Die AfD gewinnt mit Moskaus Worten, greift in Sachsen-Anhalt nach der Macht und zeigt Kanzler Merz an

Ein Satz braucht keinen Reisepass. Vergangene Woche trat Wladimir Putin vor die Presse und sprach Friedrich Merz das Vertrauen der eigenen Bürger ab. Der Kanzler gebe die nationalen Interessen preis, statt sie zu verteidigen, sagte der russische Präsident, während die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin so tief liegen wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Wenige Tage später gewann in Sachsen-Anhalt eine Partei überwältigend, die genau diesen Vorwurf seit Jahren im Mund führt.

Die AfD steht nun davor, als erste Partei seit dem Zweiten Weltkrieg eine deutsche Landesregierung zu übernehmen, obwohl ihr Landesverband in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch gilt. Auch bundesweit wird die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt, mehrere weitere Landesverbände gelten bereits als gesichert rechtsextremistisch. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen vorn.

Im Wahlkampf warfen führende Politiker der Partei dem Kanzler vor, die Sorgen im Land liegen zu lassen, um Waffen an die Ukraine zu liefern und die Verteidigung teuer auszubauen. Die Sanktionen träfen Deutschland härter als Russland, hieß es, und das Land müsse wieder billiges russisches Gas beziehen. Die Schuld am Krieg trügen westliche Politiker. Dieselben Sätze verbreitet der Kreml seit Jahren, öffentlich und über seine Propaganda, um die Einheit des Westens zu zerteilen. Vertreter der MAGA-Bewegung von Donald Trump greifen sie ebenso auf wie die europäische Rechte.

Der Kreml liefert das Lehrbuch, das rechtspopulistische Kräfte und die MAGA-Bewegung ebenfalls benutzen. Russland hat die Krise der liberalen Demokratie nicht geschaffen, dafür ist es nicht stark genug, doch es nutzt die Gelegenheit und heizt sie an. Die Wahl fiel in eine angespannte Lage. Wenige Tage zuvor hatten deutsche Behörden Russland für nicht gezündete Sprengstoffdrohnen verantwortlich gemacht, die am Flughafen Leipzig gefunden worden waren. Deutschland schloss daraufhin russische Einrichtungen, Moskau antwortete gleich. Die Anhänger der AfD in Sachsen-Anhalt beunruhigte das kaum.

Getragen wird der Aufstieg von der Wut über wirtschaftliche Stagnation und ein Jahrzehnt großer Zuwanderung. Im früheren Ostdeutschland kommt eine gewisse Zuneigung zu Russland hinzu, und die Worte dafür ähneln denen Putins. Viele hier glauben, die Probleme des Landes lösten sich, würde Deutschland nur wieder beschließen, mit Russland befreundet zu sein. Ulrich K., 83, aus Magdeburg hat nach eigenen Worten keine Angst vor Russland und meint, Deutschland solle sich um sich selbst kümmern. Ekkehard E., 62, ein Heizungsfachmann, der wegen einer Behinderung nicht mehr arbeitet, rechnet vor, man gebe in der Ukraine Geld aus, das im Land fehle, während seine Sozialleistungen gekürzt würden.

Die Mehrheit der Deutschen blickt weiter mit Sorge nach Osten. Rund 56 Prozent sprachen sich in einer Umfrage der Vorwoche für den Wiederaufbau der Streitkräfte aus. Im Osten fällt die Zustimmung geringer aus, die Erinnerung an die Ordnung des alten Systems wirkt nach. Unter den AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt nannten laut Nachwahlbefragungen nur 31 Prozent Russland eine Bedrohung.

Merz selbst las das Ergebnis mit Blick nach Osten. 2.500 Kilometer entfernt herrsche besondere Freude über den Ausgang, erklärte der Kanzler, und das überrasche kaum, wenn man sehe, wer ihn zu fördern und mit herbeizuführen versucht habe. Putin kennt sein Gegenüber. Er spricht Deutsch und war als Oberstleutnant des KGB in der DDR stationiert. Für die spaltenden Sätze, die im Westen tragen, hat er ein Gehör; Deutschland ist nicht sein erstes Ziel. Vor Trumps Aufstieg streute er Botschaften aus dem Kulturkampf für konservative Amerikaner, und schon 2013 fragte der Publizist Pat Buchanan, dessen Politik Trump den Weg ebnete, in einer Kolumne, ob Putin einer von uns sei. Im Wahlkampf 2016 ließ Russland die E-Mails des Democratic National Committee erbeuten und veröffentlichen, um Trump zu stützen. Dazu liefen Einflusskampagnen, die den Aufstieg der Rechten in Deutschland und Frankreich beschleunigen sollten.

Seit dem Krieg gegen die Ukraine, so die Einschätzung von Fachleuten, rechne Putin damit, dass sein autoritäres System die wankelmütigen Demokratien überdauere, die Kyiv stützen. Über den Westen sagte er 2024 im russischen Fernsehen, man habe sich jahrhundertelang die Bäuche mit Menschenfleisch und die Taschen mit Geld gefüllt, doch der Ball der Vampire gehe zu Ende. Nicht alles davon ist Moskaus Werk. Nach dem Einmarsch suchten rund 1,3 Millionen Ukrainer Schutz in Deutschland, dazu kam 1 Million Menschen, die zuvor aus dem zerstörten Syrien gekommen waren. Der Krieg trieb die Energiepreise nach oben und ließ Berlin russisches Öl und Gas zurückweisen, was die Wirtschaft zusätzlich belastete. Während Washington sein Engagement in Europa zurückfährt, hat Merz umfangreiche neue Staatsschulden bewilligt, um die Bundeswehr aufzubauen und Russland entgegenzutreten. Putin spottet darüber.

In Deutschland schliessen Unternehmen und Menschen verlieren ihre Arbeit, sagte er vergangene Woche. Der Lebensstandard sinke, und niemand wisse, warum, außer der behaupteten Not, einem aggressiven Russland zu begegnen. Wo denn die Beweise seien, fragte Putin. Deutsche Dienste haben wiederholt Erkenntnisse vorgelegt, wonach Russland im Land Sabotage betreibe, auch im Netz. Putin weist das zurück und behauptete zuletzt, die Regierung Merz habe die Drohnen von Leipzig selbst gelegt, um Russland verächtlich zu machen. Mehrere AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt sagten dasselbe von sich aus. Je lauter die etablierten Politiker vor der Gefahr warnen, desto weniger glauben ihnen jene, die den Eliten ohnehin misstrauen.

Wie offen die Zuneigung getragen wird, zeigte der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider. Kurz vor der Wahl entdeckte ein Journalist in seinem Büro eine Tasse mit den Zeichen der russischen Armee, die er zunächst wegstellte und als Geschenk erklärte, das er nicht habe wegwerfen wollen. Am Wahlabend zeigte er sich stolz mit der Tasse und verhöhnte die Furcht vor Russland als gefährlichste Tasse Deutschlands. Danach bot er sie zur Versteigerung an, deren Erlös an eine ethnonationalistische Gruppierung gehen solle.

In Berlin ging der Streit in den Bundestag. Merz hatte der in Teilen rechtsextremen Partei vorgehalten, ihr Vorhaben der Remigration sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft. Die AfD-Fraktion erstattete daraufhin Strafanzeige gegen den Kanzler. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner nannte die Rede strafrechtlich relevant und die Worte verleumderische Beleidigungen, die sich gegen jedes Mitglied der Fraktion und gegen Millionen Bürger richteten; die Fraktion stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Vorhaben, das ethnisch bestimmte Gesellschaften schaffen und alle sogenannten Volksfremden ausweisen wolle.

In der Generaldebatte proklamierte die Vorsitzende Weidel den Sieg. Schwarz-Rot sei vorbei und die CDU pulverisiert, rief sie. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet, Folge einer beispiellosen Schuldenpolitik. Merz hielt dagegen, die Partei sei eine zerstörerische Kraft, die Deutschland durch ihre Nähe zu Moskau schade, und sicherte der Ukraine seine Unterstützung zu.

In Magdeburg rechnet die Partei bereits. Er strebe ein möglichst stabiles Kabinett an, regiere im Notfall aber auch mit nur 1 Stimme Mehrheit, erklärte der Spitzenkandidat Siegmund. Setze seine Fraktion ihre wichtigsten Forderungen durch, wolle er als Ministerpräsident antreten. Die Doppelspitze aus Siegmund und Kirchner, die die Fraktion seit August 2022 führt, wurde einstimmig bestätigt, Tobias Rausch bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Stellvertretende Vorsitzende bleiben Hans-Thomas Tillschneider und Gordon Köhler. Hinzu kommt Matthias Büttner aus Staßfurt.

Ein Sondierungsangebot Siegmunds schlugen alle Parteien aus, allein das BSW nahm es an. CDU und SPD lehnten das Angebot ab. Grüne und Linke taten dasselbe. Die SPD verwies auf grundlegende Gegensätze, und die Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz nannte es absurd, mit der rechtsextremen Partei über die Zukunft des Landes zu reden. Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft aussortiere und nach vermeintlicher Zugehörigkeit, sehe die Linke keine Basis, und auch die Gesinnung werde bei ihr zum Sortiergrund. Das BSW dagegen erklärte sich zu Gesprächen über Energieversorgung und Bildung bereit. Auch die Friedenspolitik solle zur Sprache kommen. Sein Spitzenkandidat Schulze hält die Absagen der anderen für ein schlechtes Zeichen der demokratischen Kultur.

Die Warnungen kamen prompt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Peglow, sieht in einer AfD-geführten Regierung eine Gefahr für Sicherheit und Rechtsstaat und will den Zugang zu heiklen Informationen einschränken. Tübingens Oberbürgermeister Palmer nennt den Ausgang einen Glücksfall, weil die absolute Mehrheit ausblieb, und nähme die Partei in einem begrenzten Versuch in die Verantwortung, in dem sie für jede Vorlage eigene Mehrheiten suchen müsse. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schweitzer bringt eine von allen anderen getragene Expertenregierung ins Gespräch, die einen AfD-Ministerpräsidenten abwenden solle, und mahnt vor einer Schockstarre.

Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, selbst in der SPD, warnt vor der Gegenbewegung. Eine Einladung auszuschlagen, weil ein Vertreter der AfD teilnehme, hieße die Brandmauer misszuverstehen; einem Kulturkampf von rechts dürfe man keinen von links entgegenstellen, der alles Unliebsame faschistisch nenne. Solange die Partei nicht verboten sei, müsse der Staat sie neutral behandeln. Eine Koalition mit ihr verbiete sich, die Zustimmung zu einzelnen Vorhaben einer Minderheitsregierung sei anders zu bewerten. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und mit 93 Jahren Überlebende des Holocaust, sagte, in ihren schlimmsten Träumen habe sie sich nicht vorstellen können, dass Rechtsextreme in Deutschland so wieder Wahlen gewönnen; nun brauche es Zivilgesellschaft und Medien, um die Jungen für die Demokratie zu gewinnen.

Aus Washington kam Beifall. In der Nacht gratulierte Trump der AfD im Netz, die Wähler seien die schrecklichen Einwanderungsregeln leid, die dem Land geschadet hätten, und er setzte hinter die Buchstaben MGGA 3 Ausrufezeichen, die für Make Germany Great Again stehen dürften. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, wies die Einmischung zurück und verlangte, Merz müsse dem US-Präsidenten beim nächsten Treffen offen begegnen.

So schließt sich der Weg, den ein Satz genommen hat. Er beginnt am Mikrofon in Moskau und endet an einem Wahlabend in Magdeburg, wo eine Tasse mit dem Zeichen einer fremden Armee als Trophäe hochgehalten wird. Der Autokrat, der auf die Ermüdung der Demokratien setzt, muss selbst nichts mehr sagen. Es genügt, dass ein Land beginnt, mit seinem eigenen Nachhall zu streiten.