„Gott steh uns bei“: Trump übergibt Stephen Miller das Weiße Haus. Selbst Republikaner sprechen von Größenwahn, während ICE weiter Menschen jagt

Donald Trump hat die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses verloren. Seine Antwort auf diese historische Wahlniederlage ist die Beförderung von Stephen Miller zum Stabschef des Weißen Hauses. Ausgerechnet der Mann, dessen Abschiebepolitik selbst republikanische Abgeordnete für verlorene Wahlkreise verantwortlich machen, erhält nun die Schlüssel zur politischen Machtzentrale des Präsidenten. Susie Wiles muss gehen, Miller übernimmt am Montag, dem 9. November. In Washington sprechen Republikaner von einer schrecklichen Entscheidung. Ein Abgeordneter reagierte mit völliger Fassungslosigkeit, ein anderer bezeichnete Miller als größenwahnsinnig. Während die amerikanischen Wähler Trump die parlamentarische Gefolgschaft entziehen, befördert er einen seiner unerbittlichsten Vertrauten. Die Demokratie hat gesprochen. Im Weißen Haus wird gerade darüber nachgedacht, wie man ihr noch weniger zuhören muss.

„Eine schreckliche Entscheidung“, urteilt der republikanische Abgeordnete Marlin Stutzman aus Indiana. Sein Parteikollege Don Bacon aus Nebraska geht weiter. Miller sei eine schlechte Wahl, die Republikaner hätten durch ihn Sitze in Texas und Arizona verloren. Er habe zahlreiche hispanische Wähler vergrault, die Donald Trump 2024 noch unterstützt hätten. Mit vielen Menschen werde Miller ein feindseliges Verhältnis haben. Die Kritik trifft den Mann, der seit Jahren verlangt, Einwanderung mit größtmöglicher Härte zu bekämpfen. Bereits vor seiner Ernennung forderten mehrere republikanische Abgeordnete Millers Entlassung. Einer antwortete auf die Nachricht seiner Beförderung anschließend nur noch mit einem Bildzeichen, das eine Person zeigt, die sich fassungslos die Hand vors Gesicht schlägt. Mehr war offenbar nicht zu sagen. Die Parteiführung hat eine Niederlage zu erklären, ihr Präsident organisiert derweil die Beförderung eines Mannes, dem Teile seiner eigenen Fraktion eine erhebliche Verantwortung dafür zuschreiben.

Tillis: „Stephen Miller brüstet sich damit, dass wir einen Militärstützpunkt auf Grönland haben. Den haben wir schon seit 1951, Leute. Durch dieses ganze Theater haben wir überhaupt nichts gewonnen, außer dass wir unsere Beziehungen zu einigen unserer wichtigsten Verbündeten beschädigt haben …

Er hat also in der Innenpolitik versagt, er hat in der Einwanderungspolitik versagt, er hat bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze im Landesinneren versagt … Von mir bekommt er dafür keine ausreichende Note.“

Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina hat seine Kritik inzwischen auf Grönland ausgeweitet. Miller brüste sich damit, dass Amerika dort Militärstützpunkte unterhalte. Die entsprechenden Rechte bestünden bereits seit 1951. Durch das gesamte Theater habe Washington nichts gewonnen, dafür aber Beziehungen zu wichtigen Verbündeten beschädigt. Auch seine innenpolitische Bilanz lässt Tillis durchfallen. Miller habe in der Einwanderungspolitik versagt, ebenso bei der Durchsetzung der entsprechenden Gesetze innerhalb der Vereinigten Staaten. „Von mir bekommt er dafür keine ausreichende Note.“ Dass diese Worte aus der eigenen Partei kommen, ist für Trump unangenehm. Dass er Miller trotzdem befördert, zeigt, welchen Wert er dem Urteil dieser Republikaner beimisst. Ein neuer Kongress wird sich künftig mit einem Stabschef auseinandersetzen müssen, dessen politische Vorstellungen bereits innerhalb der bisherigen republikanischen Mehrheiten heftigen Widerstand auslösten.

Die Demokraten reagieren mit offener Wut. Ihr Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bezeichnet Miller als gefährlichen Fremdenfeind und rücksichtslosen Extremisten, der amerikanisches Blut an den Händen habe. Seine Anwesenheit in der Regierung müsse wie ein bösartiger Tumor beseitigt werden. Der demokratische Senatsführer Chuck Schumer erklärt, Trump hätte kaum eine schlechtere Wahl treffen können. Miller sei für die barbarischsten und unmenschlichsten Maßnahmen dieser Regierung verantwortlich. Die künftigen demokratischen Mehrheiten würden ihm entschlossen entgegentreten. Der Abgeordnete Don Beyer aus Virginia erinnert daran, dass Miller die Abschiebepolitik entworfen habe, die amerikanische Gemeinden in Gewalt gestürzt habe. Trump habe aus seiner Wahlniederlage keinerlei Konsequenzen gezogen. Statt auf die Wähler zu reagieren, mache er den Urheber besonders umstrittener Regierungsmaßnahmen zum mächtigsten Mitarbeiter seines Hauses.

Die demokratische Kongressabgeordnete Pramila Jayapal aus dem Bundesstaat Washington erinnert an den politischen Hintergrund dieser Personalentscheidung. Die Amerikaner hätten gegen den Iran-Krieg und die steigenden Lebensmittelpreise gestimmt. Trump reagiere mit der Beförderung seines wichtigsten Unterstützers bei unpopulären und rechtswidrigen Maßnahmen. Robert Garcia, führender Demokrat im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses, richtet eine deutlich persönlichere Warnung an Miller: Er solle sich einen Anwalt nehmen. Garcia kündigt Untersuchungen wegen möglichen Fehlverhaltens und der Abschiebepolitik an, sowohl im Kongress als auch vor Gericht. Mit dem bevorstehenden Machtwechsel in beiden Kammern erhalten diese Ankündigungen erhebliches Gewicht. Miller wird ab Januar mit Ausschüssen konfrontiert sein, deren Vorsitzende seine bisherige Amtsführung untersuchen wollen. Trumps Beförderung schützt ihn vor solchen Fragen nicht. Sie bringt ihn unmittelbar dorthin, wo politische Entscheidungen künftig noch genauer verfolgt werden können.

Auch außerhalb des Kongresses fällt die Reaktion ungewöhnlich scharf aus. Miles Taylor, ehemaliger Stabschef im Heimatschutzministerium während Trumps erster Amtszeit, kennt Miller aus der gemeinsamen Regierungsarbeit. Er bezeichnet dessen Ernennung als eine der gefährlichsten Personalentscheidungen in der Geschichte der amerikanischen Republik. Der frühere Trump-Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci zieht einen Vergleich mit Heinrich Himmler. Bürgerrechtler Robert Weissman von Public Citizen spricht von einem weißen nationalistischen Rassisten und warnt vor einer weiteren Verschärfung der autoritären Regierungsführung. Der frühere amerikanische UN-Delegierte Andrew Weinstein formuliert seine Kritik mit einem Bild, das in Washington verstanden werden dürfte: Miller zum Stabschef zu ernennen sei, als würde man vor einem Großbrand stehen und beschließen, es fehle noch Benzin. Der Schriftsteller Don Winslow erwartet mehr Hass und Rassismus. Die konservative Gruppe Republicans Against Trump fasst ihre Befürchtung wesentlich kürzer zusammen: „Alles wird schlimmer. Viel schlimmer.“

Wie wenig Stephen Miller von der Demokratie hält, zeigt sich besonders in Kalifornien, einer der stärksten Hochburgen der Demokraten. Ausgerechnet dort lässt seine Regierung besonders hart gegen Einwanderer vorgehen. Vermummte Bundesbeamte greifen Menschen auf offener Straße auf, Familien werden auseinandergerissen, selbst Kinder geraten in den Abschiebeapparat. Dass diese Härte gerade einen Bundesstaat trifft, der Trump politisch entschieden ablehnt, wirft eine erschreckende Frage auf: Wird die Abschiebepolitik inzwischen auch dazu benutzt, demokratisch regierte Bundesstaaten für ihren Widerstand gegen Washington zu bestrafen?

Eine besonders konkrete Antwort auf die Frage, was Millers Politik im Alltag bedeutet, liegt in Pasadena, Kalifornien. Dort wartete der 54-jährige Bauarbeiter Pedro Vasquez Perdomo am 18. Juni an einer Bushaltestelle vor einer Filiale von Winchell’s Donuts. Er wollte zu seiner Arbeit fahren. Nach seiner Darstellung hielten plötzlich Fahrzeuge ohne Behördenkennzeichnung, bewaffnete Männer mit verhüllten Gesichtern stiegen aus und legten ihm Handschellen an. Einen Haftbefehl hätten sie ihm nicht gezeigt. Vasquez Perdomo lebt seit Jahrzehnten in Pasadena. Er leidet an Diabetes und benötigt täglich Medikamente. Nach seiner Festnahme wurde er zunächst in einen überfüllten Raum mit zahlreichen weiteren Gefangenen gebracht, wo er nach eigenen Angaben kaum Essen und Wasser erhielt. Sechs Tage lang habe er keine medizinische Versorgung bekommen. Anschließend folgten weitere Verlegungen, unter anderem in das Abschiebegefängnis Adelanto.

Rund drei Wochen verbrachte Vasquez Perdomo nach seinen Angaben in Gewahrsam, einen erheblichen Teil dieser Zeit ohne Zugang zu einem Anwalt. Schließlich wurde er gegen Kaution entlassen. Heute gehört er zu den Hauptklägern eines Bundesverfahrens gegen das Heimatschutzministerium. Die Klage beschreibt rechtswidrige Personenkontrollen und Festnahmen ohne richterlichen Haftbefehl. Auch die Behinderung anwaltlicher Kontakte wird angegriffen. Ein Mann wartet morgens auf seine Mitfahrgelegenheit zur Baustelle und muss anschließend vor Gericht darum kämpfen, dass Menschen in amerikanischem Staatsgewahrsam überhaupt mit einem Rechtsbeistand sprechen dürfen. Sein persönliches Schicksal hat damit eine Frage aufgeworfen, die weit über Kalifornien hinausreicht. Welche Rechte bleiben einem Menschen, nachdem bewaffnete Beamte ihn von der Straße geholt haben?

Die zuständige Bundesrichterin Maame E. Frimpong am US-Bezirksgericht für den Central District of California beschäftigt sich mit den Zuständen im Abschiebezentrum B-18, einer Einrichtung im Untergeschoss eines Bundesgebäudes in Los Angeles. Ursprünglich war sie für kurzfristige Bearbeitungen vorgesehen. Nach Darstellung der Klägeranwälte wurde daraus während der sommerlichen Abschieberazzien ein Ort längerer Inhaftierung. Betten fehlten, ebenso Duschen und medizinische Versorgung. Der Kontakt zur Außenwelt sei gezielt behindert worden. Bereits im Juli ordnete Frimpong vorläufig an, den Gefangenen rechtzeitigen Zugang zu Anwälten zu ermöglichen. Bei einer Anhörung am 23. Oktober stellte sie fest, dass es trotz dieser Anordnung weiterhin Verstöße gegeben habe. Sie erwog deshalb eine dauerhafte gerichtliche Verfügung. Eine abschließende Entscheidung lag zum Zeitpunkt des Berichts noch nicht vor. Regierungsanwalt Jonathan Ross widersprach der Darstellung der Kläger. Die Bedingungen hätten sich normalisiert, die vorgeschriebenen anwaltlichen Kontakte würden gewährleistet. Die Regierung erfülle bereits ihre Verpflichtungen.

Frimpong genehmigte außerdem eine beschleunigte Beweisaufnahme zu den umstrittenen mobilen Polizeikontrollen. Dabei geht es um Unterlagen und Aussagen zu mutmaßlich diskriminierenden Festnahmen. Die Kläger werfen den Behörden vor, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Sprache gezielt herauszugreifen. Der Oberste Gerichtshof hatte im Juli eine gesonderte Beschränkung solcher Festnahmen aufgehoben. Die gerichtliche Anordnung zum Zugang zu Anwälten blieb dagegen bestehen. Gerade diese Auseinandersetzung zeigt, wie weit die amerikanische Justiz inzwischen in gewöhnliche Abläufe der Einwanderungsbehörde eingreifen muss. Die Frage, ob ein Gefangener einen Rechtsanwalt sprechen darf, beschäftigt Bundesgerichte, während die politische Führung in Washington weitere Abschiebungen verlangt. Die Verfahren betreffen Los Angeles und sechs umliegende Bezirke. Das Aktenzeichen des Verfahrens lässt sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht zuverlässig entnehmen.

Am 5. November meldete die Alameda County Immigrant Legal and Education Partnership vier Festnahmen in Livermore, Kalifornien. Gegen 9 Uhr nahmen Beamte drei Menschen in der Nähe von Paseo Laguna Seco und Corte Reina Common fest. Etwa fünf Stunden später nahmen ICE-Beamte eine vierte Person auf dem Parkplatz eines Lebensmittelgeschäfts an der Railroad Avenue fest. Die Polizei von Livermore erklärte, sie habe keine Informationen über die Einsätze und arbeite bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts nicht mit ICE zusammen. Die Alameda County Immigrant Legal and Education Partnership (ACILEP), ein Zusammenschluss zur rechtlichen Unterstützung von Einwanderern, bestätigte die vier Festnahmen. Die Organisation vertritt eine der betroffenen Personen anwaltlich. Die Identität der übrigen drei Personen ist Gegenstand unserer Recherche. Auf unsere direkte Nachfrage erklärte die Polizei von Livermore, dass ihr zu den Festnahmen durch die Bundesbeamten keinerlei Informationen vorlägen.

Fast 40 Stunden lang standen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE in einem kleinen Wohnviertel von Frederick in Maryland. Dann zogen Bundesbeamte Schlagstöcke. Wir konnten dokumentieren, wie sie auf die Menschen einschlugen, die vor dem Haus standen oder saßen. Sie räumte selbst ein, dass die Demonstranten den Zugang blockierten. Gewalt sei von ihnen aber nicht ausgegangen. Niemand habe Gegenstände auf die Beamten geworfen. „Ich verstehe, dass sie das Haus nicht blockieren dürfen“, sagte sie. „Aber sie waren nicht gewalttätig.“ Das können wir anhand des Bildmaterials bestätigen.

Den kompletten Artikel finden Sie hier: Documented: Frederick After a 40-Hour ICE Siege - Then Agents Beat Peaceful Protesters

Die Fälle aus Kalifornien reichen weit über Livermore hinaus. In der Nähe einer Schule in Moreno Valley wurden 2 Landschaftsgärtner festgenommen. Aus dem Central Valley wurden seit Oktober mehr als 200 Festnahmen im Zusammenhang mit einer umfangreichen ICE-Aktion gemeldet. Eine Mutter und ihr 4-jähriger Sohn wurden in City of Industry festgenommen und nach Texas gebracht. Hinzu kommen dokumentierte Fälle von Menschen, die trotz laufender Asylverfahren erneut in Haft kamen. Andere berichten von monatelanger Festsetzung ohne Anhörung über eine mögliche Freilassung gegen Kaution. In Stockton wurde ein Mann nach Angaben der Betroffenen wegen seines Akzents von ICE-Beamten befragt. Am 2. November wurden außerdem Vorwürfe bekannt, wonach Razzien in hispanisch geprägten Wohngebieten Wähler eingeschüchtert hätten. Die einzelnen Fälle müssen rechtlich jeweils gesondert betrachtet werden. Zusammen zeichnen sie das Bild einer Einwanderungspolitik, deren Auswirkungen inzwischen bis in den morgendlichen Arbeitsweg reichen.

Stephen Miller sagte das gestern Abend, am Freitag, dem 6. November 2026, in Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, bei der CPAC Circle Retreat and Gala, einer Veranstaltung konservativer Trump-Unterstützer. Donald Trump stellte seinen gerade ernannten Stabschef den Gästen vor und bezeichnete ihn als „very hot commodity“, also als derzeit besonders gefragten Mann. Anschließend übernahm Miller das Mikrofon und erklärte: „Wenn es Präsident Trump nicht gäbe, würden die Vereinigten Staaten von Amerika heute nicht mehr existieren.“

Miller behauptete außerdem, Trump habe das amerikanische Militär vor dem Zusammenbruch und die Wirtschaft vor der Zerstörung gerettet. Zum Abschluss schwor er Trump seine „absolute Loyalität“, seine „unerschütterliche Verpflichtung“ und seine „vollständige Hingabe“.

Im Weißen Haus wird Miller für seine Durchsetzungskraft geschätzt. Er leitete bisher täglich um 10 Uhr eine Besprechung hochrangiger Regierungsvertreter, koordinierte politische Vorhaben und wirkte an der amerikanischen Strategie gegenüber Venezuela mit. Auch bei den Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik arbeitete er eng mit Verteidigungsminister Pete Hegseth zusammen. Die Vereinten Nationen haben darauf hingewiesen, dass solche Angriffe gegen internationales Recht verstoßen könnten. Miller war zudem an Trumps Entscheidung beteiligt, Nationalgardisten nach Washington zu schicken. Als das amerikanische Handelsgericht 2025 gegen Trumps Zölle entschied, bezeichnete er das Urteil als „Justizputsch“ und behauptete, Amerika lebe unter einer richterlichen Tyrannei. Für unabhängige Gerichte hat Miller eine eigentümliche Form von Respekt entwickelt: Ihre Entscheidungen gelten ihm offenbar vor allem dann als legitim, wenn sie der Regierung gefallen.

Zwischen 2015 und 2016 verschickte Stephen Miller mehr als 900 E-Mails an Redakteure von Breitbart. Am 23. Oktober 2015 forderte er angesichts eines drohenden Zustroms mexikanischer Hurrikanopfer: „Das muss die große Geschichte des Wochenendes werden.“ Gleichzeitig verbreitete er Material der weißnationalistischen Internetseite VDARE. Am 6. September 2015 empfahl er, Parallelen zu dem bei Neonazis beliebten rassistischen Roman „Das Heerlager der Heiligen“ herauszustellen. Am 23. November 2015 verspottete er die gesellschaftliche Vielfalt als amerikanische „Nationalreligion“, mit der sich angeblich Geld verdienen lasse. Bereits am 24. Juni 2015 hatte er vorgeschlagen, die spanische Herkunft von Einwanderern zum Gegenstand einer Kampagne zu machen und öffentlich zu fragen, ob Menschen spanischer Abstammung das Zeigen der spanischen Flagge verboten werden müsse. Die E-Mails dokumentieren, wie Miller rassistische Vorstellungen in konkrete Vorschläge für die Berichterstattung übersetzte.

Dass Miller nun Susie Wiles ersetzt, verändert auch die Verhältnisse innerhalb der Regierung. Wiles hatte Trumps Wahlkampf 2024 organisiert und war als erste Frau Stabschefin des Weißen Hauses geworden. Seit dem Sommer sprach sie mit Vertrauten über ihren möglichen Rückzug. Nach der Wahlniederlage erklärte sie schließlich ihren Abschied. Trump hatte sich zuletzt auch über Berater aus ihrem Umfeld geärgert. Dazu gehörten James Blair und Chris LaCivita, deren Beratungsverträge mit der Republika Srpska in Bosnien bekannt geworden waren. Auch geschäftliche Verbindungen von Wiles‘ Tochter Katie nach Bosnien hatten Fragen aufgeworfen. Mit Millers Aufstieg rechnen Regierungsmitarbeiter nun mit weiteren Abgängen. Ein Vertrauter beschrieb die Stimmung mit den Worten: „Die Leute drehen durch.“ Die Ernennung gelte manchen als völlig unangemessene Reaktion auf die Wahlniederlage.

Miller besitzt allerdings mächtige Unterstützer. Vizepräsident JD Vance nennt ihn einen großartigen Patrioten. Außenminister Marco Rubio begrüßt seine Ernennung. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. will seine Beförderung nutzen, um die politische Arbeit mit ihm zu verstärken. Auch die republikanischen Senatoren Mike Lee und Eric Schmitt unterstützen den Wechsel. Hegseth, der mit Miller auf demselben Militärstützpunkt wohnt und dessen Familie privat trifft, veröffentlichte ein gemeinsames Foto. Sein Kommentar lautete: „Standhalten. Kämpfen. Die Republik verteidigen.“ Ausgerechnet jener Verteidigungsminister, dessen Umgang mit dem Iran-Krieg inzwischen heftige Kritik auslöst und gegen den ein Amtsenthebungsverfahren erwartet wird, gehört zu Millers engsten Verbündeten.

“Good morning to the people who drew this at my kids’ park.”

“MILLER is preying on families”

Auch außerhalb Amerikas wurde die Personalentscheidung aufmerksam aufgenommen. Europäische Diplomaten hatten nach der Wahlniederlage der Republikaner auf einen gemäßigteren Kurs gehofft. Millers Ernennung zerstörte diese Erwartung bei manchen innerhalb weniger Minuten. Ein hochrangiger ausländischer Diplomat reagierte mit 4 Worten: „Gott steh uns bei.“ Trump selbst nennt Miller einen seiner zuverlässigsten Berater und lobt dessen politisches Verständnis. Der frühere Präsidentenberater Stephen Bannon bezeichnet ihn als den ideologischen Trieb der Trump-Bewegung.

Die amerikanischen Wähler haben den Republikanern am 3. November beide Kongressmehrheiten genommen. Menschen wie Pedro Vasquez Perdomo müssen derweil vor Bundesgerichten um Rechte kämpfen, die ihnen die Verfassung längst garantiert. Trump beantwortet seine Niederlage mit der Beförderung jenes Mannes, der maßgeblich an der bisherigen Politik beteiligt war. Stephen Miller erhält am Montag seinen neuen Schreibtisch. In Los Angeles musste Bundesrichterin Maame E. Frimpong eingreifen, weil Menschen in staatlichem Gewahrsam der Zugang zu Anwälten verweigert wurde. Selbst danach stellte sie weitere Verstöße fest. Während die Gefangenen um Rechte kämpfen, die ihnen längst zustehen, wird der Architekt dieser Politik befördert. Die amerikanische Regierung hat die Grausamkeit inzwischen so gründlich organisiert, dass sie dafür eigene Gefängnisse unterhält und ihre Verantwortlichen mit den höchsten Ämtern belohnt.