Kilmar Abrego Garcia und der Richter gegen den Staat – Ein Urteil trifft die Abschiebepolitik ins Mark

Kilmar Abrego Garcia saß 2022 in einem Auto auf einem Tennessee Highway und wurde wegen zu schnellen Fahrens angehalten. Die Polizisten sprachen ruhig mit ihm, die Körperkamera lief, neun Passagiere saßen im Wagen. Die Beamten berieten sich kurz, hegten Verdacht auf Menschenschmuggel – und ließen ihn weiterfahren. Mit einer Verwarnung. Der Fall wurde geschlossen. Den Behörden war diese Kontrolle seit Jahren bekannt. Die Angelegenheit galt als erledigt und abgeschlossen.

Drei Jahre später machte dieselbe Verkehrskontrolle Schlagzeilen in ganz Amerika.

Abrego Garcia ist salvadorianischer Staatsbürger, kam als Jugendlicher illegal in die USA, hat eine amerikanische Ehefrau, ein amerikanisches Kind, lebte jahrelang in Maryland unter Aufsicht der Einwanderungsbehörde ICE. Ein Einwanderungsgericht hatte ihm 2019 Schutz vor Abschiebung in sein Herkunftsland gewährt – weil ein Richter festgestellt hatte, dass er dort von einer Gang bedroht wird, die auf seine Familie abgezielt hatte. Er hatte keine Aufenthaltserlaubnis, aber er hatte diesen Schutz. Er lebte und arbeitete legal unter behördlicher Kontrolle. Einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhielt er jedoch nie.

Im März 2025 wurde er trotzdem abgeschoben. Nach El Salvador, in das berüchtigtes Gefängnis CECOT. Die Abschiebung verstieß gegen den Gerichtsbeschluss von 2019. Sie war ein Fehler – so nannte die Regierung es selbst. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ordnete an, ihn zurückzubringen. Die Trump-Regierung gehorchte, widerwillig und unter Druck, und Abrego Garcia kehrte zurück.

Dann, kurz nachdem Richterin Paula Xinis in Maryland die Entscheidung der Regierung, ihn abzuschieben, öffentlich in Frage gestellt hatte, geschah etwas Bemerkenswertes. Der Fall von 2022, der geschlossen worden war, wurde wiedereröffnet. Plötzlich stand Abrego Garcia unter Anklage – wegen Menschenschmuggels und Verschwörung zum Menschenschmuggel. Die damalige Justizministerin Pam Bondi hielt eine Pressekonferenz ab und sagte: „So sieht amerikanische Gerechtigkeit aus.“

Am Freitag dieser Woche sagte Bundesrichter Waverly Crenshaw in Nashville etwas anderes.

In einer 32-seitigen Entscheidung wies Crenshaw die Anklage gegen Abrego Garcia ab. Er stellte fest, dass die Strafverfolgung darauf ausgelegt war, ihn dafür zu bestrafen, dass er seine fehlerhafte Abschiebung angefochten hatte. „Die Beweise vor diesem Gericht spiegeln leider einen Missbrauch der Anklagebefugnis wider“, schrieb er – die Beweise würden das Bild einer problematischen Nutzung staatlicher Macht zeichnen. Ohne Abrego Garcias erfolgreiche Klage gegen seine Abschiebung hätte die Regierung diese Strafverfolgung nicht eingeleitet. Der Richter eröffnete sein Urteil mit einem Zitat von Robert H. Jackson, früherem Justizminister und Richter am Obersten Gerichtshof, dessen Ruf für Rechtschaffenheit ihn zu einer Art Schutzpatron amerikanischer Bundesstaatsanwälte gemacht hat. Jackson hatte einmal gewarnt, die gefährlichste Macht eines Staatsanwalts sei jene, erst die Person auszusuchen und dann das Verbrechen. „Das“, schrieb Crenshaw, „ist die Situation hier.“

Crenshaw nannte im Urteil ausdrücklich Todd Blanche, den amtierenden Justizminister, und verwies auf Aussagen, die Blanche gemacht hatte – Aussagen, die zeigten, dass Ermittler eine ruhende Untersuchung nur dann wieder aufgegriffen hatten, nachdem Richterin Paula Xinis die Abschiebung öffentlich in Frage gestellt hatte. Die Regierung selbst hatte in ihrer Verteidigung nicht einmal die Person als Zeuge vorgeladen, die die Ermittlungen wiedereröffnet hatte. Stattdessen boten Staatsanwälte nur Aussagen aus zweiter Hand. Crenshaw fand das nicht überzeugend. Er stellte fest, dass ausreichend Beweise für präsumtive Racheaktion vorlagen – nicht den selten erfüllten Standard der tatsächlichen Vergeltung, der üblicherweise einen Staatsanwalt erfordern würde, der offen zugibt, aus Rache zu handeln, aber nah genug daran, um den Fall vollständig zu belasten. Dabei verwies er ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Anklage, auf öffentliche Äußerungen hochrangiger Regierungsvertreter und auf die ungewöhnlich enge Begleitung des Falls durch Spitzen des Justizministeriums – eine Nähe, die Crenshaw selbst als ungewöhnlich bezeichnete.

Das Heimatschutzministerium hatte von der Verkehrskontrolle von 2022 zwei Jahre lang gewusst. Es hatte den Fall geschlossen, als es Abrego Garcia abschiebt. Erst nachdem der Oberste Gerichtshof seine Rückkehr angeordnet hatte, öffnete es ihn wieder. Das war der Zeitpunkt, den Crenshaw als entscheidend für die Vermutung der Vergeltung bezeichnete. Die Regierung hätte erklären müssen, warum ein zuvor ruhender Fall plötzlich wieder verfolgt wurde. Die Person, die den Fall wieder öffnen ließ, trat nicht als Zeuge auf. Eine überzeugende Antwort blieb die Regierung schuldig.

Abrego Garcia bedankte sich nach dem Urteil bei Gott. In einer Erklärung der Organisation We are CASA, die ihn und seine Familie während des gesamten Verfahrens unterstützt hatte, sagte er, Gerechtigkeit sei ein großes Wort und ein noch größeres Versprechen – und er sei dankbar, dass die Gerechtigkeit heute einen Schritt nach vorne gemacht habe. Seine Anwälte nannten ihn ein Opfer eines politisierten, rachsüchtigen Weißen Hauses und seiner Anwälte in einem Justizministerium, das einmal unabhängig war. Sein Anwalt Sean Hecker sagte: „Wir sind so froh, dass er ein freier Mann ist – zu Recht.“

Das Justizministerium kündigte sofort an, Berufung einzulegen. Die Entscheidung des Richters sei „falsch und gefährlich“, erklärte es. Die Aussicht auf Erfolgt liegt bei „Null“. Der Kampf geht weiter. Seit März sind wir in diesen Fall hineingewachsen – das ganze Team, auf einem Weg, der selten gerade war und oft nach nichts aussah außer nach mehr Widerstand. Kilmar hat diesen Weg nicht gelesen. Er hat ihn gelebt. Was zwischen seiner Abschiebung und diesem Freitag liegt – das Gefängnis, die Anklage, die Monate ohne Gewissheit, die Bedrohung die nie wirklich aufgehört hat – dafür reicht kein Wort. Hölle wäre zu ordentlich. Die Ziellinie ist nah. Es geht darum, dass diesem Regime gezeigt wird, wo seine Grenzen sind. Und darum, dass Kilmar und Jennifer bekommen, was ihnen zusteht. Nicht als Symbol, als zwei Menschen, die ein Leben wollten und dafür bezahlt haben, dass sie nicht nachgegeben haben. Der letzte Schritt steht noch aus. Wir machen ihn – denn dieses gesamte Team aus Rechtsanwälten, Unterstützern, Familie, Journalisten ist nicht mehr nur ein Team.

Was Abrego Garcia jetzt erwartet, ist trotzdem ungewiss. Die Abschiebung nach El Salvador ist durch das Gerichtsurteil von 2019 blockiert. Die Regierung hatte bereits erklärt, ihn nicht nach El Salvador zurückbringen zu wollen, gleichzeitig aber Möglichkeiten geprüft, ihn in andere Staaten abzuschieben. Zuletzt fiel dabei der Name Liberia. Er ist frei von den Strafvorwürfen. Er ist nicht frei von der Regierung, die diese Strafvorwürfe gegen ihn erhoben hat.

Abrego Garcia war zu einem Symbol geworden – für die Deportationspolitik der Trump-Regierung, für die Art, wie diese Politik durchgesetzt wird, für das, was passiert, wenn jemand dagegen klagt und gewinnt. Richter Crenshaw hat am Freitag entschieden, dass Symbole keine Anklagen verdienen, nur weil sie unbequem sind. Das Justizministerium, das einmal Pam Bondi vor die Kameras schickte, um zu erklären, wie amerikanische Gerechtigkeit aussieht, steht jetzt mit einem Urteil da, das beschreibt, wie sie in diesem Fall nicht aussah. Am Ende seiner Entscheidung schrieb Crenshaw einen Satz, der weit über diesen einzelnen Fall hinausreicht. Jackson hatte einst vor Staatsanwälten gewarnt, die zuerst eine Person auswählen und erst danach nach einer Straftat suchen. Genau das, schrieb Crenshaw, sei hier geschehen.