Investigative Recherche: ICE hat sein eigenes FBI, nur dümmer – und der Blick nach Deutschland

Tief im Inneren von ICE arbeitet eine Art amerikanische Stasi mit der Vollmacht, eigene Staatsbürger ins Visier zu nehmen. Sie heißt Homeland Security Investigations, kurz HSI, nach dem FBI die zweitgrößte kriminalpolizeiliche Behörde des Landes, ausgestattet jedoch mit weiter reichenden Befugnissen. Und die gefährlichsten Bundesbeamten Amerikas könnten zugleich die unfähigsten sein.

Einen seltenen Blick hinein öffnete der laufende Versuch des Justizministeriums, 15 Anti-ICE-Aktivisten aus Minnesota zu einer weiten „Antifa“-Verschwörung zusammenzuschrauben. Die dabei offengelegten Akten sind verstörend und grotesk unbeholfen zugleich. Selten zeigt sich ein Geheimdienst so entblößt wie in diesen Papieren.

Aus den Akten ragen drei Fundstücke heraus. Eine verdeckte Ermittlerin bewachte die Turnhalle einer Kirche, bis ihr die versteckte Wanze aus der Kleidung fiel, was ihr erst später auffiel. Auf der Jagd nach einem angeblichen Netz zur Terrorismusfinanzierung ließ HSI heimlich jahrelange Bankauszüge der Gewerkschaft SEIU vorladen und stieß am Ende nur auf Ausgaben für Streikmaterial und die Beiträge von Rentnern. Dazu kamen Zahnleistungen für Mitglieder. Vor einer Grand Jury führten Staatsanwälte schließlich eine HSI-Präsentation im Alex-Jones-Stil mit dem Titel „The Conspiracy“ vor, in der eine Fahrradwerkstatt zum Knotenpunkt eines kriminellen Netzes geadelt wurde.

Und tatsächlich: Im eigenen Ermittlungsbericht hält HSI fest, dass einer verdeckten Ermittlerin ihre versteckte Wanze auf den Boden der Turnhalle fiel. Sie bemerkte den Verlust erst, nachdem sie den Raum bereits verlassen hatte, und musste zurückgehen, um das Gerät einzusammeln. Rund drei Minuten zeichnete die Wanze ohne ihre Besitzerin weiter auf. 🤣 🤣 🤣

Die Akten, die uns vorliegen, nennen das Vorhaben Operation Puppet Master, so lautet der amtliche Name tatsächlich, einen geheimen Versuch, Anti-ICE-Gruppen zu unterwandern, die HSI für Tarnvereine inländischer Antifa-Terroristen hält. In einem Aktenstück kündigt HSI St. Paul an, den Finanzierungsquellen und Organisationsstrukturen hinter diesen Kampagnen Vorrang zu geben. Nach außen zeigt ICE ein anderes Gesicht. Seine Mitteilungen rühmen die Jagd auf Sexualtäter an Kindern, ein kaum angreifbarer Schutzschild, denn gegen die Verfolgung von Pädophilen erhebt niemand die Stimme. Hinter diesem Schild lässt sich vieles andere tun, ohne dass jemand hinsieht. Im Stillen wuchs HSI derweil zu einem kaum kontrollierten Inlandsdienst, der unter dem Etikett Terrorismusbekämpfung längst Gewerkschaften und Umweltgruppen durchleuchtet. Auch gemeinnützige Vereine und Demonstranten stehen inzwischen auf seiner Liste.

So sah das in der Praxis aus. In der Minneapolis Public Library saßen zwei verdeckte Ermittler bei einem Kurs, ihr Bericht ist ein Protokoll des reinen Nichts. Die wichtigste Erkenntnis: eine Teilnehmerin trug rotes lockiges Haar, ob die Farbe echt war, verrät der Bericht nicht. Ein anderer schlich sich in ein Treffen unter dem Ruf „Stoppt den Krieg gegen Iran!“, vergaß aber, Ton oder Bild aufzunehmen. Als Verdächtige Nummer 1 notierte er eine „kräftige junge weiße Frau“, auffällig allein deshalb, weil sie schon einmal dabei gewesen war.

Ein offizieller HSI-Ermittlungsbericht vom 23. Juni 2026 hält als Beobachtung ausdrücklich fest, dass eine Frau mit roten lockigen Haaren Teilnehmer zu einem Treffen des Sunrise Movement in der Minneapolis Public Library wies. Viel mehr Ertrag brachte der verdeckte Einsatz an dieser Stelle offenbar nicht. WOW, was für Erkenntnisse, und es wird noch besser.

Auch dieser HSI-Bericht liest sich eher wie eine Notizsammlung als wie Terrorismusermittlung. Ein verdeckter Ermittler beobachtete am 7. März 2026 eine Veranstaltung unter dem Motto „Stoppt den Krieg gegen Iran!“, nahm jedoch weder Ton noch Bild auf. Als auffällige Person hielt er schließlich eine „kräftige junge weiße Frau“ fest – vor allem deshalb, weil er sie schon bei einer früheren Veranstaltung gesehen hatte. Oops

So lächerlich das klingt, so unheimlich ist, wie tief HSI längst in das Alltagsleben der Bürger eingedrungen ist.

Wenn HSI etwas wissen will, schickt es eigene verdeckte Leute und ein Netz von Zuträgern. Sie erschienen persönlich bei Treffen und in Videoschalten. Sie traten verschlüsselten Chatgruppen bei und fertigten Aufnahmen an. Sie durchkämmten die sozialen Medien und notierten Autokennzeichen, um Beziehungsdiagramme zu zeichnen, jene Art Netzplan, mit der man sonst einen Aufstand kartiert.

HSI machte aus politischen Kontakten ein „Verschwörungsnetz“: Auf der internen Folie „The Conspiracy“ steht das Direct Action Minnesota Network im Zentrum, verbunden mit Gewerkschaften und politischen Gruppen. Die Darstellung erinnert eher an die Karte eines Terrornetzwerks als an gewöhnliche politische Zusammenarbeit.

Bis dicht an die Anstiftung reichten die Methoden. Ein verdeckter Ermittler erzählte einem Organisator, er sei im „Baugewerbe“ und könne Dinge herstellen, die anderen Gruppen bei kräftigerer „direkter Aktion“ nützten; ins Gefängnis zu gehen mache ihm nichts aus. Ein zweiter bot an, den Aktivisten eine Spendenplattform einzurichten, eine ausgesprochen praktische Art, eine Geldspur zu verfolgen, die es vorher gar nicht gab.

Offiziell begann Operation Puppet Master am 28. Januar dieses Jahres, genau 4 Tage nachdem Bundesbeamte den Aktivisten Alex Pretti erschossen hatten. Das Ziel, so die Akten, sei das digitale und persönliche Durchdringen der Aktivistenszene in Minneapolis. Örtliche wie landesweite Ermittlungen gehören dazu, samt der heimlichen Beschaffung von Finanzunterlagen mehrerer Gewerkschaften, darunter SEIU und Communications Workers of America. Auch Organisationen für soziale Gerechtigkeit wie Sunrise Movement und Voices for Racial Justice geraten ins Blickfeld.

Warum betreibt eine Zollbehörde so etwas und nicht das FBI? Weil HSI darf, was dem FBI verwehrt ist. Seine Vollmachten sind ein juristisches Frankenstein-Gebilde. Titel 19 des Zollrechts ist mit Titel 8 des Einwanderungsrechts vernäht. Darüber liegt Titel 18 der allgemeinen Bundesstraftaten, gehalten von einem Rest Titel 50 für Krieg und Verteidigung. An den Nähten stirbt der 4. Verfassungszusatz. Was als Recht zur Kontrolle von Warenströmen begann, greift nun nach den Menschen, die sich versammeln und reden. Vor dem Kongress nannte ein Vertreter der Behörde ihre Befugnisse 2024 „einzigartig“ und zählte ein Feld auf, das von „Terrorismus und Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ bis hinab zur „organisierten Kriminalität im Einzelhandel“ reicht.

Es ist menschenverachtend, was ICE und Homeland Security Investigations mit ihren weitreichenden Befugnissen treiben – und wer glaubt, solche Träume gebe es nur in Trumps Amerika, sollte einen Blick in die Programme der AfD werfen.

Die Präsenz im Inland ist gewaltig. 235 Außenstellen bündeln sich unter 30 regionalen Hauptquartieren. Sie reichen in alle 50 Bundesstaaten. Mehr als 10.000 Beschäftigte und Auftragnehmer tragen den Apparat, darunter über 7.000 Spezialagenten und 1.000 Kriminalanalysten. Ein Netz von rund 2.800 Partnern aus staatlichen und lokalen Einsatzgruppen, in den Bundesdienst geholt, kommt hinzu. Zu den Joint Terrorism Task Forces, kurz JTTF, stellt HSI nach dem FBI das zweitgrößte Aufgebot, einst gegen Al-Qaida geschaffen, heute ein innenpolitisches Spielzeug unter Direktor Kash Patel.

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Mit Terrorismus hat vieles davon wenig zu tun, echte Verfahren bleiben selten. Der frühere stellvertretende HSI-Direktor Louis A. Rodi III brachte es offen auf den Punkt: Nur wenige Verfahren endeten damit, dass die JTTF wegen „Terrorismus“ Anklage erhebe; sei der Vorwurf nicht haltbar, biete HSI „nicht traditionelle Möglichkeiten der Störung“ an. Übersetzt heißt das: Findet die Einsatzgruppe keinen Terror, durchsucht HSI den Rest nach eigenen Gegnern. Andere Rechtsinstrumente treten an die Stelle der Anklage. Prüfungen des Einwanderungsstatus und zollrechtliche Vorladungen gehören dazu. Behördliche Kontrollen und Anordnungen zur Herausgabe von Unterlagen kommen hinzu. Und wo nichts anderes greift, helfen heimliche Überwachung und der Druck auf Zuträger, um Ziele zu bedrängen und auseinanderzunehmen, wo die Belege für eine schwere Anklage fehlen.

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So erledigt HSI die Drecksarbeit der Trump-Regierung, gedeckt von seiner geringen Bekanntheit und seinem enorm weiten Auftrag. Eine Anfang des Jahres ergänzte Seite der HSI-Webseite erklärt hilfsbereit, Terror könne auch „inländisch“ sein, nämlich dann, wenn „soziale oder politische Ziele die Angriffe im Heimatland des Terroristen beeinflussen“.

Die Dreistigkeit wächst weiter. Am 6. August fiel einem Polizisten in Richfield eine Frau auf, die vor dem Gemeindezentrum parkte, in dem die Abgeordnete Ilhan Omar eine Bürgerversammlung abhielt. Das Kennzeichen war auf ein anderes Fahrzeug zugelassen. Sie gehöre zur Veranstaltungssicherheit, sagte die Frau; Omars Sicherheitsdienst widersprach. Erst dann gab sie sich als HSI-Agentin zu erkennen, angeblich im Rahmen einer verdeckten Drogenoperation. Tags darauf schrieb Omar an Michael McCarthy, den kommissarischen Leiter des HSI-Büros in St. Paul, die falschen Kennzeichen verstießen gegen das Recht des Bundesstaates und brächen Zusagen, die HSI ihrem Büro schon gemacht habe; ihre Leute führten dieses Gespräch also nicht zum ersten Mal.

Findet HSI keine Verschwörung, verdoppelt es die Anstrengung, überzeugt, sie sei nur zu tief verborgen und die Tarnung zu gut, um entdeckt zu werden. Ein Geschenk der Bürokratie an sich selbst, das sich immer weiter nährt.

Was in Minneapolis wie eine sehr amerikanische Geschichte wirkt, endet nicht an der Grenze der Vereinigten Staaten. Brisant wird es überall dort, wo eine politische Kraft Zugriff auf Behörden bekommt, die beobachten und Menschen über Jahre in Akten führen. In Deutschland stellt sich diese Frage in wenigen Wochen ganz praktisch. In Sachsen-Anhalt kämpft die AfD um die Regierung, und damit steht die Möglichkeit im Raum, dass eine Partei politische Verantwortung über das Innenministerium erhält und über jene Verfassungsschutzbehörde, die ihren eigenen Landesverband seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung führt.

Ausgedacht ist das nicht. Übernähme die AfD dort die Regierung und besetzte das Innenministerium, stünde sie zumindest politisch über einer Behörde, die sie bis heute selbst beobachtet. Schon jetzt wird erörtert, welche Informationen andere Landesämter oder der Bund einem solchen Ministerium überhaupt noch anvertrauen könnten. Verfassungsschutz arbeitet nicht in 16 abgeschotteten Schubladen; Erkenntnisse über Rechtsextremismus und Spionage wandern zwischen Ländern und Bund, ebenso Hinweise auf mögliche Anschlagsplanungen. Gerät ein Teil dieses Geflechts unter die Kontrolle einer Partei, die selbst Beobachtungsobjekt ist, entsteht ein Problem, für das der Bundesrepublik bislang die Übung fehlt.

Offener noch liegt die Sache in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat die AfD schriftlich festgehalten, was sie mit dem Landesverfassungsschutz vorhat, sollte sie regieren. In ihrem Regierungsprogramm kündigt sie eine „grundlegende Reform“ der Behörde an. Vorrang bekämen künftig die Cyberkriminalität und die Spionageabwehr, dazu die „Abwehr politischer Militanz“. Selbst eine „vollständige Reorganisation“ des Verfassungsschutzes dürfe kein Tabu sein. Heikel ist gerade der Begriff der „politischen Militanz“, denn er lässt offen, wer unter einer neuen Regierung darunter fiele und an welcher Stelle aus Opposition ein Beobachtungsfall wird.

Was ein Gewissen bewirkt, zeigte sich an anderer Stelle. Als das Justizministerium sich weigerte, gegen den ICE-Beamten zu ermitteln, der Renee Good getötet hatte, und stattdessen die Bundesstaatsanwaltschaft in Minneapolis drängte, Good und ihr Umfeld zu durchleuchten, traten 6 erfahrene Staatsanwälte zurück. Aus jener Einheit der Bürgerrechtsabteilung, die tödliche Polizeigewalt untersucht, gingen mindestens 4 Führungskräfte. Rund ein Dutzend Beschäftigte zog den Abschied dem Mitmachen vor. Bei HSI trat, soweit bekannt, niemand zurück. Ein Apparat ohne Zweifel an sich selbst kennt keinen Grund innezuhalten. Während die Behörde sich im Kreis dreht, zahlen die Amerikaner die Rechnung, mit Steuergeld und mit ihrer Freiheit.