Schwere Niederlage für Trump – Bundesgericht erklärt auch seine neuen Weltzölle für illegal

Donald Trump kassiert die nächste schwere Niederlage vor Gericht. Nur wenige Monate nach der deutlichen Entscheidung des Supreme Court gegen seine ursprünglichen Strafzölle hat nun auch das US-Bundesgericht für internationalen Handel in New York die neuen globalen Zölle des Präsidenten für rechtswidrig erklärt. Die Richter Gary S. Katzmann, Jane A. Restani sowie Timothy M. Reif kamen mit einem Stimmverhältnis von 2 zu 1 zu dem Schluss, dass Trump erneut seine Befugnisse überschritten habe.

Die Entscheidung fiel vor dem US-Bundesgericht für internationalen Handel in New York. Zwei der drei Richter, Gary S. Katzmann Jane A. Restani, erklärten die weltweiten Zehn-Prozent-Zölle für „ungültig“ und „gesetzlich nicht autorisiert“. Lediglich Richter Timothy M. Reif stellte sich hinter die Regierung und argumentierte, das Gesetz lasse dem Präsidenten größeren Spielraum bei Handelsmaßnahmen.

Die Klage war von kleinen Unternehmen eingereicht worden, darunter die Spielzeugfirma Basic Fun! sowie das Gewürzunternehmen Burlap & Barrel. Unterstützt wurden sie vom Liberty Justice Center. Für die Unternehmen ist das Urteil ein massiver Erfolg. Basic-Fun-Chef Jay Foreman erklärte nach der Entscheidung offen: „Wir haben heute zurückgeschlagen und gewonnen.“

Die juristische Niederlage trifft Trump an einem besonders empfindlichen Punkt. Die Zollpolitik gehört seit Jahren zu den wichtigsten Bestandteilen seiner wirtschaftlichen und politischen Strategie. Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump versucht, unter Berufung auf einen angeblichen wirtschaftlichen Notstand weitreichende Strafzölle gegen fast die gesamte Welt zu verhängen. Damals stützte er sich auf das Gesetz IEEPA aus dem Jahr 1977.

Doch der Supreme Court stoppte diesen Versuch bereits Ende Februar. Die Richter erklärten damals, das Gesetz erlaube keine derart umfassenden globalen Strafzölle. Die amerikanische Verfassung überträgt die Befugnis zur Erhebung von Zöllen grundsätzlich dem Kongress, auch wenn bestimmte Kompetenzen an Präsidenten delegiert werden können. Daraufhin wechselte das Weiße Haus die juristische Grundlage und führte neue weltweite Zehn-Prozent-Zölle unter Berufung auf Section 122 des Trade Act von 1974 ein. Genau diese neue Konstruktion wurde nun erneut vor Gericht zerlegt.

Die Folgen könnten weitreichend werden. Der Handelsexperte Dave Townsend erklärte, zahlreiche weitere Unternehmen könnten nun versuchen, bereits gezahlte Zölle zurückzufordern oder sich ebenfalls von den Abgaben befreien zu lassen. Gleichzeitig dürfte die Trump-Regierung sofort Berufung einlegen. Der Fall würde dann zunächst vor das Bundesberufungsgericht für den Federal Circuit in Washington gehen und könnte am Ende erneut beim Supreme Court landen. Die Chancen für Trump, dort einen Sieg zu erreichen, sind als sehr bescheiden einzustufen.

Besonders problematisch für das Weiße Haus ist dabei die politische Wirkung der Entscheidung. Erst wenige Stunden zuvor hatte Trump der Europäischen Union öffentlich ein Ultimatum bis zum 4. Juli gestellt und mit neuen Strafzöllen gedroht, falls Brüssel das Handelsabkommen nicht vollständig umsetzt. Nun stellt ein weiteres Gericht erneut infrage, wie weit der Präsident bei weltweiten Handelsmaßnahmen überhaupt gehen darf.

Trump reagiert auf das Gerichtsurteil gegen seine Zehn-Prozent-Zölle: „Die radikal linken Richter. Mich überrascht gar nichts mehr. Wir machen es einfach immer auf eine andere Weise. Wir bekommen ein Urteil – dann machen wir es eben anders.“

Trotz der Niederlage arbeitet die Regierung bereits an neuen Wegen für zusätzliche Handelsbeschränkungen. Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten untersucht derzeit unter anderem, ob Staaten wie China, Japan oder die Europäische Union durch Überproduktion amerikanische Unternehmen benachteiligen. Parallel laufen Untersuchungen gegen rund 60 Wirtschaftsräume wegen angeblicher Verstöße im Zusammenhang mit Zwangsarbeit.

Damit wird immer deutlicher, dass der juristische Konflikt um Trumps Handelskrieg noch lange nicht beendet ist. Selbst nachdem der Supreme Court zentrale Teile seiner Zollstrategie gestoppt hatte, versucht das Weiße Haus weiter, neue rechtliche Wege für weltweite Strafmaßnahmen zu finden.