05. Juli 2026 – Kurznachrichten

Acht Prozent Vorsprung – und die Republik schaut weiter zu

Die AfD steht bei neunundzwanzig Prozent und baut ihren Vorsprung auf die Union auf acht Prozent aus. Die CDU und CSU verlieren erneut einen Punkt und rutschen auf einundzwanzig Prozent ab. Noch vor wenigen Jahren wäre ein solcher Abstand unvorstellbar gewesen. Heute wird er fast schon wie eine gewöhnliche Nachricht behandelt. Genau darin liegt das eigentliche Problem. Aus dem politischen Ausnahmezustand ist Routine geworden. Der Parteitag in Erfurt hat gezeigt, wie geschickt sich die AfD inzwischen verkauft. Nach außen Disziplin, nach innen dieselben Köpfe und dieselben Ziele. Die schrillen Töne sind leiser geworden, die Richtung ist geblieben. Wer glaubt, weniger Lautstärke bedeute weniger Radikalität, verwechselt Verpackung mit Inhalt.

Die Bundesregierung liefert dieser Entwicklung seit Monaten die Steilvorlagen frei Haus. Wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Belastungen, Streit in der Koalition und eine Migrationspolitik, die viele Menschen als widersprüchlich erleben, treiben immer mehr Wähler in die Arme der Opposition. Soziale Ungerechtheit ersetzt keine Politik. Die Union wirkt dabei wie eine Regierung ohne erkennbare Linie. Kaum sinken die Umfragewerte, beginnt die öffentliche Distanzierung vom eigenen Kurs, während sich an der Politik selbst nur wenig ändert. Wer zugleich Verantwortung trägt und sich von den Folgen der eigenen Entscheidungen lösen will, überzeugt am Ende niemanden. Genau diese Lücke nutzt die AfD konsequent aus. Die eigentliche Warnung steckt deshalb nicht in den neunundzwanzig Prozent. Sie steckt darin, dass sich immer mehr Menschen an solche Zahlen gewöhnen. Demokratie verliert selten an einem einzigen Tag.

Die Zahlen täuschen – und Amerika spürt etwas anderes

Donald Trump verweist seit Monaten auf sinkende Arbeitslosigkeit und stabile Wirtschaftsdaten. Auf dem Papier kann er das sogar begründen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,2 Prozent, die Zahl der neuen Anträge auf Arbeitslosenhilfe bleibt niedrig, offene Stellen gibt es weiterhin in Millionenhöhe. Doch wer nur auf diese Zahlen schaut, verpasst die eigentliche Geschichte. Im Juni entstanden lediglich 57.000 neue Arbeitsplätze. Das ist nicht einmal halb so viel wie im Vormonat. Gleichzeitig wurden auch die zuvor gemeldeten Beschäftigungszahlen nach unten korrigiert. Unternehmen schreiben zwar weiter Stellen aus, stellen aber immer seltener tatsächlich jemanden ein. Das ist kein Zeichen von Stärke. Es ist Vorsicht.

Noch deutlicher fällt das Urteil der Verbraucher aus. Das Vertrauen in die Wirtschaft bleibt trotz leicht gesunkener Benzinpreise auf einem ungewöhnlich niedrigen Niveau. Die Folgen des Iran-Krieges wirken weiter nach. Höhere Energiepreise haben die Inflation erneut angeheizt, viele Haushalte verlieren real an Kaufkraft und überlegen inzwischen zweimal, bevor sie Geld ausgeben. Besonders deutlich zeigt sich der Widerspruch am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote sank zwar leicht, doch vor allem deshalb, weil viele Menschen die Jobsuche aufgegeben haben und statistisch nicht mehr als arbeitslos gelten. Das ist keine Erfolgsmeldung. Selbst die etwas niedrigeren Hypothekenzinsen ändern daran wenig. Solange Preise schneller steigen als Einkommen und Unternehmen ihre Einstellungen bremsen, bleibt die Unsicherheit größer als jede Schlagzeile über einzelne Konjunkturdaten. Amerikas Wirtschaft wirkt nach außen stabil. Im Alltag vieler Menschen fühlt sie sich längst anders an.

Trump entdeckt den Kommunismus wieder – und macht daraus seinen nächsten Wahlkampf

Donald Trump hat einen alten politischen Gegner wieder aus dem Schrank geholt. Nicht China. Nicht Russland. Sondern den Kommunismus. In den vergangenen Tagen erklärte er mehrfach, die Demokratische Partei werde zu einer kommunistischen Partei. Beim Besuch der neuen Theodore Roosevelt Presidential Library in North Dakota sprach er sogar von der größten Bedrohung für die Vereinigten Staaten, größer als Pearl Harbor, der Zweite Weltkrieg oder der 11. September. Wenige Tage zuvor nannte er Demokraten auf einer Konferenz der Faith & Freedom Coalition „harte, gottlose Kommunisten“. Aus den Demokraten wurden bei ihm inzwischen auch „Dumocrats“, ein Spottname, den er immer häufiger benutzt.

Der Zeitpunkt kommt nicht zufällig. Mehrere demokratische Sozialisten haben Vorwahlen gewonnen und liefern Trump genau die Vorlage, die er seit Jahren sucht. Aus einzelnen Kandidaten macht er eine ganze Partei. Aus politischen Gegnern macht er Feindbilder. Das funktioniert im Wahlkampf oft besser als jede Debatte über Inflation, Staatsverschuldung oder Gesundheitskosten. Historiker und Politikwissenschaftler widersprechen dieser Darstellung jedoch deutlich. Marc Selverstone vom Miller Center der University of Virginia, der über den internationalen Kommunismus geforscht hat, sagt, selbst Politiker am linken Rand der Demokratischen Partei stünden weit entfernt von den Grundideen des Kommunismus. Niemand fordere die Abschaffung des Privateigentums oder eine zentral gelenkte Planwirtschaft. Demokratische Sozialisten wollten einen stärkeren Sozialstaat, höhere Steuern für Vermögende, strengere Regeln für große Unternehmen und eine umfassendere Gesundheitsversorgung. Das sei etwas völlig anderes als Kommunismus.

Auch aus der Kommunistischen Partei der USA kommt keine Unterstützung für Trumps Vorwürfe. Co-Vorsitzender Joe Sims erklärte, ihm sei keiner der derzeit diskutierten demokratischen Kandidaten bekannt, der Mitglied seiner Partei sei oder sich auf den Marxismus in der Tradition der Kommunistischen Partei berufe. Selbst Darializa Avila Chevalier, die sich offen als demokratische Sozialistin bezeichnet und wegen früherer Beiträge über kommunistische Themen kritisiert wurde, erklärte ausdrücklich, sie sei keine Kommunistin. Graham Platner, der die demokratische Vorwahl für den US-Senat in Maine gewann und wegen älterer Internetkommentare unter Druck geriet, sagte ebenfalls klar, er sei weder Kommunist noch Sozialist. Für Trump ist diese Wortwahl trotzdem politisch nützlich. Bereits 2024 erklärte er offen, man müsse den politischen Gegner nur als Kommunisten oder Sozialisten darstellen, dann werde die Wahl gewonnen. Dieses Rezept begleitet ihn seit Jahren. Sein früher Mentor Roy Cohn arbeitete einst als Chefberater des berüchtigten Senators Joseph McCarthy, der in den fünfziger Jahren zahllose Amerikaner ohne Beweise als Kommunisten brandmarkte und damit eine der dunkelsten Phasen der amerikanischen Innenpolitik prägte.

Genau dort liegt die eigentliche Geschichte. Es geht längst nicht mehr darum, ob Demokraten Kommunisten sind. Dafür gibt es nach Einschätzung praktisch aller Fachleute keine Grundlage. Es geht darum, dass aus einem politischen Kampf immer häufiger ein moralischer Vernichtungskampf wird. Wer den Gegner nicht mehr als Konkurrent beschreibt, sondern als existenzielle Gefahr für das Land, braucht über dessen Argumente nicht mehr zu sprechen. Genau das macht Donald Trump seit Jahren – und offenbar glaubt er, dass diese Strategie auch bei den Kongresswahlen 2026 wieder funktionieren kann.

Putin schreibt an Trump – und plötzlich klingt Geschichte wieder erstaunlich freundlich

Zum zweihundertfünfzigsten Geburtstag der Vereinigten Staaten hat Wladimir Putin Donald Trump persönlich gratuliert. In seinem Schreiben spricht er den amerikanischen Präsidenten als „Lieber Donald“ an, bezeichnet die Unabhängigkeitserklärung von 1776 als einen Meilenstein der Weltgeschichte und wünscht ihm Gesundheit, Erfolg und den amerikanischen Bürgern Glück und Wohlstand. Solche Worte wären noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen. Bemerkenswert ist vor allem Putins Blick auf die gemeinsame Vergangenheit. Russland habe die nordamerikanischen Kolonisten im Kampf gegen die britische Herrschaft vorbehaltlos unterstützt, schreibt er. Ganz so einfach war die Geschichte allerdings nicht. Das Russische Reich kämpfte nicht an der Seite der Kolonien und erkannte die Vereinigten Staaten erst nach dem Ende des Unabhängigkeitskrieges an. Richtig ist jedoch, dass Katharina II. Großbritannien die erhoffte militärische Unterstützung verweigerte und mit ihrer Politik der bewaffneten Neutralität den britischen Druck auf See erschwerte.

Auch den Zweiten Weltkrieg greift Putin auf. Russland und die Vereinigten Staaten hätten gemeinsam die Menschheit vom Nationalsozialismus befreit, schreibt er, und beide Staaten trügen als größte Atommächte bis heute eine besondere Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in der Welt. Gerade dieser Satz fällt auf, weil die offizielle russische Linie die amerikanische Rolle im Krieg in den vergangenen Jahren häufig relativierte. Zwar wurde die Allianz mit den USA nie vollständig bestritten, gleichzeitig betonte Moskau immer wieder, der Lend-Lease sei bezahlt worden und die Sowjetunion hätte den Krieg auch ohne westliche Hilfe gewonnen.

Am Ende richtet Putin den Blick nach vorn. Konstruktive, gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zwischen Moskau und Washington lägen nicht nur im Interesse beider Länder, sondern der gesamten internationalen Gemeinschaft. Nach Jahren voller Drohungen, Sanktionen und Krieg klingt das fast wie eine Botschaft aus einer anderen Zeit. Ob daraus mehr wird als höfliche Worte zum amerikanischen Nationalfeiertag, entscheidet sich nicht in einem Brief, sondern dort, wo Politik auf Wirklichkeit trifft.

Die Kirche verliert ihre Geduld – und Hunderttausende folgen den Ausgestoßenen

Der Vatikan wollte ein klares Zeichen setzen. Stattdessen hat er einen Konflikt offengelegt, der seit mehr als einem halben Jahrhundert unter der Oberfläche der katholischen Kirche schwelt. Mit der Exkommunikation der Priesterbruderschaft St. Pius X. und ihrer Bischöfe hoffte Papst Leo XIV., die Gläubigen zurück in die offizielle Kirche zu führen. Doch genau das geschieht bislang nicht. Viele Anhänger bleiben. Manche wirken entschlossener denn je. Im schweizerischen Écône, wo Erzbischof Marcel Lefebvre 1970 das erste Priesterseminar der Bruderschaft errichten ließ, weihte die Gemeinschaft vergangene Woche vier neue Bischöfe gegen den ausdrücklichen Willen des Papstes. Rund 17.000 Menschen kamen zu der Zeremonie. Einen Tag später erklärte der Vatikan die Bruderschaft zum Schisma. Sechs Bischöfe und sämtliche Priester wurden exkommuniziert. Trauungen und Beichten ihrer Geistlichen gelten nach Auffassung Roms als ungültig. Selbst gewöhnliche Gläubige müssen nun mit der Exkommunikation rechnen, wenn sie der Gemeinschaft treu bleiben.

Doch genau dort stößt Rom auf Widerstand. Blandine Guillaumin, Lehrerin an einer Schule der Bruderschaft in Frankreich, sagt offen, die Entscheidung ändere nichts. Nicht der Vatikan vertrete den wahren katholischen Glauben, sondern die Priesterbruderschaft. Ähnlich äußern sich Anhänger in Argentinien, Italien und der Schweiz. Für sie hat sich nicht die Bruderschaft von der Kirche entfernt. In ihren Augen hat sich die Kirche von ihrer eigenen Lehre entfernt.

Der Streit reicht zurück bis zum Zweiten Vatikanischen Konzil zwischen 1962 und 1965. Damals öffnete sich die katholische Kirche der modernen Welt, erlaubte Gottesdienste in Landessprachen, suchte den Dialog mit anderen Religionen und christlichen Kirchen und änderte ihren Umgang mit vielen theologischen Fragen. Genau diese Reformen lehnt die Bruderschaft bis heute ab. Sie hält an der traditionellen lateinischen Messe fest und sieht im Konzil den Beginn des Niedergangs der Kirche. Papst Leo XIV. widerspricht entschieden. Wer grundlegende Elemente der kirchlichen Lehre ablehne, stelle sich außerhalb der Gemeinschaft der Kirche. Auch Andrea Tornielli aus der vatikanischen Kommunikationsabteilung erklärte, die Bruderschaft habe sich weit vom katholischen Glauben entfernt, weil sie die Vielfalt kirchlicher Lehre nicht akzeptiere.

Die Antwort aus Écône fiel trotzdem bemerkenswert aus. Generaloberer Davide Pagliarani bezeichnete die Entscheidung des Vatikans als objektiv ungerecht und ungültig. Gleichzeitig erklärte er, man nehme sie ohne Bitterkeit und ohne Auflehnung an und werde die Heilige Kirche künftig noch mehr lieben. Diese Mischung aus offener Ablehnung und gleichzeitiger Loyalität zeigt das eigentliche Dilemma. Beide Seiten berufen sich auf dieselbe Kirche. Beide beanspruchen, ihre wahre Lehre zu verteidigen. Auch in Buenos Aires zeigt sich, wie tief der Graben inzwischen geworden ist. Der Wirtschaftsstudent Thiago Berlanga kündigt an, weiterhin die Gottesdienste der Bruderschaft zu besuchen. Die Häretiker seien die anderen, sagt er. Er wirft der offiziellen Kirche vor, homosexuelle Partnerschaften zu segnen, Geschiedenen die Kommunion zu geben und den katholischen Glauben mit anderen Religionen auf eine Stufe zu stellen. Manche Predigten, sagt er, klängen inzwischen eher wie Vorträge als wie Gottesdienste.

In Italien berichtet Pater Gabriele D’Avino, der rund zweitausend Gläubige betreut, dass seit den Exkommunikationen lediglich eine einzige Familie die Gemeinschaft verlassen habe. Alle anderen hätten verstanden, worum es gehe, und fühlten sich von den Sanktionen des Vatikans nicht betroffen. Für Rom ist diese Entwicklung weit mehr als ein innerkirchlicher Streit. Die Priesterbruderschaft zählt zwar nur rund 1.500 offizielle Mitglieder, doch weltweit folgen ihr nach eigenen Angaben zwischen 300.000 und 600.000 Gläubige. Aus einer Disziplinarmaßnahme könnte deshalb eine dauerhafte Spaltung werden. Der Vatikan wollte eine Rückkehr erzwingen. Im Moment wirkt es eher so, als habe er den Bruch endgültig besiegelt.

Geschichte nach Drehbuch – Wie Trump Amerikas Vergangenheit neu erzählen lässt

Der Kampf um Amerikas Zukunft wird längst nicht mehr nur im Kongress oder vor Gerichten geführt. Er findet inzwischen auch in Klassenzimmern, auf Bildschirmen und in mobilen Ausstellungen statt. Zum zweihundertfünfzigsten Geburtstag der Vereinigten Staaten entsteht unter Donald Trump eine zweite, staatlich geförderte Erinnerungskultur. Neben der offiziellen America250-Initiative baut das Weiße Haus mit Freedom 250 ein eigenes Projekt auf, das ebenfalls Steuergeld erhält und Geschichte zu einem politischen Werkzeug macht. Tragende Säulen sind Organisationen wie Hillsdale College, PragerU, America First Policy Institute, Turning Point USA, Heritage Foundation und Moms for Liberty. Ihr gemeinsames Ziel ist klar formuliert. Patriotismus stärken, den Blick auf die Gründungszeit verändern und jungen Amerikanern ein neues Verständnis ihrer Geschichte vermitteln. Bildungsministerin Linda McMahon behauptet offen, amerikanische Schüler liebten ihr Land nicht mehr, weil ihnen die richtige Geschichte nie beigebracht worden sei.

Besonders weit geht die Kampagne mit Videos, in denen Künstliche Intelligenz George Washington, Thomas Jefferson oder John Adams sprechen lässt. Die historischen Figuren treten scheinbar selbst vor die Kamera und erklären die Entstehung der Vereinigten Staaten. Das Problem beginnt dort, wo belegte Zitate mit frei erfundenen Aussagen vermischt werden. So legt Freedom 250 John Adams den Satz in den Mund: „Fakten interessieren sich nicht für deine Gefühle.“ Tatsächlich stammt dieser Spruch vom konservativen Kommentator Ben Shapiro. Adams hat ihn niemals gesagt. Für Historiker ist genau das der gefährliche Punkt. Joseph McCartin von der Georgetown University spricht von einer vereinfachten Heldengeschichte, in der fast ausschließlich die Gründerväter auftreten. George Washington, Thomas Jefferson, James Madison und John Adams werden zu nahezu fehlerlosen Symbolfiguren. Die schwierigen Fragen verschwinden aus dem Bild. Geschichte wird glattgezogen, bis sie in das politische Konzept der Gegenwart passt.

Noch deutlicher wird die Kritik bei den Menschen, die vollständig an den Rand gedrängt werden. Schwarze Amerikaner, die während der Revolution auf britischer Seite kämpften, weil ihnen Freiheit versprochen wurde. Versklavte Menschen. Frauen. Indigene Völker. Arme Farmer. Ihre Erfahrungen geraten zur Randnotiz oder fehlen ganz. Gerade dadurch entsteht ein Bild der amerikanischen Revolution, das mit der historischen Wirklichkeit nur noch teilweise übereinstimmt. Mimi Eisen vom Zinn Education Project verweist auf Thomas Jefferson. In den Freedom-250-Videos erscheint er als Vorkämpfer der Freiheit. Gleichzeitig versklavte Jefferson in seinem Leben mehr als sechshundert Menschen und hielt dieses System mit Gewalt aufrecht. Wenn dieselbe Figur ausgerechnet erklärt, Freiheit entstehe ohne Zwang, werde Geschichte nicht erklärt, sondern umgedeutet.

Auch Quellen werden nach Ansicht der Kritiker gezielt gekürzt. Die afroamerikanische Dichterin Phillis Wheatley wird zwar zitiert. Ihre scharfe Kritik an weißen Kolonisten, die Freiheit für sich forderten und gleichzeitig an der Sklaverei festhielten, fehlt jedoch. Genau diese Passagen würden den historischen Zusammenhang verändern und zeigen, dass der Streit um Freiheit bereits 1776 weit komplizierter war, als es die neuen Lehrmaterialien darstellen. Deshalb wächst der Widerstand. Historiker, Lehrer und Bildungsinitiativen setzen bewusst auf Originalquellen, widersprüchliche Perspektiven und bislang übersehene Stimmen. Für sie besteht der Sinn historischen Unterrichts nicht darin, Helden zu feiern, sondern Zusammenhänge zu verstehen. Genau darum geht der Streit zum zweihundertfünfzigsten Geburtstag der Vereinigten Staaten. Nicht darum, ob Amerika stolz auf seine Geschichte sein darf. Sondern darum, wer entscheidet, welche Geschichte künftige Generationen überhaupt noch kennenlernen.