Tennessee heute, die AfD für morgen

Tennessee knüpft an ein Hilfsprogramm für schwer kranke und behinderte Kinder die Drohung, ihre Daten an eine Einwanderungsbehörde zu geben. Es ist kein ferner amerikanischer Sonderfall, ein Antrag der AfD im Bundestag will für Deutschland dasselbe, die Versorgung in die Hand der Ausländerbehörde legen, und wer behandelt werden will, müsste ihr seine Daten überlassen!

Die Regierung von Gouverneur Bill Lee knüpft an ein medizinisches Programm für kranke und behinderte Kinder die Drohung, ihre Daten an eine Einwanderungsbehörde zu melden. Familien, deren Kinder auf das Programm Children’s Special Services Tennessees angewiesen sind, erfuhren vergangene Woche, dass die Angaben über ihr Kind an das Ministerium für Sicherheit und Heimatschutz weitergegeben werden könnten, sollte das Programm die Versorgung über den 30. Juni hinaus bezahlen. In diesem Ministerium sitzt die zentrale Stelle für Einwanderungsdurchsetzung, die mit ICE zusammenarbeitet.

Der Bescheid erreichte etwa vierhundert Familien, deren Kinder keinen dauerhaften Aufenthalt haben, viele von ihnen schwer krank. Manche hängen an Sonden und Beatmungsgeräten, brauchen besondere Nahrung und Medikamente, eine Pflege, die kein rascher Wechsel und keine Notaufnahme ersetzt. Die Wahl, die man ihnen lässt, ist keine, die Pflege fortsetzen und die Einwanderungsbehörde riskieren oder das Programm verlassen und die Versorgung verlieren, die ihr Kind stabil hält. Children’s Special Services ist ein altes öffentliches Programm für Kinder mit Behinderungen und chronischen Leiden, manche mit tödlicher Diagnose. Es hilft nicht oder schlecht versicherten Kindern und zahlt, was Familien allein nicht aufbringen, von der Klinik über Fachärzte bis zu Medikamenten und häuslicher Hilfe. Mehr als viertausendsechshundert Kinder sind eingeschrieben. Die Drohung trifft die kleinere Gruppe ohne dauerhaften Aufenthalt, und der Schaden ist nichts Fernes, er fällt auf Familien, die ohnehin mit schweren Leiden ringen und mit der Furcht leben, dass jeder Kontakt mit dem Staat sie ausliefern kann.

Gabriellas zehnjähriger Sohn hat einen komplexen medizinischen Versorgungsbedarf und ist seit Jahren auf das Programm Children’s Special Services angewiesen. Ihre Familie teilte, dass sie ihn aus dem Programm abmelden wird, weil sie befürchtet, an die Einwanderungsbehörden gemeldet zu werden.

Zu den betroffenen Familien gehört die von Gabriella, die nur mit ihrem Vornamen genannt sein wollte, aus Furcht, ihre Familie könne ins Visier der Einwanderungsbeamten geraten. Ihr Asylantrag ist noch offen. Ihr zehnjähriger Sohn ist schwer krank, er hat einen offenen Rücken und Autismus, dazu ein Nierenleiden, sitzt im Rollstuhl und ist seit sieben Jahren auf das Programm angewiesen. Nach dem Bescheid entschieden Gabriella und ihr Mann, ihn abzumelden. Aus Furcht kam der Entschluss. Furcht, dass die fortgesetzte Pflege die Familie den Beamten ausliefere und die Haft die Versorgung des Sohnes unterbreche, vor allem Furcht, dass das System, das nach den Daten des Kindes fragt, zu jenem werde, das ihn von denen trennt, die ihn am Leben halten. Sie wolle nicht, sagte Gabriella, dass die Einwanderungsbehörde an ihre Tür komme und sie in Haft nehme, denn in der Haft bekäme ihr Sohn keine Pflege. Später erklärte sie über eine Übersetzungs-App, was sie verstanden wissen wollte. Es sind unschuldige Kinder, las man dort.

Die Kinder, die der Beschluss trifft, sind keine Stichworte der Einwanderungspolitik, sondern Kranke mit Nierenleiden und Krebs, mit Behinderungen, und Eltern, die sie zu schützen versuchen.

Der Bescheid beruft sich auf ein neues Gesetz Tennessees, das nach Lesart des Gesundheitsministeriums verlangt, Einwanderer ohne dauerhaften Aufenthalt zu melden, die öffentliche Leistungen beziehen. Anwälte für arme Kranke bestreiten diese Auslegung und sagen, das Gesetz gelte nur für Erwachsene. Das Tennessee Justice Center, eine gemeinnützige Kanzlei, suchte nach Familien, die eine Klage tragen würden, und fand bis Freitag keine. Die Familien hätten Angst, sagt die Leiterin Michele Johnson, denn selbst wenn ihre Namen in den öffentlichen Akten nicht voll erschienen, müssten sie den Anwälten des Staates im Verfahren bekannt werden. So wirkt der Druck schon, ehe es zu Razzia oder Haft kommt, er macht die Familien zu scheu, Hilfe zu suchen oder dem Staat zu widersprechen. Pflegekräfte versuchen nun zu verhindern, dass Kinder ihre Versorgung verlieren. Schwestern suchten nach Beatmungsgeräten, Sonden und besonderer Nahrung, um die Kinder am Leben zu halten, berichtet Morgan McDonald vom Gesundheitsrat von Nashville, rund um die Uhr arbeite man, doch die Mittel würden knapper. Der republikanische Initiator des Gesetzes verwies die Familien an die Notaufnahmen, der Schutz für Notfälle und lebensrettende Behandlung bleibe ja bestehen. Doch eine Notaufnahme behandelt nur den Notfall, sie ersetzt weder die laufende fachärztliche Pflege noch das Material für die Sonde, weder die Beatmung und die Mittel gegen das Nierenleiden noch die häusliche Hilfe, die ein schwer krankes Kind stabil halten, ehe aus einer Not ein Notfall wird.

Gabriella sagte es schlicht. Ihr Sohn brauche Therapien und Ärzte, die die Familie nicht bezahlen könne, und die Notaufnahme liefere nicht, was sich in seinem Zimmer stapelt, Katheter und Windeln, Mittel gegen Nierenleiden und Infektionen, Beinschienen und das Gerät, das ihn aus dem Bett hebt. Ihr Mann zahle Steuern, sagte sie, man wolle niemandem etwas wegnehmen, man wolle nur dem Sohn helfen, wie es jedes Elternteil täte. Das Gesundheitsministerium Tennessees beantwortete wiederholte Anfragen nicht. Auch der Senatorin Heidi Campbell, einer Demokratin aus Nashville, habe es die Auskunft verweigert, wegen eines möglichen Rechtsstreits. Die Abgeordneten hätten das Recht und die Pflicht zu wissen, sagte Campbell, ob die Behörden im Rahmen ihrer Befugnis handeln, zumal vierhundert schwer kranke Kinder weiter in die Meldung geraten sein könnten, als das Gesetz verlangt. Das Schweigen fügt dem Schaden eine weitere Schicht hinzu, denn die Familien müssen dringend entscheiden, während der Staat verschweigt, wie und wann er die Daten der Kinder teilt und ob ihnen ein Schutz bleibt.

Wie nah ein Brief des Gesundheitsamts an einer Drohung liegt, zeigt das veränderte Leben dieser Familie. Seit Razzien in Nashville mehr als hundert Menschen festnahmen, fahren Gabriella und ihr Mann meist getrennt, damit die Kinder nicht beide Eltern verlieren, sollte einer in Haft geraten. Gemeinsam fahren sie nur sonntags zur Kirche. Jeden Tag, wenn der Mann zur Arbeit geht, umarmen sie sich und beten um seine sichere Rückkehr. Die Durchsetzung muss kein Haus mehr betreten, um zu wirken. Sie reicht durch einen Umschlag des Gesundheitsamts, durch einen Stichtag und ein Formular, und lässt die Familien aus der Pflege verschwinden, ehe der Staat je jemanden fortschaffen muss. Der dreißigste Juni ist kein Datum der Verwaltung, er ist eine Klippe, und für ein Kind mitten in der Chemotherapie, an der Sonde oder am Beatmungsgerät, kann ein solcher Tag den ganzen Plan der Pflege ins Wanken bringen.

Wer dies für eine ferne amerikanische Härte hält, sollte einen Antrag lesen, der seit September 2025 im Deutschen Bundestag liegt. Unter der Nummer 21/1750 verlangt die Fraktion der AfD, eingebracht von den Abgeordneten Martin Sichert, Christina Baum und Carina Schießl, weiteren Abgeordneten und unterzeichnet von Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Zuwanderung in das Gesundheitssystem zu begrenzen und die medizinische Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum zurückzuführen, nach dem Vorbild Dänemarks.

Nach geltendem Recht, heißt es darin, erhielten Asylbewerber Leistungen, die über die Hilfe im akuten Notfall hinausgehen, die Behandlung chronischer Leiden und die Psychotherapie, und nach achtzehn Monaten, seit 2023 nach sechsunddreißig, in vielen Fällen dasselbe wie gesetzlich Versicherte. Diese großzügige Auslegung erzeuge Fehlanreize und lade zum Missbrauch des Asylsystems ein. Der Antrag beruft sich dabei auf den heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz, der gesagt habe, die Leute würden wahnsinnig, wenn sie sähen, dass abgelehnte Asylbewerber die volle Heilfürsorge bekämen und sich beim Arzt die Zähne neu machen ließen, während die Bürger nebenan keine Termine erhielten.

Binnen sechs Monaten solle die Regierung ein Gesetz vorlegen, das die Leistungen auf das unabdingbare Minimum nach Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes beschränkt. Die Hilfe nach Paragraph 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes wäre dann auf akute Notfälle und die Schmerztherapie begrenzt, dazu auf nicht aufschiebbare Eingriffe. Die Kann-Leistungen nach Paragraph 6 für chronische Krankheiten und Zahnbehandlung, für Schwangerschaftsvorsorge, Impfungen und Psychotherapie würden gestrichen, es sei denn, eine Aufsichtsbehörde entschiede im Einzelfall anders. Abgelehnte Asylbewerber und Menschen ohne geklärten Aufenthalt erhielten nur noch Notfallhilfe, und wer vor seinem Antrag nicht gearbeitet hat und keine Bereitschaft dazu zeigt, verlöre das Bürgergeld und bekäme ebenfalls nur die Behandlung im Notfall. Begründet wird das mit der Menschenwürde und dem Recht auf Leben, alles darüber hinaus sei verfassungsrechtlich nicht geboten, ein Anreiz zur Wanderung, und die staatliche Fürsorge dürfe nicht zur Ersatzinfrastruktur für Zuwanderung werden.

In Deutschland steigern sich ebenfalls die Fälle

Lesen Sie auch unseren Artikel: Bagrat darf bleiben und wird nicht abgeschoben – Ein Junge, der singen kann, hat Deutschland eine Entscheidung abgerungen

Hier liegt der Punkt, der den Antrag mit Tennessee verbindet.

Er fordert für jede weiterführende Behandlung eine Genehmigung und zentralisiert die Erstversorgung in staatlich kontrollierten Einrichtungen der Erstaufnahme, zuständig aber wäre am Ende die Ausländerbehörde, in deren Hand die ganze Versorgung überginge. Eine Stelle, die jede Behandlung erst erlauben soll, braucht Informationen, sonst kann sie nicht entscheiden, und damit sie entscheidet, müssen die Daten des Kranken zu ihr wandern. Eine Versorgung in der Hand der Ausländerbehörde hält die Krankenakte und die Aufenthaltsakte in derselben Schublade. Was Tennessee über einen Umschlag erreicht, würde dieser Antrag in den Bau der Behörde schreiben, wer behandelt werden will, muss der Stelle bekannt sein, die über sein Bleiben entscheidet. Das Sprechzimmer würde eine Außenstelle des Amtes.

Zwischen Tennessee und Berlin liegt ein Ozean und derselbe Gedanke, die Pflege an die Preisgabe zu binden. Ob durch einen amerikanischen Brief oder eine deutsche Genehmigung, der Kranke soll wählen zwischen der Behandlung und der Sicherheit. Der Antrag nennt sich menschenwürdig und maßvoll, doch eine Würde, die damit beginnt, die Daten des Patienten der Behörde zu reichen, die ihn abschieben kann, hat über den Menschen schon entschieden. Wer wissen will, wie das aussähe, regierte die AfD, muss nicht nach Tennessee blicken, der Antrag liegt gedruckt vor. Und die Kinder, dort wie hier, haben die Not nicht gemacht, sie sind nur die, denen man sie aufbürdet.

Die Begründung der AfD aus der Drucksache 21/1750, die jeden weiteren Kommentar erübrigt.

Fortsetzung folgt …