Investigative Recherche: Wer nicht glaubt, wird gemeldet: ein Justizministerium für die Rache der Frommen – Vorlage auch für die AfD

„Die Religion ist zurück in unserem Land, größer und stärker als seit vielen Jahren“, verkündete Donald Trump am sechsundzwanzigsten Juni vor der Faith and Freedom Coalition. Wäre das eine Aktie, wären sie alle reich. Wo Gott fehle, wolle es eben nicht recht klappen, nicht wahr? Es klang wie eine Drohung. Am selben Tag legte seine Kommission für Religionsfreiheit einen Entwurf von zweihundertvierundzwanzig Seiten vor, dessen Mittelstück zwölf Empfehlungen bilden: eine Arbeitsgruppe im Justizministerium, Plakate „Kenne deine Rechte“, die Abschaffung des Johnson-Zusatzes, der steuerbegünstigten Kirchen die Parteipolitik verbietet, und Meldeportale für verletzte Glaubensrechte.

Die Kommission, im Justizministerium angesiedelt und im Vorjahr per Dekret geschaffen, soll das Glaubensbüro des Weißen Hauses beraten. Den Vorsitz führt der texanische Vizegouverneur Dan Patrick, sein Stellvertreter ist Ben Carson; das Personal sind vorwiegend rechte Aktivisten. Neben einigen Juristen sitzen dort geistliche Würdenträger, Politiker, Autoren und Dr. Phil. Der Rechtsgelehrte Micah Schwartzman nannte das Papier ein peinliches Dokument; schamlos träfe es besser. Doch ein Amtsträger muss weder klug noch ernsthaft sein, um Schaden anzurichten. So schludrig er ausfällt, er erfüllt seinen Zweck: zu zeigen, wie sich die Religionsfreiheit für rechte Ziele nutzen lässt.

Seit über zwei Jahrzehnten hat die christlich-konservative Rechtsbewegung, getragen von finanzstarken Gruppen wie der Alliance Defending Freedom und gestützt vom Obersten Gerichtshof unter Roberts, den Begriff der Glaubensfreiheit umgeprägt. Die strenge Trennung von Kirche und Staat ist vorüber, die freie Ausübung ein Werkzeug für konservative Christen. Mit der Macht des Justizministeriums umgesetzt, wären sie der nächste Schritt, um Bürgerrechte zu beschneiden und öffentliche Güter zu zerschlagen, während Begünstigte jeder Rechenschaft entzogen werden.

Der Umbauplan für die Religionsfreiheit will mehr als Paragraphen, er will eine Kultur. Es genüge nicht, verletzte Rechte im Nachhinein zu verteidigen; man müsse ein Klima schaffen, das die Religion selbst wieder schätze, die für ein gedeihendes Gemeinwesen unentbehrlich sei. Wo Glaubensfreiheit und Gemeinwohl aneinandergerieten, wie in drei Verfahren vor dem Obersten Gericht um einen Bäcker, einen Webdesigner und eine Beraterin, in denen die Alliance Defending Freedom Ausnahmen von den Bürgerrechtsgesetzen Colorados erstritt, treffe der Glaube auf die Rechte anderer, zumal queerer Menschen. Dass private Vorteile sehr wohl mit dem Gemeinwohl kollidieren, übergeht der Bericht: wenn Geschäftsleute ihre Kundschaft abweisen oder Steuergeld von öffentlichen Schulen zu ausschließenden Einrichtungen fließt; dazu zählt die Missachtung von Gesundheitsauflagen in einer Pandemie. Stattdessen heißt es, weil die Religion gut sei, nütze ihre Freiheit allen; sei der Glaube ein wesentlicher Zug des Menschseins, gebühre ihm Vorrang, und Kirche und Staat sollten einander nicht fremd sein, sondern sich stärken und stützen. Keine Mauer trenne sie, folgert die Kommission, sondern eine Brücke.

Der Bericht zerfällt in vierzehn Kapitel aus sieben Anhörungen, die den vermeintlich Verfolgten als Podium dienten, jeder eine Berühmtheit der Religionsfreiheit in spe. Einige waren Kläger in bekannten Prozessen der Alliance Defending Freedom und des First Liberty Institute, dessen Leute Kelly Shackelford und Allyson Ho der Kommission angehören. Die letzte Empfehlung schlägt eine Präsidentenmedaille der Religionsfreiheit und Heldenauszeichnungen der ersten Freiheit vor; die Kapitel enden mit deren Bildern. Das Papier liest sich wie ein Märtyrerbuch mit angehängten Verordnungen. Nietzsche hat in der Genealogie der Moral beschrieben, wie aus Ohnmacht eine Tugend wird und aus dem Groll gegen die Stärkeren eine Moral der Unschuld. Hier aber begehren nicht die Ohnmächtigen auf, sondern die Mächtigen leihen sich das Gewand des Verfolgten.

Während die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit begehen, erinnern katholische Historiker an den Gründervater der Nation als eine Schlüsselfigur in der Geschichte der Religionsfreiheit im frühen Amerika.

Wie das aussieht, führt der zwölfjährige Shea Encinas vor. In der fünften Klasse habe die Schule ihn gezwungen, seinem Patenkind aus dem Kindergarten anhand des Buches „Mein Schatten ist rosa“ den Wechsel des Geschlechts zu erklären. Er weigerte sich nicht; erst danach habe die Familie den Mund aufgetan, worauf Kinder ihn und seinen Bruder ihres Glaubens wegen schikaniert hätten, ohne dass die Schule eingeschritten sei. Einen Ausstieg aus einzelnen Lektüren gab es nicht. Später beging die Schule einen Tag unter dem Wort „Pink gegen den Hass“, an dem man sich mit queeren Schülern solidarisieren sollte; mehr als die Hälfte trug Rosa, und er habe sich vollkommen allein gefühlt. Am Ende wechselte die Familie auf eine Privatschule. In dem Land, das die Kommission ersehnt, wären nicht nur Sheas Rechte geschützt, sondern seine Gefühle. Sie will Stolz auf die Religion, mehr noch, dass gewisse Menschen keine Scham empfinden und Unverträglichkeit ohne ihren gewohnten Makel bleibt. Leichter, schreibt der Religionswissenschaftler Donovan Schaefer, sei es manchen, die Scham abzuwerfen, als der sittlichen Zumutung standzuhalten.

Der Trumpismus, ist die Antwort auf die Furcht, irgendwer nehme einem, was einem zustehe; als Erwiderung auf Bedrohungen lässt Trumps Illiberalismus, der die liberale Grundprinzipien wie Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, unabhängige Gerichte oder Grundrechte einschränkt oder ablehnt, die Anhänger sich sicher fühlen. Überall lauerten Bedrohungen, von der Impfpflicht bis zu jenen „schlechten Akteuren in Regierung und Institutionen“, und mitten darin der von ihnen so genannte „Transgenderismus“. Doch das Justizministerium werde schützen. Plakate erinnerten an die eigenen Rechte, Lehrer würden im Fach Religionsfreiheit geschult. Wer sich bedroht fühle, könne es über ein Portal melden, dem man dann nachgehe.

Wer glaubt, solche Ideen seien nur ein amerikanisches Phänomen, muss nur nach Deutschland schauen. Auch hier setzt die AfD seit Jahren auf Meldeplattformen. Namen wie „Neutrale Lehrer Niedersachsen“, „Neutrale Schule“ in Berlin oder das Thüringer Portal „Gewalt an Schulen“ folgen demselben Grundgedanken: Bürger sollen Informationen über andere Bürger zusammentragen und an politische Akteure weitergeben. Offiziell geht es um Neutralität, Gewalt oder den Schutz von Rechten. Tatsächlich entsteht ein Klima, in dem Menschen beginnen, jedes Wort abzuwägen, weil jederzeit jemand mitschreiben könnte. Meldeportale verändern nicht nur das Verhalten der Gemeldeten. Sie verändern das Verhältnis der Menschen zueinander. Wo Denunziation als demokratisches Werkzeug verkauft wird, verliert Vertrauen seinen Platz.

Gerade deshalb verdienen die geplanten Meldeportale besondere Aufmerksamkeit. Deutschland kennt mit den Meldeportalen der AfD bereits vergleichbare Vorbilder. Sie werden seit Jahren von Lehrerverbänden, Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen als Instrumente der Einschüchterung und Denunziation kritisiert, bestehen jedoch bis heute fort, ohne dass eine grundlegende gerichtliche Klärung erfolgt ist.

In den Vereinigten Staaten werden vergleichbare staatliche Maßnahmen deutlich häufiger von Bürgerrechtsorganisationen, investigativen Journalisten und anderen Klägern vor Gericht angegriffen. Wer Bürger dazu auffordert, Mitbürger wegen ihrer Überzeugungen oder ihres Unterrichts zu melden, verändert schleichend das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft. Aus Vertrauen wird Kontrolle, aus Widerspruch Verdacht. Genau dort beginnt eine Entwicklung, die in einer freiheitlichen Demokratie niemals zur Normalität werden darf.

Selbst in dieser Hochkonjunktur verlieren manche. Im jüngsten Fall vor dem Obersten Gericht, Landor gegen die Strafvollzugsbehörde von Louisiana, unterlag der Kläger, und ein Gesetz aus dem Jahr zweitausend zum Schutz der Glaubenspraxis Gefangener wurde beschnitten. Damon Landor, gläubiger Rastafari, trägt sein Haar ungeschnitten. In Haft legte er sein Papier über die Ausnahme vor; die Wärter warfen es in den Müll. Sie hielten ihn nieder und schoren ihm den Kopf. Seine Klage gegen die Beamten persönlich, befand das Gericht, überschreite den Rahmen des Gesetzes. Richter Neil Gorsuch schrieb für die Mehrheit, Vollzugsbedienstete ließen sich nicht verklagen, da sie dem nicht freiwillig zugestimmt hätten; ein Maßstab, dem, wie die Juristin Elizabeth Reiner Platt bemerkt, kein Bediensteter je zustimmen wird. Drei Tage nach dem Urteil empfiehlt der Bericht dem Justizministerium, eine aktualisierte Handreichung zu ebendiesem Gesetz herauszugeben. Richterin Ketanji Brown Jackson hielt in ihrem Sondervotum fest, die vom Staat ermächtigten Wärter hätten wenig Anlass, sich an das Bundesrecht zu halten. Die Empfehlungen gelten Shea Encinas und seinen Eltern, nicht Damon Landor.

Auf den Punkt gebracht ist der Bericht eine Huldigung an den christlichen Nationalismus; ein Bündnis mehrerer Religionen klagte gegen die nahezu rein christlich besetzte Kommission. Schaut man hinter den angeblich frommen Vorhang, erkennt man schnell: Es geht nicht um Religionsfreiheit, sondern um eine christlich-nationalistische Kultur, die spalten und Menschen gegeneinander aufbringen will. Elf Prozent der Amerikaner, so das Public Religion Research Institute, hängen solchen Vorstellungen an, einundzwanzig sympathisieren mit ihnen. In einer Umfrage von zweitausendeinundzwanzig stimmten zehn Prozent ganz und einundzwanzig teilweise dem Satz zu, im Streitfall gebührten den Rechten der Christen Vorrang vor denen der Nichtchristen. Ein Drittel also wünscht den Christen eine Bevorzugung; man ahnt, für wen die Meldestellen gedacht sind.

Am Ende ist die Kommission weniger ein Werk des christlichen Nationalismus als ein rechtes Vorhaben. Wo sie christliche Vorherrschaft sucht, dient diese nur dazu, private Akteure zu ermächtigen, das Gemeinwohl zu unterlaufen. Bestimmte Menschen, Christen zwar, vor allem aber Konservative, sollen der Rechenschaft entzogen sein und der Scham darüber, die Rechte anderer zu verkürzen. Öffentliches Schulgeld soll unter den Losungen der freien Schulwahl und der Elternrechte in private Hände fließen. Bürger sollen die Nachbarn überwachen und melden, statt sie zu dulden, und die Arbeitsgruppe soll Schulbezirken mit queerfreundlicher Ordnung Unterlassungsschreiben schicken. So entsteht ein Klima der Furcht, das die Einsamkeit der Antipluralisten lindert und die moralische Schranken über ihren Ausschluss.

Die Botschaft lautet: Werdet religiös. Und wenn nicht, dann will es eben nicht recht klappen, nicht wahr?