Berufungsgericht stoppt Trump erneut – Vier Richter stellen sich gegen den Präsidenten
Donald Trump wollte das amerikanische Wahlrecht noch vor den Zwischenwahlen im November grundlegend verändern. Mit einem Präsidentenerlass aus dem März sollte eine bundesweite Liste aller wahlberechtigten US-Bürger entstehen. Die Einwanderungsbehörde und die Sozialversicherungsverwaltung sollten dafür gemeinsam eine sogenannte Staatsbürgerschaftsliste erstellen. Gleichzeitig sollte die Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen zustellen, die auf dieser Liste stehen. Trump begründete den Schritt mit dem Schutz vor Wahlbetrug durch Nicht-US-Bürger. Wahlverantwortliche warnten dagegen vor Chaos und einem Eingriff in die Zuständigkeiten der Bundesstaaten.
Am Mittwoch, dem 25. Juni 2026, stoppte Bundesrichterin Indira Talwani vom Bundesbezirksgericht in Boston den Erlass per einstweiliger Verfügung. Sie folgte damit der Klage von 23 demokratisch regierten Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtbezirk Washington. Nach ihrer Auffassung legt die US-Verfassung die Zuständigkeit für Wahlregeln bei den Bundesstaaten und dem Kongress fest – nicht beim Präsidenten. Talwani untersagte die Umsetzung deshalb für die klagenden Bundesstaaten bis zu den Zwischenwahlen am 3. November. Die Trump-Regierung legte Berufung ein. Am Samstag, dem 25. Juli 2026, wies ein einstimmiges Dreiergremium des 1. Bundesberufungsgerichts diese Berufung jedoch zurück. Chief Judge David J. Barron sowie die Richterinnen Lara E. Montecalvo und Julie Rikelman bestätigten die Entscheidung von Indira Talwani vollständig. Damit bleibt Trumps Präsidentenerlass in den 23 klagenden Bundesstaaten und im District of Columbia vorerst blockiert.
Für Trump ist es die nächste juristische Niederlage bei seinem Versuch, das Wahlrecht per Präsidentenerlass umzubauen. Die Entscheidung betrifft zwar nicht alle Bundesstaaten, sie umfasst jedoch nahezu die Hälfte der Vereinigten Staaten. Während das Weiße Haus den Erlass weiterhin als Schutz vor unrechtmäßigen Stimmabgaben verteidigt, sehen die klagenden Bundesstaaten darin einen verfassungswidrigen Eingriff in ihre Zuständigkeiten. Der Streit über Trumps Wahlpläne dürfte damit noch lange nicht beendet sein und könnte am Ende erneut den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten beschäftigen.
Mexiko geht auf Konfrontation – Nach 17 Todesfällen im Zusammenhang mit ICE verlangt die Regierung strafrechtliche Ermittlungen
17 tote mexikanische Staatsbürger, 14 in Gewahrsam der Einwanderungsbehörde ICE, 3 bei Einsätzen auf amerikanischem Boden. Für die Regierung in Mexiko-Stadt ist damit ein Punkt erreicht, an dem diplomatische Protestnoten nicht mehr ausreichen. Außenminister Roberto Velasco kündigte an, Mexiko werde die zuständigen Staatsanwaltschaften in den Vereinigten Staaten sowie das amerikanische Justizministerium auffordern, strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Gleichzeitig sollen Zivilklagen gegen die privaten Betreiber der Abschiebezentren folgen. Ziel sei es, die Menschenrechtsverletzungen in diesen Einrichtungen zu beenden.
Auslöser der neuen Eskalation war der Tod des Mexikaners Lorenzo Salgado Araujo in Houston. Der Mann lebte seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten und brachte eine Arbeitskolonne zu einer Baustelle, als ICE-Beamte ihn stoppen wollten. Dabei fielen Schüsse. Seine Familie verlangt eine unabhängige Untersuchung des Einsatzes. Die amerikanische Heimatschutzbehörde erklärt, Salgado Araujo habe sich ohne gültigen Aufenthaltsstatus im Land befunden. Er habe Anweisungen der Beamten missachtet und versucht, einen ICE-Mitarbeiter mit seinem Fahrzeug zu rammen. Der Schuss sei deshalb in Notwehr gefallen. Die Behauptung lässt sich anhand der vorliegenden Erkenntnisse nicht bestätigen. Im Gegenteil: Unsere Recherchen sprechen eindeutig dagegen.
Es gibt einen Satz in den Gerichtsunterlagen aus Houston, der die amtliche Version in sich zusammenfallen lässt. Es sei kein einziger Beamter hinter oder vor ihnen gewesen, schreibt Jose Trinidad Rojas Pliego, sie hätten nur an den Seiten gestanden. Die Darstellung der Regierung nennt er eine Lüge und unmöglich.
Das Heimatschutzministerium hatte kurz nach dem 7. Juli erklärt, Lorenzo Salgado Araujo habe sein Fahrzeug zur Waffe gemacht und versucht, einen Beamten der Einwanderungsbehörde ICE zu überfahren, der daraufhin in Notwehr geschossen habe. Nun liegen die Aussagen zweier Männer vor, die im selben Wagen saßen. Daniel Tirado Pantoja schreibt, die Beamten seien nie vor dem Fahrzeug gewesen, und fügt eine Einzelheit hinzu, die keinen Raum mehr lässt. Salgado Araujo habe den Wagen in die Parkstellung gebracht, während die Beamten schossen.
Wer einparkt, überfährt niemanden
Den Morgen beschreiben beide gleich. Um 6.30 Uhr habe Salgado Araujo ihn abgeholt, schreibt Rojas Pliego, wie an jedem Tag, danach die beiden anderen. Bald sei ihnen ein Fahrzeug gefolgt und beinahe in ihren Wagen gefahren. Erschrocken hätten sie über einen Bordstein zu wenden versucht. Der Wagen der Behörde habe sie verfolgt, sie hätten ihn abgeschüttelt geglaubt, dann seien die Beamten plötzlich vor ihnen gewesen. Tirado Pantoja schreibt, das Fahrzeug der Behörde habe sie von hinten gerammt und dann noch einmal an der Fahrerseite. Das Ministerium behauptet das Gegenteil, Salgado Araujo habe die Wagen der Beamten gerammt. Ein Bundesstaatsanwalt in Texas erklärte unterdessen, die Beamten hätten in Wahrheit 2 guatemaltekischen Männern nachgestellt, die einen ähnlichen Lieferwagen fuhren.
Was nach den Schüssen geschah, steht ebenfalls in den Akten. Man habe den Verwundeten aus dem Auto gezogen, ihm Handschellen angelegt und ihn zu Boden geworfen, schreibt Rojas Pliego. Irgendwann habe Salgado Araujo gesagt, sie hätten ihn bereits getötet. Derselbe Beamte, der geschossen habe, habe danach auch sie gewaltsam herausgezerrt und zu Boden geworfen, gefesselt von Kopf bis Fuß.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum stellt die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes offen infrage. Der Tod sei nicht nur tragisch und erschütternd, sondern wirke gezielt. Mexiko werde nicht länger schweigen, wenn Landsleute sterben, deren einziges Vergehen darin bestanden habe, in den Vereinigten Staaten ehrlich zu arbeiten. Bislang hatte sich die Regierung darauf beschränkt, diplomatische Protestnoten nach Washington zu schicken, Ermittlungen zu verlangen und den Fall vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission zu bringen. Die mexikanischen Konsulate wurden angewiesen, ICE-Häftlinge regelmäßig zu besuchen. Auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurde eingeschaltet. Nun folgt erstmals der Versuch, strafrechtliche Konsequenzen gegen Verantwortliche in den Vereinigten Staaten anzustoßen.
Juristisch entfaltet dieser Schritt zunächst keine unmittelbare Wirkung. Die amerikanischen Behörden sind nicht verpflichtet, den Forderungen Mexikos zu folgen. Politisch aber verschärft sich der Konflikt zwischen beiden Ländern weiter. Während Donald Trump den Abschiebekurs ausgebaut hat, versucht Sheinbaum einerseits die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stabilisieren, andererseits den Schutz mexikanischer Staatsbürger mit deutlich schärferen Tönen einzufordern. Der Fall Lorenzo Salgado Araujo ist damit längst mehr als ein einzelner Schusswechsel. Er entwickelt sich zu einem neuen Konflikt in den ohnehin belasteten Beziehungen zwischen Washington und Mexiko.
Trump eröffnet Handelskrieg gegen die EU – Milliardenstrafen für US-Konzerne lösen Gegenangriff aus
Donald Trump verschärft den wirtschaftlichen Konflikt mit der Europäischen Union und nimmt deren Vorgehen gegen amerikanische Technologiekonzerne direkt ins Visier. Am Freitag kündigte der Präsident eine formelle Untersuchung der europäischen Handelspolitik an. Auslöser ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Verstößen gegen das europäische Wettbewerbsrecht zu einer Geldbuße von 890 Millionen Euro zu verurteilen. Nach Auffassung der Kommission missbrauchte der Konzern seine Marktmacht, indem er Nutzer über den Google Play Store und die Suchmaschine gezielt zu eigenen Diensten lenkte und Konkurrenten benachteiligte. Trump spricht dagegen von einem gezielten Angriff auf amerikanische Unternehmen. In einer ausführlichen Erklärung bezeichnete er die Milliardenstrafen gegen Google, Apple, Meta, Amazon und weitere Konzerne als unzulässig und kündigte an, die Vereinigten Staaten würden die Handelspraktiken der Europäischen Union offiziell untersuchen. Europa dürfe die USA nicht länger als Sparschwein behandeln. Die verhängten Strafen würden am Ende vollständig rückgängig gemacht werden, erklärte Trump. Gleichzeitig stellte er zusätzliche Strafzölle gegen die Europäische Union in Aussicht.
Rechtlich stützt sich das Weiße Haus dabei auf Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974. Dieses erlaubt dem Präsidenten, Handelsuntersuchungen einzuleiten und Zölle oder andere Sanktionen zu verhängen, wenn ausländische Staaten nach Auffassung Washingtons amerikanische Unternehmen unbillig oder diskriminierend behandeln. Erst einen Tag zuvor hatte Trump bereits neue zweistellige Strafzölle gegen Importe aus mehr als 60 Staaten angekündigt, nachdem der Oberste Gerichtshof frühere weltweite Zölle aufgehoben hatte. Die Europäische Kommission weist Trumps Vorwürfe zurück. Brüssel betont, das Gesetz über digitale Märkte gelte für alle sogenannten Torwächter des Internets gleichermaßen. Ziel sei es nicht, amerikanische Unternehmen zu bestrafen, sondern fairen Wettbewerb sicherzustellen. Verbraucher müssten frei entscheiden können, welche Angebote sie nutzen wollen, und Entwickler dürften nicht von den Plattformbetreibern abhängig gemacht werden. Wer den Zugang zu Millionen Kunden kontrolliere, müsse sich an dieselben Regeln halten wie jeder andere Marktteilnehmer.
Google kritisierte die Entscheidung erneut scharf. Konzernpräsident Kent Walker erklärte, die europäischen Vorgaben verschlechterten Produkte, die Millionen Menschen täglich nutzten. Funktionen wie Echtzeitpreise für Hotels, Flüge oder Restaurants würden eingeschränkt und Sicherheitsmechanismen im Google Play Store geschwächt. Gleichzeitig begrüßte das Unternehmen die Unterstützung durch die amerikanische Regierung. Der Streit reicht inzwischen weit über eine einzelne Kartellstrafe hinaus. Trump verbindet die Verfahren gegen amerikanische Technologiekonzerne mit seiner allgemeinen Handelspolitik gegenüber Europa. Die EU sieht darin den Versuch, ihre Wettbewerbsaufsicht unter politischen Druck zu setzen. Washington wiederum betrachtet die milliardenschweren Geldbußen zunehmend als wirtschaftliche Benachteiligung amerikanischer Unternehmen. Damit wächst die Gefahr, dass aus einem Streit über Wettbewerbsrecht der nächste große Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union entsteht.
Russlands Marine plant 500-Tonnen-Drohnenkriegsschiff – Experten sprechen von einem teuren Irrweg
Russland arbeitet an seinem ersten unbemannten Kriegsschiff mit einer Verdrängung von rund 500 Tonnen. Das bestätigte Marineoberbefehlshaber Alexander Moissejew im Fernsehsender Swesda. Das Schiff soll künftig U-Boote und andere Unterwasserziele aufspüren und nach Angaben des Admirals den Ausgangspunkt für eine neue Generation unbemannter Marinesysteme bilden. Wer das Projekt entwickelt, was es kostet, wann der Stapellauf erfolgen soll und wie das Schiff gesteuert wird, ließ Moissejew offen. Das Vorhaben ist nach seinen Angaben Teil des laufenden staatlichen Rüstungsprogramms. Mit 500 Tonnen handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen Seedrohnenkörper, sondern um eine Plattform in der Größenordnung eines vollwertigen Kriegsschiffes. Zum Vergleich – das russische Raketenboot Iwanowez verdrängte 493 Tonnen, war mehr als 56 Meter lang, trug vier Moskit-Antischiffsraketen, Artillerie und Flugabwehrsysteme und hatte eine Besatzung von rund 40 Soldaten. Genau dieses Schiff wurde im Februar 2024 vor der besetzten Krim von ukrainischen Seedrohnen versenkt.
Bemerkenswert ist jedoch weniger die Ankündigung als die Reaktion aus dem eigenen Lager. Mehrere bekannte russische Militärblogger und kremlnahe Kanäle kritisierten das Projekt ungewöhnlich scharf. Der Kanal Entwickler für Drohnensysteme erklärte, Russland versuche einen riesigen unbemannten Überwasserkampfverband zu bauen, obwohl es bis heute nicht gelungen sei, kleine und preiswerte Seedrohnen in großer Zahl herzustellen. Ein 500-Tonnen-Schiff werde dieselben Schwächen haben wie jedes andere große Kriegsschiff und könne ebenso versenkt werden. Recherchen zeigen zudem, dass der russischen Marine bis heute eine zuverlässige Fernkommunikation für solche Systeme fehlt. Auch der bekannte Militärblog Rybar bezeichnete das Projekt allenfalls als nächsten Entwicklungsschritt. Zunächst müsse die Marine die Serienfertigung kleiner Seedrohnen beherrschen und die dafür notwendige Technik ausreifen lassen. Hinzu kämen Engpässe bei Motoren, Schiffsrümpfen und Bordelektronik, die eine Massenproduktion großer unbemannter Schiffe ohnehin erschweren würden.
Der frühere ukrainische Abgeordnete Oleg Zarjow, dessen Beiträge später von russischen Medien aufgegriffen wurden, sprach von einem Milliardenprojekt zur falschen Zeit. Während ukrainische Seedrohnen russische Kriegsschiffe, Häfen und sogar die Krimbrücke angreifen, verfüge Russland bis heute über kein vergleichbares System in größerer Zahl. Zarjow verwies zudem darauf, dass die Vereinigten Staaten mit dem unbemannten Schiff Sea Hunter bereits seit Jahren ein 145 Tonnen schweres System erproben und mit den MUSV-Plattformen ähnliche Projekte verfolgen. Der Militärkorrespondent Dmitri Steschin spottete, Russland bleibe seiner Tradition treu und wolle erneut das größte System der Welt bauen, obwohl einfache und günstige Lösungen derzeit wesentlich wirksamer seien.
Bis heute gibt es nur vereinzelte Hinweise auf den Kampfeinsatz russischer Seedrohnen. Ein Angriff auf eine Brücke bei Satoka im Gebiet Odessa im Februar 2023 verursachte kaum Schäden. Weitere gemeldete Einsätze blieben selten. Als Grund für den Rückstand nennen russische Fachleute unter anderem das Fehlen eines leistungsfähigen Satellitenkommunikationssystems. Nach früheren Berichten konnten russische Seedrohnen zeitweise Starlink-Terminals nutzen. Seit deren Ausfall fehlt bislang ein gleichwertiger Ersatz.
Interne ICE-Anweisung bringt Fahrzeugkontrollen zurück – aber unter deutlich strengeren Vorgaben
Nicht Donald Trump, sondern eine interne Dienstanweisung bestimmt offenbar wieder den Alltag vieler Beamter der US-Einwanderungsbehörde ICE. Nach den tödlichen Schüssen auf Lorenzo Salgado Araujo in Houston und Johan Sebastián Durán Guerrero in Biddeford hatte die Behörde am 13. Juli zunächst landesweit alle Fahrzeugkontrollen gestoppt. Obwohl Trump zwei Tage später öffentlich verlangte, die Kontrollen sofort wieder aufzunehmen, hielten sich mehrere regionale Dienststellen nach eigenen Angaben an die bestehende interne Anordnung. Beamte aus dem Süden, Westen, Nordosten und Mittleren Westen erklärten übereinstimmend, sie folgten den offiziellen Dienstwegen und nicht politischen Aussagen.
Nun zeigt eine interne E-Mail vom 22. Juli, dass ICE die Fahrzeugkontrollen tatsächlich wieder zulässt. Gleichzeitig wurden die Einsatzregeln deutlich verschärft. Künftig muss bei jeder Fahrzeugkontrolle mindestens ein Beamter eine eingeschaltete Körperkamera tragen. Außerdem dürfen nur Einsatzkräfte solche Kontrollen durchführen, die eine spezielle Ausbildung der Behörde erfolgreich abgeschlossen haben. Bei Festnahmen im Zusammenhang mit Straftaten oder bei der Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen muss zusätzlich ein zertifiziertes Mitglied des Spezialeinsatzteams der Behörde beteiligt sein.
Die Änderungen sind eine direkte Folge der schweren Kritik nach den tödlichen Einsätzen in Texas und Maine. Besonders der Fall in Maine sorgte für Empörung, weil die Beamten zwar Kameras am Körper trugen, diese jedoch keine Aufnahmen machten. Nach Behördenangaben fehlte die notwendige Cloud-Freischaltung, sodass das gesamte Geschehen ungefilmt blieb. Genau dieses Problem soll mit der neuen Anweisung künftig verhindert werden.
Gleichzeitig rückt erneut die Ausbildung der Behörde in den Mittelpunkt. Zwischen Sommer 2025 und Ende Juni 2026 stellte ICE mehr als 12.000 neue Mitarbeiter ein und kürzte den Umfang der Grundausbildung um über 40 Prozent. Nach Medienberichten gehörte auch der Beamte, der in Maine tödliche Schüsse abgegeben haben soll, zu dieser beschleunigt ausgebildeten Generation. Die neue Dienstanweisung wirkt deshalb wie das Eingeständnis, dass die bisherigen Standards den Anforderungen vieler Einsätze nicht gerecht wurden.
Während das Weiße Haus den harten Abschiebekurs unverändert fortsetzt, versucht die Behörde nun offenbar, ihre Einsatzpraxis rechtlich und organisatorisch besser abzusichern. Die Fahrzeugkontrollen kehren zurück, allerdings unter Bedingungen, die es vor den tödlichen Vorfällen in dieser Form nicht gab. Damit reagiert ICE auf den wachsenden politischen Druck ebenso wie auf die offenen Fragen, die die beiden Schusswaffeneinsätze bis heute hinterlassen haben. Die neuen Vorgaben ändern nichts an der juristischen Aufarbeitung. Sämtliche Klagen gegen die Behörde werden ohne Einschränkung weitergeführt.
Fortsetzung folgt …
Zwei Tote nahe der Space Needle: Schüsse beenden Festivalabend in Seattle
Nur wenige Stunden nach dem schweren Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist es auch in den Vereinigten Staaten erneut zu tödlicher Gewalt gekommen. Am Sonntagabend fielen nahe der berühmten Space Needle in Seattle zahlreiche Schüsse. Nach Angaben der Feuerwehr starben zwei Menschen noch am Tatort, mindestens fünf weitere wurden verletzt. Der Angriff ereignete sich gegen 18 Uhr Ortszeit im Bereich des Seattle Centers. Dort fand mit dem „Bite of Seattle“ eines der größten Straßen- und Essensfeste der Stadt statt. Tausende Menschen hielten sich zwischen den Ständen, Restaurants und Veranstaltungsflächen auf, als plötzlich Schüsse fielen und Panik ausbrach. Augenzeugen berichteten, sie hätten die ersten Knalle zunächst für Feuerwerkskörper gehalten. Wenige Sekunden später rannten Menschen schreiend in alle Richtungen, suchten Schutz hinter Mauern, in Gärten oder zwischen Gebäuden.
Unter den Verletzten befindet sich nach Angaben der Feuerwehr auch ein zweijähriger Junge. Er sowie zwei weitere Opfer wurden in stabilem Zustand in Krankenhäuser gebracht. Eine 56-jährige Frau erlitt schwere Verletzungen und musste notfallmedizinisch versorgt werden. Eine weitere verletzte Person verzichtete trotz leichter Verletzungen auf einen Transport ins Krankenhaus. Fernsehbilder vom Tatort zeigten Rettungskräfte bei Wiederbelebungsmaßnahmen. Mehrere Straßen rund um die Space Needle wurden weiträumig abgesperrt, während schwer bewaffnete Polizeikräfte das Gelände sicherten. Auch Ermittler der Bundesbehörde für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe trafen noch am Abend ein und unterstützten die Spurensicherung.
Bislang machten die Behörden weder Angaben zu einem möglichen Motiv noch dazu, ob ein oder mehrere Täter an der Schießerei beteiligt waren. Ebenso blieb zunächst offen, ob bereits Festnahmen erfolgt sind. Die Ermittlungen dauern an. Für viele Besucher verwandelte sich ein sommerlicher Festivalabend innerhalb weniger Augenblicke in eine Flucht vor Schüssen – ein weiteres Gewaltereignis an einem Wochenende, das bereits durch den Anschlag in Berlin überschattet wurde.
