Auf dem Jahrestreffen der Alliance Defending Freedom in San Diego wurde der Redner mit einem Satz vorgestellt, der alles Weitere überflüssig machte. Bevor er für den Kongress kandidierte, sei Sprecher Johnson einer von uns gewesen. Mike Johnson, zweiter in der Nachfolge des Präsidenten der Vereinigten Staaten, gab die Zuneigung umgehend zurück. Die ADF sei für sie wie ein Zuhause, sagte er, man sei wie Familie. Der Mann, der bestimmt, welche Gesetze im Repräsentantenhaus überhaupt zur Abstimmung kommen, nennt eine extrem rechte christlich-nationalistische Organisation sein Zuhause, deren Geschäft darin besteht, Gesetze in ihrem Sinne umzuformen.
„Von Nero bis Newsom herrscht Jesus. Und die Pforten der Hölle werden seine Kirche nicht überwältigen.“
In ihrer rund 25-minütigen Rede auf dem ADF Summit 2026 rief Allie Beth Stuckey, die unter der Marke Conservative Millenial als konservative Podcasterin, Autorin und politische Kommentatorin auftritt, Christen dazu auf, mutig für die Wahrheit einzustehen – ganz gleich, welchen Preis sie dafür zahlen müssen.
Die Familie kennt er seit über 20 Jahren. 2002 stellte ihn die Organisation ein, kurz darauf eröffnete er ihr Büro im Norden Louisianas. So vieles von dem, was sie täten, sagte Johnson über sich und seine Frau, hätten sie an der Front des Kulturkampfes gelernt, dabei, die Tür für die Verbreitung des Evangeliums offenzuhalten, und das bestimme bis heute, wie er seine Arbeit verrichte. Man beachte, was er hier beschreibt. Nicht seine Überzeugung habe ihn geprägt, sondern eine christlich-nationalistische Rechtslobby, und was er dort gelernt hat, wendet er nun auf die Gesetzgebung eines Landes mit 340 Millionen Einwohnern an.
An einer Stelle ließ er etwas aus, und die Auslassung ist die eigentliche Auskunft. Ihr Leitsatz lautete einst vollständig, man wolle die Tür für die Verbreitung des Evangeliums offenhalten, indem man das Rechtssystem umgestalte. Der zweite Halbsatz ist seit Johnsons Zeit dort verschwunden. Eine Bewegung streicht ihr Ziel nicht aus dem Papier, weil sie es aufgegeben hat. Sie streicht es, wenn das Aussprechen nicht mehr nötig ist, weil die Umgestaltung längst läuft. Wer einbricht, hängt kein Schild an die Tür.
Wie weit sie gediehen ist, lässt sich am Aktenzeichen ablesen. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der vergangenen 2 Jahrzehnte liest sich wie eine Bestenliste dieser christlich-nationalistischen Rechtslobby. Hobby Lobby brachte den Anspruch auf Verhütung ins Wanken, Masterpiece Cakeshop schwächte den Schutz vor Diskriminierung Homosexueller, Dobbs erlaubte den Bundesstaaten das Verbot der Abtreibung, Skrmetti erlaubte ihnen, geschlechtsangleichende Behandlung für Jugendliche zu untersagen. Eine Gruppe, die einmal am äußersten rechten Rand stand und als Gegenstück zur Bürgerrechtsunion gegründet wurde, hat der höchsten Instanz des Landes ihr Programm diktiert. Bemerkenswert ist dabei, worauf einige dieser Verfahren fußten. Mehrfach wurden dem Gericht Beschwerden vorgelegt, deren Anlass gar nicht eingetreten war, erdachte Kränkungen also, vorgetragen von Menschen, denen niemand etwas getan hatte. Das höchste Gericht des Landes verhandelte Fälle, die es ohne diese Organisation nie gegeben hätte.
Was in dieser Woche geschah, zeigt, dass sie den Umweg über die Gerichte nicht mehr allein braucht. Am 15. Juli fragte Senator Ted Cruz den kommissarischen Justizminister Todd Blanche in dessen Anhörung, ob er ein Gutachten aus dem Jahr 2022 verwerfen werde. Jenes Gutachten stellt fest, das Gesetz verbiete den Versand bestimmter Medikamente, die für einen Schwangerschaftsabbruch verwendet werden können, dann nicht, wenn der Absender keine Kenntnis von einer rechtswidrigen Verwendung habe. Gemeint ist der Comstock Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1873, unterzeichnet von Ulysses S. Grant, damals im Amt, als Bayern noch ein Königreich war.
Sein Namensgeber verdient eine eigene Betrachtung, denn ohne ihn versteht man die Absurdität nicht. Anthony Comstock war ein christlicher Kreuzritter, der in der Sexualität eine tödliche Bedrohung der Vereinigten Staaten sah und daraus den Schluss zog, die Post müsse ihn retten. Er nahm den Zustelldienst in seinen Dienst und ließ verbieten, was er für unzüchtig hielt, Schriften über Sexualität ebenso wie alles, was der Verhütung oder dem Abbruch dienen konnte. Ein Mann glaubte, eine Republik lasse sich vor dem Untergang bewahren, indem man ihre Briefe durchsieht. Über ein Jahrhundert galt sein Werk als Museumsstück, an dem sich Rechtshistoriker erheiterten. Die ADF hat es geweckt, und ihr allein ist es bislang gelungen, 2 Richter des Obersten Gerichtshofs dazu zu bringen, seine Anwendung im heutigen Amerika laut zu erwägen.
Hier liegt der beunruhigendste Gedanke des ganzen Vorgangs. Ein Gesetzbuch ist kein Friedhof, es ist ein Lager. Was nicht mehr angewendet wird, ist deshalb nicht tot, es schläft, und wer weiß, wo es liegt, kann es holen. Die Vorstellung, eine Gesellschaft schreite voran und lasse ihre alten Vorschriften hinter sich, setzt voraus, dass jemand sie tatsächlich hinter sich lässt. Solange sie im Buch stehen, genügt ein einziger Justizminister, um die Uhr um mehr als 150 Jahre zurückzustellen, ohne dass ein Parlament ein Wort dazu sagen darf. Fortschritt, so besehen, ist kein Zustand, sondern eine Verabredung, und Verabredungen lassen sich kündigen. Blanche hat in seiner Anhörung bereits angekündigt, das bestehende Gutachten zu überprüfen.
Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten schwört auf die digitale Jungfräulichkeit des Abendlandes
Wie tief dieses Denken sitzt, muss man nicht aus Anhörungen erschließen, Johnson hat es selbst erzählt. Er und sein Sohn überwachen einander mit einer Software namens Covenant Eyes, die eine Warnung verschickt, sobald einer von beiden zu lange auf etwas verweilt, das als fleischlich anstößig gilt. Der Vater prüft den Verlauf des Sohnes, der Sohn den des Vaters, und in der Sprache der evangelikalen Technikfrömmigkeit heißt das eine Partnerschaft der Rechenschaft. Die Inquisition ist damit in die Hosentasche gewandert, Calvinismus mit WLAN, Überwachung im Familienabo.
Hier schließt sich der Kreis zu Comstock, denn beiden liegt dieselbe Annahme zugrunde. Der Mensch ist der Versuchung nicht gewachsen, also muss ein anderer mitlesen. Comstock ließ die Briefe öffnen, Johnson lässt den Browser melden. Dazwischen liegen 150 Jahre Technik und kein einziger neuer Gedanke. Wer seinem eigenen Kind nicht zutraut, mit einem Bildschirm allein zu sein, wird 340 Millionen Erwachsenen kaum zutrauen, mit ihrem Gewissen allein fertigzuwerden. Die Organisation liefert dafür die Verfahren, der Sprecher die Tagesordnung, und für den Hausgebrauch gibt es die App.
Was das praktisch bedeutet, sollte niemand für eine Rechtsfrage unter Fachleuten halten. In jenen Bundesstaaten, die den Abbruch seit Dobbs verboten haben, erreicht das Medikament die Frauen fast ausschließlich per Post. Wer weit von einer Klinik lebt, kein Auto besitzt oder sich keine Reise leisten kann, hängt an diesem Weg. Erklärt das Ministerium den Versand für strafbar, verschwindet nicht eine Ware, sondern die letzte Möglichkeit derer, die ohnehin am wenigsten haben. Vor Gericht stünden dann Menschen, deren Vergehen darin bestand, einen Umschlag aufzugeben. Dass die Organisation dabei im Gleichschritt mit der Regierung marschiert, ist kein Zufall. Beide arbeiten daran, die Verfügung über den eigenen Körper zu einer Frage zu machen, die andere entscheiden.
„Ich begann mich zu fragen: Warum wäre ein Arzt bereit, mich krank zu machen, aber nicht bereit, mich wieder gesund zu machen?“ (Alliance Defending Freedom in San Diego )
5 Tage nach Cruz meldete sich Senator Josh Hawley. In einem Schreiben an denselben Blanche, das er am 20. Juli veröffentlichte, verlangte er, gegen eine Einrichtung namens Plan C zu ermitteln, wegen einer ganzen Reihe angeblicher Straftaten, die sich bei Licht besehen darauf zusammenziehen lassen, dass diese Einrichtung Menschen darüber informiert, wie ein Abbruch mit Medikamenten abläuft und wo man die Mittel bekommt. Der Straftatbestand lautet also Auskunft. Seine Begründungen sind schwach und nicht neu, sie führen Argumente aus Verfahren der ADF fort, darunter eines vor dem Obersten Gerichtshof, das seine eigene Frau Erin Hawley vertrat. Es sollte die Arzneimittelbehörde zwingen, ihre Freigabe für Mifepriston zurückzunehmen, ging verloren und soll nun wiederbelebt werden. Zusätzlich verfolgt Hawley den Gedanken, das Ministerium möge den Rechtsstreit einfach vergleichen, weil die Behörde inzwischen von sich aus tun könnte, wozu das Urteil sie hätte zwingen sollen. Ein verlorener Prozess wird auf diesem Weg zum gewonnenen, man muss nur die Gegenseite auswechseln.
Der Zeitpunkt des Schreibens ist kein Zufall. Blanche braucht Hawleys Stimme im Rechtsausschuss des Senats, um im Amt bestätigt zu werden. Ein Senator fordert also eine Ermittlung von einem Mann, dessen Ernennung von ebendiesem Senator abhängt. In der Sprache des Rechts, das hier angeblich verteidigt wird, hat ein solches Vorgehen einen Namen, und er lautet Nötigung. Sollte Blanche bestätigt werden und die Rechtsauffassung übernehmen, der Versand von Abtreibungspillen sei ohnehin bereits verboten, hätte die Rechtslobby ihr landesweites Verbot durchgesetzt, ohne dass je ein Parlament darüber abgestimmt hat. Es wäre ein Gesetz ohne Gesetzgeber, erlassen durch einen Aktenvermerk.
Wie ein solcher Einfluss über Jahrzehnte entsteht, erzählte Johnson in San Diego selbst, und zwar als rührende Anekdote. Seine Tochter habe das Ausbildungsprogramm der Organisation durchlaufen, das Blackstone Legal Fellowship. Jetzt sei sie eine der Juristinnen des Kontrollausschusses im Kongress, sagte er, man möge für sie beten. Der Saal betet also für eine junge Frau, die keineswegs in Gefahr ist, sondern angekommen. Ungewöhnlich ist an ihrem Weg auch nichts. Das Programm wurde offenbar zu genau dem Zweck gegründet, seine Absolventen an nützlichen Stellen des Staates unterzubringen. Es ist eine Stellenvermittlung mit Andacht. Wohin sie führt, zeigt eine frühere Teilnehmerin namens Amy Coney Barrett, die heute am Obersten Gerichtshof sitzt und dort über jene Verfahren mitentscheidet, die ihre Ausbilder anstrengen.
Am Ende steht der Vorgang, der die ganze Anmaßung in sich trägt. Eine amerikanische Bürgerrechtsorganisation hat die ADF jahrelang untersucht und als Hassgruppe eingestuft. Nun ermittelt das Justizministerium, mutmaßlich auf Betreiben ebendieser Rechtslobby, gegen diese Organisation. Wer prüft, wird zum Beschuldigten, und wer geprüft wurde, sitzt neben dem Staatsanwalt. Es ist die schlichteste Art, eine unbequeme Feststellung aus der Welt zu schaffen. Man widerlegt sie nicht, man ermittelt gegen den, der sie getroffen hat.
„Uns drohen tausend Jahre der Finsternis, wenn wir das nicht stoppen.“ Mike Benz betonte auf dem ADF Summit 2026, wie hoch seiner Ansicht nach der Einsatz ist, wenn die politisch und wirtschaftlich institutionalisierte Zensur nicht gestoppt wird.
Mike Benz führt als geschäftsführender Direktor die Foundation for Freedom Online und arbeitete zuvor im amerikanischen Außenministerium im Bereich Cybersicherheit. Unsere Recherchen zeigen immer wieder auf, womit er seither hausiert, mit einer Erzählung von einem weltumspannenden Zensurnetz aus Behörden, NATO-nahen Einrichtungen und europäischen Regierungen, das die freie Rede erdrossle. Belegt ist davon nichts, Wirkung entfaltet es trotzdem, weil es jedem Anhänger erklärt, warum er sich verfolgt fühlen darf. Über seine Vergangenheit zeigten teils riskante Recherchen auf, dass er unter einem Decknamen in der Alt-Right-Szene aktiv war. Er bestreitet das, beziehungsweise er ordnet es anders ein, was in der Sache dasselbe Ergebnis hat, nur höflicher formuliert.
Für Deutschland wiegt ein anderer Teil seines Wirkens schwerer. Benz äußert sich wiederholt zugunsten der AfD und verteidigt sie gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus. Amerikanische Stellen, NATO-nahe Organisationen und europäische Regierungen, so seine Behauptung, hätten den Aufstieg dieser Partei mit Zensur verhindern wollen. Aus einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, macht er auf diese Weise ein Opfer, und aus dem Beobachten eine Verschwörung. Es ist die bequemste aller Umdeutungen, denn sie erspart es, sich mit dem zu befassen, was die Partei tatsächlich sagt.
In Idaho, wo die Organisation den Bundesstaat in Verfahren gegen die Abtreibung und gegen die Rechte von trans Menschen vertrat, brachte es ein Kommentar auf die Formel, die ADF vertrete nicht die Bürger, sondern den christlichen Nationalismus im Ganzen. Was in Washington geschieht, geht noch darüber hinaus. In Idaho arbeitete sie für den Staat. In der Hauptstadt braucht der Staat sie nicht mehr zu beauftragen, weil er sich bereits verhält, als wäre sie eine seiner Behörden. Der Sprecher des Repräsentantenhauses nennt sie sein Zuhause, ein Senator leiht ihr seine Nötigungsmacht, ein anderer trägt ihre Rechtsauffassung in eine Anhörung, ihre Absolventin sitzt am Obersten Gerichtshof, und im Kontrollausschuss arbeitet die nächste. Eine Behörde hätte immerhin eine Rechtsaufsicht.
Das Jahrestreffen stand unter dem Zeichen der 250-Jahr-Feier des Landes. Gefeiert wurde die Gründung einer Republik, deren Verfassung dem Staat ausdrücklich verbietet, eine Religion zu bevorzugen, von Leuten, die seit Jahrzehnten daran arbeiten, ihr eine zu verordnen. Sie trägt die Freiheit im Namen und meint damit die Freiheit, anderen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Der Sprecher nennt das sein Zuhause. Er hat recht, es ist eines, nur wohnen dort 340 Millionen Menschen, die nie gefragt wurden, ob sie einziehen wollen.
Nach solchen Recherchen bleibt die Frage, wie weit es mit dem Verstand dieser Zeit gekommen ist. Der Fanatismus braucht heute keine Fackel mehr, er trägt Anzug, sitzt in Anhörungen und lässt sich von Senatoren zitieren. Verbrannt wird niemand. Man ermittelt gegen ihn, kontrolliert seine Post und nimmt ihm die Auskunft. Der Scheiterhaufen ist bequemer geworden, er raucht nicht mehr, und deshalb sieht man ihn nicht. Und nun ein Cappucciono – extra stark.
Fortsetzung folgt …
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