Trump schickt die Abschiebebehörde ins Haus einer Kongressabgeordneten

Am frühen Montagmorgen hämmerten Bundesbeamte gegen die Tür von Ilhan Omar. Gegen 4:30 Uhr weckte der Lärm einen Nachbarn, bald darauf trugen Fahnder Kisten aus dem Haus der demokratischen Kongressabgeordneten in Washington, beschriftet mit „Seized Property Evidence“, beschlagnahmte angebliche Beweise. Drei Wochen vor ihrer Wiederwahl in Minnesota, in einem Wahlkampf, in dem sie regelmäßig zur Zielscheibe der Trump-Regierung wird, steht die Demokratin wieder im Mittelpunkt. Die Durchsuchung gehört zu einem laufenden Strafverfahren. Was genau man ihr zur Last legt, blieb zunächst offen. Den Vorwurf des Einwanderungsbetrugs weist sie zurück.

Am Zeitpunkt entzündet sich alles. Seit Langem meidet das Justizministerium in den letzten 60 Tagen vor einer Wahl sichtbare Schritte gegen Kandidaten. Diesmal wich es davon ab. Nach Angaben einer mit dem Vorgang vertrauten Person genehmigte die Spitze des Ministeriums den Zugriff erst nach eingehender Beratung, gerade wegen der Nähe zur Wahl, und ein Bundesrichter billigte ihn. Der Beschluss wurde 22 Tage vor dem Wahltag vollstreckt, und für Schritte gegen Mitglieder des Kongresses verlangt das Ministerium ohnehin zusätzliche Genehmigungen. Aufgeführt sind mehrere mögliche Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, darunter falsche Angaben in den Unterlagen und eine Verschwörung zur Begehung einer Straftat. Der erste Antrag lag schon über eine Woche zuvor vor. Genehmigt wurde er erst, nachdem Staatsanwälte und Gericht über verfassungsrechtliche Fragen gestritten hatten, darunter den besonderen Schutz, den ein Mitglied des Kongresses für seine parlamentarische Arbeit genießt.

Geführt hat den Einsatz die Ermittlungsabteilung der Einwanderungsbehörde, Homeland Security Investigations, ein Arm des Heimatschutzministeriums. Vor der Tür einer gewählten Abgeordneten stand die Stelle, deren tägliches Werk die Abschiebung ist. Mehrere Vertreter der Regierung hatten diesen Weg vorher offen erwogen. Das allein sagt, wohin die Sache zielt.

Trump wusste von nichts, sagte er. Die Angelegenheit liege „wirklich beim Justizministerium“, er habe damit „nichts zu tun“. Im selben Atemzug nannte er Omar „durch und durch korrupt“ und einen „schrecklichen Menschen“. Man nehme sie „sehr genau unter die Lupe“, fügte er hinzu, Genaueres wisse er nicht. Bei einer Kundgebung in Ohio am Abend griff er ihre somalische Herkunft an, sie komme aus einem Land, „das gar kein richtiges Land ist“, und wolle den Amerikanern die Verfassung erklären. Die Menge rief „Abschieben“. Tage zuvor in Tennessee hatte er von einem Land voller „Kriminalität und Elend“ gesprochen und angedeutet, Vizepräsident JD Vance und „unsere Leute“ ermittelten gegen sie. Im vergangenen Jahr nannte er sie „Müll“ und befand, Somalier sollten „dorthin zurückgehen, wo sie hergekommen sind“.

Angekündigt war all das längst. Vance hatte erklärt, man glaube, die Abgeordnete habe „ganz eindeutig Einwanderungsbetrug begangen“, und sich dazu mit dem Berater Stephen Miller besprochen. Im nächsten Schritt gehe es darum, so Vance, den nötigen Fall aufzubauen, um dem amerikanischen Volk zu seinem Recht zu verhelfen. Heimatschutzminister Markwayne Mullin sprach vor Wochen von „laufenden Ermittlungen“ um die Einwanderungsunterlagen der Familie und fügte hinzu: „Da wird etwas passieren.“ Eine Verjährung gebe es nicht. Tom Homan, Trumps Mann für die Grenze, hatte „Dinge im Gange“ gesehen und keinen Zweifel gelassen, dass hier betrogen worden sei. Zu den Einzelheiten verwies Homan auf Justizminister Todd Blanche und auf Mullin. Das Urteil stand fest, bevor die erste Kiste gepackt war.

Gesucht wird in ihrer Herkunft. Seit Jahren halten Konservative ihr vor, sie habe einen Bruder geheiratet, um ihm die Einreise zu verschaffen. Beweise dafür fehlen, eine frühere Untersuchung endete ohne Anklage. Schon 2024 hatte das Ministerium unter Joe Biden gegen sie ermittelt und ihre Finanzen und Wahlkampfgelder durchleuchtet. Auch ein Kontakt zu einem ausländischen Staatsbürger gehörte dazu. Jetzt prüfen die Fahnder, ob ihr verstorbener Vater Nur Omar Mohamed falsche Angaben gemacht habe, als er seine Aufenthaltserlaubnis und später die Staatsbürgerschaft erhielt, und ob Omar ihre eigene von einem Vater abgeleitet habe, der dazu vielleicht nicht berechtigt war. Fänden die Staatsanwälte den Beweis, könnten sie ihr die Einbürgerung aberkennen lassen und danach ein Abschiebeverfahren eröffnen. Mullin deutete an, die Prüfung könne zuletzt in eine Abschiebung münden.

Ihre Geschichte macht die Jagd grell. Omar kam Anfang der 1980er-Jahre in Mogadischu zur Welt und floh als 8-jähriges Kind vor dem Bürgerkrieg, 4 Jahre verbrachte die Familie in einem Lager in Kenia. Mitte der 1990er-Jahre erreichte sie die Vereinigten Staaten, 1997 Minneapolis, im Jahr 2000 wurde sie mit 17 Bürgerin. 2018 zog sie in den Kongress ein, als eine der ersten beiden muslimischen Frauen und als erster Mensch, der als Flüchtling aus Afrika dort einen Sitz gewann. Das Kind aus dem Lager soll nun wieder zur Ausländerin werden.

In Minnesota lebt die größte somalische Diaspora des Landes, 2016 zog Omar als erste somalischstämmige Amerikanerin in das Parlament des Staates ein. Später zählte sie im Kongress zur Gruppe linker Abgeordneter, die als „The Squad“ bekannt wurde, und 2023 entzogen ihr die Republikaner den Platz im Auswärtigen Ausschuss, wegen ihrer Worte über Israel. Rassistische Hetze begleitet sie seither, auch aus dem Weißen Haus.

Das Vorgehen passt in ein größeres Bild. Trump macht keinen Hehl daraus, dass er die Strafverfolgung gegen jene richten will, die er für Feinde hält. Den früheren FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die beide gegen ihn ermittelt hatten, drängte er vor Gericht. Dieselbe 60-Tage-Regel, die seine Leute nun übergingen, führte er 2024 selbst ins Feld, als er dem Sonderermittler eine Einreichung kurz vor der Wahl vorhielt. Was ihm damals als Waffe diente, stört ihn heute nicht mehr. Mullin beteuerte, ein Verfahren folge keiner Politik, es folge dem, was jemand getan habe.

In ihrem Bezirk, der zuverlässig demokratisch wählt, ist ihre Wiederwahl kaum gefährdet, und schon jetzt haben in Minnesota mehr als 127.000 Menschen abgestimmt. Ein Stadtrat aus Minneapolis, Jason Chavez, erwartet, die Durchsuchung werde ihre Wähler erst recht aufbringen. Vor einem Park sammelten sich Unterstützer mit Schildern, „Stand with Ilhan“ und „Hände weg von der somalischen Gemeinschaft“. Dabei trug derselbe Bezirk in diesem Jahr schon eine große Einwanderungsaktion, mit gewaltsamen Zusammenstößen und dem Tod von 2 amerikanischen Bürgern. Im Januar wurde Omar nach einem Auftritt mit einer Flüssigkeit besprüht, es war Essig, der Täter kam für 14 Monate in Haft.

Die Spitze der Demokraten im Repräsentantenhaus nannte den Zugriff „zutiefst beunruhigend“ und einen „eigenmächtigen Machtmissbrauch“. Das werfe ernste Fragen auf, ob die Regierung weiter korrupt gegen Trumps Gegner vorgehe. Weniger als 30 Tage vor den Zwischenwahlen, erklärten Hakeem Jeffries und weitere Fraktionsführer, sei „seine gewalttätige Massenabschiebungsmaschinerie über das Haus einer ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten und ihrer Familie hergefallen“.

Omar selbst gab sich ungebrochen. „Mir geht es gut“, meldete sie zuerst. Die Maßnahme sei ein „Versuch, politische Feinde ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgung als Waffe zu missbrauchen“, schrieb sie im Netz. Seit 10 Jahren verfolge Trump sie mit haltlosen Lügen, dies sei nur die jüngste Stufe seiner Einschüchterung. Zum Schweigen bringen lasse sie sich nicht. Die Ermittlungen gegen sie nannte sie frei erfunden.

Ein Staat, der einer Gewählten die Zugehörigkeit nehmen kann, kann sie jedem nehmen. In 3 Wochen entscheiden die Bürger ihres Bezirks über ihren Sitz, die Behörde entschied schon vorher, an ihre Tür zu klopfen. Ein Pass, den der Staat nach Belieben zurücknimmt, taugt nur noch zur Leihgabe. Woran eine Demokratie zu erkennen ist, zeigt der Umgang mit denen, die ihr widersprechen, und an dieser Tür fiel die Antwort um 4:30 Uhr morgens.