Digital unterschrieben, die Blockade bleibt – was Trump verschweigt, wiegt schwerer

In Evian gibt sich Trump siegesgewiss, doch das Abkommen mit dem Iran ist nur elektronisch unterzeichnet, der Text bleibt geheim, die Seeblockade in Kraft, und an der Straße von Hormus soll es nun keine Maut geben, nur Gebühren. Dank sagt er ausgerechnet Xi und Putin!

In Evian-les-Bains gab sich Trump standesgemäss siegesgewiss, als er die führenden Köpfe der Gruppe der Sieben traf. Bei der Begegnung mit Macron bot der Gastgeber an, europäische Kräfte zur Straße von Hormus zu schicken, damit die Energie wieder frei in die Märkte fließe, nachdem das vorläufige Abkommen mit dem Iran den Krieg beenden soll. Schon am Dienstag könne Frankreich Kampfflugzeuge über der Wasserstraße aufsteigen lassen, sagte Macron, binnen achtundvierzig Stunden auch Fregatten. In zwei bis drei Tagen könne der atomgetriebene Flugzeugträger folgen, der schon im Nahen Osten liege. Trump winkte ab, viel Hilfe brauche man wohl nicht, die Straße werde ohnehin offen sein, ein Schiff oder zwei aus einigen Ländern aber schadeten nicht, und Frankreich wäre dafür ein großartiges Land.

Wie es um die Unterschrift steht, machte erst der Vizepräsident klar. Schon am Sonntag, sagte JD Vance, sei das vorläufige Abkommen elektronisch unterzeichnet worden, die förmliche Zeremonie folge am Freitag in Genf, wo Trump auf dem Weg zum Gipfel zwischenlandete. Man habe digital unterschrieben, kein Geld sei geflossen, und das bleibe so, die Sache sei an Leistung gebunden. Berichten iranischer Medien, Vermögen werde mit der Unterschrift freigegeben, trat er entgegen, kein Cent gehe an den Iran, ehe dieser seine Pflichten erfülle, den Text werde man diese Woche veröffentlichen. Ob er selbst zur Unterzeichnung komme, ließ Trump offen, das hänge ab, vielleicht sei er dabei, vielleicht nicht, JD sei dafür vorgesehen. Vielversprechend nenne er das Abkommen, eine Gewähr sei es nicht, komme man nicht miteinander aus, stehe man wieder am Anfang.

CBS: Die Iraner sagen, dass sie Zugang zu einem Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar erhalten werden. Stimmt das oder nicht? JD Vance: Das sind die Dinge, zu denen sie Zugang haben könnten – vorausgesetzt, sie halten ihren Teil der Vereinbarung ein.

Der Frieden ist also unterschrieben, und die Blockade bleibt. Bis zur Vollziehung der für Freitag geplanten Waffenruhe, teilte das amerikanische Militär den Handelsschiffen mit, halte die Sperre der Häfen des Iran an. Niemand solle die Linie überqueren, ehe ausdrücklich grünes Licht gegeben werde, die Kapitäne mögen an die Sicherheit ihrer Mannschaften denken und nicht zu iranischen Häfen fahren. Wer den Anweisungen derer, die die Blockade durchsetzten, nicht sofort folge, müsse mit einer raschen Steigerung bis hin zu lähmendem oder zerstörendem Feuer rechnen.

Vor der Presse, mit heiserer Stimme, kündigte Trump große Dinge an. Viel Gutes werde nun im Nahen Osten geschehen, das Öl falle, und die Börse steige an diesem Tag wie eine Rakete. Es habe ihm leidgetan, dass man in zwei Nächten noch einmal habe angreifen müssen, sagte er, hoffentlich werde es ein gutes Verhältnis. Angereist war er, nachdem er am Sonntag seinen achtzigsten Geburtstag mit einem Käfigkampf der UFC im Weißen Haus gefeiert hatte.

Der Krieg mag enden, sein Tribut an die Wirtschaft nicht. Den vollen Text des Rahmenabkommens hat keine Seite veröffentlicht. Bei Kriegsbeginn hatte Trump versprochen, sein Eingreifen werde rasch vorbei sein und die Wirtschaft nur leicht stören, doch der Feldzug zog sich über drei Monate und hinterließ Lasten, die wohl bis ins nächste Jahr reichen. Das Öl sinkt, doch der Sprit fällt nicht sogleich auf das Niveau vor dem Krieg, an der Zapfsäule kostete die Gallone am Montag landesweit über vier Dollar, gut einen Dollar je Liter, rund einen Dollar mehr als vor einem Jahr. Auch der Stau in der Schifffahrt löst sich nicht über Nacht, Dünger könnte knapp bleiben und die Lebensmittel verteuern. Im Mai zog die Teuerung an, so schnell wie seit drei Jahren nicht, schneller als die Löhne.

Die Fachleute mahnen. James Knightley von der Bank ING nennt es ungewiss, ob daraus ein dauerhafter Frieden werde, vielleicht dauere es bis 2027, ehe die Gallone wieder unter drei Dollar koste und die Teuerung das Ziel der Notenbank von zwei Prozent erreiche, die wirkliche Erleichterung komme wohl erst nach den Zwischenwahlen, ein Hemmschuh für die Republikaner. Auch Ajay Parmar vom Dienst ICIS erwartet die Preise mindestens bis Jahresende über dem Vorkriegsstand, und Oxford Economics warnt, selbst bei fallendem Öl müsse die Teuerung nicht ebenso fallen, der Dünger werde die Lebensmittel weltweit verteuern, noch nach dem Krieg. Immerhin, der Arbeitsmarkt schuf zuletzt 172.000 Stellen, und die Märkte schossen am Montag in die Höhe.

Trump selbst nährt den Zorn. Schon als das Benzin stieg, tat er die Sorge um die Bezahlbarkeit als Schwindel ab, und den jüngsten Inflationsbericht nannte er großartig, ich liebe die Inflation. Was Trump sich dabei denke, fragte der Demokrat Chuck Schumer im Senat, ob er eine Wette verloren habe, das Tonloseste zu sagen, das vorstellbar sei. Das Weiße Haus weist die schlechten Werte als parteiisch ab, der Sprecher Kush Desai verweist auf gesenkte Arzneipreise und Trumps Versprechen, Öl und Inflation würden stürzen, sobald die Iran-Frage gelöst sei. Den Aufschwung, den die Berater erhofften, einen, der die Preise senkt, hat der Krieg vereitelt, es werde ein Aufschwung, sagt der Ökonom Joseph Lavorgna, nur kein preissenkender. Die Menschen hätten diesen Krieg nicht gewollt, sagt Elizabeth Pancotti von Groundwork Collaborative, an der Urne werde es dafür kein Mitleid geben.

Am Wasser selbst zeigt sich, wie viel von dem Sieg im Wort steckt. Permanent mautfrei werde die Straße von Hormus, hatte Trump am Sonntag verkündet, doch am Montag ließ der Iran wissen, er werde Gebühren erheben, für ungenannte Dienste. Keine Maut, sagte der Sprecher des Außenministeriums Esmaeil Baghaei, sondern Gebühren für erbrachte Leistungen, welche, blieb offen, womöglich für den Umweltschutz. Rechtlich trennt man die Maut für die Durchfahrt von der Gebühr für eine wirkliche Leistung, und eine Maut auf einer seit je freien Wasserstraße wird nicht dadurch zulässig, dass man sie Gebühr nennt. Im Mai gründete der Iran eigens eine Straßenbehörde für Durchfahrtsgenehmigungen und sprach mit Oman über ein Entgelt. James Holmes vom Naval War College hält das für unhaltbar, durch eine natürliche Wasserstraße zahle niemand, nicht durch die Straße von Malacca, nicht durch die Taiwanstraße, und die einzige Leistung, die der Iran biete, sei, nicht anzugreifen, das genüge nicht. Man werde alles tun, damit es keine Maut gebe, sagte Macron, und Außenminister Rubio nannte ein Wegegeld schlicht unannehmbar. Trump aber hat schon angedeutet, die Vereinigten Staaten könnten als Sieger selbst kassieren.

Den Dank für das Abkommen richtete Trump ausgerechnet an zwei, die er Freunde nennt, an Xi Jinping und an Wladimir Putin. Sie hätten geholfen, die Bedingungen zu schaffen, indem sie keine Tanker durch Hormus schickten, um die amerikanische Blockade zu unterlaufen. Ein vollkommener Gentleman sei Xi, sagte er, er habe keinen Tanker geschickt, flankiert von zwanzig Zerstörern, um die Sperre zu brechen. Erst im vergangenen Monat war Trump zu Gipfel und Staatsbankett nach Beijing gereist, hatte über den Handel und Taiwan, dazu den Krieg gegen den Iran gesprochen und danach von einer G2 der beiden großen Mächte geschwärmt. China, Irans größter Ölkunde, hatte Teheran zum Weiterverhandeln gedrängt, im eigenen Interesse.

Was er verschweigt, wiegt schwerer

Chinesische Firmen versuchten, Waffen an den Iran zu liefern, schultergestützte Flugabwehrraketen, weshalb Washington vergangene Woche Strafmaßnahmen verhängte, unter anderem gegen Armory Alliance, eine in Belarus ansässige Mittlerin, die Hunderte solcher Raketen aus China in den Iran schleusen half, über Drittländer und unter verschleierter Herkunft. Russland wiederum lieferte dem Iran Zieldaten für Angriffe auf amerikanische Stützpunkte. Von alledem sagt Trump nichts. Und kaum drei Wochen nach dem Treffen in Beijing verhaftete China einen Amerikaner, U Min Zin, der die Politik Myanmars erforscht, unter dem seltenen Vorwurf der Spionage, verschwunden um den dritten Juni in Kunming. Auch dazu schwieg der Präsident, während der Abgeordnete John Moolenaar die sofortige Freilassung verlangte.

Während die Mächtigen tagten, zog draußen der Protest. Die Veranstalter des Marsches gegen den Gipfel zählten dreißigtausend Teilnehmer, die Polizei zwanzigtausend, darunter etwa sechshundert des schwarzen Blocks. Mit Tränengas und Wasserwerfern ging sie gegen steinewerfende Jugendliche vor, kesselte über Nacht etwa dreihundert Menschen ein, darunter Minderjährige und Touristen, auch Passanten, und überprüfte fast fünfhundertfünfzig Personen. Eine Handvoll wurde festgenommen und wieder freigelassen. Die Veranstalter verlangen eine Entschuldigung für die Provokation und die Gewalt der Polizei.

So endet ein Krieg in Worten. Digital unterschrieben, an Leistung gebunden, mautfrei und doch gebührenpflichtig, geliebte Inflation, gedankte Autokraten, und über allem eine Blockade, die mit zerstörendem Feuer droht. Das Wort tut, was die Tat verweigert. Die Straße ist für frei erklärt und kostet, der Frieden ist unterschrieben und hält die Geschütze gerichtet. Der Sieger dankt den Männern, deren Raketen und Zieldaten dem Gegner dienten, und an der Zapfsäule wartet die Familie auf eine Erleichterung, die selbst die Ökonomen hinter die Wahl legen. Er nennt es Sieg, weil Sieg das Leichteste ist, das sich sagen lässt. Zwischen der Ankündigung und dem Panzer, zwischen der Unterschrift und dem Text, den niemand gelesen hat, liegt die ganze Wahrheit dieses Friedens.