Nächste Niederlage: Gericht stoppt Trumps Griff nach den Steuerdaten der Migranten

Der Staat bittet seine Bürger um Aufrichtigkeit, Zeile für Zeile, und verspricht im Gegenzug, das Anvertraute zu hüten. Jede Steuererklärung setzt ein Stück Vertrauen voraus, in der Erwartung, dass der Staat es nicht gegen den Absender kehrt. Wie ernst dieses Versprechen genommen wird, hat ein Bundesgericht der Trump-Regierung ausbuchstabiert. Am US-Berufungsgericht für den District of Columbia entschieden am Dienstag die Richter Patricia A. Millett, Cornelia T. L. Pillard und Robert L. Wilkins, die US-Steuerbehörde IRS habe gegen das Gesetz verstoßen, als sie Steuerdaten an das Heimatschutzministerium weiterreichte. Ihre Verteidigung, so das Richtergremium, sei dürftig, eine lahme Begründung für einen Vorgang, der Tausende Menschen betrifft.

Ebenjener Paragraph 6103, den das Gericht der Regierung vorhielt, hält die Steuerakte unter Verschluss, damit das Finanzamt nicht zum Zulieferer anderer Ämter wird. Geheimhaltung ist hier kein Gefallen, sie bildet den Preis dafür, dass ein Mensch dem Staat überhaupt die Wahrheit über sein Einkommen sagt. Die Behörde musste sich bereits zum 2. Mal sagen lassen, dass ihre Offenlegung aus dem Sommer 2025 unzureichend abgesichert gewesen sei. Deutlich fiel die Warnung aus, der Regierung und ihren Mitarbeitern drohten erhebliche zivil- und strafrechtliche Folgen, sobald Daten vorsätzlich gesetzeswidrig offengelegt würden. Das Versprechen, das der Staat den Ehrlichen gibt, hat er hier im Vorbeigehen gebrochen.

Gewehrt hatte sich die Behörde mit dem Einwand, eine einstweilige Verfügung gegen die Datenweitergabe sei höchst ungewöhnlich und schädlich, weil der IRS dann das Bezirksgericht vorab über strafrechtliche Ermittlungen unterrichten müsse. Das Gericht mochte darin keine Not erkennen. Ein Amt, das täglich über die Geheimnisse von Millionen wacht, wollte ausgerechnet die Pflicht zur Vorsicht als Zumutung verstanden wissen. Ein untergeordnetes Gericht gestattet dem IRS längst, solche Mitteilungen unter Verschluss einzureichen und laufende Ermittlungen so vor der Öffentlichkeit zu schützen. Die beschworene Gefahr war entschärft, bevor die Behörde sie an die Wand malte. Eine Verwaltung, die nach einer Ausrede greift, widerlegt sich hier mit dem eigenen Vorbringen.

So sieht Eile aus, wenn ein Weißes Haus für seine Massenabschiebungen möglichst rasch an die Daten möglicher Zielpersonen kommen will und die gesetzlichen Grenzen als Zierrat behandelt. Die Weitergabe traf Tausende Steuerzahler, darunter viele, denen niemand eine Straftat vorwirft. Menschen ohne geregelten Aufenthalt zahlen Jahr für Jahr Milliarden an Steuern, und der Staat verwandelt ausgerechnet diese Ehrlichkeit in eine Fahndungskarte. Die Verletzlichsten führen ihn penibel durch ihre Zahlen, und er dankt es ihnen mit dem Zugriff. Die pünktlich gezahlte Steuer trägt dem Gemeinwesen die eigene Anschrift ins Haus. Der Staat bestraft die Tugend, die er selbst einfordert.

Mitgemischt haben soll auch DOGE, das einst von Elon Musk vorangetriebene Projekt für Regierungseffizienz, das die Effizienz im Namen trug und das Gesetz offenbar nicht. Ein anderes Gericht verpflichtete DOGE schon im vergangenen Monat, seine internen Mitteilungen zu dem rechtlich umstrittenen Abkommen zwischen dem Heimatschutzministerium und dem IRS herauszugeben. Was den Staat verschlanken sollte, hinterlässt vor allem Akten, die es unter Zwang öffnen muss. Diese Effizienz erschöpfte sich darin, den kürzesten Weg am Gesetz vorbei zu suchen.

Bleibt die Frage, warum die Aufklärung so zäh vorankommt. Die Trump-Regierung hält bislang zurück, wie die privaten Steuerdaten bei den Einwanderungsbehörden landeten und wer dabei die Hände im Spiel hatte. Ob sie sich künftig an die Vorgaben halten will, lässt sie offen. Klarheit im eigenen Haus gilt ihr als lästige Pflicht, die sie den Gerichten überlässt. Von den Bürgern verlangt sie den offenen Umgang bis auf den letzten Beleg, die eigenen Akten hält sie mit einem Mal zurück. Ein Recht, das nach unten mit voller Härte greift und nach oben um Geduld bittet, verliert genau die Autorität, in deren Namen es auftritt.