„Wir bereiten uns alle wie auf einen Krieg vor“ – Amerikas Wahlhelfer rüsten sich für Trumps Midterms

Zwei Monate vor den Zwischenwahlen sitzen amerikanische Wahlleiter über Plänen, die früher für eine Wahl in den USA absurd geklungen hätten. Kalifornien übt den Fall, dass Donald Trump Bundesbeamte an Wahllokale schickt. Michigan erklärt örtlichen Wahlleitern, was zu tun wäre, falls Washington Zugang zu Wahlmaschinen verlangt. In anderen Bundesstaaten bereiten Juristen Schriftsätze gegen mögliche Beschlagnahmungen von Wahlunterlagen vor. Journalisten recherchieren ICE- und Bundesaktivitäten, mögen sie noch so klein sein. Die Frage dahinter gehört zu jenen Fragen, die eine Demokratie lieber nie stellen müsste: Was geschieht, wenn ausgerechnet der Präsident die Macht des Bundes benutzt, um eine Wahl zugunsten seiner Partei zu beeinflussen?

Mehr als 50 staatliche und örtliche Wahlverantwortliche aus beiden Parteien wurden zu ihren Vorbereitungen befragt, darunter 12 Secretarys of State. Fast alle hätten ihre Planungen verändert. Politische Eingriffe aus Washington würden inzwischen ausdrücklich mitgedacht. Falschinformationen beschäftigen die Ämter ebenso. Dazu kommt die Gefahr von Gewalt. Das geschieht auch in republikanischen Gegenden. Bill Gates, republikanischer Anwalt und früherer Amtsträger in Maricopa County, erklärte, unter Wahlverantwortlichen herrsche Besorgnis. Von jener engen Zusammenarbeit mit dem Bund, die frühere Wahljahre geprägt habe, sei wenig zu spüren.

Die amerikanische Verfassung überlässt die Durchführung von Wahlen den Bundesstaaten und Kommunen. Trump drängt seit Monaten in diesen Bereich. Mindestens 15 Mal forderte er Republikaner auf, das Wählen zu „nationalisieren“. Bundesbehörden verfolgen Betrugsvorwürfe, die Gerichte wiederholt zurückgewiesen haben. Untersuchungen gegen Wahlbehörden in Wisconsin und Georgia laufen ebenfalls. Das Weiße Haus bestreitet, dass dadurch die Midterms gefährdet würden. Sprecherin Lauren Bis erklärte, die Regierung setze Wahlgesetze durch und schütze das Vertrauen in Wahlen. Das Misstrauen werde von „extremen Demokraten“ verursacht. Für die von Trump immer wieder behauptete massenhafte Stimmabgabe durch Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft liegen weiterhin kaum Belege vor. Untersuchungen kommen seit Jahren zu demselben Ergebnis: Solche Fälle sind außerordentlich selten.

Trump selbst macht aus dem politischen Zweck seiner Eingriffe wenig Geheimnis. Vor den Midterms drängte er republikanisch geführte Bundesstaaten zu neuen Wahlkreiszuschnitten, die seiner Partei bei Rennen um das Repräsentantenhaus einen Vorteil bringen dürften. Seine Regierung verklagte Bundesstaaten, weil sie vertrauliche Wählerdaten nicht herausgeben wollten. Verlangt wurden unter anderem Geburtsdaten und Führerscheinnummern. Teile von Sozialversicherungsnummern sollten ebenfalls übermittelt werden. Gleichzeitig wurden Programme gekürzt, die Wahlbehörden beim Schutz gegen digitale Angriffe unterstützen. Auf dem republikanischen Parteitag in Dallas forderte Trump seine Anhänger schließlich auf, „wie verrückt zu betrügen“ und auch dann wählen zu gehen, wenn sie nicht registriert seien.

Der Ausgang im November entscheidet über weit mehr als ein paar Sitze. Verlieren die Republikaner Repräsentantenhaus oder Senat, endet Trumps derzeitige Machtstellung mit republikanischer Kontrolle über das Weiße Haus und beide Kammern. Demokraten könnten Untersuchungen erheblich ausweiten. Trumps Gesetzgebung würde schwieriger. Auch bei seinen politischen Personalentscheidungen entstünden neue Hindernisse. David Becker, früherer Wahlrechtsjurist im Justizministerium, hält es für möglich, dass ein Teil der Drohungen am Ende Großsprecherei bleibe. Gerichte hätten mehrere Vorhaben bereits gestoppt. Bewaffnete Bundesbeamte an Wahllokalen dürften zudem rechtlich angreifbar sein. Wahlleiter wollen darauf trotzdem nicht wetten.

Mehr als 12 staatliche oder örtliche Wahlverantwortliche haben inzwischen private Anwälte verpflichtet oder ihre Mitarbeiter juristisch schulen lassen. Fast doppelt so viele verstärken ihre öffentliche Kommunikation gegen falsche Behauptungen über Wahlmaschinen. Auch Behauptungen über angeblich grundsätzlich korrupte Briefwahl sollen schneller beantwortet werden. Nach Trumps Niederlage 2020 wurden Wahlhelfer mit einer Welle von Drohungen überzogen. Die bauliche Antwort darauf steht inzwischen in vielen Büros: kugelsicheres Glas und verstärkte Türen. Andere Verwaltungen installieren Kameras oder sichern ihre Gebäude gegen Fahrzeuge. Manche Beschäftigte werden nach langen Arbeitstagen von Sicherheitskräften begleitet. Wahlverwaltung hat in Teilen des Landes inzwischen einen Sicherheitsaufwand, den früher Gerichtsgebäude brauchten.

Dane County in Wisconsin schreibt bereits an den Schriftsätzen für den Ernstfall. County Clerk Scott McDonell lässt mögliche Versuche vorbereiten, Wahlgeräte oder Unterlagen durch die Bundesregierung beschlagnahmen zu lassen. Auch ein Auftauchen von ICE an Wahllokalen wird durchgespielt. Bei einer gerichtlichen Gegenwehr werde Geschwindigkeit entscheidend sein, erklärte McDonell. Der Warnschuss kam im Januar aus Fulton County in Georgia. Das FBI beschlagnahmte dort rund 650 Kisten mit Unterlagen zur Wahl 2020. Betrugsvorwürfe waren zuvor durch Gerichte und Prüfungen verworfen worden. Fulton County klagte auf Rückgabe der Unterlagen. Im Mai entschied ein Bundesrichter, die Staatsanwaltschaft dürfe sie während der laufenden Untersuchung behalten.

Milwaukee bekam den Druck kurz darauf selbst zu spüren. FBI-Beamte wollten im Mai mindestens 8 aktuelle oder frühere Beschäftigte von Stadt und County zur Wahl 2020 befragen. Einige wurden zu Hause aufgesucht. Die Stadt und das County sicherten sich daraufhin juristischen Beistand. Milwaukee County verpflichtete den Democracy Defenders Fund. Die Stadt holte die Washington Litigation Group hinzu. Auch das Public Rights Project wurde eingeschaltet. Mehrere dieser Gruppen arbeiten für Wahlbehörden kostenlos. An anderen Orten bezahlen Behörden oder einzelne Amtsträger ihre Anwälte selbst. Das FBI äußerte sich zu seinen wahlbezogenen Ermittlungen nicht.

Michigan hält ebenfalls Juristen bereit. Das Büro des demokratischen Secretary of State konsultierte private Anwälte, nachdem die Trump-Regierung mindestens einem demokratisch geführten County Untersuchungen wegen angeblichen Betrugs bei der Wahl 2024 angedroht hatte. Erhebliche Unregelmäßigkeiten wurden nicht belegt. Deputy Secretary of State Aghogho Edevbie erklärte, sein Büro sei vorbereitet. Kommunale Wahlleiter hätten Hinweise erhalten, wie sie auf Forderungen nach Wahlunterlagen oder Geräten reagieren sollten. Rechtsbeistand stehe bereit. Im März trafen sich außerdem fast 24 Wahlleiter und kommunale Anwälte in Miami Beach. Zwei frühere Spitzenbeamte des Justizministeriums erklärten ihnen, wie Bundesdurchsuchungen funktionieren und wie Vorladungen angegriffen werden können. Sogar der geschwärzte Durchsuchungsbeschluss aus Fulton County wurde zum Unterrichtsmaterial.

Kalifornien hat Gründe für ähnliche Übungen. Natalie Adona, Wahlleiterin im stark demokratischen Marin County und keiner Partei angeschlossen, ließ ihr Personal auf Befragungen durch Bundesbeamte vorbereiten. Auch Durchsuchungsbeschlüsse wurden behandelt. Dazu kam ein Vorgang aus Riverside County: Sheriff Chad Bianco, ein weit rechts stehender Trump-Anhänger, beschlagnahmte 650.000 Stimmzettel. Staatliche Stellen und Wahlrechtsgruppen halten die Beschlagnahme für unzulässig. Bianco erklärte, sie sei rechtmäßig gewesen. Adonas Mitarbeiter probten zudem, wie sie reagieren sollen, falls ICE an einem Wahllokal erscheint. Chris Walker, Clerk im Oregoner Jackson County, nennt eine Bundesdurchsuchung ein „Albtraumszenario“. Ihr Bezirk wählte 2008 Barack Obama. Bei den letzten drei Präsidentschaftswahlen gewann dort Trump.

Trump ließ im Mai ausdrücklich offen, ob ICE oder das Militär an Wahllokalen eingesetzt werden könnten. Bundesrecht verbietet bewaffnete Einsätze des Bundes an Wahlorten grundsätzlich. Homeland Security Secretary Markwayne Mullin wies bei seiner Anhörung Sorgen zurück, eingebürgerte Bürger könnten dadurch eingeschüchtert werden. Beamte seien dort gegebenenfalls zum Schutz vor Gefahren, erklärte er. Das Department of Homeland Security teilte mit, ICE plane keine Einsätze, die gezielt Wahllokale beträfen. Bei einer akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit könne die Behörde dort jedoch Menschen festnehmen. Allein diese Hintertür genügt den Wahlleitern für ihre Übungen.

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Auch der Streit um die Briefwahl zwang ganze Städte zu Ersatzplänen. Der Supreme Court stoppte am Montag Trumps Vorhaben für die Novemberwahl. Bundesstaaten hätten dem United States Postal Service Listen der Empfänger von Briefwahlunterlagen übermitteln müssen. Zugleich sollten nur genehmigte Wahlumschläge verwendet werden. Nicht konforme Sendungen hätten zurückgewiesen werden können. Ein Hinweisgeber beim Postal Service hatte den Kongress gewarnt, Tausende rechtmäßige Stimmen könnten dadurch verspätet eintreffen oder aussortiert werden. Philadelphia plante deshalb zusätzliche Wahlstellen, an denen Bürger ihre Unterlagen direkt abholen könnten. Seth Bluestein, Republikaner im Philadelphia Board of Elections, erklärte, man habe gemeinsam mit der Rechtsabteilung der Stadt einen entsprechenden Plan vorbereitet. Trump selbst hat bei vergangenen Wahlen in Florida per Brief abgestimmt.

In Durham County, North Carolina, kauft sich Wahlleiter Derek Bowens inzwischen seine erste Schusswaffe zum Schutz der eigenen Familie. Nach seinen Worten habe sich sein Blick auf seine Umgebung verändert. Er gehe nach der Arbeit meist direkt nach Hause. Sein Wahlbüro besitzt ballistische Türen und kugelsicheres Glas. Bewaffnete Wachleute stehen bereit, ebenso Panikknöpfe. Der Postraum erhielt eine eigene Abluftanlage für verdächtige Sendungen. Narcan wird für den Fall einer versehentlichen Berührung mit opioidbelasteter Post vorgehalten. An allen 68 Wahllokalen trägt die verantwortliche Person ein Ortungsabzeichen. Ein Knopfdruck kann Hilfe an den genauen Standort schicken. Eingeführt wurde das System, nachdem ein Mann nach Ende einer Wahl gedroht hatte, er werde andernfalls „mit einer Kugel wählen“.

Detroit ist noch weiter. City Clerk Janice Winfrey steht nach Todesdrohungen seit Trumps falschen Betrugsvorwürfen von 2020 rund um die Uhr unter Polizeischutz. Die 36 Briefwahlkästen werden mit Kameras überwacht. Sämtliche Fenster der Wahlzentrale bestehen inzwischen aus kugelsicherem Glas. Winfrey erklärte, sie sehne sich nach den Zeiten zurück, in denen Wahlen einfach langweilig gewesen seien. Selbst das stark republikanische Irwin County in Georgia verteilt Panikknöpfe. Election Supervisor Ethan Compton erklärte, viele Wahlhelfer seien ältere Menschen. Die Geräte könnten ein Bild und den Standort an die Einsatzkräfte übertragen. Angst kennt inzwischen keine Parteifarbe.

Dann kommt noch die Lüge, schneller als jedes Dementi. Ein täuschend echtes Video kann einen Wahlhelfer beim angeblichen Vernichten von Stimmzetteln zeigen. Falsche Textnachrichten können behaupten, ein Wahllokal sei verlegt worden. Künstlich erzeugte Inhalte haben solche Angriffe billiger gemacht. In Mesa County, Colorado, übernahm die republikanische Clerk Bobbie Gross 2023 ein beschädigtes Amt. Ihre Vorgängerin Tina Peters hatte Trump-nahen Verschwörungsideologen Zugang zu Wahltechnik verschafft und wurde später wegen Straftaten verurteilt. Colorados demokratischer Gouverneur ließ Peters im Juni frei. Gross öffnete den Wahlprozess stärker für Beobachter und veröffentlichte Bilder von Stimmzetteln. Das Vertrauen habe sich deutlich verbessert, erklärte sie.

Aus Washington kommt bei der digitalen Verteidigung inzwischen weniger Hilfe. Die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, während Trumps 1. Amtszeit gegründet, verlor nach seiner Rückkehr fast 1.000 Beschäftigte. Das entspricht rund 30 % des Personals. Trump hatte der Behörde ihre Erklärung von 2020 übelgenommen, die damalige Präsidentschaftswahl sei sicher gewesen. Ein System zum Austausch aktueller Informationen über digitale Wahlbedrohungen verlor seine Finanzierung. Mitarbeiter für Wahlsicherheit waren bereits 2025 beurlaubt worden. Russland und China bleiben nach Einschätzung von Fachleuten Gefahrenquellen. Iran wird ebenfalls genannt. Alle drei Regierungen bestreiten Einmischung. CISA erklärte, die Behörde sei weiterhin vollständig einsatzfähig und stärker als je zuvor.

Investigative Journalisten, Aktivisten, Anwälte und Bürgerrechtsorganisationen haben sich zusammengeschlossen – besonders die Bewegungen von ICE werden scharf beobachtet. Dass wir teilweise auf Protestveranstaltungen in Ballistikwesten arbeiten, zeigt, wie tief Amerika unter Trump gesunken ist.

Pennsylvanias republikanischer Secretary of State Al Schmidt hatte bereits 2025 vor „ernsten Folgen“ der Kürzungen gewarnt. Er verwies auf einen Fall von 2024, bei dem Bundesbehörden ein gefälschtes Video rasch entlarven konnten. Viele Counties könnten eine solche technische Untersuchung allein kaum leisten. Maine arbeitet deshalb stärker mit privaten Fachleuten und anderen Bundesstaaten zusammen. Joseph Kirk, Wahlleiter im tief republikanischen Bartow County in Georgia, formulierte das Problem ohne politischen Schmuck. Sein IT-Leiter sei großartig. Gegen einen Nationalstaat könne er trotzdem nicht kämpfen. Dafür brauche es einen Nationalstaat.

Und so stehen amerikanische Wahlhelfer im Herbst 2026 vor ihren Wahlurnen, während hinter ihnen Anwälte auf Durchsuchungsbeschlüsse warten. Manche sitzen hinter kugelsicherem Glas. Andere lernen, was zu tun ist, wenn ICE vor der Tür steht. In Durham kauft sich der Wahlleiter eine Waffe. In Wisconsin liegen Schriftsätze bereit. Am 3. November sollen Amerikaner darüber entscheiden, wer sie im Kongress vertritt. Die Menschen, die diese Entscheidung auszählen müssen, bereiten sich derweil auf etwas vor, das inzwischen beinahe wie Kriegsvorbereitung aussieht.