Stephen Millers Amt für Remigration zahlt Despoten, damit sie Amerikas Abgeschobene wegsperren

Ein Name ist ein Versprechen, das man nicht zurücknimmt. Als das amerikanische Außenministerium sein neues Amt taufte, hätten ranghohe Beamte vor dem Wort gewarnt. „Remigration“ stamme aus dem Vokabular weißer Nationalisten, einer von ihnen habe offen von „ethnischer Säuberung“ gesprochen. Sie hätten wieder und wieder widersprochen. Von oben sei jedes Mal dieselbe Antwort gekommen: Der Name bleibe. So trägt eine Behörde der Vereinigten Staaten heute den Titel „Office of Remigration“, benannt nach einem Begriff, mit dem Rechtsextreme die Massenvertreibung nichtweißer Einwanderer aus „westlichen“ Ländern meinen, im Namen einer ethnischen Reinheit, die nie existiert hat. Hierzulande kürte eine Jury das Wort längst zum Unwort. In Washington wurde es ein Türschild.

Die Vokabel stammt aus Europa. Die AfD hat sie längst zu einem ihrer Lieblingsbegriffe gemacht. Trump selbst sprach im vergangenen Jahr von „reverse migration“, umgekehrter Migration, und machte sie damit in der amerikanischen Rechten salonfähig. Das Amt sitzt im Außenministerium, rund 15 Mitarbeiter arbeiten dort namenlos in einem riesigen Apparat, von kaum einem Amerikaner bemerkt. Seither hilft es, Massenabschiebungen abzuwickeln, auf Wegen, die das Licht scheuen. Bis jetzt.

Geleakte Dokumente und monatelange Recherchen zerren seine Arbeit ans Licht. Auf Anweisung von Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus, zahle das Amt fremden Regierungen große Summen Steuergeld, damit sie Abgeschobene aus Drittstaaten aufnehmen: Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Mehr als 400 Millionen Dollar seien bewilligt oder zugesagt, verteilt auf über 30 Staaten, vor allem in Afrika und Lateinamerika. Aufnahme wird zur Dienstleistung mit Preisschild. Die Absprachen setzten Menschen in Länder, zu denen sie nie eine Verbindung hatten. Gebaut seien sie so, dass sie die Menschenrechtsauflagen umgehen, die amerikanische Auslandshilfe sonst begleiten. Wofür das Geld fließe und wie die Abgeschobenen behandelt würden, werde kaum kontrolliert, obwohl einige Empfänger autoritär regiert werden. Manche dieser Regierungen hat das Außenministerium selbst wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Einige Abgeschobene berichten bereits, Terror zu erleben. Die Akten lesen sich wie eine Buchhaltung über Menschen, die keiner zurückhaben will. Bezahlt wird, was das Ministerium selbst verurteilt hat.

Liberia ist dabei nur ein Teil einer inzwischen deutlich größeren amerikanischen Abschiebepolitik. Washington hat entsprechende Vereinbarungen auch mit der Demokratischen Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik, Äquatorialguinea, Kamerun, Ghana und Sierra Leone geschlossen. Damit können Menschen, die aus den USA ausgewiesen werden, in Staaten gebracht werden, deren Staatsangehörigkeit sie überhaupt nicht besitzen. Für die Trump-Regierung eröffnet das zusätzliche Ziele für Abschiebungen, wenn eine direkte Rückführung in das Herkunftsland schwierig oder politisch nicht möglich ist.

Ein Bundesgericht hat die Abschiebungen in Drittstaaten vorerst für rechtswidrig erklärt, weil sie das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzen. Der Fall dürfte vor dem Obersten Gerichtshof landen. Dort ist inzwischen alles möglich.

Die Ironie hat eine Postanschrift. Das Amt gehört zum Büro für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration, jener Abteilung des Außenministeriums, die jahrzehntelang Menschen, die vor dem Grauen flohen, in die Vereinigten Staaten holte. Dieselben Beamten sollen nun fremde Regierungen dazu bringen, Abgeschobene ohne jede Bindung an ihr neues Land aufzunehmen, bezahlt mit Geld aus der Auslandshilfe. Einige tragen ihr Entsetzen darüber nach außen. Das sei eine Pervertierung des gesamten Zwecks der Flüchtlingshilfe, sagt Jeremy Konyndyk, Präsident von Refugees International. Aus Retten wurde Abschieben, aus Asyl ein Tarif. Das Rettungsboot fährt jetzt in die andere Richtung.

Aufgenommen werden derzeit fast nur noch weiße Südafrikaner, begründet mit einem erfundenen Völkermord an Weißen. Um deren Not geht es Trump und Miller kaum. Die Botschaft zielt auf die ganze Welt: Mitgefühl verdienen allein die eingebildeten Opfer antiweißer Verfolgung. So lautet heute amerikanische Staatsräson.

Der WRAP – von ICE-Beamten spöttisch „the burrito“ oder „the bag“ genannt – ist das Produkt einer Bürokratie, die das Konzept von Sicherheit mit totaler Kontrolle verwechselt. Ursprünglich als Notfallmaßnahme entwickelt, um Gewalttätige zu beruhigen, ist er nun fester Bestandteil amerikanischer Abschiebungsroutinen. Menschen, die weder Widerstand leisteten noch eine Bedrohung darstellten, wurden damit über Stunden fixiert. Sie konnten weder essen noch trinken, manche nicht atmen. Und während die Regierung den Einsatz als „Standardprozedur“ verteidigt, spricht das Völkerrecht eine andere Sprache: Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbietet jede Behandlung, die „grausam, unmenschlich oder erniedrigend“ ist.

Das geleakte Foto aus Chula Vista, Kalifornien, zeigt eine festgenommene Person, vollständig in das Fixierungssystem „The WRAP“ geschnürt, den Kopf unter einer dichten Stoffhaube verborgen. Menschenrechtsjuristen stufen solche Szenen als gravierende Verletzung internationaler Schutzstandards ein. Der Einsatz kombinierter Fessel- und Atembarrieren kann nach Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gelten. Auch Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention (CAT) verbietet jede Maßnahme, durch die einer Person vorsätzlich starke körperliche oder seelische Leiden zugefügt werden, um sie zu bestrafen oder einzuschüchtern. Da das Bild aus internen Quellen der Strafverfolgung geleakt wurde, wirft es die Frage auf, in welchem Umfang solche Methoden – offiziell als „Sicherheitsmaßnahmen“ deklariert – systematisch und außerhalb rechtlicher Kontrolle angewendet werden.

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Für Ethnonationalisten wie Miller verwaltet dieses Amt weit mehr als Einwanderung. Teile der Neuen Rechten verfolgten eine „zivilisatorische Großstrategie“, erklärt der Politikwissenschaftler Leonard Schuette: Sie wollten die „ethnoreligiösen“ Fundamente des Westens verteidigen und die „westliche Hemisphäre“ gegen „fremde Kulturen“ befestigen. Geschichte, so verstanden, ist eine Grenze, die man mit Abschiebeflügen zieht. Remigration wird so zur Rettungsmission einer Zivilisation. Menschen erscheinen als Verunreinigung, die man zusammentreibt und jenseits der eigenen Hemisphäre ablädt, in Ländern, die Trump „Drecksloch-Länder“ nennt. Dass dabei Angst entsteht, gilt als Vorzug. Getragen wird das Ganze von Wahn, allen voran dem Wahn weltgeschichtlicher Größe.

Yasmany Moreno de Armas glaubte, wieder einmal innerhalb der Vereinigten Staaten verlegt zu werden. Der 32-jährige Kubaner hatte rund 10 Jahre im Land gelebt, zeitweise mit seiner Familie in Miami, und nach anderen abgelehnten Möglichkeiten versucht, über ein Asylverfahren einen legalen Status zu erhalten. Seit Mai saß er in Abschiebehaft. In Louisiana setzte man ihn in ein Flugzeug. Erst rund 2 Stunden nach dem Start erfuhr er, wohin die Reise ging: in die Zentralafrikanische Republik. Mit diesem Land verbindet ihn nichts. Er besitzt dort keine Staatsangehörigkeit und hatte dort nie gelebt.

Mit ihm wurde Aristides Fernandez Garcia abgeschoben. Die Männer sagen, sie seien ohne Reisepässe oder andere notwendige Dokumente angekommen. Fernandez Garcia habe weder Visum noch ausreichende Papiere und könne deshalb selbst dann nicht ausreisen, wenn er das Geld für ein Ticket hätte. „Wir sind hier Gefangene“, beschreibt er ihre Lage. Sie dürften nicht einfach gehen. Dann folgt der Satz, der kaum noch Erklärung braucht: „Ich fühle mich entführt.“ Moreno de Armas spricht von einem Albtraum und davon, dass sie täglich Risiken ausgesetzt seien.

Besonders bitter wird der Fall durch die eigene Bewertung der US-Regierung. Das Heimatschutzministerium bezeichnet die Zentralafrikanische Republik für diese Abschiebungen als „sicheres Land“ und erklärt, man wende das Gesetz an. Gleichzeitig führt das US-Außenministerium denselben Staat auf der höchsten Warnstufe 4 und rät Amerikanern ausdrücklich von Reisen dorthin ab. Die Behörde verweist auf eine schwere Sicherheitslage und Entführungsgefahr. Hilfe für US-Bürger könne dort zudem nur eingeschränkt geleistet werden. Für die abgeschobenen Männer gilt diese Warnung offenbar nicht.

Sollten die Demokraten im kommenden Jahr das Repräsentantenhaus oder den Senat erobern, gehört dieses Amt ins grellste Licht. Möglichst viele Amerikaner sollen erfahren, was ihre Regierung in ihrem Namen tut. Nach Angaben aus dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses suchten die Demokraten bereits nach Wegen, die Geschäfte offenzulegen oder ganz zu unterbinden. Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte dem Amt sämtliche Mittel streichen. Juristisch wäre das heikel, und käme der Beschluss durch den Senat, legte Trump sein Veto ein. Versuchen sollten sie es dennoch, damit Trump und Miller dieses Treiben öffentlich verteidigen müssen. Menschen in Länder abzuschieben, zu denen sie keinerlei Bindung haben, sei gewissenlos, sagt die Abgeordnete Lois Frankel, ranghohes Mitglied im Haushaltsausschuss. Der Kongress müsse seine Haushaltsmacht einsetzen, damit Auslandshilfe nicht länger als Lockmittel diene, um Staaten unter dem Banner der „Remigration“ Drittstaatsangehörige abzunehmen.

Für jeden abgeschobenen Venezolaner zahlt das Trump-Regime Geld an El Salvador – Dollar, die direkt in Bukeles System fließen. Doch ein Großteil der Inhaftierten, größtenteils unbescholtene Menschen

Ein Gesetz könnte Steuergeld für Abschiebungen in Drittstaaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen sperren, nach dem Vorbild eines jüngsten Änderungsantrags von Frankel, der genau diese Schranke festschrieb. Auch hier drohen juristische Hürden; die Öffentlichkeit erführe immerhin, auf welcher Seite die Abgeordneten stehen. Ebenso ließe sich das Außenministerium verpflichten, dem Kongress sämtliche Absprachen offenzulegen, mit genauen Summen und den Bedingungen der Abschiebungen. Bislang liegt das meiste im Dunkeln. Schließlich wollten die Demokraten die Verantwortlichen vorladen und scharf befragen. Der Kongress müsse Antworten verlangen von jenen, die Steuergeld zum Schutz Verfolgter an einige der schlimmsten Gewaltherrscher der Welt umleiteten, für Zwecke, die klar gegen die Menschenrechte verstießen, sagt Aaron Reichlin-Melnick vom American

Die Trump-Regierung hat ein System aufgebaut, das man ohne Übertreibung als staatlich finanzierte Kopfgeldjagd bezeichnen kann. Ein internes Finanzdokument der Einwanderungsbehörde ICE zeigt schwarz auf weiß, wie lokale Polizeidepartements im ganzen Land dafür bezahlt werden, Migranten zu verhaften. Nicht als nationale Sicherheitsmaßnahme, nicht als neutrale Strafverfolgung – sondern als politisch gesteuertes, finanziell anreizbasiertes System, das gezielt in Trump-treuen Bundesstaaten aufgebaut wird und alle anderen außen vor lässt.

Das Dokument zeigt interne Leistungs- und Vergütungsbeschreibungen für sogenannte Task-Force-Beamte im Umfeld der US-Einwanderungsbehörde ICE. Es geht konkret darum, dass diese Beamten für ihre Beteiligung an Maßnahmen zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen bezahlt werden – inklusive Gehalt, Überstunden und Zusatzleistungen. Auffällig ist, dass die Zahlungen monatlich erfolgen und zusätzlich quartalsweise Prämien vorgesehen sind. Diese Prämien sind an bestimmte Vorgaben, Ziele und Leistungskennzahlen gebunden, die von ICE bzw. ERO festgelegt werden.

Ein Teil der Regelungen betrifft ausdrücklich auch Einsätze im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Migranten, also besonders sensible Fälle. Damit wird deutlich, dass finanzielle Anreize direkt mit operativen Maßnahmen der Einwanderungsdurchsetzung verknüpft sind. Kritisch betrachtet zeigt das Dokument, dass nicht nur Grundgehälter, sondern auch leistungsabhängige Boni eine Rolle spielen – was Fragen nach Motivation, Druck und möglichen Fehlanreizen aufwirft. Insgesamt gibt es damit einen seltenen Einblick in die finanzielle Struktur hinter konkreten Durchsetzungsmaßnahmen der US-Migrationspolitik.

Das Programm läuft unter dem Namen 287(g), basierend auf einem Gesetz von 1996. Lokale Polizisten werden als ICE-Agenten autorisiert und dürfen Bundeseinwanderungsrecht durchsetzen. Was neu ist, ist die Dimension und die Struktur der Bezahlung. Ein internes Diagramm zeigt unmissverständlich: Beamte werden erst nach ihrer ersten Verhaftung für Zulagen und Gehaltszuschüsse qualifiziert. Im Dokument heißt dieser Moment „operational“ – zu deutsch: einsatzbereit. Der erste Mensch, den ein Beamter verhaftet, ist der Moment, ab dem das Geld fließt. Das ist kein bürokratischer Begriff. Das ist ein Anreiz.

Das Amt verkündet sein Programm im eigenen Namen, laut und ohne Scham. Nackter Ethnonationalismus ist zur Grundlage amerikanischer Regierungspolitik geworden, und das Türschild soll es der Welt mitteilen. Genau dafür wurde es angeschraubt. Die Demokraten sollten es ausleuchten und dann abreißen. Ein Name ist ein Versprechen. Dieses klingt wie eine Drohung, und so ist es gemeint.