Wahlpanik bei ICE: Trumps Regierung jagt politische Gegner, während eigene Beamte den Aufstand proben

Am letzten Montagmorgen standen Ermittler der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE vor dem Haus der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar in Washington. Sie durchsuchten das Anwesen einer Politikerin, die Donald Trump seit Jahren öffentlich angreift. Ausgerechnet wenige Wochen vor den Zwischenwahlen am 3. November. Die Untersuchung gegen Omar soll schon länger laufen. Doch inzwischen stellen selbst Beschäftigte der Behörde die Frage, weshalb ausgerechnet jetzt gehandelt wurde. Ein ICE-Beamter erklärte unter Zusicherung seiner Anonymität, Omar sei der Trump-Regierung seit jeher ein Dorn im Auge. Die Durchsuchung müsse politisch motiviert sein. Wenn Beamte beginnen, die Absichten ihrer eigenen Führung öffentlich anzuzweifeln, hat das Vertrauen innerhalb einer staatlichen Behörde bereits erheblichen Schaden genommen.

Beamte der ICE-Abteilung für Heimatschutzermittlungen (HSI) durchsuchen am 12. Oktober 2026 das Haus der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar aus Minnesota in Washington, D.C.

Die Durchsuchung gehört nach Einschätzung mehrerer ICE-Mitarbeiter zu einer Folge hektischer Maßnahmen, mit denen die Regierung auf ihre schlechter werdenden Aussichten bei den Kongresswahlen reagiere. Hinter verschlossenen Türen sprechen Beamte von „Panikmaßnahmen vor den Zwischenwahlen“. Ermittlungen werden angeordnet, Einsatzregeln geändert. Kurz darauf folgt der Rückzug. Was gestern verbindlich war, wird heute geleugnet. Die Dienstmarke bleibt dieselbe, während sich die politische Richtung offenbar nach dem nächsten öffentlichen Aufschrei richtet.

Besonders schwer wiegt die rechtliche Frage im Fall Omar. Die Abgeordnete kam 1995 als Flüchtling in die Vereinigten Staaten und wurde 5 Jahre später eingebürgert. Berichte bringen die Ermittlungen mit ihren Einwanderungsunterlagen in Verbindung. Auch ein Vorgang von 2019 wird genannt, als Omar ihr Geburtsjahr in der Bibliothek des Parlaments von Minnesota berichtigen lassen wollte. Ein Ermittler der Heimatschutzabteilung HSI bezweifelt, dass dies allein den Durchsuchungsbeschluss erklären könne. Ein Richter werde keinen Beschluss auf Grundlage bereits verjährter Straftaten ausstellen. Weitere Vorwürfe müssten vorliegen.

Bei strafrechtlichen Vergehen im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft beträgt die Verjährungsfrist nach Angaben des Justizministeriums 10 Jahre. Zivilrechtliche Verfahren zur Aberkennung einer Einbürgerung unterliegen keiner vergleichbaren Frist. Allerdings müsse der Staat nach Darstellung des Rechtsexperten Aaron Reichlin-Melnick beweisen, dass die Staatsbürgerschaft durch Betrug erlangt worden sei oder die Voraussetzungen dafür ursprünglich nicht vorgelegen hätten. Ein solcher Nachweis ist keine politische Gefälligkeit, die ein Richter auf Zuruf ausstellen darf. Welche zusätzlichen Verdachtsmomente die Durchsuchung rechtfertigen sollen, bleibt öffentlich ungeklärt.

Reichlin-Melnick vom American Immigration Council warnt seit Längerem vor dem politischen Gebrauch staatlicher Strafverfolgung. Besonders demokratisch regierte Bundesstaaten und demokratische Politiker würden nach seiner Einschätzung gezielt ins Visier genommen. Solche Vorgänge beschädigten das Ansehen der Ermittlungsbehörden. Die Gefahr reicht weit über Omar hinaus. Sobald Bürger vermuten müssen, dass Ermittlungen von der Parteizugehörigkeit abhängen, verliert selbst ein rechtmäßiger Einsatz einen Teil seiner Glaubwürdigkeit.

Anfang September erhielten Bundesermittler nach Angaben eines ICE-Beamten den Auftrag, mutmaßlichen Wahlbetrug in 9 Bundesstaaten zu untersuchen. Mitarbeiter sollten Menschen an ihren Haustüren zu ihrem Wahlverhalten befragen, obwohl ihnen noch keine konkreten Beweise vorlagen. Der Beamte bezeichnete das Unternehmen als lächerlich. Wochenlang werde Personal gebunden, das für tatsächliche Kriminalermittlungen gebraucht werde. Ermittlungen ohne hinreichende Grundlage beginnen dann mit einem Besuch an der Haustür. Der Verdacht soll offenbar unterwegs gefunden werden.

Noch schärfer urteilt ein Mitarbeiter jener HSI-Abteilung, die auch Omars Haus durchsuchte. Hochqualifizierte Ermittler sollten Fälle sexueller Ausbeutung von Kindern und Menschenhandel bearbeiten. Stattdessen würden sie als Spielfiguren politischer Auseinandersetzungen missbraucht. Nach seiner Einschätzung solle das gegenwärtige Vorgehen der Behörde die Zwischenwahlen beeinflussen und gesellschaftliche Gegensätze anheizen. Die Vorwürfe stammen aus einem Apparat, dessen Mitarbeiter sonst selten öffentlich gegen ihre Vorgesetzten sprechen.

Dann kam Austin. Am 20. September schossen ICE-Beamte bei einer Fahrzeugkontrolle in Texas auf einen 28-jährigen Venezolaner und verletzten ihn. Wenige Tage später, am Wochenende um den 25. September, erging intern eine überraschende Weisung: Abschiebebeamte sollten Menschen ohne strafrechtliche Vorgeschichte vorerst nicht mehr festnehmen. Selbst rechtskräftige Abschiebungsanordnungen seien betroffen gewesen.

Als die Anweisung öffentlich wurde, dementierte das Heimatschutzministerium. ICE-Beamte bestätigten jedoch, sie sei tatsächlich ergangen und 4 bis 5 Tage befolgt worden. Ein Mitarbeiter erklärte, Vorgesetzte hätten die neue Linie mündlich und über Gruppennachrichten weitergegeben. Schriftliche Spuren sollten möglichst vermieden werden. Die Führung habe nach den Schüssen von Austin offenbar zurückrudern wollen. Nach Bekanntwerden der Anordnung sei die Strategie zusammengebrochen.

Während intern Zurückhaltung angeordnet wurde, kündigte dasselbe Ministerium öffentlich eine landesweite Offensive gegen angeblich kriminelle Einwanderer in Städten mit Schutzregelungen an. Washington versprach Härte, während die eigenen Dienststellen gegenteilige Anweisungen erhielten. Der Abstand zwischen öffentlicher Drohung und internem Befehl war plötzlich größer als die Entfernung zwischen zwei Einsatzorten.

Am 1. Oktober folgte die nächste Kontroverse. Neue Vorgaben für Fahrzeugkontrollen wurden bekannt. Das Heimatschutzministerium behauptete, sämtliche Beamten hätten schon immer eine entsprechende Ausbildung erhalten und es gebe keine grundlegende Änderung. Tatsächlich hatte die Regierung 2025 die Ausbildungsdauer der ICE-Akademie um etwa 40 Prozent reduziert. Auch Fahrtraining und Schießausbildung waren betroffen. Danach wurden rund 12.000 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Innerhalb weniger Monate änderte die Führung zum dritten Mal die Vorschriften für Fahrzeugkontrollen. Bereits im Juli waren bei Einsätzen in Texas und Maine zwei Männer erschossen worden. Die anschließenden Anordnungen wurden teilweise über offizielle staatliche Internetauftritte infrage gestellt. Ein Beamter beschrieb das Verhältnis zwischen Führung vor Ort und Washington als vollständiges Chaos. Die Dienstvorschriften werden korrigiert. Für Menschen, die erschossen wurden, kommt jede Korrektur zu spät.

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Am 8. Oktober eröffneten ICE-Beamte in Zivil bei einem Einsatz in New York das Feuer auf ein Fahrzeug. Mindestens 7 Schüsse trafen nach Berichten den Wagen. Der Fahrer, ein 28-jähriger Dominikaner, wurde am Hals verletzt. Sein 5-jähriger Sohn saß auf dem Rücksitz. Ein HSI-Ermittler verglich die Aufnahmen mit einem Autoraub. Die Beamten hätten erneut schwerwiegende Fehler gemacht. Mitarbeiter ohne ausreichende taktische Ausbildung würden in Situationen geschickt, denen sie nicht gewachsen seien.

Inzwischen stehen innerhalb von ICE Fragen im Raum, die Washington kaum gefallen dürften. Weshalb werden Ermittler von der Bekämpfung schwerer Verbrechen abgezogen? Warum werden Festnahmeverbote erlassen und anschließend bestritten? Und weshalb trifft eine Durchsuchung ausgerechnet eine der bekanntesten Kritikerinnen Trumps unmittelbar vor den Wahlen?

Die politische Absicht hinter einzelnen Einsätzen ist bislang eine Anschuldigung von Behördenmitarbeitern. Ihre Berichte über widersprüchliche Befehle und den Zustand der Dienststellen zeichnen jedoch ein erschreckendes Bild. Ein Staat kann seine Gesetze mit Gewalt durchsetzen. Ob er dabei noch seinen eigenen Regeln folgt, entscheidet sich dort, wo jemand den Befehl unterschreibt. Bei ICE scheint inzwischen selbst den Beamten unklar, wessen Interessen sie gerade dienen.