Trump sperrte Journalisten aus. Jetzt stellen die US-Fernsehsender ihre Kameras bei Trump ab. Selbst Fox News macht mit.

Macht, die sich nicht ansehen lassen will, verrät damit mehr über sich, als jede Kamera es je könnte. In Washington ließ sich an diesem Montag besichtigen, wie weit ein Präsident zu gehen bereit ist, um die Objektive loszuwerden, die ihn bei der Arbeit zeigen. CNN wurde vom Gelände des Weißen Hauses verbannt, und 3 Redaktionen ziehen dagegen vor Gericht. Was als Zorn über unliebsame Berichte begann, liegt nun als Frage bei einem Bundesgericht: ob ein Amtsträger sich die Presse aussuchen darf, die ihn beobachtet.

Am Freitag verhängte Präsident Trump ein Zutrittsverbot gegen drei Häuser, weil ihm ihre Berichterstattung missfalle. Der Schritt kam aus dem Stand und überraschte selbst enge Mitarbeiter; er gelte, wie es hieß, absichtlich feindseligen Geschichten. Einen Tag später nahm man den Reporterinnen und Reportern an den Toren die Ausweise ab. Zu Wochenbeginn dann entzog das Weiße Haus dem Sender CNN die Rolle des Poolvertreters für das Fernsehen. So schnell wächst aus einem Ärger eine Sperre.

Vizepräsident Vance verteidigte das Verbot von Präsident Trump gegen 3 große Medien. Er warf CNN, MS NOW und Politico vor, „linksradikale Propaganda“ zu betreiben.

„Warum sollte ein republikanisches Weißes Haus Ihnen besonderen Zugang gewähren?“, sagte Vance.

Darauf folgte, was zwischen konkurrierenden Sendern kaum je vorkommt: Sie stellten sich zusammen. Die großen Fernsehsender setzten ihre gemeinsame Berichterstattung über den Präsidenten aus. Bryan Boughton, Leiter des Hauptstadtbüros von Fox News und amtierender Vorsitzender des Fernseh-Poolkonsortiums, hielt in einer Mitteilung an die Poolmitglieder fest, der Schritt folge der Haltung des Weißen Hauses, das CNN an seiner zugewiesenen Aufgabe hindere. Einen Ersatzpool werde man nicht einrichten, die übrige Poolarbeit laufe weiter. Häuser, die sonst um jeden Zuschauer streiten, handelten an diesem Tag als eines.

Sie begründeten den Schritt in einer gemeinsamen Erklärung. Die Öffentlichkeit habe ein wesentliches Interesse daran, verlässlich und unabhängig über ihre Regierung unterrichtet zu werden. Keine Regierung dürfe eine Redaktion einschränken, nur weil ihr deren Berichte nicht gefielen. Eine schlichte Feststellung, und dass sie eigens ausgesprochen werden muss, zeigt, wie weit die Dinge gekommen sind.

Fünf Sender teilen sich seit Langem diese Aufgabe und tragen die Kosten zu gleichen Teilen. Ihre Aufnahmen gehen an Redaktionen in aller Welt und gehören keinem von ihnen allein. Sie sind das Auge, mit dem die Öffentlichkeit ihrem Präsidenten bei der Arbeit zusieht. Die Rotation hätte an diesem Montag CNN die Aufnahmen von Trumps Reise zur Generalversammlung der Vereinten Nationen zugewiesen. Ausgerechnet zur größten diplomatischen Zusammenkunft der Welt reist er nun ohne die Kamera eines großen Senders, und die Bilder, die sonst um den Globus gehen, bleiben aus. Schreibende Journalisten und die Agenturen begleiten ihn weiter. Hörfunk und Fotografen bleiben zugelassen. Nur das bewegte Bild vom Staatsoberhaupt bei den Amtsgeschäften fehlt.

Was hier verhandelt wird, reicht über Washington hinaus. Die Aufnahmen des amerikanischen Präsidenten prägen das Bild, das die Welt sich von seiner Amtsführung macht. Fällt die Kamera der großen Sender aus, entscheidet künftig stärker das Weiße Haus selbst, welche Aufnahmen die Öffentlichkeit von ihm zu sehen bekommt. Drei Redaktionen wollen das nicht hinnehmen. CNN und Politico zogen vor das Bundesbezirksgericht für den District of Columbia (Bundesrichter Timothy J. Kelly). Der Sender MS NOW klagt an ihrer Seite. Sie verlangen, das Verbot aufzuheben und ihre Akkreditierungen zurückzugeben, und bitten um ein beschleunigtes Verfahren. Bis zur Entscheidung solle eine einstweilige Anordnung das Verbot aussetzen.

In der gemeinsamen Klage heißt es, ohne Vorwarnung und ohne Verfahren habe das Weiße Haus den Journalisten die Ausweise entzogen, weil ihm ihre Arbeit nicht gepasst habe. Bleibe das unwidersprochen, stehe die Pressefreiheit auf dem Spiel und mit ihr das Recht der Öffentlichkeit auf eine unabhängige Berichterstattung. Die Verfassung erlaube keinem Amtsträger, der Presse ihre Rechte zu nehmen, nur weil ihm der Inhalt ihrer Berichte zuwider sei. Am Sitz der ausübenden Gewalt, wo täglich Berichtenswertes geschehe, hätten sie ihre wichtigste Arbeit verloren.

Am Samstag erschienen Journalisten der betroffenen Redaktionen am Weißen Haus. Ihnen wurde der Zutritt verweigert, ihre Presseausweise wurden eingezogen. Eine Reporterin hielt anschließend die leere Hülle ihres Ausweises in die Kamera. Die Entscheidung betraf erstmals während dieser Auseinandersetzung den Zugang zum gesamten Gelände des Weißen Hauses. Zuvor hatte Trump bereits versucht, eine andere Redaktion vom Oval Office auszuschließen. Auch darüber wird vor Gericht gestritten.

Der Präsident hält dagegen. Auf Truth Social, der Plattform in seinem eigenen Besitz, schrieb er, das Weiße Haus greife nicht die freie Presse an, die er hochhalte. Es führe seinen Schlag gegen die „Fake News“, die in dem von ihm geliebten Land wuchere wie ein Krebs. Das Bild vom Krebs kommt von dem, der zum Messer greift. Eine Presse, die nur applaudieren darf, hat aufgehört, Presse zu sein.

Typischer Post aus dem Hause Donald Trump – Trump wollte kritische Journalisten aus dem Weißen Haus verbannen und mit Posts als Sieg verkaufen. Jetzt bleiben bei seinen Auftritten die Kameras der großen US-Fernsehsender aus. Selbst Fox News macht mit.

Der Krieg gegen die Presse begann nicht an diesem Wochenende. Trump holte gefällige Sender in den Presseraum und wollte die Nachrichtenagentur Associated Press aus dem Oval Office fernhalten, was ebenfalls vor Gericht liegt. Die Gefälligen rücken näher, die Hartnäckigen fliegen hinaus. So entsteht mit der Zeit eine Regierung, die nur noch von ihren eigenen Fürsprechern begleitet wird. Jede Stufe lag höher als die davor, und ein ganzes Haus vom Gelände zu verbannen hatte es bis dahin nicht gegeben.

Fachleute für Pressefreiheit halten das Verbot für verfassungswidrig. Weder eine Redaktion noch ein einzelner Mensch dürfe von der Regierung für seine Worte bestraft werden, sagte Lauren Easton, Kommunikationschefin von Associated Press. Was heute die Unbequemen trifft, trifft morgen die Nächsten.

Die Gerichte haben in früheren Streitfällen klargestellt, dass eine Behörde, die der Presse einmal die Türen öffnet, einzelne Häuser nicht wieder hinauswerfen dürfe, nur weil ihre Berichte nicht behagen. In Trumps voriger Amtszeit verlor der CNN-Reporter Jim Acosta seinen Ausweis, ebenso Brian Karem, damals für den Playboy. Beide bekamen ihn nach getrennten Verfahren zurück; die Richter verlangten, dass ein Haus vor dem Entzug Gelegenheit erhalte, die Gründe zu entkräften. Strafe ohne Anhörung kennt das amerikanische Recht auch für die Presse nicht. Diesmal habe es keinerlei Vorwarnung gegeben, heißt es in der Klage.

Dahinter steht ein einfacher Satz des Rechts: Eine Behörde, die der Presse ihre Türen öffnet, darf sie nicht nach Sympathie wieder verengen. Sonst geriete der Zugang zur Belohnung, und die Belohnung fiele den Willfährigen zu. Genau das verbietet der Erste Verfassungszusatz, und die bisherigen Urteile geben den Klägern recht.

Ob das Verbot vor Gericht Bestand habe, bezweifeln Kenner des Presserechts. Ob die einstweilige Anordnung schnell genug kommt, um die nächsten Termine noch zu erfassen, entscheidet sich in den kommenden Tagen. Vor Jahren sah das noch anders aus. 2009 wollte die Regierung von Barack Obama den Sender Fox News von einem Termin des Finanzministeriums ausschließen; sie zog zurück, als die großen Sender sich querstellten. Damals wich die Macht dem Widerstand. Diesmal gräbt sie sich ein.

Eine Regierung, die bestimmt, wer sie sehen darf, hat über sich schon alles gesagt. Auf dem Spiel steht mehr als der einzelne Sender: der schlichte Anspruch der Bürger, ihrer Regierung bei der Arbeit über die Schulter zu schauen. Das Bild verschwindet, die Fragen bleiben. Vor dem Weißen Haus steht an diesem Montag eine verwaiste Kabine, die Geräte unter Tüchern. Über eine grüne Abdeckung ist der Name CNN gedruckt. Die Kamera bleibt dunkel, und genau das war der Zweck.