Ein Bundesgericht in Boston hat der Trump-Regierung vorläufig untersagt, zehntausenden Menschen ihren rechtmäßigen Aufenthaltsstatus zu entziehen. Richterin Indira Talwani erließ am 9. Januar 2026 eine einstweilige Verfügung, die den geplanten Schritt des Heimatschutzministeriums stoppt und den Betroffenen eine zweiwöchige Schonfrist verschafft. Betroffen sind mehr als 10.000 Menschen, die bislang mit einer staatlichen Aufenthaltserlaubnis lebten, die zwar befristet ist, aber ein legales Leben und Arbeiten in den USA ermöglicht. Diese Form des Aufenthalts, im US-Recht als „parole“ bezeichnet, erlaubt Menschen trotz fehlenden regulären Visums einen rechtmäßigen Aufenthalt aus humanitären oder staatlichen Gründen. Genau dieser Status sollte nach dem Willen der Regierung abrupt beendet werden – bereits in der kommenden Woche. Das Gericht stellte nun klar, dass ein solcher Schritt nicht ohne sorgfältige Prüfung der Folgen erfolgen darf. Jetzt muss man die Zeit nutzen, um weitere recherchierte Fakten dem Gericht vorzutragen.
In ihrer Entscheidung machte Talwani deutlich, dass der geplante Entzug Menschen über Nacht in die Illegalität gedrängt hätte. Arbeitserlaubnisse, Wohnungen, medizinische Versorgung und familiäre Sicherheit wären schlagartig weggefallen. Diese Konsequenzen seien bei der Vorbereitung der Maßnahme nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Die Regierung hatte argumentiert, das Programm sei zu weit gefasst und müsse aus Gründen der Kontrolle beendet werden. Das Gericht folgte dieser Sicht nicht und setzte stattdessen eine Frist, in der die Rechtslage vertieft geprüft werden soll. Ein Aktenzeichen der Verfügung wurde bislang nicht öffentlich breit kommuniziert, der Beschluss ist jedoch sofort wirksam. Für die Betroffenen bedeutet die Entscheidung vor allem Zeit. Anwälte der Kläger kündigten an, nun auf eine dauerhafte Lösung zu drängen. Ob die Regierung ihre Pläne in dieser Form weiterverfolgen kann, ist offen. Sicher ist nur: Eine Maßnahme, die das Leben zehntausender Menschen innerhalb weniger Tage auf den Kopf gestellt hätte, wurde vorerst gestoppt.
Fortsetzung folgt …
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Gerade die Richterinnen sind sehr mutig in den USA!
Ein gutes Urteil.
Hoffentlich reicht die Zeit um genug Material gegen die Aufhebung der „parole“ zu finden.
Wibei Trump sicher schon, wie immer, den Supreme Court im Blick hat um seine „dauerhafte Lösung“ durchzusetzen.
Es ist ein Kampf gegen Windmühlen, an allen Fronten.
Danke für Euren Einsatz
ich danke dir, der kampf geht weiter, aber bisher hat man die art prozesse alle gewonnen
Es ist wie bei einem Deichbruch: Kaum wurde eine Lücke provisorisch verschlossen, bricht der Deich an einer anderen Stelle. Gibt es nicht genügend Helfer, die überall gleichzeitig und sofort zur Stelle sind, bieten die Deiche keinen Schutz mehr. So ist es derzeit mit dem Wirrwarr des willkürlichen und blindwütigen Trump’schen Aktionismus, der wie ein einziges großes Ablenkungsmanöver von den eigentlichen größenwahnsinnigen Plänen ablenken soll. Mit einer Zentralfigur: Ihm als Herrscher der Welt, auf der alles nach seiner Pfeife tanzt während er alle Regeln nach eigenem Gusto neu diktiert. Und er mittendrin im Blutrausch der Macht. dem alles egal ist, das nicht seiner Huldigung und seiner persönlichen Bereicherung dient. Der entfesselte maximale kapitalistische Größenwahn. Sauron ist dem Buch entstiegen. Heute ist dann auch China auf den Plan getreten mit seiner einer Warnung an DT, dass die nationale Hoheit eines Landes unbedingt zu respektieren sei. Blickrichtung Cuba. Mit anderen Worten: Er erreicht genau das, was er will: Alle Welt schaut auf ihn und versucht irgendwie die Löcher zustopfen, die er in den Deich sprengt. Dass sich international immer mehr Widerstand formiert und neue Allianzen gegen die amerikanische Willkür-Regierung entstehen, schneller, als das in den 1930er Jahren gegen Nazi-Deutschland der Fall war, ist ein kleiner Hoffnungsschimmer.
ja, es ist täglicher kampf, und doch, bisher hat man die art prozesse alle gewonnen, und da werden wir auch alle weiter dran arbeiten