Die Schweiz bleibt offen

Mit fast 55 Prozent verwerfen die Schweizer die Initiative der Schweizerischen Volkspartei, die Bevölkerung bei zehn Millionen zu deckeln. Inmitten einer europäischen Stimmung gegen die Zuwanderung entscheidet sich ein Volk für die offene Tür und für die Partnerschaft mit Europa!

Am Sonntag haben fast 55 Prozent der Schweizer eine Initiative verworfen, die das Volk des Landes bei zehn Millionen deckeln wollte. Getragen hatte sie die größte Partei des Landes, die rechte Schweizerische Volkspartei. Was eine der schärfsten Maßnahmen gewesen wäre, die ein europäisches Land je gegen die Ankunft neuer Zuwanderer ergriffen hätte, fiel damit durch, und am Nachmittag verkündeten die Behörden das Scheitern. Rund 45 Prozent stimmten dafür, 55 dagegen, die Beteiligung lag bei fast 59 Prozent, und aus manchen der 26 Kantone standen die Ergebnisse noch aus.

Manche nannten das Vorhaben einen Swiss Brexit, einen schweizerischen Austritt, weil es die engen Bindungen an die Europäische Union hätte gefährden können, jene Abkommen, die das Wirtschaftswachstum und die kulturellen Bindungen fördern, dazu den Verkehr über die Grenzen. Die Schweiz gehört nicht zu den siebenundzwanzig Mitgliedern der Union, doch sie ist von vier ihrer Staaten fast rundum umschlossen. Das Volk hat sich entschieden, Teil Europas zu bleiben, statt sich einzumauern. Die Wähler hätten sich für eine vernetzte Schweiz ausgesprochen, sagte der Justizminister Beat Jans, ein offener Gegner der Initiative, vor der Presse in Bern. Sie wollten die Partnerschaft mit Europa fortsetzen, die in geopolitisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten auf Beständigkeit und Verlässlichkeit beruhe, wichtig für die Arbeitsplätze und den Wohlstand, dazu für die internationale Zusammenarbeit des Landes.

Die Volkspartei, die im Parlament die meisten Sitze hält, schürt seit Jahren die Stimmung gegen die Zuwanderung, zumal gegen die Arbeiter aus der benachbarten Union, und hat schon mehrere solcher Vorlagen eingebracht, darunter das Verbot, Minarette zu bauen. Diesmal nannte sie ihr Anliegen Nachhaltigkeitsinitiative und führte an, das demografische Wachstum überfordere die Infrastruktur, den Wohnraum, die Sozialwerke, die natürlichen Ressourcen und die Lebensweise der Schweiz. Beobachter meinen, die Partei habe die Vorlage über die alltäglichen Sorgen am Küchentisch verbreitert, über die Wohnkosten und den Stau, um auch jene Wähler der Mitte zu erreichen, die der Einwanderung sonst zugeneigt sind.

Die Zahlen, an die sie rührte, sind beträchtlich. In diesem Jahrhundert ist die Bevölkerung um mehr als ein Viertel gewachsen, auf etwa 9,1 Millionen am Ende des vergangenen Jahres, und die Ausländer machen heute fast ein Drittel aus. Die OECD wies für 2024 einen im Ausland geborenen Anteil von 32 Prozent aus, hinter dem nur Luxemburg und Australien unter den achtunddreißig Mitgliedsländern lagen. Doch diese Zuwanderung kommt großenteils aus Europa, mit weit weniger Ankömmlingen aus Afrika oder dem Nahen Osten, als sie die Nachbarn verzeichnen.

Ein Ja hätte die Regierung verpflichtet, die Bevölkerung bis 2050 zu begrenzen. Bei 9,5 Millionen, einer Marke, die das Land im kommenden Jahrzehnt erreichen könnte, wären erste Einschränkungen fällig geworden, beim Asylzugang und beim Familiennachzug, dazu bei den Aufenthaltsgenehmigungen. Bei zehn Millionen hätte der Staat zu schärferen Schritten greifen müssen, bis hin zum möglichen Ausstieg aus dem Abkommen mit der Union, das den Schweizern und den Bürgern des Bundes den freien Wechsel über die Grenzen erlaubt. Die Regierung warnte vor der Abstimmung, ein Ja könne die Vertiefung der Bande zur Union gefährden, gerade jetzt, da die Handelsbeziehung der Schweiz zu den Vereinigten Staaten durch die Zölle von Präsident Trump gestört ist.

Die Bundesregierung, das Parlament und der große Wirtschaftsverband EconomieSuisse stellten sich gegen die Vorlage. Die Gegner warnten, sie schade der Wirtschaft. Sie bremse den Zustrom geschulter Fachkräfte wie der Unternehmer und der Ingenieure, die das Wachstum tragen, und könne dem Land zugleich die dringend gebrauchten Kräfte im Dienst nehmen, die Pflegenden etwa, gerade da ein großer Teil der Erwerbstätigen ins Rentenalter kommt. Kritiker erinnerten daran, dass die Zuwanderung Arbeit und Wissen in das Gesundheitswesen, die Finanzwelt, die Pharmazie und die Technik gebracht habe. Seit die Schweiz und die Union 2002 die Schranken für das Leben und Arbeiten über die Grenzen lockerten, ist die Bevölkerung um 23 Prozent gewachsen, auf 9,1 Millionen, und die Wirtschaftsleistung stieg im selben Zeitraum um 24 Prozent. Das Wachstum und die Offenheit sind miteinander gestiegen.

Die Zustimmung war am stärksten in den ländlichen Kantonen, der Widerstand am festesten in den Städten und in den Grenzregionen, auch im französischsprachigen Westen. In Genf der zweitgrößten Stadt und einem Sitz der Einrichtungen der Vereinten Nationen und der humanitären Werke, lehnten nach ersten Ergebnissen etwa zwei Drittel ab. Die Umfragen des Instituts gfs.bern hatten ein knappes Rennen erwarten lassen, doch das Lager des Nein gewann in den letzten Tagen an Schwung, und der Abstand fiel größer aus, als die meisten Beobachter gedacht hatten.

Vor den Wahllokalen im zentralen Viertel Paquis stimmten viele mit Nein, aus Sorge, ein Ja könne das Verhältnis zur Union beschädigen, und in der Überzeugung, die wachsende Vielfalt sei ein Gewinn. Die Menschen brächten uns immer etwas, hörte man dort häufig. Und wer in der Schweiz als Kind von Schweizern geboren war, fragte sich wohl, ob mehr Fremde ihn weniger schweizerisch machten, und gab sich selbst zur Antwort, wirklich nicht. Andere entschieden umgekehrt, und nicht selten waren es gerade jene, die einst selbst von weit her gekommen waren. Mancher, vor Jahrzehnten eingewandert, sagte nach der Stimmabgabe, er habe nichts gegen die Einwanderung, auch er sei einmal ein Fremder gewesen, er wünsche sie sich nur geordneter. Wer als Fremder kam und sich Ordnung wünscht, und wer hier geboren ist und den Fremden willkommen heißt, beide gehören zu diesem Land.

Die Abstimmung entsprang der direkten Demokratie der Schweiz, in der Gruppen, die hunderttausend Unterschriften sammeln, eine Frage dem ganzen Volk vorlegen können. Solche Abstimmungen finden gewöhnlich viermal im Jahr statt. Die meisten Stimmen kommen mit der Post, und das Wählen an der Urne endete am Sonntag zur Mittagszeit. Am selben Tag entschied das Volk noch über eine zweite Vorlage, die den Zugang zur Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen einschränken wollte. Ein Volk, das sich unmittelbar selbst regiert, wurde gebeten, seine Tür zu schließen, und es lehnte ab.

Die Abstimmung fiel in eine Zeit, in der sich der Unmut über die Zuwanderung quer durch Europa regt, während die Völker mit alternden Bevölkerungen und einer wachsenden Abneigung gegen das Fremde ringen. Anderswo richtet sich diese Abneigung auf Menschen aus den ärmeren Weltgegenden, in der Schweiz aber sind die meisten Fremden Europäer. In vielen anderen westeuropäischen Ländern, sagt Stefanie Bailer, Politikwissenschaftlerin an der Universität Basel, ginge eine ähnliche Initiative durch. Die Verhältnisse seien in der Schweiz besser als anderswo, sagt Fabio Wasserfallen, Politikwissenschaftler und Demoskop an der Universität Bern, doch die Bezahlbarkeit sei ein Thema, all diese Krisen seien es. Dann tauge die Zuwanderung als Sammelpunkt für ein Gefühl, dass es nun genug sei und alles zu schnell gehe, während das eigene Leben sich nicht bessere.

Der Vorsitzende der Volkspartei, Marcel Dettling, schob die Niederlage im Schweizer Rundfunk SRF auf den Graben zwischen Stadt und Land. Die Städte machten das Land bei der Meinungsbildung schlicht nieder, sagte er. Die Regierung wiederum habe die Sorgen gehört, sagte Jans, der Bundesrat nehme die Folgen des wirtschaftlichen und des demografischen Wachstums ernst und werde die damit verbundenen Aufgaben gezielt angehen. Das Nein ist also keine Abfuhr an die Sorge, sondern die Zurückweisung der falschen Antwort auf sie.

Seit einem halben Jahrhundert ringt das Schweizer Volk mit der Frage der Einwanderung. Nur eine einzige solche Abstimmung, Gegen Masseneinwanderung im Jahr 2014, ging knapp durch, nachdem die Befürworter die Furcht vor einer Überbevölkerung und vor einer wachsenden Zahl von Muslimen geschürt hatten. Und obwohl viele Länder die Einwanderung begrenzen, hat noch nie eines darüber abgestimmt, sein eigenes Volk zu begrenzen. Gebeten, als erste Nation der Welt die eigene Bevölkerung zu deckeln, lehnte die Schweiz ab.

Die Initiative sprach die Sprache der Nachhaltigkeit und der Bezahlbarkeit, doch unter dem Wort lag das Schließen einer Tür, und das Volk hörte die Tat unter dem Wort und wies sie zurück. Ein Land kann um ein Viertel wachsen, ohne sich zu verlieren, und umschlossen sein, ohne sich belagert zu fühlen. Der Fremde ist nicht die Flut, sondern jenes Etwas, das die Lehrerin meinte, das die Menschen einander bringen. Die Furcht, einmal beim Namen genannt und auf einen Stimmzettel gesetzt, lässt sich beantworten, statt ihr zu gehorchen. Während andernorts in Europa die Tür ins Schloss fällt, hat hier ein kleines Land, das reichste und das am dichtesten umschlossene, beschlossen, mit der Welt verbunden zu bleiben. In einem Jahr, das schwer ist von Mauern, ist es Grund genug zur Hoffnung, dass ein freies Volk, aufgefordert, sich selbst einzumauern, dankend abgelehnt hat.