Donald Trump verschärft den Druck auf die Europäische Union erneut massiv. In einem Beitrag auf seiner Plattform erklärte der US-Präsident am Donnerstag, die EU habe nur noch bis zum 4. Juli Zeit, um das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten endgültig umzusetzen. Sollte Brüssel die Vereinbarung bis dahin nicht vollständig bestätigen, drohen nach Trumps Worten sofort deutlich höhere Strafzölle auf europäische Waren. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt. Der 4. Juli markiert den 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten. Trump verbindet die Handelsdrohung damit erneut direkt mit nationalistischer Symbolpolitik und stellt die Verhandlungen öffentlich als Machtfrage zwischen Washington und Europa dar.
Nach eigenen Angaben sprach Trump zuvor telefonisch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Gespräch bezeichnete er als „großartig“. Trotzdem machte der Präsident unmittelbar danach deutlich, dass er zunehmend die Geduld verliere. Besonders verärgert zeigt sich Trump darüber, dass das Europäische Parlament das bereits im vergangenen Jahr ausgehandelte Handelsgerüst noch immer nicht endgültig verabschiedet hat.
Dabei ist die Lage juristisch und politisch längst komplizierter geworden. Im Februar entschied der Supreme Court der Vereinigten Staaten, dass Trump ursprünglich gar nicht die rechtliche Befugnis hatte, unter Berufung auf einen wirtschaftlichen Notstand jene Strafzölle zu verhängen, mit denen er Europa überhaupt erst an den Verhandlungstisch gezwungen hatte. Genau diese Zölle bildeten jedoch die Grundlage des späteren Deals. Trump ignoriert diesen Rückschlag öffentlich weitgehend. Stattdessen behauptet er weiter, Europa habe zugesagt, seine Zölle vollständig auf null zu senken. Wörtlich erklärte er, der Europäischen Union sei Zeit bis zum Geburtstag Amerikas eingeräumt worden. Andernfalls würden die amerikanischen Zölle „sofort auf wesentlich höhere Stufen steigen“.
Innerhalb Europas wächst damit erneut die Sorge vor einem neuen transatlantischen Handelskonflikt in einer ohnehin angespannten Weltwirtschaft. Schon jetzt belasten hohe Energiepreise, die Krise rund um die Straße von Hormus und schwaches Wachstum zahlreiche europäische Industrien. Neue amerikanische Strafzölle könnten besonders die Auto-, Maschinenbau- und Exportbranche hart treffen.
Gleichzeitig zeigt der Vorgang erneut, wie stark sich die amerikanische Handelspolitik unter Trump verändert hat. Diplomatische Verhandlungen laufen zwar weiter, doch parallel arbeitet das Weiße Haus zunehmend mit öffentlichen Drohungen, Fristen und wirtschaftlichem Druck. Selbst enge Partnerstaaten werden dabei offen erpresst.
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