Nichts gelernt – Trump gibt sich eine Eins plus, und die G7 öffnen ihm die Dieseltanks

Ein Notvorrat wartet auf den Tag, an dem nichts mehr geht. Er liegt still in seinen Tanks, unberührt von Kursen und Kampagnen. Seit Freitag hat dieser Tag ein Datum. Es steht im amerikanischen Wahlkalender.

Die G7, der Kreis der wohlhabenden Demokratien, kündigten am Freitag an, in den kommenden Wochen 100 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte freizugeben, umgerechnet rund 16 Milliarden Liter. Den Anfang mache Diesel, und zwar in „erheblichen“ Mengen. Binnen 20 Tagen solle „sofort“ eine vorgezogene, umfangreiche Freigabe beginnen, der Rest folge über vier Monate. Donald Trump verkündete selbst im Netz, der Diesel fließe „sofort“.

Er hat es eilig. Am 3. November sind Zwischenwahlen, und die Republikaner stehen unter Druck, die Preise in den Griff zu bekommen. Die Zustimmung zu Trumps Wirtschaftspolitik ist laut einer aktuellen Umfrage auf einen neuen Tiefstand gefallen. Der Krieg gegen Iran läuft seit acht Monaten, seine Handelskonflikte verteuern zusätzlich Öl und andere Waren. Trump hat wiederholt erklärt, der Preis lohne sich, solange Iran keine Atomwaffen bekomme.

Am Freitag kostete der Liter Diesel im Landesdurchschnitt umgerechnet rund 1,68 Dollar, meldet der Automobilclub AAA. Am 22. September waren es gut 1,72 Dollar, so viel wie nie zuvor. Auch in Europa erreicht Diesel Rekordwerte. Die Rechnung kommt mitten in der Ernte: Viele Farmer holen gerade Sojabohnen und Mais ein, die beiden größten Agrargüter des Landes.

Dazu kommt mehr als teures Rohöl. Russland hat den Export von Diesel verboten, weil ukrainische Drohnen seine Raffinerien treffen. Europa kauft zwar keinen russischen Diesel, doch bisherige Abnehmer wie die Türkei und Länder Lateinamerikas konkurrieren nun mit den Europäern um die verfügbaren Mengen. Aus den Förderstaaten am Persischen Golf kommen weniger Raffinerieprodukte, weil der Krieg Anlagen beschädigt und Exportwege blockiert hat.

Frankreich führt derzeit den Vorsitz der G7. Die Erklärung folgte auf eine Videokonferenz, die Emmanuel Macron leitete. Am Tisch saßen die USA und Kanada, dazu Japan. Aus Europa kamen Deutschland und Frankreich. Italien und Großbritannien gehören ebenso zur Gruppe, die EU ist vertreten. „Diese gemeinsame Entscheidung und diese Einigkeit sollten die Preise senken“, sagte Macron. Die freigegebenen Mengen brächten zudem Liquidität in den Markt.

In der Nacht telefonierte Trump nach Angaben der französischen Botschaft in den USA mit Macron über steigende Kraftstoffpreise und die Versorgung mit Ölprodukten. Am Freitag schaltete er sich dann in die Runde der Staats- und Regierungschefs, um die Freigabe der europäischen Dieselbestände auszuhandeln. So schildert es ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte. Europas Notreserve als Wahlkampfhilfe.

Bereits im März hatten die Mitgliedsländer der Internationalen Energieagentur 426 Millionen Barrel zugesagt, um den Ölmarkt zu beruhigen. Die EU-Staaten übernahmen davon etwa 92 Millionen, vor allem in Form von Raffinerieprodukten wie Diesel. Die neue Ankündigung drückte den amerikanischen Ölpreis um 2 Prozent. Die Wirkung verpuffte teilweise, weil eine Frage offen blieb, so Pavel Molchanov vom Investmenthaus Raymond James: Kommen die 100 Millionen Barrel zu den Zusagen vom März hinzu, oder sind sie bloß deren letzter Teil?

Einige Republikaner hatten gefordert, Trump solle die Ausfuhr von Diesel verbieten. Die G7 vereinbarten das Gegenteil und wollen ihre Energieexporte untereinander nicht beschränken. Analysten warnen, ein Exportverbot könne kurzfristig die Preise senken und sich später rächen. Weniger Diesel lasse sich nur herstellen, wenn die Raffinerien insgesamt drosselten, und dann fehle Benzin.

Wir haben diesen Artikel bewusst kurz gehalten. Über so viel feige Politik verschlägt es einem die Sprache. Gut einen Monat vor der Wahl, in dem Augenblick, in dem ihn die Preise am härtesten treffen, stärken die G7 Trump mit dieser Entscheidung, und zwar gewaltig. In den Hauptstädten mag man das Diplomatie nennen. Wir nennen es eine politische Bankrotterklärung.

Seit Donnerstag tourt Trump durch das Land, nach eigener Planung 32 Tage Kundgebungen am Stück, damit seine Partei Repräsentantenhaus und Senat hält. Ihn ärgert, dass die Leute seine Erfolge anders sehen als er. Für seine Wirtschaftspolitik gab er sich in dieser Woche eine Eins plus. Nur werbe man „extrem schlecht“ dafür, fügte er hinzu.