Schwere Niederlage für Trump: Seine eigenen Richter kippen die Wahlkreiskarte, die ihm Missouri sichern sollte

Eine neu gezogene Wahlkreiskarte entscheidet darüber, wessen Stimme am Ende zählt. In Missouri sollte sie dem Präsidenten geben, was ihm die Wähler nicht sicher liefern, die Mehrheit im Kongress. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sie am Donnerstag verworfen, zum 2. Mal binnen drei Tagen.

Der Beschluss trägt keine vermerkte Gegenstimme. In einem Gericht, dessen rechte Mehrheit drei von Donald Trump berufene Richter umfasst, wiegt gerade dieses Schweigen schwer. Zu ihnen gehört Brett Kavanaugh, der schon am Dienstagabend den Eilantrag der Republikaner zurückwies, die umstrittene Wahlkreiskarte in letzter Minute doch noch zu halten. Der Präsident hatte diese Richter eingesetzt, damit sie ihm halten. Sie hielten das Gegenteil. Brett Kavanaugh ist ebenfalls Richter am U.S. Supreme Court in Washington, D.C., am Obersten Gerichtshof der USA. Genauer noch: Associate Justice des Supreme Court. Für Missouri ist er zusätzlich der zuständige sogenannte Circuit Justice für den 8. Bundesgerichtsbezirk, weshalb der Eilantrag zunächst bei ihm landete.

Auch der Bundesrichter Stephen Clark, ebenfalls von Trump ernannt, hatte entschieden, Missouri dürfe für die Zwischenwahlen im November nicht einfach zur alten Wahlkreiskarte zurückkehren. Der neue Beschluss aus Washington erlaubt dem Staat nun offenbar genau das, die alte Einteilung für den kommenden Urnengang. So arbeitet das eine vom Präsidenten besetzte Gericht gegen das Wort des anderen von ihm eingesetzten Richters. Die Wahlkreiskarte, die gewinnen sollte, ist in beide Richtungen tot.

Der Supreme Court hat die Entscheidung eines Bundesrichters gestoppt, der Missouri für die Novemberwahl zur neuen, republikanisch zugeschnittenen Wahlkreiskarte zwingen wollte. Damit bleibt diese Trump-freundliche Karte vorerst außer Kraft und Missouri kann bei der Kongresswahl wieder die bisherige Karte von 2022 verwenden. Der Rechtsstreit kann formal weitergehen. Für den Versuch, Trumps Wahlkreiskarte noch bei dieser Wahl durchzusetzen, sieht es nach den Entscheidungen Kavanaughs und des gesamten Supreme Court allerdings ausgesprochen hoffnungslos für Trump aus.“

Der Zugriff auf die Wahlkreise gehört zu einem größeren Vorhaben, sich Mehrheiten dort zu sichern, wo die Zahlen sie verweigern. Auf dem Spiel stehen die knappen Mehrheiten der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses, die sie im November verteidigen wollen, während die Unzufriedenheit im Land wächst, getrieben von einer Krise der Lebenshaltungskosten unter den Zöllen des Präsidenten und seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran. Wo die Zustimmung schwindet, soll die Geometrie der Bezirke sichern, was an der Urne unsicher geworden ist. Gerungen wird um den 5. Kongresswahlbezirk, den bislang der Demokrat Emanuel Cleaver hält. Nach dem Vorbild der texanischen Republikaner, die ihre Bezirke im vergangenen Jahr zu ihren Gunsten zurechtbogen, wollten die Republikaner Missouris denselben Griff wiederholen. Cleaver stellte sich dagegen, an der Seite von Hunderttausenden im Staat. Der Streit reicht damit über die Parteien hinaus, mitten in die Frage, wer die Karten des Landes zeichnen darf.

Getragen wird dieser Widerstand von der überparteilichen Vereinigung People Not Politicians Missouri. Das Gesetz sei das Gesetz, erklärte ihr Geschäftsführer Richard von Glahn am Donnerstag. Die Verfassung Missouris sei eindeutig, und der Oberste Gerichtshof des Staates habe ebenso entschieden. Über 305.000 Wählerinnen und Wähler quer durch die Lager hätten im vergangenen Herbst gehandelt, um diesen Zugriff auf die Macht zu stoppen. Das letzte Wort behielten die Menschen, wenn sie im November mit Nein über die Proposition A abstimmten, das Vetoreferendum gegen die Karte der Republikaner.

Von Glahn nahm auch den obersten Wahlbeamten Missouris ins Visier, Denny Hoskins, der sich einem Verfahren wegen Missachtung stellen muss, ausgerechnet vor jenem Gericht, dessen Anordnung er umgangen hat. Hoskins habe gezeigt, dass er das Amt, für das er gewählt wurde, nicht ausfüllen könne, die Durchführung der Wahlen. Zuerst habe er sich geweigert, ein Referendum zu bestätigen, das zu blockieren ihm nach einstimmigem Urteil des Gerichts jede rechtliche Grundlage fehle. Dann, als dasselbe Gericht die Karte von 2025 verworfen habe, habe er die örtlichen Wahlleiter angewiesen, sie dennoch zu verwenden, was sie zwei Wochen vor Beginn der vorgezogenen Stimmabgabe in Bedrängnis brachte. Führung sei das nicht, es sei ein Chaos aus eigener Hand. Missouris Wähler bräuchten keinen Wahlbeamten, der Verwirrung stifte. Sie bräuchten einen, der dem Gesetz folge.

Deutlicher wurde Hakeem Jeffries, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus. Sollte dieser Extremist Gesetz und mehrere Gerichtsbeschlüsse weiter missachten, so schrieb er öffentlich, gehöre der Wahlbeamte vom Obersten Gericht Missouris ins Gefängnis geschickt. Sie hätten verloren, fügte er hinzu, das Volk von Missouri habe gewonnen, es sei vorbei. Ein Amt, das sich über die Gerichte stellt, trägt seine Grenze schon in sich.

Der Präsident kann Richter berufen und Wahlbezirke zurechtschneiden. Er kann Wahlleiter auf eine längst gekippte Karte verpflichten. Die Linie, die sich nicht neu ziehen lässt, verläuft durch die Gerichte, die er selbst besetzt hat. In Missouri hat sie gehalten.