Trump nennt Journalismus plötzlich „Verrat“ – und das Justizministerium beginnt die Jagd auf Journalisten

Donald Trump führt seinen Krieg gegen Medien inzwischen nicht mehr nur mit Beschimpfungen, Ausschlüssen oder Klagen. Hinter den Kulissen läuft längst etwas deutlich Gefährlicheres. Nach Informationen des Wall Street Journal soll Trump persönlich Druck auf das Justizministerium ausgeübt haben, um Journalisten ins Visier zu nehmen, die über interne Beratungen zum Iran-Krieg berichtet hatten. Im Zentrum steht dabei Todd Blanche – früher Trumps Strafverteidiger, heute Justizminister der Vereinigten Staaten. Laut mehreren Regierungsvertretern soll Trump ihm nach dem Beginn des Krieges einen Stapel Zeitungsartikel übergeben haben. Auf einem gelben Klebezettel stand nur ein einziges Wort: „Verrat“.

Was danach folgte, wirkt wie der Versuch, investigative Berichterstattung direkt unter staatlichen Druck zu setzen. Das Justizministerium begann offenbar damit, aggressiv gegen mutmaßliche Informanten vorzugehen – und gleichzeitig gegen Journalisten selbst. Besonders brisant ist dabei ein Schritt gegen das Wall Street Journal. Die Zeitung erhielt bereits am 4. März Vorladungen einer Grand Jury, die sich auf Journalisten und deren Kommunikationsdaten beziehen. Hintergrund war ein Artikel vom 23. Februar, in dem berichtet wurde, dass General Dan Caine und weitere Militärvertreter Trump vor den Risiken eines langen Krieges gegen Iran gewarnt hätten. Nur fünf Tage später begann der Krieg tatsächlich.

Dow Jones, der Verlag hinter dem Wall Street Journal, reagierte ungewöhnlich scharf. Kommunikationschef Ashok Sinha erklärte, die Vorladungen seien ein Angriff auf verfassungsrechtlich geschützte journalistische Arbeit. Man werde sich mit aller Kraft dagegen wehren. Auch andere Medien hatten damals ähnlich berichtet. Doch im Weißen Haus scheint sich die Wut besonders gegen Berichte gerichtet zu haben, die zeigen, wie chaotisch und umstritten die Entscheidungen rund um den Krieg intern tatsächlich gewesen sein sollen.

Trump soll laut Regierungsvertretern besonders über einen Bericht der New York Times vom 7. April außer sich gewesen sein. Darin wurde detailliert beschrieben, wie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Trump zu einem Angriff auf Iran gedrängt habe. Der Artikel schilderte Diskussionen im Situation Room des Weißen Hauses und beschrieb auch Zweifel amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter an den Plänen Israels. Genau solche Einblicke betrachtet Trump inzwischen offenbar nicht mehr als normale Pressearbeit, sondern als Bedrohung.

Dabei geht es längst nicht nur um Informanten in Behörden. Das Justizministerium verschickte in den vergangenen Monaten Vorladungen an Medienhäuser, Journalisten, Telefonanbieter und E-Mail-Dienste. Ziel war offenbar, Kontakte zwischen Presse und Quellen offenzulegen. Jahrzehntelang galten in den USA dafür hohe Hürden. Gerade bei sensiblen Leaks sollten Journalisten geschützt werden, damit investigative Berichterstattung über Regierungshandeln überhaupt möglich bleibt. Frühere Bundesanwälte erklären, dass Vorladungen gegen Medien normalerweise nur als letzter Schritt eingesetzt wurden – und nicht wenige Tage nach einer Veröffentlichung.

Bruce Brown vom Reporters Committee for Freedom of the Press warnte deshalb offen vor einem gefährlichen Bruch mit bisherigen Standards. Theodore Boutrous Jr., ein bekannter Medienanwalt, erklärte, solche Vorladungen griffen direkt die Beziehung zwischen Journalisten und ihren Quellen an. Genau diese Beziehung sei aber notwendig, damit die Öffentlichkeit erfahre, was Regierungen tatsächlich tun.

Die Grundlage für das härtere Vorgehen wurde bereits früher gelegt. Pam Bondi hatte als Justizministerin im vergangenen Jahr Schutzregeln aus der Biden-Zeit zurückgenommen. Diese Regeln hatten es Staatsanwälten deutlich erschwert, Journalisten mit Vorladungen oder Durchsuchungen zu bedrängen. Offiziell müssen Ermittler zwar weiterhin zuerst andere Wege ausschöpfen. Doch unter Todd Blanche scheint diese Grenze nun massiv aufgeweicht zu werden. Blanche selbst macht aus seiner Haltung kaum ein Geheimnis. Er erklärte öffentlich, Donald Trump habe nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Einfluss auf Ermittlungen des Justizministeriums zu nehmen. Für viele frühere Juristen ist genau das ein massiver Angriff auf die Unabhängigkeit der Behörde.

Wie weit diese Entwicklung inzwischen geht, zeigte sich Anfang April nach dem Abschuss eines amerikanischen Jets über Iran. Zwei Besatzungsmitglieder galten zeitweise als vermisst, eine große Rettungsoperation begann. Kurz darauf kündigte Trump öffentlich an, gegen Medien vorzugehen, die über die Mission berichtet hatten. Wörtlich sagte er, man werde zu den Medienunternehmen gehen und erklären: „Nationale Sicherheit – gebt es heraus oder geht ins Gefängnis.“ Todd Blanche verteidigte diese Linie offen. Wenn Reporter durch ihre Berichterstattung Menschenleben gefährden würden, dann müsse das Justizministerium handeln. Und falls das bedeute, Vorladungen gegen Journalisten zu verschicken, werde man genau das tun.

Besonders alarmierend ist dabei, dass das Justizministerium offenbar längst bereit ist, deutlich weiterzugehen als früher. Bereits im Januar wurde das Haus der Journalistin Hannah Natanson von der Washington Post durchsucht. Hintergrund war ein Verfahren gegen einen Ingenieur eines Regierungsauftragnehmers, dem der unerlaubte Besitz geheimer Unterlagen vorgeworfen wurde. Einige ehemalige Staatsanwälte zeigten sich schockiert über das Vorgehen, weil die Behörden zu diesem Zeitpunkt nach ihrer Einschätzung bereits genug Material gegen den Ingenieur hatten. Ein Bundesrichter stoppte später Teile des Zugriffs und entschied, die Sichtung beschlagnahmter Geräte selbst zu übernehmen.

Damit entsteht in Washington gerade ein Klima, das viele Journalisten an deutlich dunklere Zeiten erinnert. Wenn Reporter befürchten müssen, dass Telefonverbindungen, E-Mails oder vertrauliche Gespräche plötzlich Teil staatlicher Ermittlungen werden, dann verändert das zwangsläufig auch die Arbeit von Quellen. Menschen innerhalb der Regierung reden weniger. Hinweise verschwinden. Informationen bleiben verborgen. Genau das ist der Punkt, vor dem amerikanische Pressefreiheitsorganisationen seit Monaten warnen.

Und genau deshalb ist dieser Vorgang weit mehr als ein Streit über Leaks. Es geht um die Frage, ob eine Regierung kritische Berichterstattung noch als Teil einer Demokratie akzeptiert – oder ob sie beginnt, Journalismus wie eine feindliche Handlung zu behandeln.