Donald Trump dreht weiter an der Zollschraube und stellt damit ein Abkommen infrage, das er selbst mit ausgehandelt hat. Ab nächster Woche sollen Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union mit fünfundzwanzig Prozent belegt werden. Die Begründung ist eine Behauptung. Die EU halte sich nicht an die Vereinbarung. Welche Verstöße er meint, sagt er nicht. Es bleibt bei Andeutungen, die er auf Truth Social ebenso wiederholt wie vor Journalisten im Weißen Haus. Es ist die Methode der politischen Nebelmaschine. Genug sagen, um Druck aufzubauen. Nicht genug, damit man ihn widerlegen könnte.
Dabei existiert das Abkommen schwarz auf weiß. Im Juli des vergangenen Jahres hatten Trump und Ursula von der Leyen eine Regelung getroffen, die Zölle auf die meisten Güter auf fünfzehn Prozent begrenzt. Diese Obergrenze steht nun zur Disposition. Nicht weil sie neu verhandelt wurde, sondern weil die rechtliche Grundlage weggebrochen ist. Der Supreme Court hat der Regierung in diesem Jahr die Befugnis entzogen, Zölle über eine wirtschaftliche Notlage zu begründen. Genau auf dieser Grundlage hatte Trump zuvor gehandelt. Seitdem sucht das Weiße Haus nach Ersatzkonstruktionen, erhebt bereits zehn Prozent und bereitet weitere Schritte vor. Wenn der Weg gesperrt wird, wird ein neuer Weg gesucht. Das Ziel bleibt dasselbe. Die Methode wird flexibler.

Die geplanten fünfundzwanzig Prozent sind mehr als ein politisches Druckmittel. Trump sagt es selbst, beinahe ungeschminkt. Höhere Zölle sollen europäische Hersteller zwingen, ihre Produktion schneller in die USA zu verlagern. Es geht nicht um Korrekturen im Detail. Es geht um Standortpolitik mit der Brechstange. Gleichzeitig riskiert die Regierung damit, ein Abkommen zu brechen, dessen Tinte noch nicht trocken ist. Die Europäische Kommission hat bereits deutlich gemacht, dass sie ihre Verpflichtungen einhält und erwartet, dass die USA dasselbe tun. Brüssel verhandelt nach den Regeln. Washington verhandelt mit dem Hammer.
Die wirtschaftliche Lage macht den Schritt zusätzlich heikel. Der Krieg gegen den Iran hat die Energiepreise nach oben getrieben. Die Straße von Hormus ist faktisch blockiert. Öl und Gas sind teurer geworden. Die Wachstumserwartungen sinken. Die Inflation zieht wieder an. In den USA lag sie im März bei 3,3 Prozent und damit höher als zu Beginn von Trumps Amtszeit. Genau dieser Mann war mit dem Versprechen ins Amt zurückgekehrt, die Preise schnell zu senken. Statt dieses Versprechen einzulösen, fügt er der Inflation jetzt eine zweite Schicht hinzu. Zoll auf Zoll, Preis auf Preis, Versprechen auf Versprechen.

Was Trump der Menschheit, der Umwelt, dem Klima, der Wirtschaft und seinem eigenen Land antut, wird Jahrzehnte brauchen, bis es wieder gerichtet ist. Ein Mann mit sichtbaren gesundheitlichen Problemen und einem Charakter, in den Lucifer höchstpersönlich seine Unterschrift gesetzt zu haben scheint, terrorisiert die Welt im Wachzustand. Und die nächsten Generationen werden die Rechnung tragen für eine Amtszeit, in der einer alles zerschlug, was Hände vor ihm aufgebaut hatten.
Es gibt Männer, die hinterlassen ein Werk. Es gibt Männer, die hinterlassen ein Erbe. Und es gibt diesen einen Mann, der nichts hinterlässt außer Trümmer in fast jedem Bereich, den er angefasst hat. Klima, das er bekämpft hat wie einen persönlichen Feind. Umwelt, die er als Hindernis behandelt hat. Wirtschaft, in der er Inflation pflanzt wie andere Rosen. Wissenschaft, die er verachtet, weil sie ihm widerspricht. Bündnisse, die er kaputtredet, weil ihn das Wort Bündnis schon irritiert. Demokratie, die er untergräbt mit jeder Unterschrift, mit jedem Tweet, mit jedem Atemzug.
Jahrzehnte. Das ist die ehrliche Zeit. Nicht Jahre. Jahrzehnte, in denen Kinder geboren werden, die nie verstehen werden, warum die Erde, die ihnen übergeben wurde, so viel ärmer ist als die, die ihre Großeltern bekommen haben. Und sie werden fragen, wie es kommen konnte, dass ein einziger Mensch so viel Schaden anrichten durfte. Die Antwort wird nicht angenehm sein. Es lag nicht nur an ihm. Es lag an allen die mitgemacht haben, die ihn gewählt haben, und an allen, die zugesehen haben, und an allen, die schwiegen, weil Schweigen bequemer war als Widerspruch. Lucifer braucht keine Hörner. Er braucht nur Zustimmung. Und die hat er bekommen, in einem Land, das sich einst frei nannte, und in einer Welt, die zu spät begriff, was geschah.
Politisch ist der Zeitpunkt mindestens so prekär wie wirtschaftlich. Vor den Zwischenwahlen im November wächst der Unmut über die wirtschaftliche Entwicklung. Laut einer aktuellen Umfrage des AP-NORC-Centers unterstützen nur noch dreißig Prozent der US-Erwachsenen Trumps Wirtschaftspolitik. Eine Zahl, die in jedem normalen Weißen Haus die Alarmglocken klingeln ließe. In diesem Weißen Haus ist sie offenbar das Signal, noch fester aufs Gaspedal zu drücken. Dieselbe Strategie, die schon die Inflation getrieben hat, wird jetzt verschärft, als ob Wiederholung aus einer schlechten Idee eine gute machen könnte.
Auf europäischer Seite ist die Dimension längst bekannt. Die EU hatte damit gerechnet, dass das Abkommen ihren Autobauern monatlich Einsparungen von 500 bis 600 Millionen Euro bringt. Insgesamt umfasst der Handel zwischen beiden Seiten ein Volumen von 1,7 Billionen Euro im Jahr. Rund 4,6 Milliarden täglich. Wer hier an den Zöllen dreht, greift nicht in einen Randbereich ein, sondern in einen der größten Wirtschaftsräume der Welt. Es ist, als würde jemand mit einem Maulschlüssel in einem Uhrwerk hantieren und sich wundern, dass die Zeit aus dem Takt gerät.
Maroš Šefčovič, der EU-Handelskommissar, hatte zuletzt noch betont, dass sich die Beziehungen verbessert hätten. Diese Einschätzung steht jetzt unter Beobachtung. Während Brüssel auf die Einhaltung der Vereinbarung pocht, setzt Washington auf einseitige Maßnahmen. Es ist die alte Trumpsche Logik. Verträge sind keine Bindung, sondern Vorschläge. Verbindlich ist nur, was im aktuellen Moment nützt.
Am Ende bleibt eine einfache Lage. Ein unterschriebenes Abkommen gilt nur noch so lange, wie es politisch passt. Die rechtliche Niederlage vor dem Supreme Court wird nicht zum Anlass genommen, den Kurs zu korrigieren, sondern als Auslöser für neue Wege, die am selben Ziel festhalten. Höhere Zölle, mehr Druck, mehr Risiko für beide Seiten. Wer einmal in einer Verhandlung gesessen hat, weiß: Vertrauen baut man Jahre auf und verliert es in einem Tweet. Trump hat diesen Tweet längst geschrieben. Er schreibt ihn jeden Tag neu.
Der Effekt ist absehbar. Unternehmen reagieren auf Unsicherheit nicht mit Investitionen, sondern mit Zurückhaltung. Preise steigen nicht, weil Märkte es verlangen, sondern weil Politik sie nach oben treibt. Während die Regierung erklärt, damit Stärke zu zeigen, zahlen am Ende die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks die Rechnung. In Detroit, in Stuttgart, in Bratislava, in Ohio. Der Mann im Weißen Haus nennt es Verhandlung. Die Welt nennt es einen Aufschlag mit Adresszustellung an jeden, der gerade tankt, einkauft oder ein Auto bestellt.
Trump nervt einfach nur die Welt. Manchmal ist das die einzigste Diagnose, die man gegen den Irrsinn aus Washington geben kann.
Updates – Kaizen News Brief
All current curated daily updates can be found in the Kaizen News Brief.
To the Kaizen News Brief In English