Trump attackiert Republikaner Rand Paul scharf: „Seine Ideen sind eigentlich verrückt“

Es war ein Morgen der offenen Abrechnung, als Präsident Donald Trump den republikanischen Senator Rand Paul aus Kentucky auf seiner Plattform Truth Social scharf attackierte. Anlass war Pauls Kritik an Trumps wichtigstem innenpolitischen Vorhaben, dem sogenannten „One Big Beautiful Bill Act“ (BBB), einem umfangreichen Gesetzesvorhaben, das Steuersenkungen sowie eine massive Erhöhung der Militärausgaben und der Grenzsicherung umfasst. „Rand Paul versteht kaum etwas vom BBB (Big Beautiful Bill), besonders von dem enormen Wachstum, das bevorsteht“, so Trump in seinem Beitrag. „Er stimmt gerne bei allem mit ‚NEIN‘ und glaubt, dass das gute Politik ist, aber das stimmt nicht. Das BBB ist ein großer GEWINNER!!!“

In einem zweiten Beitrag verschärfte Trump seinen Tonfall noch einmal deutlich: „Rand stimmt bei allem mit NEIN, hat aber nie praktische oder konstruktive Vorschläge. Seine Ideen sind eigentlich verrückt (Verlierer!). Die Menschen in Kentucky können ihn nicht ausstehen. Das hier ist ein großes Wachstums-Gesetz!“ Der Hintergrund dieser ungewöhnlich offenen Attacke liegt in der tiefen Kluft innerhalb der Republikanischen Partei. Auf der einen Seite stehen Vertreter wie Paul, die sich als fiskalische Konservative verstehen und angesichts der explodierenden Staatsschulden und steigender Zinszahlungen Alarm schlagen. Auf der anderen Seite sind Trump und seine Unterstützer, die argumentieren, dass die Steuersenkungen des BBB sich selbst finanzieren würden, indem sie ein langfristiges und starkes Wirtschaftswachstum entfachen.

Paul selbst reagierte umgehend auf die Kritik. In einem Beitrag auf X, ehemals Twitter, betonte er erneut seine Bedenken: „Ich möchte, dass die Steuersenkungen dauerhaft bleiben, aber ich möchte auch die 5 Billionen Dollar an neuen Schulden aus dem Gesetz entfernt sehen. Mindestens vier von uns im Senat sehen das genauso.“ Bereits am Wochenende hatte er im CBS-Interview kritisiert, dass die Mathematik hinter Trumps BBB einfach nicht aufgehe. „Dieses große und schöne Gesetz ist ein Vehikel zur Erhöhung der Ausgaben für Militär und Grenzsicherung, etwa 320 Milliarden Dollar zusätzliche Ausgaben“, erklärte Paul und bezeichnete das Gesetz als Produkt der Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes. Paul wäre bereit, das Gesetz zu unterstützen, wenn die geplante Anhebung der Schuldengrenze gestrichen würde. Aktuell liegt die Verschuldung der USA bei enormen 36,2 Billionen Dollar, was etwa 122 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Auch andere prominente Republikaner melden sich zu Wort. Senator Ted Cruz erklärte auf Fox News, dass der Gesetzgebungsprozess zwar holprig verlaufen werde, man aber am Ende erfolgreich sein müsse, um die Versprechen gegenüber den Wählern einzuhalten: „Wir werden die Grenze sichern, das Militär wiederaufbauen und die Steuern senken.“ Er hoffe zudem, dass der Senat die Ausgaben stärker kürze als das Repräsentantenhaus. Die Opposition warnt hingegen deutlich vor den Folgen des Gesetzes. Senator Chuck Schumer kritisierte auf X scharf: „Jahrelang haben Republikaner nach fiskalischer Verantwortung geschrien. Und jetzt? Jetzt unterstützen Republikaner ein Gesetz, das über 30 Jahre mehr als 50 Billionen Dollar zur nationalen Verschuldung hinzufügen könnte.“

Sechs Wirtschaftsnobelpreisträger äußerten in einem offenen Brief ihre Befürchtung, dass die drastischen Einschnitte in Sozialprogramme wie Medicaid und SNAP unmittelbar Millionen Familien schaden würden. Die Kürzungen seien ein „trauriger Rückschritt“ bei Amerikas Verpflichtung, Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten. Das Gesetz, das den Kongress mit knapper Mehrheit bereits passiert hat, steht nun vor einer schwierigen Debatte im republikanisch dominierten Senat. Mindestens fünf Senatoren haben bereits signalisiert, dass sie in der aktuellen Form nicht zustimmen werden – ein Zeichen dafür, dass die innerparteiliche Kontroverse noch längst nicht ausgestanden ist. Trumps ungewöhnlich deutliche und persönliche Attacke auf Rand Paul verdeutlicht erneut die tiefen Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei – ein Riss, der in den kommenden Wochen weiter für politischen Sprengstoff sorgen dürfte.