30. Juni 2026 – Kurznachrichten

Abgeschoben – und wenige Stunden später unter den Trümmern verschollen

Mehr als hundert Venezolaner werden nach einem Abschiebeflug aus den Vereinigten Staaten vermisst. Ihr Flug war erst wenige Stunden zuvor aus Miami in Caracas gelandet. Insgesamt 146 Menschen, darunter 19 Frauen und sieben Kinder, wurden nach ihrer Ankunft in ein Hotel im Bundesstaat La Guaira gebracht. Noch bevor sie ihre Familien wiedersehen konnten, erschütterten zwei schwere Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 das Land. Das Gebäude stürzte ein. Nach Angaben der venezolanischen Regierung kamen landesweit mehr als 1.700 Menschen ums Leben. Wie viele der Abgeschobenen unter den Opfern sind, ist bis heute unklar.

Lisbeth Portillo gehört zu den wenigen, die sich aus den Trümmern retten konnten. Sie berichtet, sie habe zusammen mit etwa zwanzig weiteren Überlebenden kilometerweit durch zerstörte Straßen nach Hilfe gesucht. Menschen seien nackt oder barfuß aus den eingestürzten Häusern gelaufen. Erst bei einer Kaserne der Nationalgarde habe sie ihre Familie anrufen können. „Ich bin neu geboren worden“, sagte die 58-Jährige später unter Tränen.

Portillo war Teil der Abschiebeoffensive der Trump-Regierung. Sie lebte seit Ende 2021 in den Vereinigten Staaten und wartete nach eigenen Angaben noch auf die Entscheidung über ihren Asylantrag. Nach der Landung mussten die Rückkehrer zunächst medizinische Untersuchungen über sich ergehen lassen und neue Ausweisdokumente entgegennehmen. Am nächsten Tag sollten sie ihre Familien wiedersehen. Dazu kam es für viele offenbar nicht mehr.

Eine weitere Überlebende berichtete, sie habe unter den Trümmern nur noch eine Hand befreien können. Ein Mann, der mit ihr im selben Abschiebeflug gereist war, zog sie heraus. Angehörige anderer Abgeschobener suchen ihre Familienmitglieder bis heute vergeblich. Selbst auf Nachfrage erhalten sie häufig nur die Auskunft, dass ihre Angehörigen abgeschoben wurden. Wo sie heute sind, weiß niemand. Für viele Familien endete der Abschiebeflug nicht mit der Rückkehr in ihre Heimat, sondern mit dem Beginn einer Suche zwischen eingestürzten Gebäuden und Vermisstenlisten.

Trump hält Wohnen für Nebensache – Wahlrecht geht für ihn vor steigenden Mieten

Für Millionen Amerikaner sind steigende Mieten, unbezahlbare Häuser und fehlender Wohnraum eines der größten Alltagsprobleme. Für Donald Trump dagegen ist das entsprechende Gesetz zur Entlastung des Wohnungsmarktes nach eigenen Worten nur „ein Gähnen“. Eine parteiübergreifende Initiative, die das Wohnen günstiger machen soll, ließ er vergangene Woche kurzfristig liegen und sagte den bereits geplanten Unterzeichnungstermin ab. Trump will das Gesetz erst unterschreiben, wenn der Kongress zuvor seinen SAVE America Act verabschiedet. Das Vorhaben würde landesweit einen Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung verlangen und die Briefwahl deutlich einschränken. Für Trump hat dieses Gesetz Vorrang vor allem anderen. Auf die Frage, ob er das Wohnungsgesetz überhaupt noch unterschreiben werde, antwortete er lediglich gedehnt: „Ich weiß es niiiicht.“

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte dennoch an, Trump den Gesetzentwurf wie geplant vorzulegen. Der Präsident wiederum erklärte, niemand in der Geschichte des Präsidentenamtes wisse mehr über den Wohnungsmarkt als er selbst. Im selben Satz bezeichnete er das Gesetz jedoch als so unbedeutend, dass es hinter seinem Wahlgesetz zurückstehen müsse. Damit wird aus einem Gesetz über Wohnraum ein politisches Druckmittel. Während viele Familien weiter mit steigenden Wohnkosten kämpfen, verknüpft das Weiße Haus die Frage bezahlbarer Wohnungen mit einem völlig anderen Gesetzespaket. Für Menschen, die auf Entlastung hoffen, dürfte das wenig Trost sein. Für sie entscheidet sich der Alltag nicht an Wahlurnen, sondern daran, ob sie sich die nächste Miete noch leisten können.

EU-Parlamentspräsidentin will Chatkontrolle trotz zweimaliger Ablehnung neu durchsetzen

Eigentlich schien die Entscheidung gefallen. Das Europäische Parlament hatte den Vorschlag bereits zweimal abgelehnt. Nun versucht Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dennoch, das Vorhaben über einen anderen Weg wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Es geht um ein Gesetz, das Technologieunternehmen weiterhin erlauben soll, private Nachrichten freiwillig nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu durchsuchen. Kritiker sprechen seit Langem von einer Chatkontrolle, die den Schutz privater Kommunikation grundlegend verändert. Nach Informationen aus Brüssel sollen die EU-Staaten nun die Möglichkeit erhalten, eine eigene Position bereits in der ersten Lesung festzulegen. Selbst Diplomaten bezeichnen dieses Vorgehen als beispiellos. Das zyprische Ratspräsidium fordert die Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag sorgfältig zu prüfen, obwohl das Parlament den Entwurf im März erneut zurückgewiesen hatte.

Damals scheiterte das Gesetz trotz massiven Drucks. Bundeskanzler Friedrich Merz, vier EU-Kommissare sowie die Unternehmen Meta, Google und Microsoft warben ebenso für eine Verlängerung wie mehrere Kinderschutzorganisationen. Die Mehrheit der Abgeordneten blieb dennoch bei ihrer Entscheidung. 311 Parlamentarier stimmten dagegen, 228 dafür, 92 enthielten sich. Der neue Vorstoß sorgt nun auch innerhalb des Europäischen Parlaments für scharfe Kritik. Mehrere Abgeordnete werfen Metsola vor, die gewählten Berichterstatter zu umgehen und die Entscheidung des Parlaments auszuhebeln. Die tschechische Europaabgeordnete Markéta Gregorová sprach von einem unzulässigen Vorgehen. Die belgische Abgeordnete Hilde Vautmans bezeichnete die erneute Debatte als politischen Irrweg.

Selbst wenn die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zustimmen sollten, tritt das Gesetz nicht automatisch in Kraft. Das Europäische Parlament müsste der Position zustimmen oder neue Verhandlungen aufnehmen. Gleichzeitig warnen mehrere Abgeordnete davor, dass dieser Umweg die Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung zusätzlich belasten könnte. Damit steht in Brüssel erneut die Frage im Raum, wie weit staatliche Eingriffe in private Kommunikation reichen dürfen, wenn das Parlament bereits zweimal eine andere Antwort gegeben hat.

Putins Luxusjacht taucht plötzlich wieder auf – mit Kriegsschiff an ihrer Seite

Fast vier Jahre lang war sie für die öffentliche Schiffsüberwachung praktisch verschwunden. Nun ist die Luxusjacht Graceful, die seit Jahren mit Wladimir Putin in Verbindung gebracht wird, wieder auf den Radarschirmen erschienen. Das Schiff wurde vor der Küste Dänemarks entdeckt und fuhr nicht allein. Begleitet wurde es von einem russischen Patrouillenboot und einem Kriegsschiff. Auch Satellitenaufnahmen zeigen den Verband auf seinem Weg durch dänische Gewässer in Richtung Skagerrak. Als Ziel ist Istanbul angegeben. Besonders auffällig ist die Rückkehr des Ortungssignals. Seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Jacht ihren automatischen Sender abgeschaltet. Die letzte öffentliche Positionsmeldung stammte aus dem August 2022. Danach wurde das Schiff zwar mehrfach in der Ostsee gesichtet, unter anderem bei Sankt Petersburg, Kaliningrad und vor Estland, doch auf den internationalen Ortungsdiensten blieb es unsichtbar.

Die Graceful wurde 2014 auf der russischen Werft Sewmasch gebaut und zählt zu mehreren Luxusjachten, die Medien seit Jahren mit Putin in Verbindung bringen. 2023 wurde das Schiff umfassend umgebaut, um den gestiegenen Ansprüchen seines mutmaßlichen Nutzers gerecht zu werden. Dass die Jacht nun ausgerechnet mit militärischer Begleitung durch die Ostsee fährt, unterstreicht ihren besonderen Stellenwert. Während gewöhnliche Privatschiffe ihre Route unbeachtet zurücklegen, bewegt sich dieser Verband unter dem Schutz bewaffneter Einheiten. Nach Jahren ohne öffentliches Ortungssignal ist die Graceful damit plötzlich wieder sichtbar – und sorgt erneut für Fragen über ihre Rolle und ihren tatsächlichen Nutzer.

Jamaika wehrt sich gegen Abschiebepläne der USA

Die Vereinigten Staaten wollen ihre Abschiebepolitik offenbar stärker auf Drittstaaten verlagern. Dabei rückt auch Jamaika in den Fokus. Nach den Plänen sollen künftig nicht nur jamaikanische Staatsangehörige zurückgeführt werden. Auch Menschen aus anderen Ländern könnten über die Karibikinsel weitergeleitet werden. Genau dagegen wächst nun der Widerstand. In Jamaika richtet sich die Kritik nicht nur gegen die Regierung in Kingston, sondern auch gegen Washington. Viele Bürger fragen, warum ihr Land die Folgen einer amerikanischen Abschiebepolitik tragen soll, über die sie selbst nie abgestimmt haben. Während Regierungsvertreter von Sicherheitszusammenarbeit sprechen, sehen Kritiker eine Entscheidung, die ohne breite öffentliche Zustimmung getroffen wurde.

Besonders umstritten ist die Frage, ob Jamaika künftig als Zwischenstation für sogenannte Drittstaatsangehörige dienen soll. Gemeint sind Menschen, die weder amerikanische noch jamaikanische Staatsbürger sind, aber im Rahmen amerikanischer Abschiebungen auf die Insel gebracht werden könnten. Für viele Jamaikaner bedeutet das zusätzliche Belastungen in einem Land, das bereits mit Armut, Wohnungsnot, Gewalt und einer angespannten Infrastruktur kämpft. Die öffentliche Debatte dreht sich deshalb längst nicht mehr allein um Einwanderung. Sie dreht sich um Vertrauen. Viele Menschen fragen, warum sie den Zusicherungen der Regierungen glauben sollen, wenn wesentliche Einzelheiten erst bekannt werden, nachdem politische Vereinbarungen bereits getroffen wurden.

Unsere Recherchen zeigen, dass die Vereinigten Staaten die praktischen Folgen ihrer Abschiebepolitik zunehmend auf andere Staaten verlagern. Regierungen könnten solchen Abkommen zustimmen. Die Folgen müssten jedoch die Menschen vor Ort tragen. Genau darin sehen viele Jamaikaner das eigentliche Problem. Für sie geht es nicht nur um Grenzpolitik, sondern um die Frage, wer über die Zukunft ihres Landes entscheidet und ob die Bevölkerung dabei überhaupt gefragt wurde.

Aus den Kaizen Akten: Mehrfach angeschossen – und mit Kugelresten weiter in ICE-Haft

Carlos Ivan Mendoza Hernández überlebte die Schüsse von ICE-Beamten, doch seine Geschichte endete nicht mit dem Rettungswagen. Am 7. April wollten Bundesbeamte ihn nahe Patterson in Kalifornien festnehmen. Dabei eröffneten sie mehrfach das Feuer. Mendoza wurde schwer verletzt und musste sich mehreren Operationen unterziehen. Kaum aus dem Krankenhaus entlassen, brachten ihn die Behörden direkt in Bundesgewahrsam. Dort sitzt er bis heute. Parallel laufen Strafverfahren gegen ihn, die mit dem Vorfall in Verbindung stehen. Mendoza trägt die Folgen des Einsatzes noch immer in seinem Körper. Mehrere Kugelsplitter sind bis heute nicht entfernt worden. Anhaltende Schmerzen, gesundheitliche Beschwerden und nach Angaben seiner Familie die Verweigerung der notwendigen medizinischen Behandlung prägen seinen Alltag. Die Herausgabe der Krankenunterlagen wird verweigert. Man versucht weiterhin, einen Arzt von außerhalb in die Anstalt zu bekommen. Traurig, aber wahr: ein Alptraum für alle Beteiligten.

Unbestritten sind zwei Tatsachen: ICE-Beamte schossen mehrfach auf Mendoza, und derselbe Staat hält ihn seitdem weiter in Haft. Genau an diesem Punkt beginnt eine Debatte, die weit über seinen Einzelfall hinausgeht. Denn wer einen Menschen durch den Einsatz eigener Beamter schwer verletzt und ihn anschließend weiter einsperrt, trägt auch Verantwortung für dessen medizinische Versorgung. Für die Familie ist genau diese Verantwortung bislang nicht erfüllt worden. Sie verlangt Antworten auf einfache Fragen: Welche Behandlung erhält Carlos Mendoza? Welche Verletzungen bestehen noch? Welche Ärzte haben ihn untersucht? Von den Behörden kommen dazu bislang kaum öffentliche Informationen. Hinter den Mauern eines Abschiebegefängnisses bleibt der Gesundheitszustand eines Gefangenen für Außenstehende nahezu unsichtbar. Angehörige, Anwälte und Unterstützer sind häufig die Einzigen, die überhaupt berichten können, was dort geschieht. Auch das wird mittlerweile mit allen Mitteln einzudämmen versucht. Die neueste Masche ist eine eigens erfundene Kleiderordnung. Gefallen einem Beamten beispielsweise die Schuhe eines Besuchers nicht, wertet er das als Verstoß und verweigert den Zutritt zur Haftanstalt. Das haben wir inzwischen mehrfach selbst erlebt.

Der Fall handelt deshalb längst nicht mehr nur von einer Schusswaffe. Er handelt von den Monaten danach. Von einem Mann, der einen Schusswaffeneinsatz überlebt hat und trotzdem weiter im Gewahrsam derselben Behörde sitzt, deren Beamte ihn verletzten. Dass diese Fragen überhaupt offen sind, obwohl sich Mendoza vollständig unter staatlicher Kontrolle befindet, ist selbst Teil des Problems. Ein Staat kann die Verantwortung für die medizinische Versorgung eines Menschen nicht an den Gefängnismauern enden lassen.

Fortsetzung folgt …

Doha ohne direkte Gespräche – Iran widerspricht Trump öffentlich

Donald Trump hatte neue direkte Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran für Dienstag in Doha angekündigt. Doch noch vor Beginn der Reise widersprach Teheran öffentlich. Eine iranische Delegation werde zwar in Katar eintreffen, erklärte Vizeaußenminister Kazem Gharibabadi, direkte Verhandlungen mit amerikanischen Vertretern seien jedoch nicht geplant. Stattdessen solle Katar als Vermittler dafür sorgen, dass Washington seine Verpflichtungen aus der bestehenden Waffenruhe erfüllt. Aus Washington heißt es dagegen, Trumps enge Berater Steve Witkoff und Jared Kushner seien auf dem Weg nach Doha. Beide gehören seit Monaten zu den wichtigsten Unterhändlern der amerikanischen Regierung im Konflikt mit dem Iran. Schon vor dem Krieg und während der Kämpfe führten sie Gespräche mit iranischen Vermittlern.

Der diplomatische Streit fällt in eine Phase neuer Spannungen im Persischen Golf. Erst in den vergangenen Tagen griffen sich beide Seiten trotz der vereinbarten Waffenruhe erneut rund um die Straße von Hormus an. Auslöser waren Angriffe auf Handelsschiffe, auf die amerikanische Gegenschläge folgten. Der Iran reagierte anschließend mit Drohnen- und Raketenangriffen auf amerikanische Militärstandorte in Bahrain und Kuwait. Zwar erklärten amerikanische Vertreter inzwischen, beide Staaten hätten sich auf ein Ende der Angriffe in der Meerenge verständigt. Der Iran bestätigte eine solche Vereinbarung jedoch bis heute nicht. Gleichzeitig ging der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus deutlich zurück. Statt zuletzt 48 Schiffen passierten am Sonntag nur noch 22 die Meerenge. Für den weltweiten Öl- und Gashandel bleibt die Lage damit unsicher.

Parallel arbeitet Teheran nach eigenen Angaben mit Oman an einer neuen Regelung für die Verwaltung der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Dabei geht es unter anderem um neue Fahrtrouten und Gebühren. Gleichzeitig machte der Iran deutlich, dass das Räumen von Seeminen ausschließlich unter eigener Kontrolle erfolgen werde. Frankreich hatte zuvor angekündigt, gemeinsam mit Partnerstaaten bei der Minenräumung helfen zu wollen. Während Washington von neuen Gesprächen spricht, macht Teheran deutlich, dass zunächst die Umsetzung der bestehenden Vereinbarungen Vorrang hat. Die Waffenruhe hält damit weiter, Vertrauen zwischen beiden Seiten gibt es jedoch weiterhin kaum.