10. Juli 2026 – Kurznachrichten

Peking schickt eine Rakete über den Pazifik – und Washington soll sie verstehen

China hat erstmals seit zwei Jahren wieder eine ballistische Rakete in den Südpazifik geschossen. Offiziell war es eine Übung, tatsächlich war es eine Botschaft. Nicht an die kleinen Inselstaaten, über deren Köpfe die Rakete flog, sondern an die Vereinigten Staaten. Der Start erfolgte von einem atomgetriebenen U-Boot und zeigte, dass Peking seine nukleare Abschreckung längst nicht mehr nur an Land, sondern auch auf See einsatzfähig hält. Selbst nach einem gegnerischen Erstschlag könnte China zurückschlagen. Genau diese Fähigkeit sollte sichtbar werden. Für die Staaten im Pazifik weckt der Test dagegen alte Erinnerungen. Jahrzehntelang dienten ihre Inseln den Atommächten als Versuchsfeld. Verseuchte Böden, Krebs und Fehlbildungen gehören dort bis heute zum Erbe amerikanischer, britischer und französischer Atomtests. Gerade deshalb löste der chinesische Abschuss scharfe Kritik aus. Die Rakete landete in jener atomwaffenfreien Zone, die mit dem Vertrag von Rarotonga eigentlich genau solche Machtdemonstrationen verhindern sollte. Australien, Neuseeland und Japan beklagten zudem, kaum oder gar nicht vorgewarnt worden zu sein.

Peking weist das zurück und spricht von rechtzeitigen Informationen an die betroffenen Staaten. Gleichzeitig wächst Chinas Flotte atomgetriebener U-Boote schneller als die der Vereinigten Staaten. Militärisch ist der Abschuss deshalb weit mehr als eine Übung. Er zeigt, dass China seine Abschreckung regelmäßig erproben und künftig wohl häufiger über den Pazifik demonstrieren wird. Wer Weltmacht sein will, macht seine Fähigkeiten sichtbar. Wer sie zeigt, muss zugleich damit leben, dass auch die Welt genauer hinschaut.

Hongkong lässt Hunde ins Restaurant – nach mehr als dreißig Jahren endet ein Verbot

Mehr als drei Jahrzehnte lang waren Hunde in Restaurants in Hongkong verboten. Erlaubt waren nur Blindenhunde und Tiere im staatlichen Einsatz. Seit Donnerstag dürfen nun erstmals auch Familienhunde ihre Besitzer in ausgewählte Lokale begleiten. Zum Auftakt gilt die neue Regelung für mehr als neunhundert Restaurants. Die Regierung will damit nicht nur den Umgang mit Haustieren verändern, sondern auch die wachsende Heimtierwirtschaft stärken. Inzwischen leben in Hongkong über vierhunderttausend Hunde und Katzen in rund zweihundertvierzigtausend Haushalten.

Viele Betreiber bereiteten sich monatelang darauf vor. Trennwände wurden aufgebaut, Luftreiniger angeschafft, Hundewagen bereitgestellt und eigene Bereiche für Gäste mit Tieren eingerichtet. Manche Restaurants hoffen auf bis zu fünfzehn Prozent mehr Umsatz. Andere sehen die Neuerung vor allem als gesellschaftlichen Schritt. Hundebesitzer sollen ihre Tiere nicht länger vor der Tür zurücklassen müssen, sondern sie selbstverständlich in den Alltag einbeziehen können. Auch die Halter bereiteten sich vor. Hundeschulen bieten inzwischen Kurse für Restaurantbesuche an. Dort lernen die Tiere ruhig zwischen Tischen zu bleiben, sich nicht von anderen Hunden ablenken zu lassen und gelassen auf fremde Menschen zu reagieren. Gleichzeitig gelten klare Regeln. Die Leine darf höchstens eineinhalb Meter lang sein, Hunde dürfen weder auf Tische noch von normalem Geschirr fressen, und bestimmte als gefährlich eingestufte Rassen bleiben ausgeschlossen.

Hongkong verändert damit Schritt für Schritt den öffentlichen Raum. Haustiere dürfen inzwischen auf einzelnen Fährverbindungen mitfahren, in bestimmten Regionalzügen reisen und sogar schwerkranke Menschen in einigen Krankenhäusern besuchen. Was lange als Ausnahme galt, wird langsam Teil des normalen Lebens. Nicht jeder begrüßt diese Entwicklung. Doch nach mehr als dreißig Jahren hat Hongkong entschieden, dass auch vier Pfoten einen Platz am Restauranttisch verdienen.

Die fliegende Eitelkeit – Trumps neue Air Force One ist schöner, aber schlechter geschützt

Donald Trump wollte schneller fliegen, größer auftreten und endlich das neue Präsidentenflugzeug nutzen. Also wurde die von Katar geschenkte Boeing 747 in Rekordzeit umgebaut und noch vor Abschluss aller üblichen Arbeiten in Dienst gestellt. Doch genau diese Eile holt das Weiße Haus nun ein. Mehrere mit dem Umbau vertraute Personen berichten, dass der neue Jet nicht über dieselben Abwehrsysteme verfügt wie die bisherige Air Force One. Vor allem moderne Einrichtungen zum Schutz gegen anfliegende Raketen sollen fehlen. Ausgerechnet auf dem Flug zum NATO-Gipfel in der Türkei, nur wenige Hundert Kilometer von Iran entfernt, wurde das zum Problem. Auf Drängen des Secret Service kehrte Trump nicht mit dem neuen Flugzeug zurück, sondern wechselte für den Rückflug wieder in die alte Air Force One.

Das Weiße Haus versichert zwar, die Maschine erfülle höchste Sicherheitsstandards. Gleichzeitig räumt die Luftwaffe ein, dass auf einzelne Fähigkeiten bewusst verzichtet wurde. Welche das sind, sagt sie nicht. Ehemalige Verantwortliche widersprechen jedoch der Darstellung. Ein vollständiger Umbau einer Präsidentenmaschine dauere normalerweise deutlich länger als ein Jahr. Für ein Flugzeug, das den Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten weltweit sicher transportieren soll, sei dafür schlicht nicht genug Zeit gewesen.

Besonders heikel wirkt das vor dem Hintergrund der Spannungen mit Iran. Amerikanische Behörden gehen seit Jahren davon aus, dass Teheran Trump weiterhin als mögliches Ziel betrachtet. Gerade deshalb galt die Raketenabwehr der bisherigen Air Force One stets als unverzichtbarer Bestandteil ihres Schutzes. Sichtbare Elemente dieser Systeme fehlen an der neuen Maschine. Im Kongress wächst inzwischen der Druck auf die Regierung. Mehrere Senatoren verlangen Auskunft darüber, welche Sicherheitseinrichtungen tatsächlich eingebaut wurden und welche fehlen. Der Vorwurf wiegt schwer. Kritiker sehen in dem überhasteten Einsatz eines luxuriösen Flugzeugs ein Projekt, bei dem persönliches Prestige wichtiger gewesen sein könnte als die Sicherheit des Präsidenten.

Der Kremlgegner, der zugleich für den Kreml arbeitete

Wer vor Wladimir Putin flieht, gilt im Westen oft als Gegner des Regimes. Doch dieser Fall zeigt, dass Exil keine Garantie für Loyalität ist. Ein polnisches Gericht hat den neunundzwanzigjährigen Russen Igor Rogow wegen Spionage für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB sowie wegen seiner Beteiligung an einem Sprengstoffkomplott zu sieben Jahren Haft verurteilt. Seine Ehefrau erhielt wegen Beihilfe zur Spionage drei Jahre Gefängnis. Rogow war nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Polen gezogen und trat öffentlich als Oppositioneller auf. Gleichzeitig sammelte er nach eigenen Angaben Informationen über russische Regimegegner im Ausland und leitete sie an den FSB weiter. Vor Gericht räumte er die Spionage ein. Den Vorwurf, von einem Plan mit Sprengsätzen an Bord von Frachtflugzeugen gewusst zu haben, wies er dagegen zurück.

Der Fall nahm seinen Anfang, als Ermittler 2024 ein mit Sprengstoff gefülltes Paket entdeckten, das an Rogow adressiert war. Bereits Monate zuvor hatte seine Ehefrau nach einem heftigen Streit gemeinsamen Freunden geschrieben, ihr Mann arbeite für den russischen Geheimdienst. Später erzählte Rogow Bekannten, der FSB habe ihm gedroht, seinen Vater an die Front in der Ukraine zu schicken, sollte er eine Zusammenarbeit verweigern. Das Verfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Kurz vor einer Verhandlung zeigte Rogow noch ein Plakat gegen den Krieg in der Ukraine. Wenig später verurteilte ihn das Gericht als Agent jenes Staates, gegen den er öffentlich auftrat. Das Urteil beendet einen Prozess. Die Fragen, wie viele ähnliche Fälle unentdeckt geblieben sind und wem künftig noch zu trauen ist, beginnen damit erst.

Europa ringt um verschlüsselte Chats – Kinderschutz gegen Privatsphäre

Das Europäische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das Technologieunternehmen grundsätzlich erlauben soll, private Nachrichten nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten eine Änderung mit erheblicher Wirkung. Messenger mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wie WhatsApp oder Signal sollen von einer solchen Durchleuchtung ausdrücklich ausgenommen bleiben. Der geänderte Entwurf geht nun zurück an den Rat der Europäischen Union. Lehnt dieser die Änderungen ab, beginnen die Verhandlungen von vorn. Der Weg dorthin war ungewöhnlich. Ein ähnlicher Vorschlag war im März noch gescheitert. Diesmal kam ein selten genutztes Verfahren zum Einsatz. Für eine Ablehnung wären mindestens 361 Stimmen erforderlich gewesen. Für die Annahme genügte dagegen die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. So erhielt der Entwurf trotz erheblicher Kritik eine neue Chance.

Bis 2021 untersagten die europäischen Datenschutzregeln das Scannen privater Nachrichten. Danach durften Unternehmen dies freiwillig tun. Diese Übergangsregel wurde mehrfach verlängert, lief jedoch im April aus, weil sich Parlament und Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Schon im Juni hatte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf eine schnelle Verabschiedung gedrängt. Das sorgte selbst innerhalb des Europäischen Parlaments für deutlichen Widerspruch. Abgeordnete, die an dem Gesetz arbeiteten, warfen ihr vor, die üblichen parlamentarischen Abläufe zu umgehen. Die tschechische Europaabgeordnete Markéta Gregorová sprach von einem nicht hinnehmbaren Vorgehen, das die Position des Parlaments untergrabe. Damit ist klar: Der Streit dreht sich längst nicht mehr nur um Kinderschutz oder Datenschutz, sondern auch um die Frage, wie weit staatlicher Zugriff auf private Kommunikation künftig reichen darf.

Zwanzigtausend versprochen, zwanzig geliefert – Trumps Gaza-Truppe bleibt vorerst ein Symbol

Als Donald Trump seinen Friedensplan für Gaza vorstellte, sprach er von zwanzigtausend internationalen Soldaten. Sie sollten den Gazastreifen sichern, den Wiederaufbau begleiten und verhindern, dass die Hamas erneut zur militärischen Macht wird. Neun Monate später kämpft die Internationale Stabilisierungsmission nicht um zwanzigtausend Soldaten, sondern zunächst um zehn bis zwanzig. Ausgerechnet das Herzstück des Plans kommt kaum vom Fleck. Eigentlich sollten bereits im Juni die ersten marokkanischen Soldaten eintreffen. Nun ist ihr Einsatz erneut verschoben. Zunächst werden sie nicht einmal nach Gaza gehen, sondern auf israelischem Gebiet nahe der Grenze ausgebildet und dort nur Sicherungsaufgaben übernehmen. Erst später sollen begrenzte Einsätze im Gazastreifen folgen. Auch andere Staaten zögern. Indonesien, das zeitweise mehrere Tausend Soldaten in Aussicht gestellt hatte, legte seine Beteiligung nach den Kriegen gegen Iran und im Libanon auf Eis. Der Tod mehrerer indonesischer Blauhelme im Libanon verstärkte diese Zurückhaltung zusätzlich.

Der eigentliche Friedensprozess steckt ebenfalls fest. Die Waffenruhe vom vergangenen Oktober beendete zwar zunächst die Kämpfe, doch die zweite Phase kommt kaum voran. Die Hamas lehnt eine vollständige Entwaffnung weiter ab. Israel setzt seine Militäroperationen fort. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza wurden seit Beginn der Waffenruhe mehr als tausend Menschen getötet. Gleichzeitig warten Milliarden zugesagter Dollar für den Wiederaufbau noch immer auf ihren Einsatz. Von den angekündigten siebzehn Milliarden ist bislang nur ein kleiner Teil tatsächlich eingegangen. Immerhin bewegt sich diplomatisch etwas. Albanien, Kasachstan, Kosovo und Marokko stehen kurz davor, ihre Beteiligung an der Mission offiziell zuzusagen. Geplant sind später zwei große Stützpunkte, einer nahe dem Grenzübergang Kerem Schalom auf israelischer Seite und ein weiterer innerhalb Gazas. Zusammen sollen sie einmal rund fünfeinhalbtausend Soldaten aufnehmen. Der Logistikstützpunkt in Israel ist weitgehend fertiggestellt, der Bau der eigentlichen Basis im Gazastreifen hat dagegen noch nicht einmal begonnen.

Auch beim Wiederaufbau bleibt vieles Theorie. Solange die Hamas ihre Waffen nicht niederlegt, sollen Projekte nur in den von Israel kontrollierten Gebieten umgesetzt werden. Viele arabische Geldgeber verweigern dafür bislang ihre Unterstützung, weil sie darin eine Verfestigung der israelischen Kontrolle sehen. Eine Ausnahme bilden die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie haben bereits rund einhundert Millionen Dollar bereitgestellt und planen bei Rafah eine neue Wohnsiedlung für etwa fünfundzwanzigtausend Vertriebene. Selbst dort kam der Beginn jedoch nicht zustande, nachdem palästinensische Vermessungstrupps an einem Kontrollpunkt der Hamas gestoppt wurden.

So wächst der Abstand zwischen politischen Versprechen und der Wirklichkeit am Boden weiter. Auf dem Papier sollte eine internationale Schutztruppe den Übergang in eine neue Ordnung absichern. Derzeit stehen dafür nicht Tausende Soldaten bereit, sondern allenfalls die ersten Dutzend. Für die mehr als zwei Millionen Menschen zwischen Ruinen und Zeltlagern bleibt Frieden deshalb vorerst ein Plan und noch keine Realität.