Palantirs App macht Jagd auf Migranten, geprüft hat sie niemand

Auf den Diensthandys der Abschiebebeamten von ICE tauchte im Winter, während der verschärften Einwanderungsjagd in Minneapolis, eine neue App von Palantir auf. ELITE durchsucht Bestände von Behörden und anderen Stellen, legt Akten über die Ausgewählten an und trägt sie zu Listen zusammen. Wo ein Mensch sich aufhält, zeichnet es auf einer Karte nach. Zu jedem Treffer liefert es einen Vertrauenswert, eine Ziffer dafür, wie sicher die Angaben über ihn sein sollen. Der Verdacht bekommt eine Kommastelle und wandert in die Hosentasche.

Palantir gilt als vom Auslandsgeheimdienst CIA gestützte Firma, die vom Kriegshandwerk bis zur vorausschauenden Polizeiarbeit alles mit künstlicher Intelligenz bedient. ELITE steht für Enhanced Lead Identification and Targeting. Aus 12 verschiedenen Quellen zieht die Anwendung ihre Angaben, sensible Bestände über Einwanderer wie über amerikanische Staatsbürger, von der Wohnanschrift bis zur Vorstrafe.

Ihr Auftritt fiel mit einer Einstellungswelle zusammen. Über 12.000 Beschäftigte nahm ICE unter Präsident Donald Trump in kurzer Zeit auf, Marke und Waffe kamen in Rekordtempo, möglich durch gekürzte Ausbildung. Der Lehrplan wurde gestutzt, damit die Reihen sich rascher füllten; der Dienstausweis kam oft vor der bestandenen Prüfung. Tausende dieser Neuen standen auf der Straße, bevor ihre Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen war, wie übereinstimmende Berichte vom Jahresanfang belegen. Ungeprüfte Leute mit einem Späh-Werkzeug in der Hand, das ergibt nach Aussage von Hinweisgebern aus der Behörde und früheren Verantwortlichen des Heimatschutzministeriums eine Gefahr für die Bürgerrechte und für die nationale Sicherheit. Ein Abschiebebeamter aus der Einstellungswelle, der um seinen Broterwerb fürchtet, sagte: „Manche hätten nie eingestellt werden dürfen, geschweige denn Zugriff auf ELITE bekommen.“

Mary Ellen Callahan, früher Stabschefin der stellvertretenden Leitung des Heimatschutzministeriums und dort einst oberste Datenschutzbeauftragte, hält das für einen Bruch mit aller bisherigen Übung. Niemand hätte vor Abschluss der Überprüfungen eingestellt werden dürfen, sagte sie, in früheren Regierungen sei das nie geschehen. Frisch eingestellten Leuten den Zugang zu sensiblen Datenbanken wie ELITE zu öffnen gefährde die öffentliche Sicherheit, weil ungeprüfte Kräfte die Angaben missbrauchen könnten. Das übliche Verfahren, das solche Werkzeuge vor Missbrauch sichern und Rechte wahren solle, habe ELITE nie durchlaufen.

Auf jedem Diensthandy eines Abschiebebeamten liegt ELITE bereit, so schildern es 5 Beamte aus verschiedenen Regionen. Man könne die Anwendung öffnen, ohne die Sicherheitsprüfung bestanden zu haben, sagte einer von ihnen; sie sei eines der ersten Programme, das man neuen Kräften gebe, damit sie überhaupt loslegen könnten. Ungeprüfte Beamte arbeiteten weiter in allen ihren Zuständigkeitsbereichen, mancher schon vor fast einem Jahr eingestellt. Weder das Heimatschutzministerium noch Palantir antworteten auf Anfragen. Eine Ziffer verspricht Gewissheit, und Gewissheit ist es, wonach ein ungeprüfter Beamter am schnellsten greift. Ein Programm, das die Unsicherheit in eine glatte Zahl presst, nimmt dem Zweifel die Arbeit ab, noch bevor jemand an die Tür klopft. Was die Maschine falsch sortiert, trägt der Mensch mit der Waffe aus.

Ein Gesetz aus dem Jahr 2002 verlangt, dass der Staat für jede neue Technik, die personenbezogene Daten sammelt oder weitergibt, eine Datenschutzfolgenabschätzung erstellt und veröffentlicht, wie eine Zusammenfassung des Justizministeriums festhält. Das Verfahren soll offenlegen, wie eine Technik in das Leben der Betroffenen eingreift und wer für Missbrauch geradesteht. Nach den eigenen Unterlagen des Heimatschutzministeriums verarbeitet ELITE genau solche Daten, veröffentlicht wurde dafür keine Abschätzung. Das Datenschutzbüro des Ministeriums habe im ganzen Jahr nur 1 herausgebracht, sagte Callahan, sie selbst habe in 3,5 Jahren 228 vorgelegt. Der Staat, der alles über jeden sehen will, hält seine eigene Rechenschaft zurück.

Auf seiner Übersicht zu den eigenen Anwendungen führt das Heimatschutzministerium zwar eine Abschätzung zu ELITE auf, doch der Verweis läuft ins Leere. Er endet bei einem Papier von 2019 zur Datenbank Enforcement Integrated Database, einem von vielen Systemen, aus denen ELITE seine Bilder von Menschen zusammensetzt. Clare Garvie, Juristin für Datenschutz und stellvertretende Leiterin für Technologiepolitik am Policing Project der New York University, nennt das keine Formalie. Das Papier stamme aus der Zeit vor der Anwendung und beschreibe weder deren Datenquellen noch die Schlüsse, die sie über Menschen ziehe. Solche Abschätzungen seien der Weg, auf dem die Öffentlichkeit erfahre, was über sie gesammelt werde und wer darauf zugreifen dürfe. Erfülle ICE schon diese Vorbedingung nicht, so habe sie kein Vertrauen, dass die Behörde das Werkzeug im Einsatz rechtmäßig nutze.

Die Sorge vor der maschinellen Überwachung durch die Sicherheitsbehörden wächst, und ICE setzt inzwischen selbst künstliche Intelligenz ein, um die Enttarnung der eigenen Leute im Netz abzuwehren. Ein Beamter, der ELITE kennt, brachte es auf eine Zeile: „Ich weiß, das klingt verrückt, aber das ist 1984.“ Heute treffe die Anwendung illegale Einwanderer, sagte er, auf Amerikaner lasse sie sich mühelos richten. Ein Werkzeug, das an der Grenze beginnt, macht dort nicht halt.