Aufgedeckt: Wie man eine Presse zum Schweigen bringt, ohne ein einziges Wort zu verbieten

Es beginnt mit einem Stück Papier, und Papier hat noch nie jemanden verhaftet. Am 16. September erinnerte das US-Justizministerium daran, dass sich registrieren und anzeigen muss, wer im Land unter Leitung oder Kontrolle einer ausländischen Regierung oder eines ausländischen Auftraggebers handelt, nach dem Gesetz FARA oder nach 18 U.S.C. § 951. Bleibt die Anzeige aus, drohen zivil- und strafrechtliche Folgen, bis zu 5 Jahre Haft. Die Bürger sind eingeladen, den Anfangsverdacht selbst zu liefern und vermutete verdeckte Steuerung dem FBI oder einer Bundesstaatsanwaltschaft zu melden. Ein Staat, der seine Leute bittet, aufeinander zu achten, hat die erste Mauer schon eingerissen, mitten durch die Nachbarschaft.

Im selben Papier steht das Gegenteil, freundlich formuliert. Das Ministerium schützt die Rechte aus dem 1. Verfassungszusatz, keine politische Überzeugung soll eine Entscheidung lenken. Zwei Absätze weiter zählt es auf, was künftig unter Verdacht fällt: öffentliche Handlungen, ausdrücklich auch Demonstrationen, sofern sie den Zielen oder der Propaganda einer fremden Macht dienen. Über diese Bedingung wacht die Regierung selbst, dieselbe, gegen die demonstriert wird. Eine Freiheit, deren Grenze der zieht, gegen den man sie gebraucht, ist eine Freiheit auf Widerruf.

Der öffentliche Platz ist ein Ort, an dem Journalisten arbeiten und Bürger ihre Stimme heben. Genau dort legt das Papier die Schwelle des Verdachts ab. Ob ein Gespräch Recherche heißt oder der erste Eintrag einer Akte, das entscheidet nicht mehr der Inhalt, das entscheidet das sehende Auge. Das Weiße Haus hat den Ton längst auf autoritär gestellt. Drei große Nachrichtenredaktionen wurden von seinem Gelände verwiesen, nachdem Trump ihnen „fiction and lies“ vorhielt und ihre Berichte zur Gefahr für die nationale Sicherheit erklärte. Belege dafür blieb er schuldig, wie immer: Alle drei zogen vor Gericht und gewannen, wenigstens vorab für 14 Tage. Die Reihenfolge kehrt die Beweislast um. Zuerst gilt der Kritiker als Feind, dann darf er vor Gericht darum ringen, wieder durch die Tür zu dürfen. Ein Vorwurf ohne Belege reicht, denn er wirkt, solange das Verfahren läuft.

Wie nah das an den einzelnen Menschen rückt, zeigt der Fall Georgia Fort. Die Journalistin berichtete am 18. Januar über einen Protest in einer Kirche in Minnesota, und aus der Reportage wurde eine Strafverfolgung; Anklage. Das Justizministerium entdeckte in seiner bekannten Art schwere Bundesvorwürfe gegen sie und weitere Pressevertreter, einen davon aus dem Bereich der Hasskriminalität. Amnesty International nennt die Verfahren einen Versuch, Journalisten einzuschüchtern und mundtot zu machen. Eine Kamera in einer Kirche genügt inzwischen, um am Ende auf der Anklagebank zu sitzen.

Die unabhängige Journalistin Georgia Fort ist nach ihrer Festnahme am Morgen wieder auf freiem Fuß. Sie berichtete in Minnesota über einen Protest gegen ICE in einer Kirche und wurde während ihrer journalistischen Arbeit von der Polizei in Gewahrsam genommen. Nach ihrer Freilassung stellte Fort eine einfache, unbequeme Frage: Ob es in diesem Land noch eine Verfassung gebe, sei die entscheidende Frage. Eine Journalistin wird abgeführt, weil sie dokumentiert, was geschieht. Das ist vielen mittlerweile so ergangen.

Das Gesetz verlangt weiterhin eine Bindung an einen ausländischen Auftraggeber, real oder erfunden, das wird das Weiße Haus nun entscheiden. Auf dem Papier sind die Bedingungen streng. Nur ermittelt kein Papier von selbst. Es ermitteln Staatsanwälte, und sie bestimmen, wen sie laden und welche alte Bekanntschaft ihnen plötzlich verdächtig vorkommt. In der Hand einer Regierung, die kritische Sender bereits vor die Tür setzt und Berichterstattung zur Sicherheitsfrage erklärt, ist eine so weit gefasste Warnung längst keine Belehrung mehr. Sie ist eine geladene Waffe, und der Finger liegt am Abzug einer einzigen Behörde.

In China führt die Kommunistische Partei die großen Redaktionen direkt und gibt täglich vor, was gedruckt wird. Was stört, wird gelöscht oder gesperrt. Unabhängige Journalisten werden überwacht und festgenommen. Vorwürfe wie „Subversion“ oder „Streit suchen“ bringen sie vor Gericht, mehr als 100 sitzen derzeit in Haft. Verbote braucht Peking kaum, es besitzt den ganzen Informationsraum.

Russland kennt dieses Werkzeug seit Jahren, dort ist der Weg zu Ende gegangen. Der Staat stempelt Menschen und Organisationen zu „ausländischen Agenten“, sobald er sie für fremdgesteuert hält, Geld aus dem Ausland ist dafür nicht nötig. Nach Angaben des russischen Justizministeriums hatten von den 2025 so Gebrandmarkten nur 4 Prozent je ausländisches Geld erhalten. 215 kamen in dem Jahr auf die Liste, von Juli 2025 bis Juli 2026 folgten 197, viele davon Journalisten und ganze Redaktionen. Aus einer Meldepflicht ist ein Brandzeichen geworden, und keiner der Betroffenen kann den Tag nennen, an dem sich das Wort gegen ihn wandte. Nordkorea zeigt das Ende hinter dem Ende. Nicht genehmigte Telefone und Empfangsgeräte sind verboten, auf die Verbreitung verbotener ausländischer Medien steht der Tod. Für ein paar südkoreanische Fernsehsendungen verschwinden Menschen. Wo der Staat den Informationsraum ganz besitzt, wird schon der Bildschirm zum Geständnis.

Amerikanische Gesetze sind andere, amerikanische Gerichte auch, und dieser Unterschied ist echt. Nur beruhigt er allein den, der die Reihenfolge übersieht. Erst verliert eine Redaktion den Zugang. Dann klopft die Vorladung. Später verhandelt man, ob eine Recherche schon verdächtig war. Keine dieser Stufen sieht nach Diktatur aus, und gerade darin liegt ihre Kraft. Freiheit fällt nicht an einem Tag, sie wird Vorschrift um Vorschrift abgetragen, bis niemand mehr sagen kann, wann das Haus sein Dach verlor. Moskau und Pjöngjang hatten denselben Anfang, ein Wort, das nach Ordnung klang. Washington schreibt heute noch andere Gesetze. Trotzdem sitzen Reporter schon auf der Anklagebank, und Redaktionen bleiben vor der Tür. Berichte gelten inzwischen als Sicherheitsfrage.

Nick Stern: Gegen 20:50 Uhr am 6. Juni 2025 stand er etwa 45 Meter von der Polizeilinie entfernt, seine Pressekarte deutlich sichtbar, die professionelle Kamera in der Hand. Um ihn herum wehten Menschen friedlich mit Flaggen. Dann, ohne Vorwarnung, „fühlte ich diesen quälenden Schmerz in meinem rechten Oberschenkel. Instinktiv griff ich nach unten und fühlte etwas Festes aus meinem Bein ragen. “Ein Blendgranatengehäuse hatte sich tief in sein Fleisch gebohrt. Demonstranten trugen den halb bewusstlosen Fotografen zum Straßenrand, wo ein freiwilliger Sanitäter seine Hose aufschnitt und versuchte, die Blutung zu stillen. Drei Nächte verbrachte Stern im Krankenhaus, eine Operation war nötig, um das 7,5 Zentimeter lange Plastikgeschoss zu entfernen.

Am gefährlichsten ist die Zensur, wenn der Kontrolleur diese durchwinkt. Pressefreiheit stirbt nicht erst mit beschlagnahmten Druckmaschinen, sie wird vorher zu teuer, um sie sich noch zu leisten. Der Journalist ruft seinen Anwalt an, bevor er die Quelle anruft. Die Redaktion plant die Gefahr ein, bevor sie veröffentlicht. Am Schluss verbietet niemand mehr ein Wort, die Leute streichen es sich selbst, und das ist der Sieg, von dem jede Macht träumt. Auch dagegen tritt der investigative Journalismus an.

Wir arbeiten mittlerweile wie im Untergrund. Man fühlt sich an die Geschichte vom Mann im hohen Schloss erinnert. Die wenigsten können sich die Bedingungen ausmalen, unter denen das entsteht, denn sie sitzen auf der anderen Seite des Bildschirms. Und das ist auch gut so. Widerstand entsteht im Untergrund, dort war schon immer sein Platz. Dass heute Presseberichte und Recherchen dorthin abwandern, sagt genug über diese Zeit.