Jeder Stromstoß ein Gewinn – Der Präsident verdient mit, wenn ICE zugreift

Am zehnten Februar legte Donald Trump offen, dass er Aktien im Wert von einer bis fünf Millionen Dollar am Konzern Axon Enterprise erworben hatte, der die Elektroschockwaffen der Marke Taser herstellt, dazu Körperkameras und Software für den Polizeidienst. Zwei Wochen später kündigte die Einwanderungsbehörde ICE an, sie suche einen Vertragspartner für ein Geschäft, das wie auf die Erzeugnisse eben dieses Konzerns zugeschnitten wirkt. Bekannt wurde diese Abfolge an diesem Montag.

Das Geschäft hat Gewicht. Fünf Jahre soll es laufen, zweihundertzwanzig Millionen Dollar schwer, und es umfasst siebzehntausendachthundert Elektroschockwaffen, dazu Munition ohne Begrenzung und allerlei Unterstützungsleistungen. Würde es geschlossen, vervierfachte es den Bestand, über den ICE heute verfügt, und ersetzte rund viertausenddreihundert Geräte im Einsatz. Die Ausschreibung nennt ausdrücklich den Wechsel zum Modell Taser 10, das die älteren, ebenfalls von Axon stammenden Geräte ablösen soll. Sie verlangt Eigenschaften, die gerade dieses Modell aufweist, eine Reichweite von rund vierzehn Metern und zehn einzeln zielbare Elektroden. Fachleute des Beschaffungswesens sagen, solche Vorgaben schlössen jeden anderen Bieter von vornherein aus.

Genau deshalb sind Interessenkonflikte bei einem Präsidenten von so großer Bedeutung. Das Dokument zeigt, dass Donald Trump am 10. Februar Axon-Aktien im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar kaufte. Zwei Wochen später schrieb ICE einen Auftrag über 17.800 Taser im Wert von rund 220 Millionen Dollar aus. Ob Zufall oder nicht – genau solche zeitlichen Zusammenhänge werfen die Frage auf, ob ein Präsident überhaupt in erheblichem Umfang Einzelaktien von Unternehmen halten sollte, deren Geschäfte durch Entscheidungen seiner eigenen Regierung beeinflusst werden können.

Recherchen zeigen, dass die Käufe überwiegend im Bereich von 1 bis 5 Millionen US-Dollar je Position liegen. Das deutet auf ein sehr großes Anlagevolumen hin. Fast alle Meldungen tragen den Vermerk „Notification Received Over 30 Days Ago: Yes“. Das bedeutet, dass die Offenlegung nicht zeitnah nach der Transaktion erfolgte. Weitere Recherchen ergaben zudem, dass die Meldefristen nicht korrekt eingehalten wurden.

Nach der Ankündigung schoss die Aktie von Axon um mehr als zweiundzwanzig Prozent in die Höhe, mag sie über das Jahr gerechnet auch um mehr als ein Viertel gefallen sein.

Die Besorgnis, die ein Vertreter der überparteilichen Aufsichtsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington äußerte, Jordan Libowitz, liegt offen zutage. Trump habe sich, sagte er, in ein Unternehmen eingekauft, dessen Geschäft wachse, sobald seine eigene Regierung die Einwanderungskontrolle verschärfe. Deborah Fleischaker, die unter der vorigen Regierung das Amt der geschäftsführenden Stabschefin von ICE versah und heute die Einwanderungspolitik der Latino-Vereinigung UnidosUS berät, sprach von Alarmzeichen. Es sei nicht klug, Aktien eines Unternehmens zu kaufen, das von den Entscheidungen betroffen sei, die man in der Behörde selbst zu treffen habe. Sie hätte, sagte sie, einen großen Bogen um jede Ungehörigkeit gemacht und auch um deren bloßen Anschein.

Die Ausschreibung fiel in eine Zeit, in der ICE und weitere Stellen des Heimatschutzministeriums sich anschickten, zig Milliarden Dollar an frischen Mitteln einzustreichen, dank jenes Gesetzes, das die Republikaner mit dem anmaßenden Namen One Big Beautiful Bill Act versehen haben. Das Weiße Haus wies alles zurück. Es gebe keine Interessenkonflikte, erklärte die Sprecherin Anna Kelly, und Trumps Anlagen würden von unabhängigen Dritten verwaltet.

Doch die bloße Abfolge wirft eine Frage nach der Lauterkeit des Amtes auf. Ein Präsident, dessen frisch offengelegtes Vermögen an einem Hersteller von Polizeitechnik hängt, führte eine Regierung, die die Einwanderungskontrolle ausweitete, während eine ihrer Behörden einen großen Einkauf eben jener Erzeugnisse betrieb, die mit diesem Hersteller verbunden sind. Melanie D’Arrigo, die der Initiative Campaign for New York Health vorsteht, sprach es am Montag unverblümt aus. Trump habe für bis zu fünf Millionen Dollar Aktien eines Unternehmens gekauft, das einen ICE-Auftrag erstrebe, der ausgerechnet jene Erzeugnisse vorschreibe, die nur dieses Unternehmen liefere. Das sei Korruption. Es habe seinen Grund, fügte sie hinzu, dass Trump jenen Aufseher entlassen habe, der über Korruption und Interessenkonflikte in der Regierungsspitze wachen sollte.

Der Fall steht nicht allein. Die Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses und mehrere Wächterorganisationen führen inzwischen Listen, auf denen sich Dutzende Fälle behaupteter und erwiesener Interessenkonflikte reihen, die Trump und seine Familie allein in dieser zweiten Amtszeit um Milliarden bereichert hätten.

Erst am Sonntag wurde eine weitere Geschichte bekannt. Trump und sein Handelsminister Howard Lutnick haben mit Kasachstan ein Geschäft über eine Milliarde Dollar geschlossen, um eines der größten noch unberührten Vorkommen an Wolfram zu erschließen, jenem Metall, aus dem sich Sprengköpfe und Kampfflugzeuge fertigen lassen, Rechnerchips und vieles mehr. Wir hatten bereits am 29. Juni unter dem Titel „Wolfram für die Söhne: Wie Trump und sein Handelsminister Kasachstan zur Familiensache machten“ in unseren Kurznachrichten darüber berichtet. Binnen weniger Wochen, nachdem das Geschäft Gestalt annahm, erwarben Anleger im Umkreis der Firma Dominari Securities, die zum Teil den Präsidentensöhnen Donald Trump Junior und Eric Trump gehört, ein Fünftel an einer Gesellschaft, die mit dem kasachischen Wolframvorhaben verbunden ist. Auch die Söhne Lutnicks sollen für einen der Geldgeber des Vorhabens Kapital eingeworben haben, eine Aufgabe, an der sie Millionen verdienen dürften. Die Korruption, sagte der frühere Arbeitsminister Robert Reich dazu, sei atemberaubend.

Was sich hier zeigt, hat einen alten Namen. Niccolò Machiavelli nannte eine Republik nicht deshalb verdorben, weil schlechte Menschen in ihr lebten, sondern weil ihre Einrichtungen das Eigeninteresse nicht mehr an das Gemeinwohl banden. Solange diese Bänder hielten, ertrug ein Gemeinwesen auch den Ehrgeiz. Rissen sie, so wurde das Amt zur Beute und das Gesetz zum Werkzeug dessen, der es führte. Genau dieser Riss ist hier zu besichtigen. Ein Land ist kein Besitz, über den sein Verwalter frei verfügt, sondern eine Sache, die ihm anvertraut wird. Wer den Aufseher fortschickt, der ihn an dieser Unterscheidung messen soll, hat sie bereits für sich entschieden.

Bleibt das Besondere dieses einen Falls, das ihn von den anderen abhebt. Es geht nicht um ein Bauwerk, nicht um ein fernes Bergwerk in der Steppe. Es geht um ein Gerät, das Menschen mit einem Stromstoß zu Boden zwingt, gerichtet auf jene, die abgeschoben werden sollen. Je härter die Behörde zugreift, desto mehr dieser Geräte braucht sie, und desto mehr ist die Beteiligung wert, die der Präsident an ihrem Hersteller hält. So entsteht ein Kreis, in dem Macht und Gewinn einander nähren. Am Ende dieser Rechnung steht ein Satz, vor dem die Feder zurückschreckt und der doch der nüchternen Wahrheit am nächsten kommt. Jeder Schmerz, den der Staat zufügt, ist für den, der ihn lenkt, ein Posten auf der Habenseite.