Der Brexit im Westen Kanadas – Mark Carneys Warnung vor einer Entscheidung, die ein Land jahrelang verfolgen kann

Manchmal kehren politische Fehler in anderer Form zurück. Nicht mit denselben Gesichtern, nicht mit denselben Fahnen und nicht einmal im selben Land. Sie tauchen plötzlich wieder auf und tragen nur einen neuen Namen. Mark Carney glaubt, etwas davon gerade in Kanada zu sehen.

Als Großbritannien im Jahr 2016 über den Austritt aus der Europäischen Union abstimmte, saß Carney als Gouverneur der Bank of England mitten in jener Zeit, die das Land noch heute beschäftigt. Er sah die ersten Schocks an den Märkten, die Unsicherheit in Unternehmen und die politische Zerrissenheit, die sich danach über Jahre festsetzte. Eine Abstimmung, die von vielen als klarer Schnitt verkauft wurde, entwickelte sich zu einem langen politischen Kampf mit Folgen, die weit über den eigentlichen Wahltag hinausgingen.

Nun blickt Carney auf Alberta und hört Töne, die ihn offenbar an damals erinnern.

Mark Carney: „Bei solchen Abspaltungsfragen wird häufig argumentiert: Stimmt dafür, es kostet euch nichts. Stimmt dafür, dann stärken wir unsere Position für spätere Verhandlungen. Das ist ein sehr gefährlicher Bluff. Das ist ein sehr gefährlicher Bluff.“

Die ölreiche Provinz im Westen Kanadas steht plötzlich im Zentrum einer Diskussion, die noch vor wenigen Jahren für viele undenkbar gewesen wäre. Danielle Smith, Premierministerin von Alberta, kündigte vergangene Woche an, dass am 19. Oktober abgestimmt werden soll. Die Menschen sollen dabei entscheiden, ob Alberta rechtliche Schritte einleiten soll, um nach den Regeln der Verfassung ein verbindliches Referendum über einen Austritt aus Kanada vorzubereiten.

Noch geht es nicht um eine direkte Trennung. Noch geht es nicht um Schlagbäume, neue Grenzen oder eine neue Fahne. Doch politische Entwicklungen bleiben selten dort stehen, wo sie beginnen. Genau davor scheint Carney zu warnen. Dabei geht es um einen wichtigen Unterschied. Die Abstimmung im Oktober würde Alberta nicht automatisch zu einem neuen Staat machen. Die Menschen sollen zunächst darüber entscheiden, ob rechtliche Schritte für ein späteres, verbindliches Referendum eingeleitet werden sollen. Selbst wenn Alberta irgendwann tatsächlich für einen Austritt stimmen würde, wäre damit nicht über Nacht ein neues Land entstanden. Dann würden jahrelange Verhandlungen beginnen – über Grenzen, Staatsvermögen, Schulden, Öl- und Gasrechte, Handelsabkommen, Währung, Rentensysteme und die Beziehungen zum Rest Kanadas. Alberta gehört auch nicht zu Großbritannien oder dem Vereinigten Königreich. Die Brexit-Vergleiche beziehen sich allein auf die politischen Folgen einer weitreichenden Abstimmung, nicht auf eine gemeinsame staatliche Struktur.“

Er nannte die Entwicklung einen möglichen gefährlichen Bluff.

Carney erinnerte daran, wie die Diskussion in Großbritannien damals geführt wurde. Nach seiner Darstellung wurde vielen Menschen vermittelt, man könne zunächst zustimmen und sich später um die Einzelheiten kümmern. Zuerst abstimmen, später regeln. Doch genau darin sieht er heute die Gefahr. Er erklärte, Großbritannien versuche selbst zehn Jahre später noch immer mit Folgen umzugehen, die viele Menschen bei ihrer Entscheidung so nicht erwartet hätten.

Die Aussage ist deshalb bemerkenswert, weil Carney nicht über ein theoretisches Risiko spricht. Er spricht über etwas, das er selbst erlebt hat.

Für Kanada kommt diese Debatte zudem zu einem Zeitpunkt, den die Regierung in Ottawa kaum gebrauchen kann. Carney versucht derzeit Investitionen anzuziehen und gleichzeitig ein neues Pipelineprojekt voranzubringen, das Öl aus Alberta an die Pazifikküste transportieren soll. Seit Jahren gibt es in Alberta Vorwürfe, die Bundesregierung habe den Interessen der Provinz zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Viele Menschen dort fühlen sich wirtschaftlich ausgebremst. Die riesigen Ölreserven sollen stärker an asiatische Märkte angebunden werden. Genau darüber wird seit langer Zeit gestritten.

Doch Carney macht deutlich, dass politische Unsicherheit Investoren selten anzieht. Unternehmen stellen sich irgendwann einfache Fragen. Wie stabil bleibt die Lage? Welche Regeln gelten in einigen Jahren? Was passiert mit Zuständigkeiten, Infrastruktur oder Handelswegen? Schon die Debatte darüber kann Unsicherheit schaffen. Dazu kommt ein weiterer Punkt, den Carney offen angesprochen hat. Nach seiner Ansicht fehle dem Vorhaben eine klare demokratische Grundlage. Bei der vergangenen Provinzwahl habe ein solcher Schritt keine Rolle gespielt. Die Menschen hätten darüber nicht abgestimmt. Es habe nicht auf dem Wahlzettel gestanden.

Danielle Smith sieht das anders

„Ich weiß, dass das vergangene Jahrzehnt unter Trudeau und der NDP schwierig war und die Menschen in Alberta jedes Recht haben, frustriert zu sein. Doch dank der Führung und des Einsatzes der Menschen in Alberta wendet sich das Blatt nun endlich zu unseren Gunsten. Der Großteil von Trudeaus neun schlechten Gesetzen wurde bereits abgeschafft oder überarbeitet. Investitionen fließen wieder in die Bereiche Energie, Technologie und Landwirtschaft zurück, und wir schaffen mehr Arbeitsplätze als der gesamte Rest des Landes zusammen. Jetzt ist nicht die Zeit, die Hoffnung aufzugeben. Jetzt ist die Zeit, entschlossen weiterzumachen und Kanada dabei zu helfen, sein enormes Potenzial auszuschöpfen.

Mit Alberta an der Spitze können wir Kanada zu einer der stärksten und wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt machen. Am 19. Oktober werde ich dafür stimmen, dass Alberta Teil Kanadas bleibt. Ich hoffe, Sie schließen sich mir an.“

Sie erklärte erneut, dass sie Alberta weiterhin als Teil Kanadas sehe. Gleichzeitig betonte sie aber, dass allein die Menschen in Alberta über ihre Zukunft entscheiden sollten. In einer Erklärung machte sie deutlich, dass die Frustration vieler Menschen nicht einfach aus dem Nichts entstanden sei. Sie verwies dabei auf die vergangenen Jahre unter Justin Trudeau und sprach von politischen Entscheidungen aus Ottawa, die aus ihrer Sicht erheblich zur Unzufriedenheit beigetragen hätten. Smith forderte zudem, die Beschwerden aus Alberta ernst zu nehmen. Man solle sie nicht einfach abtun oder ignorieren. Stattdessen müsse Kanada zeigen, dass das Land funktioniere und Menschen wieder Vertrauen entwickeln könnten.

Im Hintergrund taucht dabei noch ein anderer Name auf. David Cameron

Auch Cameron wollte Großbritannien damals nicht aus der Europäischen Union führen. Das Referendum sollte vor allem Streit innerhalb der eigenen Partei entschärfen und politische Spannungen beruhigen. Was danach folgte, veränderte die politische Landschaft des Landes über Jahre. Bis zur Abstimmung in Alberta bleiben noch etwa fünf Monate. Doch die eigentliche Diskussion hat längst begonnen. Denn inzwischen geht es um weit mehr als um eine Provinz im Westen Kanadas. Es geht um die Frage, was passiert, wenn Frust irgendwann nicht mehr über politische Veränderungen diskutiert wird, sondern über Trennung.

Mark Carney hat erlebt, wie schnell eine Abstimmung aus einem politischen Werkzeug zu etwas werden kann, das ein Land noch viele Jahre begleitet. Vielleicht ist genau das der Grund, weshalb seine Worte diesmal deutlich schärfer ausfallen als sonst.