ICE weitet Festnahmen auf Flughäfen massiv aus – selbst laufende Aufenthaltsverfahren schützen nicht mehr
Die Abschiebepolitik der Trump-Regierung erreicht eine neue Stufe. Recherchen belegen, dass die Einwanderungsbehörde ICE inzwischen gezielt Menschen an amerikanischen Flughäfen festnimmt, deren Visa abgelaufen sind. Betroffen sind nicht nur Personen mit einer rechtskräftigen Abschiebungsanordnung, sondern auch Menschen, die sich mitten in einem laufenden Verfahren befinden und auf die Verlängerung ihres Visums, ihre Arbeitserlaubnis oder eine Daueraufenthaltsgenehmigung warten. Festgenommen wurden unter anderem Ehepartner amerikanischer Staatsbürger, Fachkräfte aus der Technologiebranche, ehemalige Au-pairs und Asylbewerber. Nach weiteren Recherchen und direkter Fallbearbeitung fanden entsprechende Einsätze in den vergangenen Wochen bereits an mindestens 15 Flughäfen statt. Die Beamten treten häufig in Zivil auf und greifen Reisende direkt am Abfertigungsschalter, am Flugsteig oder beim Einsteigen ins Flugzeug auf.
Eine Ecuadorianerin wurde in Denver unmittelbar nach dem Scannen ihrer Bordkarte aus dem Flugzeug geführt, obwohl sie sich legal in einem laufenden Aufenthaltsverfahren befand und sogar eine gültige Arbeitserlaubnis des Heimatschutzministeriums besaß. Eine Richterin ordnete später ihre Freilassung gegen Kaution an. Anwälte berichten außerdem von einer schwer kranken Frau aus Uganda mit aktivem Asylantrag sowie einem indischen Ingenieur, der während eines laufenden Verfahrens zur Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis festgenommen wurde. Nach Einschätzung zahlreicher Einwanderungsanwälte markiert diese Praxis einen tiefen Bruch mit der bisherigen Vorgehensweise. Früher galten Personen mit offenen Aufenthaltsverfahren in der Regel nicht als Priorität für Abschiebungen, sofern sie keine Straftaten begangen hatten. Die Trump-Regierung verfolgt dagegen inzwischen das Ziel, sämtliche Visaüberschreitungen konsequent als illegalen Aufenthalt zu behandeln. Gleichzeitig wurde die tägliche Zielvorgabe für ICE auf rund 2.000 Festnahmen erhöht. Mehrere Anwälte raten ihren Mandanten inzwischen ausdrücklich davon ab, selbst Inlandsflüge anzutreten, solange ihr Aufenthaltsstatus noch geprüft wird. Was bislang als normaler Flug innerhalb der Vereinigten Staaten galt, kann damit innerhalb weniger Minuten in einer Festnahme und Abschiebehaft enden.
To be continued ...
AfD baut Vorsprung weiter aus, SPD rutscht hinter die Linke
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich die Krise der Bundesregierung auch in den bundesweiten Umfragen. In der allgemeinen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa legt die AfD erneut zu und erreicht 27 Prozent. Damit wächst ihr Vorsprung auf CDU und CSU auf sechs Prozentpunkte an. Die Union fällt auf 21 Prozent zurück und entfernt sich weiter von ihrem Anspruch, die politische Richtung in Deutschland zu bestimmen.
Noch schwerer trifft es die SPD. Mit unverändert 12 Prozent rutschen die Sozialdemokraten hinter die Linke ab, die auf 13 Prozent steigt und damit ihren besten Wert in dieser Umfrage seit Juni 2010 erreicht. Die Grünen behaupten sich mit 16 Prozent auf Platz drei, während die FDP mit nur vier Prozent inzwischen die sechste Woche in Folge unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird wegen zu geringer Zustimmung nicht einmal mehr einzeln ausgewiesen. Gleichzeitig bleibt die Zahl der Unentschlossenen und Nichtwähler mit 27 Prozent außergewöhnlich hoch. Auch bei der Frage, welcher Partei die Menschen die größte politische Kompetenz zutrauen, setzt sich die AfD an die Spitze und gewinnt innerhalb einer Woche drei Prozentpunkte hinzu. Die Union verliert dagegen weiter an Vertrauen, ebenso SPD und Grüne.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz sind die Zahlen ein ernüchterndes Signal. Trotz neuer Renten- und Steuerpläne, Änderungen im Gesundheitsbereich und personeller Umbesetzungen in der CDU verbessert sich seine persönliche Bewertung nur geringfügig. Gleichzeitig erwarten 71 Prozent der Befragten eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Nur noch elf Prozent rechnen überhaupt mit einer Verbesserung. Fast jeder zweite Deutsche nennt inzwischen das Handeln der Bundesregierung als wichtigstes politisches Thema. Der erhoffte Rückenwind nach der parlamentarischen Sommerpause bleibt damit aus. Statt Zuversicht wächst in weiten Teilen der Bevölkerung der Eindruck, dass die Regierung ihre eigenen Probleme nicht mehr in den Griff bekommt.
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