Iran signalisiert Öffnung von Hormus – aber nur unter einer Bedingung
Irans UN-Botschafter Amir Saeid Iravani hat erklärt, dass Teheran bereit sei, die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus wieder vollständig zu gewährleisten – allerdings nur dann, wenn der Krieg dauerhaft beendet und die amerikanische Blockade gegen iranische Häfen aufgehoben wird. Iravani bezeichnete genau diese Kombination als die „einzige realistische Lösung“ für die Krise in der Region.
Gleichzeitig griff der iranische Diplomat die Vereinigten Staaten und mehrere Golfstaaten scharf an. Hintergrund ist ein neuer Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat, der Iran mit Sanktionen und weiteren Maßnahmen droht, falls Teheran die Angriffe auf Schiffe nicht beendet, keine „illegalen Gebühren“ mehr erhebt und Informationen über mögliche Seeminen in der Straße von Hormus zurückhält. Iravani warf den westlichen Staaten vor, den Sicherheitsrat politisch zu missbrauchen. Der Entwurf sei einseitig und diene nicht der Stabilisierung der Lage. Deshalb rief der iranische Botschafter andere UN-Mitgliedsstaaten offen dazu auf, die Resolution nicht zu unterstützen und im Sicherheitsrat scheitern zu lassen.
Nächster Erfolg: Bundesrichterin stoppt Teile von ICE-Vorgehen bei Festnahmen ohne Haftbefehl
Bundesrichterin Howell in Washington hat der Einwanderungsbehörde ICE erneut schwere Grenzen gesetzt. Die Richterin Beryl A. Howell erklärte, dass interne Anweisungen für Festnahmen ohne richterlichen Haftbefehl nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen und in dieser Form nicht weiter genutzt werden dürfen. Besonders deutlich kritisierte sie die Praxis, Menschen vorschnell als „Fluchtrisiko“ einzustufen. Nach Auffassung des Gerichts müssten Beamte zuerst ernsthaft prüfen, welche Bindungen eine Person an ihre Gemeinde, Familie oder ihren Wohnort hat, bevor überhaupt von einer möglichen Flucht gesprochen werden könne. Genau diese Prüfung fehle jedoch in den aktuellen Vorgaben der Behörde.
Die Entscheidung verlängert eine einstweilige Verfügung aus dem Dezember und gehört zu einer größeren Klage gegen die Massenrazzien der Trump-Regierung. Vier Kläger und verschiedenen Initiativen hatten gegen ihre Festnahmen in Washington geklagt, nachdem ICE im Jahr 2025 im Rahmen einer groß angelegten Abschiebeoffensive Menschen ohne Haftbefehl aufgegriffen hatte. Madeleine Gates vom Washington Lawyers’ Committee erklärte nach dem Urteil, die Entscheidung mache erneut deutlich, dass auch Bundesbeamte sich an geltendes Recht halten müssten und bei der Einwanderungsdurchsetzung keinen Freifahrtschein hätten. Das Heimatschutzministerium reagierte zunächst nicht auf die Entscheidung.
Trump und Lula suchen Annäherung – nach Monaten voller Zölle, Drohungen und Bolsonaro-Streit
Donald Trump und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva haben sich am Donnerstag im Weißen Haus zu einem ungewöhnlich sensiblen Treffen zusammengesetzt. Nach Monaten gegenseitiger Angriffe, Strafzölle und offener Spannungen versuchten beide Seiten sichtbar, die Beziehung zwischen den größten Demokratien des amerikanischen Kontinents zu stabilisieren. Offiziell bezeichnete Trump das Gespräch später als „sehr gut“, doch auffällig war vor allem, was nicht stattfand: Der geplante gemeinsame Auftritt vor der Presse wurde kurzfristig gestrichen.
Lula hielt sich rund drei Stunden im Weißen Haus auf. Danach sprach er in der brasilianischen Botschaft in Washington von einem „wichtigen Schritt“ für die Beziehungen zwischen beiden Staaten. Man habe über Handel, Kriminalität und strategische Rohstoffe gesprochen. Gleichzeitig machte Lula deutlich, dass Brasilien keine Einmischung in innere Angelegenheiten akzeptieren werde. Genau darum hatte sich der Konflikt in den vergangenen Monaten immer weiter zugespitzt. Trump hatte Brasilien mit massiven Strafzöllen unter Druck gesetzt und offen versucht, die Strafverfolgung seines politischen Verbündeten Jair Bolsonaro zu stoppen. Bolsonaro war später wegen eines versuchten Staatsstreichs nach seiner Wahlniederlage gegen Lula zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Trump sprach damals von „politischer Verfolgung“ und einem „schweren Menschenrechtsmissbrauch“.
Zusätzlich belegte Washington sogar den brasilianischen Supreme-Court-Richter mit Sanktionen, der das Verfahren gegen Bolsonaro überwachte. Lula reagierte damals ungewöhnlich scharf und sprach offen von Angriffen auf die brasilianische Souveränität. Gleichzeitig lösten die amerikanischen Strafzölle in Brasilien wirtschaftliche Unsicherheit, aber auch eine Welle nationaler Gegenreaktionen aus. Inzwischen scheint sich die Lage zumindest teilweise beruhigt zu haben. Die USA nahmen mehrere Strafmaßnahmen zurück, der Supreme Court stoppte große Teile von Trumps Zollpolitik, und beide Präsidenten näherten sich diplomatisch wieder vorsichtig an. Trotzdem bleibt das Verhältnis angespannt. Analysten in Washington sprechen inzwischen von einer „kontrollierten Turbulenz“ zwischen beiden Regierungen.
Ein besonders heikler Punkt bei dem Treffen war offenbar die Sicherheitslage in Brasilien. Die Trump-Regierung prüft derzeit, ob die beiden größten brasilianischen Drogenkartelle offiziell als Terrororganisationen eingestuft werden sollen. Hintergrund ist auch Lobbyarbeit von Bolsonaro-Söhnen, darunter Flávio Bolsonaro, der selbst Präsidentschaftsambitionen verfolgt. In Brasilien wächst gleichzeitig die Sorge, Washington könne unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung größeren Einfluss auf Sicherheitsfragen in Südamerika nehmen. Lula erklärte deshalb, Brasilien wolle gemeinsam mit anderen südamerikanischen Staaten selbst gegen organisierte Kriminalität vorgehen.
Ein weiterer Streitpunkt bleibt der Zugriff auf strategische Rohstoffe. Die Vereinigten Staaten drängen Brasilien seit Monaten zu einem größeren Abkommen über seltene Mineralien, die für moderne Technologien, Energieversorgung und militärische Systeme entscheidend sind. Brasilien verfügt über enorme Reserven dieser Rohstoffe. Lula lehnt jedoch eine zu starke Bindung an Washington ab und will die Ressourcen auch anderen Staaten anbieten können.
Besonders die Konkurrenz mit China spielt dabei eine große Rolle. Washington versucht seit längerem, seine Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen zu reduzieren. Brasilien gilt dabei als einer der wichtigsten möglichen Ersatzpartner. Genau deshalb dürfte das Treffen zwischen Trump und Lula weit größere Bedeutung haben als die wenigen öffentlichen Aussagen danach vermuten lassen.
Roberts spricht von Recht und meint Ruhe
Der Vorsitzende Richter des obersten US-Gerichts tritt vor Richter und Anwälte in Pennsylvania und erklärt, das oberste Gericht sei kein politischer Akteur. Eine Woche, nachdem dieselbe Mehrheit den Voting Rights Act weiter geschwächt hat, indem sie einen mehrheitlich schwarzen Wahlkreis in Louisiana kippte. Der Satz fällt also nicht zufällig, er fällt auf frischen Trümmern. Roberts sagt, die Leute hielten die Richter für reine Politiker, das sei kein zutreffendes Bild ihrer Arbeit. Wer in den letzten Jahren das Ende des bundesweiten Abtreibungsrechts verfolgt hat, die Ausweitung des Waffenrechts, das Aus für Affirmative Action in Hochschulen und nun den Eingriff in die Wahlkreislandschaft vor den Midterms, wird diese Selbstbeschreibung mit einer hochgezogenen Augenbraue lesen. Entscheidungen seien manchmal unpopulär, das gehöre dazu, sagt er, Kritik solle sich an Urteilen orientieren, nicht an Personen.
Die Mahnung ist berechtigt, sie wirkt nur seltsam einseitig, wenn der Mann, der untere Richter persönlich attackiert, derselbe Präsident ist, dem das Gericht zuletzt bei den Notstandszöllen die Tür vor der Nase zugeschlagen hat. Diese Ausnahme ist die einzige Stelle, an der Roberts sich nicht in eine bequeme Linie zur Macht einfügt. Ansonsten hält er die Tür offen, durch die republikanische Mehrheiten leichter zustande kommen, und nennt das Recht. Vertrauen in das Gericht steht historisch niedrig, die Begründung dafür liegt in den Akten, nicht in den Gefühlen der Bevölkerung. Eine Robe ist kein Beweis von Unparteilichkeit, sie ist ein Stoff. Wer Politik macht und Jura sagt, betreibt keine Aufklärung, sondern Etikett.
Rubio im Vatikan – nachdem Trump den Papst öffentlich attackiert hatte
Marco Rubio ist am Donnerstag zu einem diplomatisch heiklen Besuch im Vatikan eingetroffen. Der amerikanische Außenminister sollte die sichtbar beschädigten Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und Papst Leo XIV. beruhigen, nachdem Donald Trump den Papst in den vergangenen Wochen wegen dessen Haltung zum Iran-Krieg und zur amerikanischen Abschiebepolitik mehrfach öffentlich angegriffen hatte. Rubio traf zunächst Papst Leo XIV. persönlich und sprach anschließend über zwei Stunden mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Noch am Vortag hatte Parolin Trumps Angriffe ungewöhnlich deutlich kritisiert. Es sei „zumindest sehr seltsam“, den Papst für seine Friedensaufrufe anzugreifen.
Der Vatikan erklärte nach den Gesprächen, beide Seiten hätten über Kriege, politische Spannungen und humanitäre Krisen gesprochen. Besonders hervorgehoben wurde die „Notwendigkeit, unermüdlich für den Frieden zu arbeiten“. Auch das amerikanische Außenministerium bemühte sich sichtbar um Schadensbegrenzung und sprach von einer „starken Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und dem Heiligen Stuhl.
Hinter den Kulissen war der Besuch jedoch klar als Krisenmission organisiert worden. Trump hatte Papst Leo XIV. zuletzt mehrfach vorgeworfen, beim Thema Iran zu nachgiebig zu sein. Der Papst hatte dagegen erklärt, Gott höre nicht auf die Gebete jener, die Kriege führen. Zusätzlich sorgte ein von Trump verbreitetes Bild, das ihn wie Jesus Christus darstellen sollte, international für massive Kritik.
Rubio versuchte nun, die Aussagen des Präsidenten einzuordnen. Trumps harte Haltung gegenüber dem Iran hänge mit der Sorge zusammen, Teheran könne eines Tages Atomwaffen einsetzen. Der Vatikan widersprach dieser Darstellung indirekt erneut. Papst Leo XIV. betonte, die katholische Kirche lehne seit Jahren sämtliche Atomwaffen grundsätzlich ab. Trotzdem wirkten beide Seiten am Donnerstag bemüht, die öffentliche Eskalation zu beenden. Rubio überreichte dem Papst unter anderem einen kleinen Kristall-Football mit Siegel des amerikanischen Außenministeriums und scherzte über dessen bekannte Begeisterung für Baseball in Chicago. Leo XIV. schenkte Rubio im Gegenzug einen Stift aus Olivenholz – ausdrücklich mit dem Hinweis, der Olivenbaum stehe für Frieden.
Neben dem Iran standen auch Kuba und Lateinamerika auf der Tagesordnung. Der Vatikan verfolgt die amerikanischen Drohungen gegen Kuba mit wachsender Sorge. Trump hatte zuletzt mehrfach angedeutet, nach dem Konflikt mit dem Iran könne sich Washington verstärkt Kuba zuwenden. Rubio erklärte dazu, die Vereinigten Staaten hätten humanitäre Hilfe über die Kirche organisiert, da direkte Verteilungen auf Kuba schwierig seien. Am Freitag will Rubio außerdem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Außenminister Antonio Tajani treffen. Auch dort dürfte die Stimmung angespannt bleiben. Beide hatten Trumps Angriffe auf den Papst öffentlich kritisiert und den Krieg gegen den Iran offen infrage gestellt.
Panik im Weißen Haus – neues KI-Modell erschüttert Trumps bisherige Tech-Strategie
Im Weißen Haus wächst offenbar die Nervosität über die neue Generation künstlicher Intelligenz. Auslöser ist das Modell „Mythos“ des Unternehmens Anthropic, das laut mehreren Regierungsvertretern inzwischen selbstständig Sicherheitslücken in Computersystemen finden kann. Genau diese Fähigkeit soll in Washington intern Alarm ausgelöst haben. Bei einer Schalte mit führenden Technologiechefs warnte JD Vance laut mehreren Beteiligten davor, dass kleine Banken, Krankenhäuser oder Wasserwerke gegen solche Systeme kaum geschützt seien. Teilnehmer der Runde waren unter anderem Sam Altman von OpenAI, Anthropic-Chef Dario Amodei, Elon Musk, Sundar Pichai von Google und Microsoft-Chef Satya Nadella.
Nach dem Gespräch begann innerhalb der Trump-Regierung offenbar ein hektischer Machtkampf über den Umgang mit den neuen Modellen. Das Weiße Haus prüft inzwischen eine neue Präsidentenverordnung, die erstmals eine formelle staatliche Kontrolle besonders leistungsfähiger KI-Systeme schaffen könnte. Gleichzeitig soll Anthropic gebeten worden sein, den Zugang zu Mythos vorerst nicht weiter auszuweiten. Die Verantwortung für die Reaktion der Regierung liegt derzeit vor allem bei Sean Cairncross, dem nationalen Cyberdirektor des Weißen Hauses. Genau dort entsteht inzwischen jedoch erheblicher Widerstand. Mehrere Regierungsmitarbeiter und Kongressmitarbeiter befürchten laut Berichten, dass die Regierung plötzlich von ihrem bisherigen Kurs abrückt und nun doch deutlich stärker regulieren könnte.
Das wäre ein bemerkenswerter Kurswechsel. Noch vor wenigen Monaten hatte das Weiße Haus davor gewarnt, zu viele Regeln könnten den amerikanischen Vorsprung im KI-Wettlauf gegen China zerstören. Auch JD Vance hatte bei internationalen Gipfeln immer wieder vor Überregulierung gewarnt. Nun werden intern plötzlich Vergleiche mit der Arzneimittelaufsicht diskutiert. Wirtschaftsberater Kevin Hassett erklärte öffentlich, besonders starke KI-Modelle könnten künftig ähnlich überprüft werden wie Medikamente vor einer Zulassung. Genau diese Aussagen lösten sofort massive Kritik aus Teilen der Technologiebranche aus.
Besonders brisant ist dabei, dass Washington und Peking parallel bereits Gespräche über gemeinsame Risiken künstlicher Intelligenz vorbereiten. Thema soll das Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping in China kommende Woche werden. Im Hintergrund wächst außerdem der Streit darüber, wer überhaupt kontrolliert, wie weit Unternehmen mit ihren Modellen gehen dürfen. OpenAI soll die Regierung bereits vorab über neue Cyberfähigkeiten seines Modells GPT-5.5-Cyber informiert haben. Auch dort wird der Zugang inzwischen begrenzt.
Damit wird immer deutlicher, dass die amerikanische Regierung plötzlich selbst vor genau dem Problem steht, das sie monatelang heruntergespielt hatte. Während das Weiße Haus öffentlich weiter von Innovation und amerikanischer Stärke spricht, wächst intern die Sorge, dass einige dieser Systeme längst Fähigkeiten entwickeln, die sich kaum noch kontrollieren lassen.
Trump will Eisenhower-Gebäude weiß streichen – selbst die Familie warnt inzwischen davor
Donald Trumps Plan, das historische Eisenhower Executive Office Building direkt neben dem Weißen Haus vollständig weiß anzustreichen, sorgt inzwischen für offenen Widerstand von Denkmalpflegern, Architekten, Klägern vor Gericht – und nun sogar aus der Familie Eisenhower selbst. Die nationale Planungskommission in Washington verlangte am Donnerstag zusätzliche Gutachten und warnte davor, dass die Folgen für das Gebäude möglicherweise dauerhaft sein könnten.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Farbe den historischen Granit des Gebäudes irreversibel beschädigt. Mehrere Experten erklärten vor der Kommission, dass gestrichener Granit Feuchtigkeit einschließen und langfristig zerstört werden könne. Die Architektin Priya Jain warnte offen, die weiße Fassade würde das Wahrzeichen dauerhaft verändern. Das Weiße Haus versucht dagegen weiter, das Projekt zu verteidigen. Nach Angaben der Regierung hätten erste Tests gezeigt, dass die geplante Silikatfarbe eine starke Verbindung mit dem Granit eingehe und sich später sogar nur mit Wasser entfernen lasse. Gleichzeitig räumte der zuständige Architekt Ryan Erb ein, dass die bisherigen Untersuchungen noch sehr vorläufig seien.
Besonders unangenehm für die Trump-Regierung dürfte inzwischen die Kritik von Susan Eisenhower werden – der Enkelin des früheren Präsidenten Dwight D. Eisenhower, nach dem das Gebäude benannt wurde. Sie erklärte öffentlich, es gebe keinerlei Grund, das Gebäude überstürzt zu streichen. Das Haus „glänze bereits jetzt“, schrieb sie nach einem eigenen Rundgang um das Gebäude. Susan Eisenhower stellte zudem infrage, warum überhaupt jetzt über die Farbe entschieden werden solle, obwohl Trump gleichzeitig den gesamten Bereich rund um das Weiße Haus radikal umbauen lasse. Erst müsse klar sein, wie das gesamte Gelände später aussehen solle. Dazu gehört auch der geplante gigantische Ballsaal, für den bereits der East Wing des Weißen Hauses abgerissen wurde.
Der Streit um das Gebäude ist Teil einer deutlich größeren Umgestaltung Washingtons durch Trump. Neben dem Ballsaal ließ die Regierung bereits Teile des Rosengartens überbauen und den Lafayette Square umgestalten. Weitere Pläne reichen von einem Triumphbogen bis hin zu einem riesigen Skulpturenpark mit hunderten lebensgroßen Statuen amerikanischer Persönlichkeiten. Gegen die Lackierung des Eisenhower-Gebäudes läuft inzwischen auch eine Klage. Denkmalorganisationen werfen der Regierung vor, notwendige Umwelt- und Denkmalschutzprüfungen umgangen zu haben. Nach Angaben eines beteiligten Anwalts hätten sich 25 führende Experten einig gezeigt, dass das Streichen des Granits dauerhafte Schäden verursachen würde.
Trump selbst hatte das Gebäude im vergangenen Jahr als „hässlich“ bezeichnet. „Grau ist für Beerdigungen“, erklärte er damals und schwärmte davon, wie „schön“ das Gebäude mit einem weißen Anstrich aussehen würde.
