Trump holt Xi am Flughafen ab. Der rote Teppich ist lang, der Handelsfrieden reicht bis Januar

Washington D.C. (KB) – Donald Trump wartete am Mittwochabend auf einem Militärflugplatz bei Washington auf einen Mann, den amerikanische Präsidenten gewöhnlich erst im Weißen Haus empfangen. Xi Jinping landete kurz vor 18 Uhr auf der Joint Base Andrews. Während chinesische Regierungsvertreter bereits in der geöffneten Flugzeugtür standen, rollten amerikanische Soldaten einen roten Teppich aus und strichen ihn glatt. Dann fuhr Trumps gepanzerte Limousine vor. Der Präsident stieg mit Melania Trump aus und ging bis an die Flugzeugtreppe. Xi kam mit seiner Frau Peng Liyuan herunter. Händeschütteln. Nationalhymnen. Über den Köpfen der beiden Präsidenten flogen zwei amerikanische B-1-Bomber hinweg.

Der Lärm war so gewaltig, dass Trump kurz zusammenzuckte und den Kopf einzog. Xi zeigte keine sichtbare Reaktion. Noch während der Empfang lief, verkündete Finanzminister Scott Bessent, die USA und China hätten sich auf eine Verlängerung ihrer Handelsruhe um zwei Monate bis zum 10. Januar verständigt. Bestimmte amerikanische Zölle sollten ausgesetzt bleiben, China weiterhin seltene Erden liefern. Eine Bestätigung aus Peking lag zunächst nicht vor. Washington empfing seinen wirtschaftlichen Rivalen mit militärischem Donner und einem Teppich, auf dem kein Knick bleiben sollte.

Während Xi noch im Flugzeug sitzt, kriechen amerikanische Soldaten auf dem Boden herum und streichen ihm den roten Teppich glatt. Bloß keine Falte vor den Schuhen des chinesischen Staatschefs. Trump wartet mit seiner gepanzerten Limousine, und Trumps Amerika beschäftigt sich damit, dass ihr Gast auch ja über einen makellosen Teppich schreitet.

Der persönliche Empfang am Flughafen war ungewöhnlich. Staatsgäste werden normalerweise erst am Weißen Haus vom amerikanischen Präsidenten begrüßt. Als Trump im Mai nach Peking gereist war, hatte Xi ihn seinerseits nicht am Flughafen abgeholt. Nun ging Trump einen Schritt weiter als sein Gastgeber von damals. Der Besuch ist der erste Staatsbesuch eines chinesischen Präsidenten in Washington seit mehr als 10 Jahren. Beide Regierungen achten bei solchen Begegnungen auf kleinste Gesten. An diesem Abend standen Trump und Xi gemeinsam vor den Kameras, während Soldaten die Fahnen der USA und Chinas präsentierten. Eine Militärkapelle spielte. Schon für Donnerstag ist eine weitere Begrüßungszeremonie mit Ehrenformation am Weißen Haus geplant. Dazu kommen Gespräche der Präsidenten und ein Staatsbankett. Für Freitag steht ein Besuch im Nationalarchiv auf dem Programm, wo Xi historische Gründungsdokumente der Vereinigten Staaten sehen soll.

Noch während am Flughafen die letzten Vorbereitungen für den Empfang liefen, meldete Finanzminister Scott Bessent eine Einigung, die für beide Volkswirtschaften weit über den Abend hinaus Bedeutung hat. Die USA und China hätten vereinbart, ihre bestehende Handelsruhe um zwei Monate zu verlängern, erklärte er in einem Fernsehgespräch. Sie solle nun bis zum 10. Januar gelten. Die bisherige Vereinbarung wäre im November ausgelaufen. Mit der Verlängerung blieben bestimmte amerikanische Zölle und weitere Handelsbeschränkungen vorerst ausgesetzt. China solle im Gegenzug weiterhin seltene Erden liefern, die amerikanische Fabriken dringend benötigen. Bessent erklärte, der zusätzliche Zeitraum gebe beiden Seiten Gelegenheit, über weitergehende wirtschaftliche Vereinbarungen zu sprechen. Eine Bestätigung der Verlängerung durch chinesische Regierungsvertreter lag am Mittwochabend zunächst noch nicht vor.

Die Handelsruhe stammt aus dem vergangenen Jahr. Nachdem Trump hohe Zölle auf chinesische Ausfuhren verhängt hatte, antworteten beide Länder mit gegenseitigen Maßnahmen. Die spätere Vereinbarung setzte Teile dieses Handelsstreits vorläufig aus. Nun gewinnt sie Zeit für weitere Gespräche. Bessent traf sich am Mittwoch erneut mit Chinas Vizeministerpräsident He Lifeng, nachdem beide bereits am Sonntag miteinander gesprochen hatten. Washington und Peking arbeiteten daran, Zölle auf Einfuhren im Wert von jeweils 30 Milliarden Dollar zu senken, erläuterte der amerikanische Finanzminister. Auch Vereinbarungen über Finanzdienstleistungen und landwirtschaftliche Einkäufe seien möglich. Bei einigen zugesagten Agrarkäufen liege China allerdings hinter dem Zeitplan zurück. Die USA drängten auf höhere Abnahmemengen. Der Handelsfrieden hält damit zunächst die bestehenden Verpflichtungen zusammen, während über die nächsten noch verhandelt wird.

Vor allem die seltenen Erden machen aus dem Streit um Zölle eine Angelegenheit, die bis in europäische Werkhallen reicht. Die Mineralien werden für Halbleiter und Fahrzeugteile benötigt. Sie stecken ebenso in Windkraftanlagen und militärischer Ausrüstung. China hatte strengere Ausfuhrvorschriften vorbereitet, die ab dem 10. November gelten sollten. Danach hätte Peking selbst für den grenzüberschreitenden Transport eines Produkts eine Genehmigung verlangen können, wenn mindestens 0,1 Prozent seines Wertes auf chinesische seltene Erden entfielen. Europäische Automobilhersteller warnten, unter einer solchen Regel könne sogar der Transport eines Autositzes von einem Werk in Polen zur Fahrzeugmontage nach Deutschland von einer chinesischen Genehmigung abhängen. Die geplanten Vorschriften hätten zudem fünf weitere Arten seltener Erden erfasst. Die angekündigte Verlängerung der Handelsruhe scheint auch diese Verschärfung vorerst hinauszuschieben.

Bessent hatte Chinas geplante Ausfuhrregeln bereits zuvor scharf kritisiert. Nun sprach er von zusätzlicher Zeit für Verhandlungen. Für Europas Unternehmen reicht das noch lange nicht. Jens Eskelund, Präsident der EU-Handelskammer in China, erklärte, eine Verschiebung um zwei Monate behebe die Probleme nicht. Unternehmen benötigten Transparenz und verlässliche Bedingungen, um ihre Produktion planen zu können. Ein Betrieb, der Bauteile für kommende Monate bestellen muss, kann mit einer kurzen Frist nur begrenzt rechnen. Die beiden Präsidenten mögen im Januar erneut über ihre Vereinbarung entscheiden. Bis dahin müssen Hersteller wissen, ob ihre Lieferungen die Grenzen passieren dürfen. An der Werkstür endet die Geduld mit einer diplomatischen Frist wesentlich früher.

Auch die künstliche Intelligenz soll bei den Gesprächen eine wichtige Rolle spielen. Die USA wollen mit China ein Verfahren entwickeln, über das beide Regierungen einander bei sicherheitsrelevanten Zwischenfällen informieren können. Bessent sagte, er halte eine chinesische Zustimmung für wahrscheinlich; Peking sei an Gesprächen mit Washington interessiert. Die beiden Länder arbeiteten daran, besonders gefährliche Entwicklungen zu benennen. Dazu zählten Programme, die selbstständig handeln und sich menschlicher Kontrolle entziehen könnten. Ebenso gehe es um Gruppen außerhalb staatlicher Strukturen, die künstliche Intelligenz für Angriffe auf Computersysteme oder zur Entwicklung biologischer Waffen einsetzen könnten. Bessent hoffe, dass beide Regierungen künftig auch über Vorfälle sprechen könnten, deren Folgen Staatsgrenzen überschreiten. Noch ist das ein Vorschlag für Zusammenarbeit zwischen 2 Staaten, die sich zugleich einen erbitterten Wettstreit um die Technologie liefern.

Trump will die industrielle Produktion in die USA zurückholen und sucht dafür auch Vereinbarungen mit Peking. Xi wiederum verfolgt eigene Ziele. Die chinesische Regierung versucht, ihren internationalen Einfluss auszubauen; über Taiwan bestehen weiterhin erhebliche Spannungen mit Washington. Auch Chinas Rolle im Krieg gegen Iran soll nach Trumps Angaben bei den Gesprächen zur Sprache kommen. Der amerikanische Präsident kündigte an, darüber und über weitere Fragen mit Xi sprechen zu wollen. Für Donnerstag sind die entscheidenden Verhandlungen vorgesehen. Der festliche Empfang vom Mittwoch beantwortete noch keine dieser Fragen. Er sorgte zunächst dafür, dass sich die Präsidenten nach Xi Ankunft persönlich begrüßten und der Besuch mit einem aufwendig vorbereiteten militärischen Zeremoniell begann.

Auf den Straßen Washingtons zeigte sich gleichzeitig eine andere Seite des Staatsbesuchs. Bereits am Nachmittag versammelten sich Hunderte Menschen entlang der geplanten Fahrstrecke. Anhänger Xis standen dort ebenso wie Gegner der chinesischen Regierung. In der Nähe des Militärflugplatzes kam es zu Auseinandersetzungen. Auf einem Video war zu sehen, wie eine Frau und ein Mann um ein Schild gegen die Kommunistische Partei Chinas rangen. Vor dem Waldorf Astoria an der Constitution Avenue, wo Demonstranten Xis Unterbringung erwarteten, mussten Polizisten und Angehörige der Nationalgarde beide Gruppen voneinander trennen. Unterstützer schwenkten große chinesische Fahnen. Einige Demonstranten trugen Verkleidungen als Winnie Puuh. Aus Megafonen dröhnten Sirenen und patriotische chinesische Lieder, mit denen die Unterstützer die Proteste zu übertönen versuchten.

Der Weg der Demonstranten zum Weißen Haus ist inzwischen länger geworden. Trump ließ rund um den Lafayette Square, den Park nördlich des Amtssitzes, neue Zäune und Absperrungen errichten. Dort hatten sich über Jahrzehnte Menschen versammelt, um unmittelbar vor dem Weißen Haus gegen amerikanische Präsidenten zu protestieren. Nun werden Kundgebungen in größerem Abstand zum Gelände gehalten. Gleichzeitig hat Trump das Gebäude für den Besuch verändert: Die Säulen am nördlichen Eingang wurden überarbeitet, hinzu kam ein Hubschrauberlandeplatz in Form des Präsidentensiegels, den Trump auch für Veranstaltungen nutzen möchte. Das Weiße Haus empfängt den chinesischen Staatschef hinter neuen Absperrungen. Draußen streiten sich dessen Anhänger und Gegner um Sichtbarkeit und Platz.

Ausgerechnet bei diesem Staatsbesuch könnte Trump allerdings weniger Fernsehbilder aus seinem Amtssitz bekommen, als er es von seinen sonstigen Auftritten gewohnt ist. Seine Entscheidung, Journalisten von CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus zu verwehren, führte zu einer gemeinsamen Protestaktion der großen amerikanischen Fernsehsender. Auch Fox News beteiligt sich daran. Die Sender, die sich normalerweise die Aufnahmen von Terminen des Präsidenten teilen, setzten ihre gemeinsame Berichterstattung aus. Keiner der großen amerikanischen Sender übertrug Xis Ankunft am Mittwoch live, auch Fox News nicht. Dort lief stattdessen ein Gespräch mit Finanzminister Bessent. Ein internationaler Nachrichtendienst stellte seinen Abonnenten Bilder vom Flughafen bereit. Ein Trump unterstützender Fernsehsender berichtete mit eigenen Kameras.

Am späten Abend sprach Trump im Weißen Haus dennoch über den Empfang. Für Xi sei beim Staatsbankett am folgenden Abend das Haus voll, sagte er vor Reportern. Außerdem rühmte er das Tempo, mit dem sein neuer Ballsaal für künftige Staatsbankette gebaut werde. Weitere persönliche Treffen der beiden Präsidenten stehen bereits im Raum. Xi wird im November Gastgeber des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Shenzhen sein. Trump empfängt im Dezember die Staats- und Regierungschefs der G20 in Miami. Verläuft der Besuch in Washington nach den Vorstellungen beider Regierungen, könnten Trump und Xi auch dort zusammenkommen. Bis zum 10. Januar wäre dann Zeit, aus der vorläufigen Handelsruhe weitere Vereinbarungen zu machen. Am Mittwochabend lagen zwischen dem roten Teppich und einem solchen Ergebnis noch die Verhandlungen.