rechnung.

Bereits in der vergangenen Woche verkündete Trump eine Vereinbarung mit Putin über russische Diesellieferungen. Die Vereinigten Staaten sollen künftig wieder russischen Diesel beziehen. Das amerikanische Finanzministerium setzte dafür Beschränkungen vorübergehend aus und erteilte russischen Energieunternehmen eine allgemeine Genehmigung für entsprechende Verkäufe bis April. Die Regierung begründete dies mit dem Ziel, mehr Diesel auf den Weltmarkt zu bringen. Für Moskau eröffnet sich damit eine Absatzmöglichkeit, während seine Streitkräfte weiterhin ukrainische Städte angreifen. Der wirtschaftliche Nutzen für Russland steht dem erklärten amerikanischen Ziel gegenüber, den Krieg durch finanziellen Druck zu begrenzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte verärgert auf die Dieselvereinbarung. Auch europäische Regierungsvertreter kritisierten Trumps Vorgehen. Am 13. Oktober forderten republikanische und demokratische Senatoren gemeinsam, die Ausnahme für russischen Diesel zurückzunehmen. Die Auseinandersetzung reicht damit bis in Trumps eigene politische Reihen. Graham hatte seine Gesetzesinitiative gerade deshalb vorangetrieben, weil Russland die finanziellen Mittel für seinen Krieg entzogen werden sollten. Jetzt öffnet Washington eine wirtschaftliche Verbindung nach Moskau und setzt zugleich zusätzliche Strafmaßnahmen aus. Putin muss dafür öffentlich keine Zugeständnisse vorweisen.

Der demokratische Abgeordnete Don Beyer sprach von einer erneuten Kapitulation Trumps vor Putin. Der Präsident verrate damit die ukrainischen Partner und missachte den eindeutigen Willen des Kongresses, Russland für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bestrafen. Senatorin Elizabeth Warren, führende Demokratin im Bankenausschuss, bezeichnete die Entscheidung als vollständiges Versagen politischer Führung. Trump widersetze sich der Forderung des Kongresses nach größerem Druck auf den Kreml und ermögliche Putin, seinen Angriffskrieg fortzusetzen. Ihre Kritik richtet sich gegen die bewusste Entscheidung, ein bereits beschlossenes wirtschaftliches Druckmittel auszusetzen.

Wie weit die Folgen reichen, bleibt offen. Die bisherigen amerikanischen Sanktionen gegen Russland bestehen grundsätzlich weiter. Der Verzicht auf die neuen Maßnahmen bedeutet auch keine automatische Rückkehr russischer Banken in das westliche Finanzsystem. Daniel Tannebaum, Partner der Beratungsfirma Oliver Wyman und Fachmann für Geldwäschebekämpfung sowie Sanktionen, verwies auf die fortbestehenden Beschränkungen. Finanzinstitute würden sich weiterhin scheuen, Risiken einzugehen, solange die Ausnahmen jederzeit wieder zurückgenommen werden könnten. Welchen tatsächlichen Vorteil die amerikanische Wirtschaft daraus ziehen solle, sei ihm unklar. Selbst die wirtschaftliche Rechtfertigung der Entscheidung bleibt damit umstritten.

Trump kündigte außerdem an, die Ölkäufe anderer Staaten weiterhin beobachten zu lassen. Seine Berater sollten gegebenenfalls zusätzliche Zollmaßnahmen empfehlen. Die Drohung bleibt bestehen, während Putin von den neuen Sanktionen verschont wird. Russland darf wieder Diesel verkaufen, Geld einnehmen und damit einen Staat finanzieren, dessen Armee ukrainische Städte angreift. Hinter jeder wirtschaftlichen Erleichterung für Moskau steht die Frage, wie viele weitere Raketen damit bezahlt werden können. In der Ukraine sterben Menschen, während Washington darüber nachdenkt, wie sich amerikanische Benzinpreise senken lassen. Für die Menschen unter russischem Beschuss hat diese Rechnung einen entsetzlichen Preis.

Lindsey Graham wollte Russland mit wirtschaftlichem Druck die Mittel für seinen Angriffskrieg entziehen. Nach seinem Tod beschloss der Kongress das Gesetz, Trump unterschrieb und setzte die entscheidenden neuen Strafmaßnahmen anschließend außer Kraft. Putin erhält damit eine Erleichterung, für die er weder seine Truppen zurückziehen noch die Angriffe auf ukrainische Wohngebiete beenden muss. Während der Präsident im Weißen Haus seine Unterschrift unter die Ausnahme setzt, werden in der Ukraine weiterhin Kinder aus zerbombten Häusern geborgen. Weitere Menschen werden sterben, weitere Familien ihre Angehörigen begraben. Jeder zusätzliche Kriegstag kostet Menschenleben. Trump hatte die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen. Er entschied sich dagegen. Die Rechnung wird in der Ukraine mit Blut bezahlt.