Das FBI führt jetzt Listen Teil 2: Angeklagt für ein Passwort – Trumps Justiz macht das Verschlüsseln zum Verbrechen

Am Anfang steht eine E-Mail. Ein Beamter des Heimatschutzministeriums schreibt an den Grenzschutz und an einen Terrorismusermittler der Bundespolizei, gegen einen gewissen Sam Tunick werde wegen mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten ermittelt. Kein Anschlag, kein Opfer, kein Beweis, nur ein Satz im Posteingang, und aus einem Reisenden wird ein Verdächtiger, noch ehe er den Boden betreten hat.

Tunick, dem eine Beteiligung am Widerstand gegen das als Cop City bekannte Polizei-Ausbildungszentrum in Atlanta zugeschrieben wird, kehrt am 24. Januar 2025 aus einem Urlaub in der Dominikanischen Republik zurück. Am Flughafen von Atlanta griffen die Beamten zu, ohne dass er etwas getan hätte. Verhört wird er dann nicht über Aktivismus, sondern über den Verdacht, er besitze Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, was seinen Anwälten zufolge nur der Vorwand war, der Aufhänger für einen Beutezug in seine Kontakte zum Protest gegen Cop City. 4 Mal verlangt er einen Anwalt, 4 Mal wird er ihm verweigert. Seine Rechte werden ihm nicht verlesen. Ein Durchsuchungsbefehl wird nicht vorgelegt. Der Vorwurf des Kindesmissbrauchs, den die Ermittler ihm vorhalten, dient dabei keiner Aufklärung, er dient als Brechstange, mit der man ein Leben aufhebeln will, um an etwas ganz anderes heranzukommen, an seine politischen Verbindungen.

Dann das Telefon. Öffnen soll er es, sonst werde man es beschlagnahmen. Er nennt ein Passwort, der Grenzschutz gibt es ein, und der Bildschirm wird schwarz, flackert mehrmals, das Gerät startet neu. Man werde seine Geräte einziehen und in 30 Tagen zurückgeben, heißt es. Gehen darf er, vorerst, mit leeren Händen und dem Wissen, dass der Staat ihn nun führt wie eine offene Rechnung. Im November dann die Anklage, gestützt auf einen abgelegenen Paragrafen, der das Zerstören von Eigentum zur Vereitelung einer Beschlagnahme verbietet. Angeklagt ist er nicht für eine Tat. Angeklagt ist er dafür, dass sich sein Telefon verschloss.

Ein freier Mensch ist einer, dem ein verschlossener Raum zusteht, ein Winkel, den er niemandem aufsperren muss. Nimm ihm das Schloss, und du nimmst ihm die Freiheit. Erkläre das Schloss zum Verbrechen, und du hast ihn zum Schuldigen gemacht, bevor er ein Wort gesagt hat. Es ist die Logik der Herrschaft, die alles über den Bürger wissen will und nichts über sich preisgibt, die jede Tür des Untertanen aufbricht und jede eigene verriegelt. Wer sich ihr entzieht, gilt ihr als überführt, und das Verbergen wird zum Geständnis erklärt, noch bevor jemand fragt, was da verborgen sein soll.

Die bittere Pointe liegt darin, dass die angebliche Waffe ein Stück Schutzsoftware ist. Auf Tunicks Google-Telefon lief das quelloffene Betriebssystem GrapheneOS, gebaut, um die Privatsphäre zu wahren, ausgestattet mit einem Notfallpasswort, das bei Eingabe alle Daten und die digitalen SIM-Karten löscht. Genau das, was den Bürger vor dem unrechtmäßigen Zugriff schützen soll, wird ihm nun als Straftat vorgehalten. Nicht der Einbrecher steht vor Gericht, sondern der, der ein Schloss besaß. Seine Anwälte fordern, alle im Verhör und aus dem Gerät gewonnenen Beweise zu verwerfen, weil sie den 5. und den 6. Verfassungszusatz verletzten, das Recht zu schweigen und das Recht auf einen Beistand. Tunick hat auf nicht schuldig plädiert, und ein Gericht wird über diesen Antrag frühestens Ende Oktober entscheiden, der Fall ist also offen.

Der Grenzschutz darf elektronische Geräte an der Grenze auch ohne richterlichen Beschluss und ohne konkreten Verdacht durchsuchen, und wer sich weigert, sein Gerät zu entsperren, riskiert dessen Beschlagnahme. Neu ist an diesem Fall, dass sogar ein Passwort, das Daten von selbst löscht, als strafbare Beweisvernichtung gedeutet wird. Wer sensible Daten mit sich führt, hält sie besser nicht auf dem Gerät bereit, sondern verschlüsselt in einer Cloud, und bringt das Telefon möglichst leer über die Grenze. Ein Notfallpasswort, das gestern als Schutz galt, kann heute zur Anklage führen.

Dahinter steckt eine Linie, die weit über Tunick hinausreicht. Sie gehört zu der Jagd, die diese Regierung unter dem Kürzel NSPM-7 führt, einer Präsidentenanweisung zur nationalen Sicherheit, deren erklärtes Ziel es ist, die Linke auszutrocknen, von den Banken abzuschneiden, zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Fachleute kennen keinen zweiten Fall, in dem jemand allein für den Gebrauch eines Notfallpassworts angeklagt wurde. Jeder habe das Recht, seine Daten gegen verfassungswidrige Durchsuchungen zu sichern, und gerade in Zeiten wachsender Autokratie solle er es tun dürfen.

Bisher sind die Verfahren gegen die Cop-City-Aktivisten ins Leere gelaufen. Doch im vergangenen Monat erwirkte das Justizministerium eine Anklage gegen 2 von ihnen, die Regierungsvertreter ausdrücklich als Teil von NSPM-7 feierten, geführt von einer neuen Sondereinheit gegen, wie es heißt, Anti-Amerikanismus, der Joint Task Force Vanguard. Am 23. Juni 2026 wurden 9 Demonstranten zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt, wegen eines Protests, den sie am 4. Juli 2025 mit Feuerwerk und Lärm vor dem Abschiebegefängnis Prairieland im texanischen Alvarado abgehalten hatten. Wer diese Fälle nebeneinanderhält, sieht kein Zufallsbild. Sichtbar wird ein Apparat, der den Widerspruch selbst zum Straftatbestand erhebt.

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Am Ende bleibt ein Vorgang, der über den einzelnen Angeklagten weit hinausweist. Ein Mann wird per Mail zum Terrorverdächtigen erklärt, über Kinderpornografie ausgehorcht, ohne Anwalt, ohne Belehrung, ohne Befehl verhört, und schließlich dafür angeklagt, dass ein Passwort sein Telefon leerte. Die Reihenfolge, in der ein Rechtsstaat vorgeht, ist damit umgekehrt. Nicht die Tat kommt zuerst und dann der Verdacht, sondern der Verdacht sucht sich die Tat. Und wer in einer solchen Ordnung noch ein Schloss an seiner Tür duldet, gilt der Behörde nicht als vorsichtig, sondern als schuldig. Ein Volk aber, das sich vor der eigenen Regierung nichts mehr vorbehalten darf, ist kein Souverän. Es ist eine Akte, die nur noch darauf wartet, geöffnet zu werden.