Auszug aus unserer Recherche: Die Präsidentschaft als Geschäft: vom Selbstklage-Fonds bis zum geschenkten Jet

Das Weiße Haus hat damit sogar recht, nur anders, als es meint. Wo das öffentliche Amt und das private Geschäft zu einer Sache verschmelzen, kann zwischen ihnen nichts mehr in Widerstreit geraten!

Präsident Donald Trump hat versucht, einen Fonds von annähernd 1,8 Milliarden Dollar einzurichten, dessen Mittel an seine Anhänger fließen könnten, und zwar als Mittel, um eine Klage beizulegen, die er selbst gegen seine eigene Regierung angestrengt hatte. Er führte sogar an, er habe „eine Menge Geld aufgegeben, indem er das zuließ“. Nach dem Aufruhr im Kongress und vor den Gerichten überdenkt das Weiße Haus den Fonds nun allerdings wieder. Das könnte bedeuten, dass die Klage und mit ihr die Aussicht, der Präsident könne am Ende doch noch kassieren, erneut auf dem Tisch liegen.

Trump hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die Präsidentschaft zu einer ergiebigen Quelle persönlichen Gewinns macht. Das reicht von Lizenzgeschäften mit Waren über Unternehmungen mit Kryptowährungen bis zu teuren politischen und offiziellen Veranstaltungen auf seinen Anwesen. Auf die Frage nach möglichen Geschäften in eigener Sache nannte das Weiße Haus solche Andeutungen „dieselbe alte, ermüdende Erzählung, die die Demokraten seit einem Jahrzehnt gegen Präsident Trump, seine Familie und seine Regierung vorbringen“. Die Sprecherin Anna Kelly erklärte: „Präsident Trump handelt einzig im besten Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit, weshalb diese ihn überwältigend wieder in dieses Amt gewählt hat, trotz jahrelanger Lügen und falscher Anschuldigungen gegen ihn und seine Unternehmen durch die Fake-News-Medien. Es gibt keine Interessenkonflikte.“

Mit dem letzten Satz hat die Sprecherin, ohne es zu wollen, das Treffendste des ganzen Vorgangs gesagt. Ein Interessenkonflikt setzt zwei Interessen voraus, die einander widerstreiten können, das des Amtes und das der Person, die es bekleidet. Verschwindet der Abstand zwischen beiden, so verschwindet auch der Konflikt, und genau das wird hier vorgetragen, als wäre es eine Entlastung. Die Republik wurde einst auf der Annahme gegründet, dass die öffentliche Sache und die Privatkasse des Herrschenden zu trennen seien, und ein Amtsträger, der aus seinem Amt Gewinn zog, galt als der Inbegriff der Korruption. Was Frau Kelly mitteilt, ist nicht die Abwesenheit dieses Problems, sondern seine vollendete Form. Die folgenden Beispiele zeigen, wie weit sie gediehen ist.

Eine Klage gegen die eigene Regierung und Geschäfte für die Familie

Im vergangenen Jahr reichte der Präsident eine Forderung über 230 Millionen Dollar Entschädigung beim Justizministerium ein, und zwar für eine Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida durch das FBI, die im Rahmen einer Ermittlung erfolgt war, ob er geheime Unterlagen aus dem Weißen Haus mitgenommen habe. Im Januar dieses Jahres erhoben Trump, seine beiden ältesten Söhne und das Familienunternehmen Trump Organization eine Klage über zehn Milliarden Dollar gegen die Steuerbehörde IRS und das Finanzministerium, nachdem ein früherer Auftragnehmer der IRS Trumps Steuererklärungen unrechtmäßig weitergegeben hatte. Um diese Verfahren beizulegen, stimmte Trumps Regierung zu, 1,776 Milliarden Dollar an Steuergeld an jene Menschen zu verteilen, die sich von früheren Regierungen aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt glauben, darunter auch jene Trump-Anhänger, die dafür inhaftiert wurden, dass sie 2021 beim Sturm auf das Kapitol Polizisten angriffen. Nach dem Widerstand selbst einiger Republikaner im Kongress vollzog das Justizministerium eine bemerkenswerte Wende. Noch wenige Tage zuvor hatte es angekündigt, es werde sich von den „politischen Vorlieben“ einzelner Richter nicht aufhalten lassen. Am Montag dann erklärte dieselbe Behörde, sie sei zwar entschieden anderer Meinung, werde sich aber der Anordnung der Bundesrichterin Leonie Brinkema fügen, die den Fonds für zwei Wochen gestoppt und für den 12. Juni eine Anhörung angesetzt hat. Eine Stelle, die eben noch die Gerichte belehrte, entdeckt ihre Achtung vor ihnen genau in dem Augenblick, in dem diese Achtung politisch nützlich wird. Den republikanischen Senatoren genügt das nicht. Eine erzwungene Pause, so ihr Einwand, ist noch kein Verzicht, und sie wollen den Präsidenten selbst sagen hören, dass die Sache erledigt ist. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Chuck Grassley aus Iowa, verlangte, der Präsident müsse „sehr ausdrücklich sagen, dass es einen solchen Fonds nicht geben wird“. Damit aber ist nichts entschieden. Ein von außen erzwungener Halt beseitigt das Eigeninteresse nicht, er setzt es nur aus, und solange es ausgesetzt bleibt, steht weiter offen, ob der Präsident am Ende doch an sich selbst zahlt.

Weit weniger Lärm gab es um einen anderen Teil der Abmachung, der es der Regierung erlaubt, laufende Steuerprüfungen gegen Trump und seine Angehörigen einzustellen. Unabhängig davon hat sich die Luftwaffe bereit erklärt, Abfangdrohnen von Powerus zu kaufen, einem Unternehmen aus Florida, das mit Trumps Familie in Verbindung steht. Und wie ProPublica berichtete, ging dem Beschluss des Pentagon, dem Start-up Vulcan Elements aus North Carolina, das mit Donald Trump junior verbunden ist, 620 Millionen Dollar zu leihen, ein unmittelbares Eingreifen des Weißen Hauses voraus. Die Sprecherin der Trump Organization, Kimberly Benza, wies jeden ethischen Konflikt zwischen dem Weißen Haus und dem Familienunternehmen zurück. „Die Trump Organization arbeitet völlig getrennt von der Präsidentschaft und hält sämtliche Ethik- und Interessenkonfliktgesetze vollständig ein“, erklärte Benza. Zu Powerus sagte sie, Eric Trump sei „ein passiver Investor in einem Anlagevehikel, das unter vielen anderen eine Beteiligung“ an dem Unternehmen halte, sei aber an dessen Entscheidungen und Leitung nicht beteiligt gewesen.

Handel in Märkten, die er selbst bewegen kann

Aktuell haben wir neben der 113-seitigen Meldung (siehe Auszug oben) weitere rund 500 Dokumente ausgewertet. Das Wort Sumpf würde nicht ausreichen. Selbst einzelne Transaktionen bewegen sich teils im Bereich mehrerer Hunderttausend Dollar. Für Microsoft weist die Offenlegung lediglich die breite Spanne von 250.001 bis 500.000 Dollar aus – exakte Beträge bleiben „noch“ der Öffentlichkeit verborgen.

Trump hat mit Aktien und Anleihen in einem Umfang gehandelt, wie es bei einem amtierenden amerikanischen Präsidenten ohne Beispiel ist. Die Meldungen an das Office of Government Ethics weisen aus, dass Trump allein im ersten Quartal 2026 mehr als 3.600 Aktiengeschäfte tätigte, deren Wert weit über 100 Millionen Dollar lag. Viele dieser Geschäfte betrafen umfangreiche Käufe von Anteilen an Technologie- und KI-Riesen wie Nvidia, Dell, Oracle und Palantir, und zwar bevor seine Regierung Maßnahmen ergriff, die eben diesen Unternehmen zugutekamen. Vergleichbare Offenlegungen aus dem vergangenen Jahr zeigen, dass Trump für mehr als 300 Millionen Dollar Anleihen von Unternehmen, Bundesstaaten und Kommunen aufkaufte, während er die Notenbank Federal Reserve wieder und wieder drängte, die Zinsen zu senken, ein Schritt, der den Wert seiner Bestände steigern könnte.

Geschäfte mit Kryptowährungen

Die Auswertung zeigt vier Kursverläufe, die jeweils vom früheren Hoch bis zum aktuellen Kurs gemessen wurden. In allen vier Fällen sind die Werte massiv eingebrochen: etwa rund 88 Prozent, 93 Prozent, 98 Prozent und knapp 99 Prozent unter ihren jeweiligen Spitzenständen. Das sind keine normalen Schwankungen mehr, sondern außergewöhnlich starke Kursverluste. Für Anleger, die nahe den Höchstständen eingestiegen sind und bis heute gehalten haben, würden solche Bewegungen sehr hohe Verluste bedeuten.

Seit seiner Wiederwahl hat Trumps Familie im Bereich der Kryptowährungen erhebliche Gewinne eingestrichen. Treibend wirkte dabei die Spaßwährung $TRUMP, die am Tag vor seiner Amtseinführung angekündigt wurde. Etwa 220 der größten Anleger wurden im Anschluss zu einem privaten Empfang mit dem Präsidenten geladen. Trumps Familie hält zudem die Mehrheit an World Liberty Financial, einem Krypto-Unternehmen, das gemeinsam mit dem Sondergesandten des Präsidenten, Steve Witkoff, gegründet wurde und von dessen Sohn Zach geführt wird. Es besitzt eine eigene wertstabile Währung, USD1, und erhielt kurz vor Trumps Amtsantritt kräftigen Auftrieb, als ein mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verbundener Investmentfonds einen großen Anteil daran erwarb. Eine vom Staat Abu Dhabi gestützte Investmentfirma namens MGX sagte daraufhin zu, USD1 im Wert von zwei Milliarden Dollar zu verwenden, um einen Anteil an Binance zu kaufen, der größten Kryptobörse der Welt, was World Liberty Financial weiter stärkte.

Das Geschäft mit dem eigenen Namen

Jenseits des Digitalen zahlen zahllose Unternehmen dafür, den Namen des Präsidenten für handfeste Waren zu nutzen, von Bibeln, Gitarren und Turnschuhen bis zu Uhren, Düften und einem goldfarbenen Mobiltelefon. Trump hat viele dieser Erzeugnisse in den sozialen Netzwerken beworben, besonders während seines Wahlkampfs 2024, doch sie tauchten auch im Weißen Haus deutlich sichtbar auf. Als der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Sommer zu Besuch kamen, zeigte Trump ihnen einen an das Oval Office angrenzenden Raum, gefüllt mit Waren, die auf seiner Website zum Verkauf stehen. Wenige Monate später tauchte ein Video auf, in dem Trump im Weißen Haus den syrischen Präsidenten Ahmad al-Sharaa mit Flakons seines Duftes „Victory 47“ besprühte, den er ihm als Geschenk überreichte. Bei einem Treffen mit Demokraten des Kongresses stellte der Präsident im vergangenen Jahr Mützen mit der Aufschrift „Trump 2028“ auf den Resolute Desk, und bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung im Mai lag an jedem Platz eine rote Mütze zum 250. Jahrestag der Vereinigten Staaten. Jede dieser Mützen wird auf Trumps Website für 55 Dollar verkauft.

Einnahmen für die Anwesen des Präsidenten

Das Republican National Committee und verschiedene politische Gruppen, die mit Trump und seiner Partei verbunden sind, haben Spendensammlungen und politische Veranstaltungen in Mar-a-Lago abgehalten, ebenso auf Trumps Anwesen in Bedminster im Bundesstaat New Jersey sowie auf seinen Golfklubs in Doral in Florida und in Sterling in Virginia. Die Golfliga LIV Golf, die vom saudischen Staatsfonds Public Investment Fund unter Kronprinz Mohammed bin Salman beherrscht wird, hat in Doral Veranstaltungen ausgerichtet. Dort wird Trump im November den G20-Gipfel ausrichten. Das heißt, dass Staats- und Regierungschefs, Begleitpersonal, Wirtschaftsvertreter, Journalisten und all die anderen Beteiligten an die Trump Organization zahlen werden, die Doral 2012 erworben hat, um teilnehmen zu können. Der Präsident hat der Kritik an Geschäften in eigener Sache schon vorzubeugen versucht und erklärt, die staatlichen Teilnehmer würden „zum Selbstkostenpreis“ abgerechnet, und „wir werden damit kein Geld verdienen“. Unterdessen haben konservative Gruppen und republikanische Komitees seit 2015 mindestens 26 Millionen Dollar auf Trumps Anwesen ausgegeben. Die tatsächliche Summe dürfte höher liegen, da manche Gruppen ihre Ausgaben nicht im Einzelnen offenlegen müssen.

Umbau und Neubau auf Kosten der Steuerzahler

Katar schenkte Trump ein Flugzeug im Wert von 400 Millionen Dollar, das er als Air Force One nutzen und nach dem Ende seiner Amtszeit in seiner Präsidentenbibliothek unterstellen will. Das Geschenk hat einen umfangreichen, vom Steuerzahler finanzierten Umbau und sicherheitstechnische Aufrüstungen durchlaufen, deren Kosten Abgeordnete auf mehr als eine Milliarde Dollar schätzen. Trump hat überdies zahlreiche Umbauten in Auftrag gegeben, mit denen er Washington seinen Stempel aufdrücken will, während er die Kosten an die Steuerzahler weiterreicht. Lange beteuerte er, wohlhabende Spender würden für den 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal aufkommen, für den er den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen ließ, nur um dann eine Milliarde Dollar an Bundesmitteln für sicherheitstechnische Aufrüstungen zu verlangen, die nach seinen Worten das Militär und der Secret Service als Teil des Projekts gefordert hätten. Mindestens 15 Millionen Dollar an öffentlichen Mitteln fließen in den Triumphbogen, den Trump an einem Zugang zur Hauptstadt errichten lassen will. Der National Park Service zahlt zudem einem Auftragnehmer 13,1 Millionen Dollar für den von Trump angeordneten Umbau des Reflecting Pool am Lincoln Memorial.

Die Unterlagen zeigen einen Eintrag aus der offiziellen US-Bundesdatenbank USASpending.gov. Dort wird die Firma Atlantic Industrial Coatings als Auftragnehmer des National Park Service geführt. Besonders auffällig ist die markierte Summe: Die Bundesdatenbank weist bereits ein Auftragsvolumen von 13,1 Millionen Dollar aus, verteilt auf zwei Transaktionen. Genau diese Firma wurde mit den Arbeiten am Wasserbecken vor dem Lincoln Memorial beauftragt. Die Angaben stammen nicht von politischen Gegnern, sondern direkt aus unseren Recherchen in den Ausgaben- und Vergabeunterlagen der US-Regierung. Damit dokumentieren die Bundesdaten selbst ein deutlich höheres Finanzvolumen als die 1,5 bis 2 Millionen Dollar, von denen Donald Trump öffentlich gesprochen hatte.

Am Ende kehrt der Befund zu jenem einen Satz zurück, mit dem das Weiße Haus alles bestreitet. Es gibt keine Interessenkonflikte, und in einem strengen Sinn stimmt das sogar. Ein Konflikt verlangt, dass zwei Größen einander begegnen, die nicht dieselben sind. Hier aber ist die eine Größe in der anderen aufgegangen. Das Amt dient dem Vermögen, das Vermögen schmückt das Amt, und der Mann in der Mitte muss zwischen beidem nicht mehr wählen, weil er beides zugleich besitzt. Die alte Vorstellung, dass ein öffentliches Amt ein Treuhandverhältnis sei, ein Anvertrautes, das man unversehrt zurückzugeben hat, setzt voraus, dass es jemanden gibt, dem es gehört, und das Volk war einst gemeint. Wer erklärt, sein eigenes Interesse sei dasselbe wie das der Öffentlichkeit, schafft den Treugeber ab und behält nur noch den Treuhänder, der sich selbst verwaltet. Das ist kein Interessenkonflikt mehr. Es ist dessen ruhiges, beinahe heiteres Ende.

Fortsetzung folgt …