22. Juli 2026 – Kurznachrichten

Hegseth verlangt 95 Milliarden Dollar mehr für den Iran-Krieg – selbst Republikaner verlangen Antworten

Peters: „Gewinnen Sie diesen Krieg! Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen Führung! Wann werden Sie endlich Führungsstärke zeigen?!“ Hegseth: „Warum zeigen nicht Sie endlich Führungsstärke und stellen sich Ihren demokratischen Kollegen entgegen, die unseren Soldatinnen und Soldaten die Finanzierung verweigern? Die parteipolitische Spielchen spielen, während Sie uns das Geld vorenthalten!“ Peters: „Sie sind das Versagen. Wann werden Sie endlich Führungsstärke zeigen?“ Hegseth: „Sie leiden am Trump-Derangement-Syndrom und sind nicht einmal in der Lage, sich zu irgendetwas Sinnvollem zu bekennen. Dafür mache ich Sie verantwortlich.“

Washington, D.C. (KB) – Der Iran-Krieg wird für die Vereinigten Staaten immer teurer, immer blutiger und immer schwerer zu erklären. Verteidigungsminister Pete Hegseth bezifferte die bisherigen Kosten am Dienstag vor dem Haushaltsausschuss des Senats erstmals auf 37,5 Milliarden Dollar. Gleichzeitig wirbt das Weiße Haus für ein neues Paket über insgesamt 95 Milliarden Dollar, davon rund 70 Milliarden für den Krieg und weitere militärische Aufgaben. Während Donald Trump noch vor wenigen Tagen erklärte, ein Abkommen stehe kurz bevor und der Krieg werde bald enden, verlangt seine Regierung nun immer mehr Geld.

Seit Beginn der Eskalation im Juli kamen nach Angaben des Pentagons 17 amerikanische Soldaten ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt. Gleichzeitig sinken die Bestände an Raketen und Munition, die Straße von Hormus bleibt ein Unsicherheitsfaktor für den Ölhandel und die Benzinpreise steigen weiter. Die Anhörung entwickelte sich zu einem offenen Schlagabtausch. Demokratische Senatoren warfen Hegseth vor, Milliarden für einen Krieg zu verlangen, den eine Mehrheit der Amerikaner ablehnt. Patty Murray sprach von einem weiteren endlosen Krieg. Jeanne Shaheen wollte wissen, warum das Pentagon zusätzliches Geld fordere, obwohl ein großer Teil der bereits bewilligten Mittel noch gar nicht ausgegeben worden sei.

Doch auch aus den eigenen Reihen kamen unangenehme Fragen. Republikanische Senatoren verlangten konkrete Antworten zur Lage in der Straße von Hormus und zu den tatsächlichen Kosten des Krieges. General Dan Caine musste eingestehen, niemand könne seriös vorhersagen, wie teuer der Krieg am Ende werde. Der Gegner entscheide mit. Zum Eklat kam es, als Senator Gary Peters Hegseths Strategie als vollständiges Scheitern bezeichnete. Der Minister warf den Demokraten daraufhin eine krankhafte Besessenheit von Donald Trump vor. Peters konterte, nicht die Soldaten seien das Problem, sondern deren politische Führung. Während sich Washington weiter über Milliarden streitet, bereitet der Kongress bereits die nächste Abstimmung über eine Begrenzung der Kriegsbefugnisse des Präsidenten vor. Die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Konflikts wirkt inzwischen ferner denn je.

Frankreich zieht die Notbremse: Soziale Medien für Kinder unter 15 Jahren künftig verboten

Frankreich macht ernst. Das Parlament hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken verbietet. Damit ist Frankreich das erste Land der Europäischen Union mit einem solchen Verbot. Gleichzeitig dürfen Handys künftig auch an weiterführenden Schulen nicht mehr benutzt werden. Präsident Emmanuel Macron will die neuen Regeln bereits zum Beginn des Schuljahres im September in Kraft setzen. Vorher steht allerdings noch eine Prüfung durch den Verfassungsrat an. Auslöser ist die wachsende Sorge über die Folgen sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche. Nach Angaben der französischen Gesundheitsbehörden verbringen inzwischen jeder zweite Jugendliche zwischen 2 und 5 Stunden täglich am Smartphone. Rund 90 Prozent der 12- bis 17-Jährigen gehen jeden Tag mit dem Handy ins Internet, 58 Prozent nutzen es vor allem für soziale Netzwerke. Die Behörde warnt vor sinkendem Selbstwertgefühl sowie einer stärkeren Konfrontation mit Inhalten über Selbstverletzung, Drogen und Suizid.

Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt der Fall mehrerer Familien, die Tiktok verklagt haben. Sie machen Inhalte der Plattform für Suizide ihrer Kinder verantwortlich. Eine Mutter berichtete, ihre Tochter habe bereits in der 7. Klasse ein Smartphone bekommen. Erst Monate später bemerkte die Familie, dass das Mädchen sich selbst verletzte, an Magersucht litt und schwer depressiv geworden war. Anderthalb Jahre verbrachte sie im Krankenhaus. Das Gesetz gilt nicht für Online-Lexika sowie wissenschaftliche und Bildungsangebote. Kritiker aus dem linken Lager bezweifeln jedoch, dass das Verbot mit der Verfassung vereinbar ist. Außerdem stellen sie die praktische Umsetzung infrage. Wie bestehende Konten Minderjähriger erkannt und gesperrt werden sollen, ist bislang offen. Auch die Altersprüfung für neue Nutzer muss erst aufgebaut werden.

Frankreich steht mit dem Schritt nicht allein. Australien hat soziale Netzwerke für unter 16-Jährige bereits verboten. Spanien, Dänemark, Griechenland und Großbritannien arbeiten an ähnlichen Regeln. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert strengere Altersgrenzen. Für Kinder unter 3 Jahren solle es überhaupt keine Bildschirmzeit geben. Die Europäische Kommission bereitet inzwischen einen Vorschlag vor, über den alle 27 Mitgliedstaaten entscheiden sollen.

Er war Tourist, kein Migrant: Der Mann, den ICE in Florida in den Tod trieb, hatte ein Visum und ein Rückflugticket

St. Augustine, FL (KB) – Wir haben vor einigen Tagen auch über diesen Todesfall am 14. Juli in Florida berichtet, damals noch als längere Meldung über einen namenlosen Mann, der auf der Flucht vor Einwanderungsbeamten von einem Sattelzug erfasst wurde. Unsere Recherchen waren zu jenem Zeitpunkt nicht abgeschlossen, und die Behörden hüllten sich in Schweigen. Inzwischen hat der Tote einen Namen, eine Familie und eine Geschichte, und diese Geschichte stellt die amtliche Version auf den Kopf.

Der Mann war kein Migrant. Er war Tourist.

Juan Jairo Coronilla Durán, 28 Jahre alt, stammte aus San Luis de la Paz im mittelmexikanischen Bundesstaat Guanajuato, wo er ein Restaurant führte. Am 14. Juli starb er in St. Augustine an der Ostküste Floridas, nachdem er nach Angaben der Behörden über eine belebte Straße gerannt und in die Bahn eines Lastwagens geraten war. Nach Recherchen ist jetzt klar, Juan Jairo Coronilla Durán hielt sich mit einem gültigen Touristenvisum im Land auf und hatte für den folgenden Samstag den Rückflug in seine Heimat gebucht. Er wollte nicht in den Vereinigten Staaten bleiben. Er wollte weder seine Kinder noch seine Frau verlassen.

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Man muss sich die Zeitrechnung dieses Lebens vor Augen führen, um die Ungeheuerlichkeit zu ermessen. 3 Wochen war Coronilla im Land, zunächst bei Freunden in Georgia, dann für wenige Tage an den Stränden Floridas. 2 Tage vor seinem geplanten Rückflug war er tot. Ein Mann, der gekommen war, um Verwandte zu besuchen und das Meer zu sehen, verendete unter einem Sattelzug, gejagt von Beamten eines Staates, in dem er zu Gast war. Er hinterlässt eine Frau, mit der er 10 Jahre verheiratet war, und 2 kleine Kinder, einen 7-jährigen Sohn und eine erst 7 Monate alte Tochter.

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Trump öffnet Saudi-Arabien die Tür zur Urananreicherung und löst neue Sorgen über Atomwaffen aus

Washington/Riad (KB) – Die Regierung von Donald Trump will am Mittwoch ein weitreichendes Atomabkommen mit Saudi-Arabien bekannt geben. Es soll dem Königreich den Aufbau eines zivilen Atomprogramms ermöglichen und könnte erstmals auch die Anreicherung von Uran auf saudischem Boden erlauben. Genau dieser Punkt sorgt seit Jahren für heftigen Widerstand im amerikanischen Kongress und in Israel. Die Sorge ist einfach. Was heute als ziviles Atomprogramm beginnt, könnte morgen den Weg zur Atombombe ebnen. Das Abkommen soll die Beziehungen zwischen Washington und Riad nach den Spannungen des Iran-Krieges wieder festigen und der amerikanischen Atomindustrie milliardenschwere Aufträge sichern. Besonders profitieren dürfte der Reaktorhersteller Westinghouse. Gleichzeitig verzichtet Trump auf Forderungen, die frühere Regierungen für unverzichtbar hielten. Anders als beim Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten soll Saudi-Arabien nach gemeinsamen Studien künftig eigenes Uran anreichern oder Plutonium weiterverarbeiten dürfen.

Damit entfernt sich Washington vom bisherigen Kurs der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Das Abkommen mit den Emiraten galt jahrelang als internationaler Maßstab, weil dort auf die eigene Brennstoffproduktion verzichtet und besonders strenge Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde akzeptiert wurden. Saudi-Arabien erhält nun deutlich mehr Spielraum. Nach Angaben aus Washington wurden zudem geheime Zusatzvereinbarungen geschlossen, die aus Gründen der nationalen Sicherheit zunächst nicht veröffentlicht werden sollen. Genau das dürfte den Streit im Kongress weiter anheizen. Brisant ist der Zeitpunkt. Kronprinz Mohammed bin Salman hatte bereits erklärt, Saudi-Arabien werde ohne jeden Zweifel ebenfalls Atomwaffen bauen, falls Iran diesen Schritt gehe. Gleichzeitig bemüht sich Riad seit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen um Gespräche mit Teheran. Während also öffentlich über Stabilität gesprochen wird, wächst hinter den Kulissen die Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Trump setzt darauf, dass engere wirtschaftliche und militärische Beziehungen mehr Sicherheit schaffen. Seine Kritiker sehen das Gegenteil. Sie warnen davor, dass aus einem Milliardenvertrag eines Tages ein weiteres nukleares Risiko entstehen könnte.

DW-Korrespondent in der Türkei erneut verhaftet – neue Vorwürfe wegen Kritik im Netz

Der Druck auf kritische Journalisten in der Türkei reißt nicht ab. Der Türkei-Korrespondent der Deutschen Welle, Alican Uludağ, wurde erneut festgenommen, obwohl er erst vor zwei Monaten bis zu seinem Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Auslöser soll diesmal ein Kommentar in einem sozialen Netzwerk gewesen sein, in dem er das türkische Justizsystem kritisierte. Die Staatsanwaltschaft in Ankara leitete ein neues Verfahren wegen angeblicher Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit sowie wegen der Verbreitung von Desinformation ein. Welche konkreten Beiträge gemeint sind, teilten die Behörden allerdings nicht mit. Die Vorwürfe bleiben damit ebenso unklar wie die Grundlage für die erneute Festnahme. Uludağ berichtet seit vielen Jahren über Menschenrechtsverletzungen und Korruption in der Türkei. Für seine Arbeit erhielt er 2021 den Raif-Badawi-Preis der Friedrich-Naumann-Stiftung. Bereits im Februar dieses Jahres begann ein Verfahren gegen ihn wegen angeblicher Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und wegen der Verbreitung irreführender Informationen. Hintergrund waren offenbar ältere Beiträge auf X, in denen er die Freilassung mutmaßlicher Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat durch die türkischen Behörden kritisierte.

Nach seiner damaligen Festnahme blieb Uludağ mehrere Monate in Untersuchungshaft. Erst im Mai kam er bis zu seinem Prozess frei, der für den 18. September angesetzt ist. In einem Brief an Kollegen der Deutschen Welle schilderte er die Zustände im Gefängnis als von mangelnder Hygiene und Bettwanzen geprägt. Mit den neuen Vorwürfen landet der Journalist nun erneut hinter Gittern. Der Fall zeigt, wie schnell in der Türkei selbst Kritik an der Justiz oder an staatlichem Handeln neue Strafverfahren nach sich ziehen kann – selbst dann, wenn wegen älterer Vorwürfe bereits ein Gerichtsverfahren läuft.

KI-Unternehmen kaufen alte Bücher tonnenweise auf – weil sie den eigenen Systemen nicht mehr trauen

London (KB) – Ausgerechnet im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz werden alte Papierbücher plötzlich zur begehrten Ware. Unternehmen, die neue KI-Modelle entwickeln, kaufen derzeit weltweit gebrauchte Bücher in riesigen Mengen auf. Der Grund ist ungewöhnlich einfach. Bücher, die vor 2022 gedruckt wurden, enthalten garantiert keine Texte, die bereits von einer anderen KI geschrieben wurden. Genau das macht sie für die Entwicklung neuer Systeme plötzlich wertvoller als ein großer Teil des heutigen Internets. Nach Angaben der Buchdatenbank ISBNdb bestellen einzelne Kunden zwischen 1.000 und einer Million Bücher auf einmal. Alte Druckwerke gelten als saubere Datenquelle. Im Internet hingegen wächst der Anteil automatisch erzeugter Inhalte rasant. Werden KI-Systeme immer wieder mit Texten anderer KI-Systeme trainiert, droht ein sogenannter Modellkollaps. Die Programme übernehmen Fehler, verstärken sie gegenseitig und liefern mit der Zeit schlechtere Ergebnisse.

Hinzu kommt ein weiteres Problem. Autoren, die ihre Werke vor dem Training von KI schützen wollen, bauen inzwischen bewusst Inhalte ein, die Modelle verwirren oder falsche Antworten fördern sollen. Alte Bücher kennen solche Manipulationen nicht. Genau deshalb steigt ihre Nachfrage. Der Boom verändert inzwischen auch den Antiquariatsmarkt. Buchhändler berichten, dass sie statt einiger Dutzend Exemplare plötzlich Hunderte Bücher pro Woche verkaufen. Die Käufer achten weder auf Themen noch auf Preise. Entscheidend ist nur, dass die Bücher eine ISBN besitzen und möglichst vor dem großen KI-Boom erschienen sind. Besonders umstritten ist, was anschließend mit vielen dieser Bücher geschieht. Für das Einscannen werden die Buchrücken abgeschnitten, die Seiten einzeln digitalisiert und die gedruckten Exemplare anschließend vernichtet. Ein US-Bundesrichter erklärte dieses Vorgehen zuletzt für zulässig, weil die digitalen Kopien das Unternehmen nicht verlassen und die Originale zerstört werden. Kritiker sehen dennoch einen kulturellen Verlust. Gerade seltene und kleine Auflagen verschwinden damit für immer aus den Regalen – nicht weil sie niemand mehr lesen will, sondern weil Maschinen sie lesen sollen.

Trump baut seinen Zollkrieg neu auf – der Oberste Gerichtshof stoppte ihn, jetzt sucht er sich einfach ein anderes Gesetz

Washington (KB) – Donald Trump hat seinen Zollkrieg nicht verloren. Er hat ihn nur umgebaut. Nachdem der Oberste Gerichtshof im Februar große Teile seines zweiten Zollprogramms kassierte und die Berufung auf das Notstandsrecht zurückwies, greift das Weiße Haus nun zu einem anderen Gesetz. Am Freitag laufen die bisherigen Übergangszölle von 10 Prozent aus. Noch in dieser Woche soll das nächste Paket folgen. Für Unternehmen beginnt damit erneut eine Zeit, in der niemand weiß, welche Ware morgen wie hoch belastet wird. Die Regierung will fast den gesamten amerikanischen Außenhandel erfassen. Kanada, Mexiko und die Europäische Union sollen mit 10 Prozent belastet werden, China, Indien, Japan, Südkorea und zahlreiche weitere Staaten mit 12,5 Prozent. Insgesamt würden die neuen Maßnahmen nach Angaben der Handelsbehörde rund 99 Prozent aller amerikanischen Importe betreffen. Gleichzeitig droht Trump Kanada zusätzlich mit Strafzöllen von 50 Prozent auf einzelne Warengruppen, obwohl beide Länder eigentlich durch das nordamerikanische Freihandelsabkommen verbunden sind.

Gerade dieser Schritt sorgt für erhebliche Zweifel. Trump stützt sich diesmal auf einen kaum genutzten Abschnitt des amerikanischen Zollgesetzes von 1930. Das Verfahren erlaubt deutlich schnellere Maßnahmen und gibt dem Präsidenten erheblich größeren Spielraum als die Regelungen, die der Supreme Court bereits eingeschränkt hat. Juristen rechnen deshalb schon jetzt mit neuen Klagen. Für Unternehmen bedeutet das erneut Monate der Unsicherheit, obwohl viele ihre Lieferketten gerade erst an die vorherigen Regeln angepasst hatten. Parallel laufen bereits weitere Untersuchungen gegen zahlreiche Handelspartner. Auch dort könnten in den kommenden Monaten zusätzliche Zölle folgen. Die durchschnittliche amerikanische Zollbelastung dürfte damit wieder auf rund 17 Prozent steigen und fast das Niveau vor dem Urteil des Supreme Court erreichen. Das eigentliche Ziel scheint unverändert. Nicht weniger Zölle, sondern dieselben Zölle unter einer anderen rechtlichen Überschrift.

Die Folgen treffen längst nicht nur ausländische Unternehmen. Nach Berechnungen der amerikanischen Notenbank haben die bisherigen Strafzölle die Preise vieler Alltagswaren bereits spürbar erhöht. Während das Weiße Haus von einer Rückkehr industrieller Produktion spricht, kämpfen viele Betriebe mit ständig wechselnden Vorschriften, neuen Kalkulationen und Lieferverträgen, die innerhalb weniger Wochen wieder wertlos werden können. Wer investieren soll, braucht Berechenbarkeit. Genau die verschwindet jedoch immer mehr aus der amerikanischen Handelspolitik. Trump verkauft den nächsten Zollschritt als Stärke. Für viele Unternehmen bedeutet er vor allem eines – dass niemand mehr weiß, welche Regeln nächste Woche noch gelten.